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Demo für Gewerkschaft der JVA TegelIn der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden...“ Aus der Meldung vom 28.05.2014 bei indymedia (s.u.). Mittlerweile gibt es „Befreiung – Was Sonst!?“, die Seite der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Siehe hier neu: Fünf Jahre Gefangenen-Gewerkschaft! Eine ausführliche Bilanz weiterlesen »

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Demo für Gewerkschaft der JVA Tegel"In der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz weiterlesen »

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gute arbeit fuer uns alle - auch im knastDas Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte im Mai 2011 eine Petition zur Einbeziehung der arbeitenden Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung gestartet. Drei Jahre später hat der Deutsche Bundestag entschieden, das Anliegen an die Bundesregierung und die Länderparlamente zu überweisen (Pet 3-17-11-8213 / BT-Drs. 18/861). Der Petitionsausschuss folgt mutmaßlich den Argumentationen des Arbeitsministeriums. Diese Argumente sind jedoch nicht akzeptabel…“ Pressemitteilung vom 5.6.2014 und neu dazu: Rente für Gefangene endlich umsetzen! Das Grundrechtekomitee fordert die Einlösung eines Gesetzesversprechens von 1977 weiterlesen »

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gute arbeit fuer uns alle - auch im knast"Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte im Mai 2011 eine Petition zur Einbeziehung der arbeitenden Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung gestartet. Drei Jahre später hat der Deutsche Bundestag entschieden, das Anliegen weiterlesen »

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkAm 23. Mai 1949, also heute vor 70 Jahren, trat in den westlichen Besatzungszonen das Grundgesetz in Kraft. Dieses ist anlässlich des runden Jahrestags nun in aller Munde. Wir möchten an dieser Stelle einen kurzen Beitrag aus gefangenen-gewerkschaftlicher Perspektive einbringen. Das Grundgesetz wird in den Kommentaren dafür gewürdigt, dass es einen grundsätzlichen Bruch mit dem nationalsozialistischen Regime darstelle. Das mag in zahlreichen Bereichen stimmen (z.B. in Bezug auf die Grundrechte Art. 1-19, die Stärkung des parlamentarischen Prinzips), aber in Bezug auf die Gefangenenarbeit, befindet es sich in Kontinuität zu allen vorhergehenden Regimen. So heißt es noch im Abschnitt der Grundrechte in § 12 Abs. 3 GG: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“. Auf Grundlage dieser Bestimmung wurde die Zwangsarbeit – nun unter dem schöneren Begriff „Arbeitspflicht“ in § 41 – in das Strafvollzugsgesetz von 1977 übernommen. Mit der Föderalismusreform von 2006 wurde der Strafvollzug Ländersache und die Bundesländer machten ihre eigene Gesetze. Nur vier Bundesländer haben seitdem die Zwangsarbeit für Gefangene abgeschafft; in den restlichen zwölf besteht sie weiter. (…)Mit dieser Kontitnuität muss endlich gebrochen werden: Lasst uns 70 Jahre Grundgesetz zum Anlass nehmen und die ersatzlose Streichung von Art. 12 Abs. 3 GG fordern!...“ Beitrag der GG/BO Soligruppe Jena vom 23. Mai 2019 weiterlesen »
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New York"Am 23. Mai 1949, also heute vor 70 Jahren, trat in den westlichen Besatzungszonen das Grundgesetz in Kraft. Dieses ist anlässlich des runden Jahrestags nun in aller Munde. Wir möchten weiterlesen »

