Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Um auch weiterhin arbeitsfähig zu bleiben, engagiert die Stadt Bad Salzuflen zusätzlich einen privaten Sicherheitsdienst. Ab sofort wird die Firma Wachschutz Bielefeld Kontrollen im Stadtgebiet vornehmen. (…) Bei den Kontrollen geht es darum, Menschenansammlungen zu verhindern, zu überprüfen, ob bestimmte Geschäfte geschlossen sind oder die angeordneten Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. (…) Der Sicherheitsdienst wurde beauftragt gegebenenfalls notwendige Personalien aufzunehmen, bei Bedarf erhalten die Sicherheitsleute hierbei Unterstützung von der Polizei. Eine tägliche Dokumentation sowie die Aufnahme von Personalien ermöglicht es dem Ordnungsamt jeden Fall zu prüfen. Ob ein Bußgeld verhängt wird, entscheidet weiterhin das Ordnungsamt.“ Mitteilung der Stadt Bad Salzuflen (ohne Datum) – wie schlecht die Idee sein kann, zeigen mehrere unserer Dossiers – dennoch machen es immer mehr Kommunen. NEU: [Berlin] Private Security im Görlitzer Park: Rechtswidrig, übergriffig und gefährlich 
„Elektrifizierung des Antriebsstrangs führt zu deutlich geringerem Personalbedarf. Das betrifft vor allem den Zuliefererbereich. (…) Bis 2030 kann jeder zweite Arbeitsplatz in der Antriebstechnik von PKW direkt oder indirekt von der Elektromobilität betroffen sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Wirkungen der Fahrzeugelektrifizierung auf die Beschäftigung am Standort Deutschland (ELAB)“ des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO. Danach werden in Deutschland durch Elektrifizierung und Produktivität per Saldo – bei als wahrscheinlich angenommenen Entwicklungen – rund 75.000 Arbeitsplätze in der Antriebstechnik wegfallen. Darin ist schon eingerechnet, dass rund 25.000 neue Stellen für Komponenten wie Batterien oder Leistungselektronik entstehen werden. (…) Initiiert wurde die Studie von IG Metall, BMW, Volkswagen, Daimler, Robert Bosch, ZF Friedrichshafen, Schaeffler, Mahle sowie dem Verband der Automobilindustrie…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 05.06.2018, siehe dazu kritische Bewertungen, nicht zuletzt des Mobilitätsverständnisses der IG Metall (und ihrer Auto-„Partner“) und Hintergründe. NEU: Tesla X Glencore: Globale Ausbeutung für die Elektromobilität – Film-Vorführung und Diskussion am 27.11. in Berlin 
„Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest…“ Meldung vom 30.03.2018 beim ND online, siehe zum Fortgang der unsäglichen Geschichte NEU: »Sündi«: Räumung am Tagebau Hambach: Besetztes »Sündenwäldchen« muss künftigem Seeufer weichen 
„Während zuletzt private Hafenbetriebe im größten Binnenhafen der Welt in Duisburg Tarifverträge für ihre Beschäftigten mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen haben, sträubt sich die öffentliche Duisport AG gegen eine solche Vereinbarung. Von »Schmuddelkind in der Branche« ist bei Verdi die Rede, da die Duisport AG auch im erweiterten Umfeld von Duisburg die Rolle eines Hebels zur Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Bereich der Häfen ausübe. Signalwirkung hätte eine tarifliche Bindung auch für Zulieferer und mit dem Duisburger Hafen in Geschäften stehende Betriebe allemal. (…) Der Duisburger Hafen ist organisiert und aufgeteilt in private Unternehmen, die Hauptbetreiber sind allerdings die städtischen Tochtergesellschaften, die als Duisport-Gruppe firmieren. Eigentümer sind zu zwei Dritteln das Land Nordrhein-Westfalen und zu einem Drittel die Stadt Duisburg…“ Artikel von David Bieber vom 15.10.2025 in ND online („Duisport mauert bei Tarifverträgen“) – siehe Interviews mit dem ver.di- Gewerkschaftssekretär Sören Brandes und mehr Informationen. NEU: Streit um gerechte Löhne: Duisburger Hafenbeschäftigte wollen Tarifvertrag – von ihrem arbeitgebernah agierenden Betriebsrat bekommen sie keine Unterstützung 
