Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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“Gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen wirft die Gewerkschaft Verdi dem Versandhändler Amazon vor und hat in Graben erneut zum Streik aufgerufen. Das Unternehmen verweist auf Gesundheitsmanager, kostenloses Obst und weitere Leistungen. Etwa 300 Beschäftigte von Amazon haben sich Angaben der Gewerkschaft Verdi am Morgen an einer Streikversammlung vor dem Standort in Graben bei Augsburg beteiligt. Die Gewerkschaft fordert von Amazon, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Anlass für die Aktion sind nach Angaben von Verdi Gesundheitsangebote des Unternehmens. Streikleiterin Sylwia Lech kritisierte, Amazon berate seine Mitarbeiter dazu, wie sie sich in ihrer Freizeit fit halten könnten, doch wegen der niedrigen Löhne seien die Mitarbeiter auf jede Überstunde angewiesen: „Wer hier arbeitet, kommt kaputt nach Hause und fällt tot ins Bett – der hat keine Zeit für Fitness oder Yoga“, sagte Lech dem Bayerischen Rundfunk. Verdi fordert von Amazon, „gesunde und gute Arbeitsbedingungen“ über einen Tarifvertrag zu garantieren. In ihrem Streikaufruf beklagte die Gewerkschaft, Aktivitäten wie „Fit für den Winter“ oder ein „Mittwochsapfel“, könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass Arbeitsverhältnisse und Arbeitsprozesse auf maximale Leistung, Gewinn und Profit ausgerichtet seien…“ Beitrag von Kilian Geiser vom 16.10.2019 beim BR24, siehe weitere Infos. Neu: Amazon-Beschäftigte in Graben im Streik gegen das Ende der verlängerten Pausen: Gute und gesunde Arbeit – NUR mit Tarifvertrag 
Sommerferien in Deutschland: Passagiere stranden zuhauf an Flughäfen, Flüge kommen zu spät, werden kurzfristig gecancelt oder verschoben. Gepäck kommt nicht da an, wo es hinsoll, jeder Plan ist zunichte gemacht. An den Flughäfen mangelt es an Arbeitskräften. In der Abfertigung, bei den Sicherheitsdiensten, in der Reinigung – Tausende wurden vor und während der Pandemie entlassen, circa 60% der Kolleg:innen sind raus und haben sich anderweitig orientiert. Diese Entwicklung ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch Teil einer politischen Entscheidung. Und Deutschland bildet keine Ausnahme: In sämtlichen Ländern weltweit scheint der Flugbetrieb über politische und wirtschaftliche Entscheidungen zusammenzubrechen. Außerdem ist er Teil der Klimakillerindustrie und eine globale Keimschleuder, wie nicht zuletzt die Coronapandemie verdeutlichte. Was sind die nationalen und internationalen Zusammenhänge und Hintergründe des aktuellen Flugchaos und wie lässt sich ein klimagerechter, planbarer Transport erkämpfen? Ein umfangreicher Überblick von Anne Engelhardt vom 1. Juli 2022 über den mehrfachen Skandal am Himmel wie am Boden 
„… Die IG Metall fordert eine Erhöhung der Monatsentgelte um 8,2 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Darüber hinaus sollen die Tarifverträge zur Altersteilzeit, über den Einsatz von Werkverträgen und zur Beschäftigungssicherung verlängert werden. Diese Forderungen hatten die Tarifkommissionen nach Diskussion in den Betrieben Ende April aufgestellt – der IG Metall-Vorstand fasste den Beschluss dann am 8. Mai. „Wir haben in der Verhandlung verdeutlicht: Einmalzahlungen sind nichts von Dauer. Sie werden ausgegeben und sind weg. Es braucht aber Sicherheit für die Beschäftigten nach vorne“, erklärt Birgit Dietze, Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen und Verhandlungsführerin in der ostdeutschen Stahlindustrie mit Verweis auf die hohe Inflation. „Wir haben den Arbeitgebern sehr deutlich gemacht, dass die Belegschaften eine Anhebung der Tabellenentgelte erwarten. Dafür gehen sie auch vor die Tore und sind durchsetzungswillig.“…“ Aus der IG Metall-Meldung vom 24. Mai 2022 „Stahl: Warnstreiks ab 1. Juni“, siehe auch deren Sonderseite zur Tarifrunde Eisen und Stahl 2022 und hier dazu neu: VKG zur Tarifrunde Stahlindustrie: Das Ergebnis bedeutet kräftigen Reallohnverlust 