gute arbeit fuer uns alle - auch im knast„… Inhaftierte dürfen keine Gewerkschaft bilden, die GGBO agiert deshalb offiziell als „nicht rechtskräftiger Verein“. Eine vierstellige Zahl von Häftlingen habe sich bisher angeschlossen, genauere Angaben will der Verein nicht machen. Ihre obersten Ziele sind Mindestlohn und Rentenansprüche für die Zeit im Gefängnis, sowie das Recht, eine echte Gewerkschaft zu gründen. Manuel Matzke ist mittlerweile bundesweiter Sprecher der Vereinigung. Viele der deutschen Gefängnisse bieten nicht nur Dienstleistungen für andere Unternehmen an, sondern verkaufen auch selbstgefertigte Produkte der Inhaftierten. Dazu betreiben sie eigene Onlineshops, die klingende Namen wie „Gitterladen“, „Haftsache“ oder „Knastladen“ haben. Dort kann man beispielsweise handmontierte Feuerschalen, Räuchermännchen im Längsstreifenlook, Vogelhäuser oder hölzerne Pflanzenkübel bestellen. Gefängnisse sind mittelständische Wirtschaftsbetriebe mit Montagehallen. In Deutschland sind alle Inhaftierten zur Arbeit verpflichtet, außer jenen, die in Untersuchungshaft sitzen, im Rentenalter oder arbeitsunfähig sind. Für die unterschiedlichen Tätigkeiten hinter Gittern erhalten Häftlinge eine sogenannte Eckvergütung, sie entspricht neun Prozent des Durchschnittslohns aller Deutschen, die in die Rentenversicherung einzahlen. „Neun Prozent, das ist keine Wertschätzung, das ist viel zu wenig“, sagt der Kriminologe Bernd Maelicke. (…) Viele Gefangene verlassen hoch verschuldet die Gefängnistore. Während der Haft stauen sich Unterhaltszahlungen an, Gerichts- und Anwaltskosten werden erhoben, zum Teil muss ein Täter-Opfer-Ausgleich bezahlt werden. Häftlinge, die schon während der Haft fair honoriert würden, erlebten die Arbeit und den zugehörigen Verdienst als etwas Positives und müssten nach der Haft nicht um ihre Existenzgrundlage bangen, sagt Matzke. (…) Doch Forderungen nach höherem Lohn schmettern die Justizministerien der Bundesländer ab; ebenso wie Bildung ist der Vollzug Ländersache. Gefangene seien keine Arbeitnehmer, sagt eine Sprecherin des bayerischen Justizministeriums…“ Beitrag von Helena Ott vom 16. April 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online siehe dazu Arbeit hinter Gittern: Verein fordert Mindestlohn für Häftlinge und unser Dossier Rentenversicherung für Gefangene weiterlesen »
gute arbeit fuer uns alle - auch im knast"... Inhaftierte dürfen keine Gewerkschaft bilden, die GGBO agiert deshalb offiziell als "nicht rechtskräftiger Verein". Eine vierstellige Zahl von Häftlingen habe sich bisher angeschlossen, genauere Angaben will der Verein nicht machen. Ihre obersten Ziele weiterlesen »

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting„Gestern und heute kämpft die bisherige stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Firma Frischpack in Mailing, Monika Anzill, vor Gericht gegen ihre fristlose Kündigung und den Ausschluss aus dem Betriebsrat. Monika Anzill … verteilte vor dem Betriebstor ein Flugblatt. Es trug die Überschrift: „Nicht den Profit – das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt!“ Darin prangerte die Kollegin Leiharbeit, Werksverträge und Befristungen bei Frischpack an. Daraufhin kündigte die Frischpack-Geschäftsleitung ihr fristlos und belegte sie mit Hausverbot. Aus dem Betriebsrat wurde sie infolge ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass Vertreter der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) den Betriebsrat angewiesen haben, Überstunden zu genehmigen. Obwohl die Vernichtung von 50 der 220 Arbeitsplätze im Raum stand. Dieses Vorgehen kritisierte Monika Anzill. (…) Nach ersten Berichten ihres Anwalts ist das Verfahren gegen Frischpack gestern vor dem Arbeitsgericht Rosenheim „sehr positiv“ verlaufen. Mit dem Urteil ist aber erst in den nächsten Tagen zu rechnen. In dem Verfahren heute ging es um eine einstweilige Verfügung zur weiteren Betriebsratstätigkeit bei Frischpack. Die Kündigung und der Ausschluss aus dem Betriebsrat müssen vom Tisch. Die volle Solidarität mit Monika Anzill ist gefragt.“ Bericht vom „Unterstützerkreis für die Wiedereinstellung von Monika Anzill“ vom 19. April 2018 bei Rote Fahne News. Siehe dazu: Frischpack gegen engagierte Mitarbeiterin: A. erneut gekündigt worden weiterlesen »
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting"Gestern und heute kämpft die bisherige stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Firma Frischpack in Mailing, Monika Anzill, vor Gericht gegen ihre fristlose Kündigung und den Ausschluss aus dem Betriebsrat. Monika Anzill ... verteilte vor dem Betriebstor ein Flugblatt. Es trug die weiterlesen »