“Die Verhandlungskommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Sozial- und Erziehungsdienste hat am heutigen Freitag (14. Februar 2020) in Hannover die Forderungen für die Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst im öffentlichen Dienst beschlossen. Bei den Verhandlungen, die am 5. März mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) aufgenommen werden, geht es um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die rund 234.000 Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten des öffentlichen Dienstes. Dazu gehören Beschäftigte in den Kindertagesstätten, aus dem Bereich der Sozialarbeit und der Behindertenhilfe. „Der gesamte Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste ist immer mehr in den gesellschaftlichen Fokus gerückt und die Anforderungen an die Beschäftigten sind immer anspruchsvoller geworden“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Viel zu wenig Beschäftigte müssten mit sehr großer Verantwortung viel zu viel Arbeit verrichten. Dazu komme, dass die neuen Anforderungen vielfach nicht in den Tarifverträgen abgebildet würden. (…) Aus diesem Grund hat die ver.di-Verhandlungskommission folgende Forderungen beschlossen: Verbesserung der Eingruppierungsmerkmale, Anpassung der Stufenlaufzeiten, Anerkennung der Berufserfahrung, Berücksichtigung der Änderungen in der Behindertenhilfe, Verbesserung der Bewertung der Leitungstätigkeit, genereller Rechtsanspruch auf Qualifikation…“ ver.di-Pressemitteilung vom 14.02.2020 und die Sonderseite „Mehr braucht mehr“ zur Tarifrunde. Siehe Tarifforderungen, die Verschiebung wg. Corona und neu: »Wenn ich noch mehr ausbrenne«. Der aktuelle Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst bringt zu wenig Entlastung. Es braucht ein neues politisches Selbstverständnis in den Care-Berufen 
„Ein breites Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradwirtschaft hat gefordert, die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) unter den Maßnahmen des Klimaschutzsofortprogramms klar zu priorisieren. Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, brauche Deutschland nicht nur eine Antriebswende, sondern eine echte Verkehrswende mit massiver Verlagerung von Autofahrten. Nur eine umfassende Reform des veralteten StVG und der darauf fußenden Straßenverkehrsordnung stelle sicher, dass Kommunen den Fuß-, Rad- und Nahverkehr konsequent ausbauen können. Die Reform sei außerdem schnell und kostenneutral zu realisieren. Nach der Sommerpause müsse Bundesverkehrsminister Wissing einen Referentenentwurf vorlegen, Ende 2022 müsse das Gesetz bereits verabschiedet sein, so die Forderung des Bündnisses…“ Beitrag von Johannes Reichel vom 29.06.2022 bei VISION mobility 