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkVor Kurzem lernten wir Alex kennen. Er arbeitet für ein Unternehmen, welches einen Auftrag für die JVA Plötzensee annehmen wollte. Alex war damit nicht einverstanden und wehrte sich gegen den Auftrag – mit Erfolg. Sein Unternehmen wird nun nicht für den Knast Plötzensee arbeiten und (durch Alex) wahrscheinlich auch in Zukunft keine Aufträge von Knästen annehmen. Die Art und Weise, wie Alex es erreichte, dass sein Unternehmen den Auftrag abgelehnte, hat uns als Soligruppe motiviert, lohnarbeitende Menschen zur Sabotage von Knast-Aufträgen aufzurufen. Aber fangen wir von vorne an (…) Alex kontaktierte uns. Wir sprachen über die Möglichkeiten des Widerstands – er entschied sich dafür, mit seinen Mitarbeiter*innen, einschließlich des Chefs, reden zu wollen, mit der Hoffnung, sie überzeugen zu können. „Mit meiner Argumentation habe ich ganz simpel angefangen. Erstmal habe ich erklärt, warum die Ersatzfreiheitsstrafe ein Unding ist. In der JVA Plötzensee sind ja viele Gefangene, welche eine solche Strafe absitzen müssen. Also Gefangene, welche ihre Geldstrafe nicht zahlen konnten und deswegen eine bestimmte Zeit ins Gefängnis müssen. Ich habe klar gemacht, dass es nicht sein kann, dass Menschen in den Knast einwandern, nur weil sie kein Geld haben. (…) Wir rufen alle lohnarbeitenden Menschen, welche für Knäste arbeiten sollen, dazu auf, Aufträge zu verhindern! Diskutiert in eurer Belegschaft, stellt euch quer! Lasst uns zusammen mit verschiedenen Mitteln gegen Knäste kämpfen – fangen wir in unseren alltäglichen Leben damit an!“ Aufruf vom 13. Dezember 2018 von und bei der Soligruppe Berlin der GG/BO weiterlesen »
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New York"Vor Kurzem lernten wir Alex kennen. Er arbeitet für ein Unternehmen, welches einen Auftrag für die JVA Plötzensee annehmen wollte. Alex war damit nicht einverstanden und wehrte sich gegen den weiterlesen »

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neupack_was_glaubt_ihr_klAm 1. November 2012 traten 110 Arbeiterinnen und Arbeiter, über die Hälfte der Belegschaft der beiden Werke der Firma Neupack in Hamburg und in Rotenburg an der Wümme, in den Streik für einen Tarifvertrag. Es folgte ein Arbeitskampf, der 9 Monate und 9 Tage dauerte. In diesem Dossier befinden sich Berichte und Dokumentationen des 9 Monate dauernden Streiks bei der Firma Neupack GmbH, den beispiellosen Einsatz von Streikbrechern sowie die zwiespältige Rolle der IG BCE bei dieser Tarifauseinandersetzung – aber auch über die Rolle externer UnterstützerInnen solcher Arbeitskämpfe. Für die Berichterstattung über die wiederholten Versuche der Firma Neupack, den Hamburger Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes zu kündigen, siehe unser Dossier Neupack Hamburg gegen BRV Murat Günes. Siehe hier neu: Firma Neupack: Alle freuen sich „Hoeck ist weg“! weiterlesen »

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neupack_was_glaubt_ihr_klAm 1. November 2012 traten 110 Arbeiterinnen und Arbeiter, über die Hälfte der Belegschaft der beiden Werke der Firma Neupack in Hamburg und in Rotenburg an der Wümme, in den Streik für einen Tarifvertrag. Es folgte ein Arbeitskampf, der 9 Monate und weiterlesen »