„Das Logistik-Unternehmen FedEx hat alle bestehenden Haustarifverträge mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gekündigt. Die Kündigung der Mantel- und Entgelttarifverträge der FedEx Germany GmbH erfolgt zum 30. Juni 2021 und bei FedEx Corporation zum 30. September 2021. Bereits zum 1. Juli 2021 will das Unternehmen den jeweiligen Arbeitgeberverbänden beitreten und damit die regionalen Flächentarifverträge anwenden. „Wir bewerten das Verhalten von FedEx als Tarifflucht aus den speziellen auf die Unternehmen zugeschnittenen Haustarifverträgen, denn die Haustarifverträge legen deutlich höhere Tariflöhne als die Flächentarifverträge fest“, kritisierte Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. FedEx betonte gegenüber ver.di zwar, dass sich nach der Kündigung für die bestehende Belegschaft nichts ändere, da die bisher in den Haustarifverträgen geregelten Bedingungen auf arbeitsvertraglicher Ebene weitergelten. Die Folge der Tarifflucht ist aber, dass sich die bisherigen Tariflöhne für die bestehende Belegschaft nicht mehr erhöhen werden, wie es sonst durch Haustarifverhandlungen in dem Unternehmen üblich gewesen wäre. Neue Beschäftigte würden zudem zu deutlich schlechteren Bedingungen eingestellt werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 30. Juni 2021 und neu dazu: Hessenweit 500 Beschäftigte seit über drei Wochen im unbefristeten Streik, es geht um einige Hundert bis 1500 Euro im Monat – Fedex reagiert bisher nicht 
„Ärzt:in ist ein wunderbarer Beruf. Man kann Menschen helfen, heilen, trösten. Menschen sehen, Vertrauensperson sein. Das Glück mitempfinden, wenn ein Mensch gesund geworden ist, den man begleitet hat. Aber oft lässt das System nicht zu, dass Ärzt:innen ihren Beruf leben, wie er eigentlich gedacht war. Einer der wichtigsten Gründe: Gesundheit ist zur Ware geworden. (…) Offen sprechen darüber die wenigsten Ärzt:innen, aus Angst, dass es ihrer Karriere schaden oder ihren Job gefährden könnte. Es gibt aber eine Vereinigung von Ärzt:innen, die sich wehren: Die Bunten Kittel. Sie demonstrieren und klären auf, wie vergiftet das System ist. Auf ihrer Webseite gibt es anonym verfasste Berichte von Ärzt:innen über ihren Arbeitsalltag. (…) Das Problem: Es ist schon Normalität für die vielen Ärzt:innen und Pflegekräfte, die in diesem System verheizt werden, weil an Personal gespart wird und weil sie Menschen nicht wie Menschen, sondern wie Maschinen am laufenden Band behandeln müssen. Die perverse kapitalistische Logik lässt keine Zeit für Gespräche, für Fürsorge, für das, was den ärztlichen Beruf eigentlich zum schönsten Beruf der Welt macht.“ Artikel von Gilda Sahebi vom 20.6.2022 in der taz online 
„Wer aus dem Krieg in der Ukraine fliehen muss, sucht in Deutschland Schutz und Sicherheit. Eine Reinigungsfirma sah in den Geflüchteten aber offenbar vor allem eins: billige Arbeitskräfte ohne Rechte. (…) Eine Reinigungsfirma mit Sitz in Lübeck habe Putzkräfte für Hotels in und um Hannover gesucht, erzählen sie. Der Aufruf in dem Forum kommt offenbar von Alexander Palaloga, einem Mitarbeiter der Reinigungsfirma Yess Facility Management. Als Dienstleister ist das Unternehmen in diversen Dormero Hotels tätig, unter anderem in Hannover. (…) Für jedes gereinigte Zimmer sollen Anna und Roman 2,70 Euro bekommen. (…) Obwohl sie alles dokumentieren, warten Anna und Roman offenbar wochenlang auf ihr Geld. Als der Mitarbeiter von Yess Facility Management es endlich auszahlt, sind sie schockiert, denn er soll ihnen noch jeweils 250 Euro für das bewohnte Zimmer im Hotel abgezogen haben. (…) Zwei Wochen später holt er wieder ukrainische Geflüchtete ab, die offenbar illegal für die Reinigungsfirma Yess Facility Management in einem Dormero Hotel putzen sollen. Diesmal in Langenhagen…“ Bericht von Larissa Mass vom 1. Mai 2022 beim NDR online (mit Video von 6 Minuten) ist kein Einzelfall: Vom Krieg in die Ausbeutung. In einem Vier-Sterne-Hotel in Hannover arbeiten Ukrainer*innen weit unter Mindestlohn. Es besteht Verdacht auf Menschenhandel 
„An über 30 Orten protestieren an diesem Wochenende zahlreiche Gruppen, Initiativen und Lokalbündnisse gegen die verfehlte, rückwärtsgewandte Verkehrspolitik. Deutschlandweit fanden heute im Rahmen der bundesweiten Aktionstage „Autofreie Tage selber machen – soziale und klimagerechte Mobilitätswende Jetzt!“ viele kreative Aktionen wie Picknicke auf Straßen und Parkplätzen, Fahrradsternfahrten, Menschenketten, Sitzblockaden, Kundgebungen und Demonstrationen statt. Die Forderung nach zukunftsfähigem ÖPNV, der das Auto ersetzen kann und für alle bezahlbar ist, eint alle teilnehmenden Aktionsgruppen. Sie fordern zukunftsfähige und sozial gerechte Maßnahmen für eine radikale Mobilitäts- und Energiewende. Statt einem Strohfeuer wie dem 9-Euro-Ticket braucht es eine dauerhafte und preiswerte Versorgung mit öffentlicher Mobilität. Neben Bus und Bahn sollen auch Rad- und Fußwege ausgebaut werden. Sie fordern Städte und Dörfer der kurzen Wege mit hoher Aufenthaltsqualität und eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Klimaschutzgesetz. Bis dahin soll ein Moratorium für Autobahn- und Straßenbauprojekte gelten…“ Siehe Überblick über die Aktionen und ausführlichen Aufruf beim Aktionsbündnis #MobilitätswendeJetzt 
„… Nehmen wir als Beispiel den öffentlichen Gesundheitsdienst. Der ist in vielfacher Hinsicht von großer sozialpolitischen Bedeutung und wer sich ein wenig in der Sozialgeschichte auskennt, der ist sich bewusst darüber, dass über die öffentlichen Gesundheitsdienst gesellschaftlicher Fortschritt hergestellt werden konnte. (…) Die Forderung nach einer Angleichung der Vergütung »ist bei den kommunalen Arbeitgebern bislang aber ohne Effekt geblieben. „An der Tariffront tut sich seit Jahren nichts“, kritisiert Teichert. Ihr Verband hat deshalb die Tarifgemeinschaft mit dem dbb (früher: Deutscher Beamtenbund) zum Ende des Jahres gekündigt. Der BVÖGD wird die Tarifvertretung zunächst selbst übernehmen.« (…) »Die Krux der Gesundheitsämter: Sie müssen mit weniger Personal immer mehr Aufgaben stemmen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 15. August 2017 in Aktuelle Sozialpolitik und dazu neu: Öffentlicher Gesundheitsdienst: Unterfinanziert auf Dauer ![[Bahn für Alle zu #blockIAA] Verkehrswende geht nur mit einer anderen Bahn](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/Zukunft_Eisenbahn.jpg)
„… Mehr als 6000 der rund 200.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn verdienen derzeit weniger als den zukünftigen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Konkret verdienen bei den Unternehmen DB Fahrwegdienste 1060, DB Sicherheit 988, DB Services 3888, DB Dialog 108, DB Zeitarbeit 126 und DB Regio Busse fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger als 12 Euro pro Stunde, wie das Ministerium in einer Tabelle auflistet. Zusammengerechnet betrifft das 6175 Personen. (…) Dass die Bahn sich bisher weigere, die Tarifentgelte auf 12 Euro anzuheben, und stattdessen die Zuschläge erhöhen wolle, sei umso schlimmer. (…) Bahn und ÖPNV müssten zudem deutlich mehr Personal einstellen. (…) Die Verkehrswende ist ohne gute Arbeit, also bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, im ÖPNV und der Bahn nicht zu schaffen“, sagte Riexinger…“ Artikel von Alisha Mendgen vom 13. Juni 2022 beim RND 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgebervertreter des Betriebes Fahrdienst Deutscher Bundestag/Fahrdienst Bund haben sich am späten Dienstagabend (14. Juni 2022) auf den Abschluss eines Tarifvertrages geeinigt. (…) Einkommen und Arbeitszeit werden an das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes angeglichen. Die Beschäftigten haben ab Herbst 2022 deutlich mehr Geld in der Tasche.