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Prison Strike 2018 in den USA beendet. Nicht wirklich…
usa_gefängnisstreik_21.8.2018Einen (mühsamen) Überblick über Streikaktionen in Gefängnissen in 14 Bundesstaaten der USA in der dritten woche des Prison Strike 2018 gibt die Pressemitteilung „Prison Strike Updates: Week 3“ des Incarcerated Workers Organizing Committee vom 06. September 2018 – aus der aber auch deutlich wird, dass es in einer Vielzahl von Gefängnissen nach wie vor absolute Informations- und Kontaktsperre gibt.  Über einzelne der Aktionen gibt es aus der Lokalpresse Informationen – und die sehr zahlreichen Solidaritätsaktionen vor den Gefängnismauern haben weiterhin dazu geführt, dass es auch in den landesweiten Medien ein wachsendes Echo gibt. Wie etwa die Beteiligung inhaftierter „Illegaler“ an den Streikaktionen (per Hungerstreik) in mindestens zwei Gefängnissen. Die beiden Bundesstaaten mit der größten Beteiligung sind Florida und South Carolina, aber auch in Kalifornien gibt es Berichte aus mehreren Gefängnissen. Wie eingangs beschlossen, wurde (in den meisten Gefängnissen jedenfalls) der Streik am 9. September inzwischen beendet – dazu aber von verschiedener Seite unterstrichen, dass der Kampf nach dieser erfolgreichen Aktion erst recht weter gehen werde. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und unseren bisher letzten Beitrag zum Gefängnisstreik mit dem Thema der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Aktion weiterlesen »
usa_gefängnisstreik_21.8.2018Einen (mühsamen) Überblick über Streikaktionen in Gefängnissen in 14 Bundesstaaten der USA in der dritten woche des Prison Strike 2018 gibt die Pressemitteilung „Prison Strike Updates: Week 3“ des Incarcerated Workers Organizing Committee vom 06. September 2018 weiterlesen »

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Der Gefangenenstreik in den USA stört die Geschäfte der (staatlichen wie privaten) Vollzugsunternehmen. Und die von Boeing, Whole Foods (Amazon), Starbucks, Walmart, McDonalds, Kmart, American Airlines, Avis…
usa_gefängnisstreik_21.8.2018Wer immer noch glauben mag, Knastarbeit sei so etwas ähnliches wie ein Erziehungsmittel – und nicht, wie die streikenden Gefangenen in den USA es bekämpfen, Billiglohn-Produktion und Dienstleistung für kapitalistische Konzerne, Sklavenarbeit eben – der kann in dem Artikel „New US Prison Strike Takes us to the Dark Heart of Capitalism“ am 03. September 2018 bei libcom.org sich vom Gegenteil überzeugen. Dass dort für Textilketten genäht wird (oder auch für Supermärkte wie eben beispielsweise die Jeans von Kmart) mag man ja schon mal gehört oder gelesen haben. Aber: 36% aller in den USA hergestellten Haushaltsgeräte gehören ebenso zum Umfang der vergitterten Warenproduktion, wie 30% aller Mikrofone, Lautsprecher und Ohrhörer – nur als einige der vielen Beispiele, die in dem Artikel berichtet werden. Außer den 83 Fabriken, die alleine von der Behörde betrieben werden, die die noch staatlichen Gefängnisse verwaltet, gibt es aber auch noch – ebenfalls beispielsweise – Dienstleistungen: In Gefängnissen werden Call Center für Telekommunikationskonzerne wie Verizon und Sprint betrieben – und Reservierungsagenturen für American Airlines und Avis… Siehe zum Prison Strike 2018 zwei weitere Hintergrundbeiträge, darunter der Erfahrungsbericht eines aktiven Gefangenen und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum 2018er Gefangenenstreik in den USA weiterlesen »
usa_gefängnisstreik_21.8.2018Wer immer noch glauben mag, Knastarbeit sei so etwas ähnliches wie ein Erziehungsmittel – und nicht, wie die streikenden Gefangenen in den USA es bekämpfen, Billiglohn-Produktion und Dienstleistung für kapitalistische Konzerne, Sklavenarbeit eben – der kann in dem Artikel „New weiterlesen »