“ Der Bund gehe einen wichtigen Schritt für mehr Tariftreue, so Behle weiter. (…) Bislang unterlagen die betroffenen Beschäftigten keinem Tarifvertrag. Das hat sich nun geändert. Der jetzt abgeschlossene Tarifvertrag orientiert sich insbesondere hinsichtlich des Entgelts und der Arbeitszeit eng am TVöD (Bund). So wird etwa die Arbeitszeit von 40 auf 39 Std. pro Woche verkürzt. Die Entgelte erhöhen sich im Schnitt um mindestens 5,5 Prozent, die Sonderzahlung eingerechnet um mindestens 13,3 Prozent. Darüber hinaus wird es einen gesonderten Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge geben. Hierzu wurden wesentliche Inhalte in einem Eckpunktepapier festgehalten. Nach der redaktionellen Bearbeitung und Zustimmung der Gremien wird der Tarifvertrag zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten.“ ver.di-Pressemitteilung vom 15. Juni 2022 
„Heute (18.12.16) vor einem Jahr trat der neue Straftatbestand der Datenhehlerei § 202d StGB inkraft. Die Vorschrift war im Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung quasi als Malware ins Strafgesetzbuch eingeschleppt worden. Wer nicht allgemein zugängliche Daten, die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht hortet und weitergibt, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. (…) Für einige der „Datenhehler“ statuiert § 202d Abs. 3 StGB Ausnahmen von der Strafbarkeit, nämlich für Amtsträger oder für Journalisten (§ 53 bs. 1 Nr 5 StPO) – nicht aber für andere normalerweise Zeugnisverweigeurngsberechtigte wie etwa Rechtsanwälte. Ein Blogger, dem jemand etwas geleakt hat, dürfte „seine“ brisanten Daten also einzig Beamten oder Pressevertretern zeigen, nicht aber IT-Fachleuten oder Rechtsanwälten. (…) Damit verstößt das Gesetz gegen den verfassungsrechtlich anerkannten Grundsatz der freien Advokatur. Nunmehr hat der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Kerner Verfassungsbeschwerde gegen § 202d eingelegt…“ Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 18. Dezember 2016. Dazu neu: Bundesverfassungsgericht: Datenhehlerei-Paragraf darf Journalistinnen und Reporter nicht kriminalisieren – theoretisch. Das Urteil und ein Kommentar von Armin Kammrad 
Die Umsetzung des 
“Die MV Werften des mit 3,7 Mrd. hoch verschuldeten internationalen Mischkonzerns Genting Hongkong mit den Standorten in Wismar, Rostock und Stralsund kündigten jetzt Massenentlassungen von 1200 Werftarbeiterinnen und Werftarbeitern an. Das sind mehr als ein Drittel der insgesamt rund 3.100 Arbeitsplätze. Diese Schreckensnachricht kam lapidar in Form eines Zwei-Minuten-Videos in der Mitarbeiter-App! In Wismar, Rostock und Stralsund fanden erste Protestaktionen der IG Metall gegen die angekündigten Massenentlassungen statt. Mehrere hundert Kolleginnen und Kollegen nahmen teil. (…) „Voraussetzung für die Gewährung von Kreditmitteln des Bundes ist die Anpassung der Personalstärke an die Auftragslage“ sagte der Geschäftsführer Peter Fetten. Mit Steuergeldern soll also wieder die Arbeitsplatzvernichtung eines „systemrelevanten“ Monopols subventioniert werden – natürlich mit dem vorgeschobenen Argument, Standorte und Restarbeitsplätze zu retten …“ Meldung vom 23.02.2021 bei Rote Fahne News und ca 1 Jahr später die Insolvenz. Neu dazu: [TKMS kauft MV-Werften] Kriegsschiffe und „ein guter Tag, um die Zukunft zu bauen“ Die Rüstungsindustrie baut ihre Kapazitäten aus – einem IG-Metall-Bezirksleiter gefällt das