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Der Streik der Gefangenen in den USA geht über die ursprünglich vorbereiteten 17 Bundesstaaten hinaus
usa_gefängnisstreik_21.8.2018Weltrekorde, die US-Amerikaner nicht feiern: Fast 2,3 Millionen Menschen sitzen in amerikanischen Gefängnissen. Das sind etwa 25 Prozent der weltweiten Gefängnisbevölkerung. Nicht nur in absoluten Zahlen mehr als in jedem anderen Land, sondern auch gemessen an der Einwohnerzahl. Die Gründe dafür sind vielfältig, zu ihnen gehören ein teils alttestamentarisches Rechtsverständnis, hohe Mindeststrafen, ein Zusammenhang zwischen Urteilshärte und Ethnie/Wohlstand des Beschuldigten. Dazu dient der Gefängnisbetrieb als Geschäftsmodell für private Betreiber und in einigen abgelegenen Gegenden als wichtiger Arbeitgeber. 75 Prozent der US-Amerikaner sind für eine Reform des Strafrechts, selbst konservative Politiker wollen – wenn auch oft aus Kostengründen und wegen fehlender Kapazitäten – weniger US-Bürger für Jahrzehnte eingesperrt sehen. Seit dem 21. August protestieren nun die Insassen selbst für bessere Bedingungen. In zehn Bundesstaaten sind Gefangene in den Hungerstreik getreten oder verweigern die Arbeit, dazu gab es vereinzelt Protestkundgebungen vor den Haftanstalten. Die Aktionen sollen noch bis zum 9. September andauern, koordiniert werden sie unter anderem von Organisationen wie „Jailhouse Lawyers Rock“, einem anonymen Verbund von Insassen in South Carolina. In South Carolina findet sich auch der Anlass für den Streik. Dort kam es im April zu heftigen Ausschreitungen in einem Gefängnis. Beim Streit zwischen Gangs starben sieben Insassen durch Messerstiche, gut zwei Dutzend weitere wurden verletzt. Anonym beschwerten sich Augenzeugen, dass die Wärter sieben Stunden lang nicht eingegriffen hätten – und wiesen auch darauf hin, dass das Gefängnis überfüllt und die sanitäre Situation schlecht sei. Seit dem Vorfall darf kein Insasse seine Zelle länger als eine Stunde pro Tag verlassen…“ – aus dem Artikel „Keine Lust mehr auf unbezahlte Arbeit“ von Johannes Kuhn am 31. August 2018 bei der SZ online, worin ausführlich über Gründe und Hintergründe des Gefangenenstreiks in den USA informiert wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte weiterlesen »
usa_gefängnisstreik_21.8.2018Weltrekorde, die US-Amerikaner nicht feiern: Fast 2,3 Millionen Menschen sitzen in amerikanischen Gefängnissen. Das sind etwa 25 Prozent der weltweiten Gefängnisbevölkerung. Nicht nur in absoluten Zahlen mehr als in jedem anderen Land, sondern auch gemessen an der Einwohnerzahl. Die Gründe dafür sind weiterlesen »

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Der Gefängnisstreik in den USA – jetzt auch Medienthema: Rechtzeitig zum Labour Day
usa_gefängnisstreik_21.8.2018Die in den ersten Tagen konsequent eigehaltene Linie großer Medienkonzerne in den USA, die massive Streikbewegung in den Gefängnissen des Landes zu ignorieren ist gescheitert. Der Artikel „As prison strikes heat up, former inmates talk about horrible state of labor and incarceration“ von Chandra Bozelko und Ryan Lo am 26. August 2018 in USA Today wurde zwar in die Kategorie „Meinungen“ herab gestuft, war aber dennoch ein erster großer Beitrag über diesen Streik und vor allem seine Ursachen in der auflagenstärksten Zeitung der USA. Darin werden vor allem Erfahrungen ehemaliger Gefangener, mit denen die Autorin und der Autor sprachen, zum Thema gemacht. „Wenn Du da bist, bist Du schon für kleine Zeichen von Menschlichkeit dankbar“ ist ein Grundtenor dieser Gespräche – die sehr deutlich machen, dass es eine nahezu unendliche Reihe guter Gründe für diesen 2018 Gefängnisstreik gibt – und dafür, ihn zu unterstützen… Zur Bedeutung des Gefangenenstreiks 2018 zwei aktuelle Beiträge und der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte weiterlesen »
usa_gefängnisstreik_21.8.2018Die in den ersten Tagen konsequent eigehaltene Linie großer Medienkonzerne in den USA, die massive Streikbewegung in den Gefängnissen des Landes zu ignorieren ist gescheitert. Der Artikel „As prison strikes heat up, former inmates talk about horrible state of labor weiterlesen »

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US-Medien wollen keine Stimmen von streikenden Häftlingen veröffentlichen – trotz hoher Streikbeteiligung
usa_gefängnisstreik_21.8.2018Mehrfach seien großen Medien der USA Aktivisten in verschiedenen Gefängnissen genannt worden, die zu Interviews über den Streik 2018 bereit seien – und keines dieser Interviewangebote sei wahrgenommen worden. Dies ist eine der Kernaussagen in der Mitteilung „Prison Strike Statement to the Press“ des Prison Strike Media Team vom 28. August 2018 – hier bei libcom.org dokumentiert. Darin wird außerdem darauf verwiesen, dass eine solche persönliche Bereitschaft zur öffentlichen Positionierung gefährlich sei – zusätzlich zum „normalen“ Gewaltregime hinter Gittern, das die Betreibergesellschaften der Gefängnisse keineswegs abschaffen wollten, seien auch eine ganze Reihe von Angriffen auf Streikende zu vermelden. Trotz all dieser konkreten Ereignisse vor Ort und trotz der Tatsache, dass die Streikbeteiligung von den Organisatoren als die bisher mit Abstand beste aller solcher Aktionen bewertet wird, verweist das Medienteam ausführlich nochmals darauf, dass der Forderungskatalog der Streikenden aus einigen wenigen, aber gleichwertigen Forderungen bestehe (siehe dazu am Ende dieses Beitrags den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Gefängnisstreik in den USA), die nicht gegeneinander ausgespielt werden könnten, wie es offensichtlich von verschiedenen Seiten versucht wird. Siehe dazu auch den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema weiterlesen »
usa_gefängnisstreik_21.8.2018Mehrfach seien großen Medien der USA Aktivisten in verschiedenen Gefängnissen genannt worden, die zu Interviews über den Streik 2018 bereit seien – und keines dieser Interviewangebote sei wahrgenommen worden. Dies ist eine der Kernaussagen in der Mitteilung „Prison Strike Statement weiterlesen »

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Zu Beginn des Gefängnisstreiks in den USA: Massive Repressionsmaßnahmen sind erfolglos
usa_gefängnisstreik_21.8.2018Konkrete Streikaktionen werden aus den Gefängnissen in Halifax, Nova Scotia, North Carolina, South Carolina, Georgia, dem Florida Northwest Detention Center in Tacoma, sowie Washington und Folsom in Kalifronien berichtet, sowie über Solidaritätsaktionen in 21 Orten quer durch die USA: So die Bilanz vom zweiten Streiktag am Mittwoch letzter Woche in der Pressemitteilung „Day 2 Press Statement on Nationwide Prison Strike“ des Prison Strike Media Team am 22. August 2018 bei den Incarcerated Workers, worin auch das im Vergleich zu 2016 enorm größere Medienecho unterstrichen wird – und darauf verwiesen, dass es zumindest aus zwei Gefängnissen in South Carolina und New Mexico gesicherte Informationen über eine totale Nachrichtenblockade von Seiten der Gefängnisverwaltung gibt. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über Solidaritätsaktionen und Repression im Vorfeld, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag, in dem auch die inhaltlichen Forderungen des 2018 Prison Strike Thema sind weiterlesen »
usa_gefängnisstreik_21.8.2018Konkrete Streikaktionen werden aus den Gefängnissen in Halifax, Nova Scotia, North Carolina, South Carolina, Georgia, dem Florida Northwest Detention Center in Tacoma, sowie Washington und Folsom in Kalifronien berichtet, sowie über Solidaritätsaktionen in 21 Orten quer durch die USA: So die Bilanz weiterlesen »

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Eine neue Runde im Kampf gegen die Fortsetzung der Sklaverei: Der Gefängnisstreik in den USA hat am 21. August 2018 begonnen
usa_gefängnisstreik_21.8.2018Der Beginn des neuerlichen Gefangenenstreiks in den USA am 21. August – der bis zum 09. September 2018 andauern soll – war gekennzeichnet (wie immer) von zahlreichen Maßnahmen des Vollzugsbehörden (und privaten Gefängnisbetreiber)  möglichst keinerlei Informationen nach außen dringen zu lassen. So sind in diversen Quellen verbreitete Meldungen, die von einer überraschend massiven Beteiligung berichten, einstweilen nicht zu verifizieren. Für eine solche Beteiligung gäbe es aber mehrere gute Gründe: Die breitere Zielsetzung der Kampagne, die einen ganzen Forderungskatalog unter die Losung des „Endes der Sklaverei“ stellt ebenso, wie die aktuellen Opfer unter Gefangenen, die beim „freiwilligen“ Einsatz bei den kalifornischen Waldbränden aktiv sind (siehe dazu den Verweis auf unseren ersten Bericht zum Streik am Ende dieses Beitrags) und der Bezug auf die brutale Niederschlagung einer Gefangenenrevolte im April 2018, als sieben Inhaftierte erschossen wurden. Zum Gefangenenstreik in den USA ein aktueller Beitrag, ein Hintergrundbeitrag, Solidaritätserklärungen und –aktionen, sowie der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Thema weiterlesen »
usa_gefängnisstreik_21.8.2018Der Beginn des neuerlichen Gefangenenstreiks in den USA am 21. August – der bis zum 09. September 2018 andauern soll – war gekennzeichnet (wie immer) von zahlreichen Maßnahmen des Vollzugsbehörden (und privaten Gefängnisbetreiber)  möglichst keinerlei Informationen nach außen dringen zu lassen. So weiterlesen »

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[Ab 21. Augst 2018] Neuer Gefängnisstreik in den USA – und wer soll dann bei Waldbränden verheizt werden?
usa_gefängnisstreik_21.8.2018Seit 2010 hat innerhalb der Gefangenenbewegung der USA eine strategische Neuorientierung stattgefunden: weg von Hungerstreiks und anderen Protestformen hin zu Arbeitsstreiks. So soll die Knastindustrie lahmgelegt und unter solchen Druck gesetzt werden, dass sich die massive Inhaftierung und Ausbeutung von Gefangenen für den Staat und für die Bosse nicht mehr lohnt. Im Rahmen unzähliger lokaler und regionaler Streiks und Aufstände in US-amerikanischen Haftanstalten riefen Gefangene zum 9. September 2016, dem Jahrestag des Aufstands im Gefängnis von Attica von 1971, zu einem US-weiten Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei auf. Der Streik wurde maßgeblich durch die Gefangenenorganisation Free Alabama Movement organisiert, die 2015 mit ihrem Text „Let the Crops Rot in the Field“ massenhafte Arbeitsstreiks zum Programm machte. Am Streik selbst beteiligten sich dann nach Einschätzungen des Organisationskomitees inhaftierter Arbeiter_innen der Gewerkschaft IWW mindestens 57.000 Gefangene bzw. wurden präventiv eingeschlossen…“ – aus dem Aufruf „Solidarität mit dem Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei in den USA!“ der GG/BO vom 07. August 2018 (und der Solidaritätsgruppen Jena, Leipzig, Berlin und Köln der Gefangenen-Gewerkschaft, unterstützt vom Internationalen Komitee der FAU) – mit dem auch zu einer Kundgebung am Dienstag, 21. August 2018, 17 Uhr vorm US-Konsulat in Leipzig mobilisiert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Einsatz von Gefangenen bei den aktuellen Waldbränden in den USA, einen Bericht zu Repressionsmaßnahmen gegen den geplanten Streik ab 21. August – und den Hinweis auf die LabourNet Germany-Beiträge zum US-Gefangenenstreik 2016 weiterlesen »
usa_gefängnisstreik_21.8.2018Seit 2010 hat innerhalb der Gefangenenbewegung der USA eine strategische Neuorientierung stattgefunden: weg von Hungerstreiks und anderen Protestformen hin zu Arbeitsstreiks. So soll die Knastindustrie lahmgelegt und unter solchen Druck gesetzt werden, dass sich die massive Inhaftierung und Ausbeutung von Gefangenen für weiterlesen »

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