„Ungewollt Schwangere haben im geplanten Fördeklinikum keine sichere Anlaufstelle für Abbrüche. Aktivist:innen und Politiker:innen fordern Lösungen. (…) In Flensburg schließen sich das evangelische Diako-Krankenhaus und das katholische Malteser-Hospital zusammen. Das neue „Fördeklinikum“ soll die medizinische Versorgung im nördlichen Schleswig-Holstein sichern – nur bei einer Frage bleibt die katholische Seite eisenhart: Ungewollt Schwangere erhalten im neuen Krankenhaus keine Abtreibungen. Betroffen sind Fälle nach der sogenannten Beratungsregelung sowie Abbrüche nach kriminologischer Indikation, also nach Vergewaltigungen oder Inzest, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt Flensburg. Letzteres sei „erst kürzlich bekannt geworden“. Es sei zurzeit unklar, unter welchen Bedingungen überhaupt Schwangerschaftsabbrüche im neuen Fördeklinikum stattfinden könnten…“ Artikel von Esther Geisslinger vom 19.9.2025 in der taz online („Wenn der Glaube im Weg steht“) und mehr zum Thema. NEU: Von der Polizei beendete Besetzung der katholischen Kirche St. Marien in Flensburg gegen das Ende von Schwangerschaftabbrüchen im geplanten Förde-Klinikum 
„… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des „Gastarbeiters“ wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (…) Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) obzz und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…“ Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: Rassismus oder Willkommen in der Pflege? Perspektiven auf das Ankommen und Bleiben von Pflegekräften aus Drittstaaten 
Der 
„Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. (…) Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro…“ Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalationen. NEU: Arbeitsgericht Erfurt erklärt alle 3 Abmahnungen der Betriebsräte von CATL, auch die von Lea Weinmann wegen des Vorwurfs des UnionBusting, für nichtig 
„Wie frei ist Bayerns Wissenschaft? Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Die TU München geht sogar soweit, Menschen, die Kritik an der bestehenden Gesellschaft äußern, als Verfassungsfeinde abzustempeln. Und spricht so Berufsverbote aus! Dagegen klagt nun ein ver.di-Mitglied mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz vor dem Münchner Arbeitsgericht. (…) Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Eine Professorin der TU München wollte einen Geowissenschaftler als wissenschaftlichen Mitarbeiter an ihrem Lehrstuhl anstellen. Die Personalabteilung der TUM verbot dem Geowissenschaftler, wegen seiner marxistischen Weltanschauung die Stelle anzutreten. (…) Die Universität übernimmt dabei die Argumentation des bayerischen Verfassungsschutzes…“ Aus der Einladung der Roten Hilfe München zur Veranstaltung darüber am 30. November 23. Siehe auch Infos zum 1. Gerichtstermin am 1.12.23 (verschoben!) und Hintergründen. NEU: Nach diffamierendem Leserbrief: Interview mit Benjamin Ruß in der E&W Niedersachsen 
Der 
„April im Opel-Werk Rüsselsheim: Erik Kordes nahm sein Recht wahr, während der Arbeit den Betriebsrat aufzusuchen. In seiner Abteilung wurde am Betriebsrat vorbei eine Verdichtung der Arbeitsprozesse durchgeführt. Leiharbeits-Kollegen, die dagegen protestierten, wurde mit Abmeldung bei ihrer Leih-Firma bedroht. Als gewählter IGM-Vertrauensmann hat Erik den Betriebsrat informiert und herangeholt. Dazu meldete er sich beim Vorgesetzten ab und wurde an der Produktions-Linie abgelöst. Ein ganz normaler Vorgang. Aber anscheinend nicht für die Geschäftsleitung von Opel. Zwei Wochen später hatte er eine Abmahnung im Briefkasten – mit der Unterstellung, er hätte sich unerlaubt vom Arbeitsplatz entfernt. Das ist schlicht gelogen! Bereits vor 2 Jahren sollte an Erik ein Exempel statuiert werden, als er den erfolgreichen Protest für die Übernahme von 150 Leiharbeitern unterstützte und dafür eine Abmahnung erhielt. Diese musste aus der Akte entfernt werden…“ Meldung vom 29. Mai 2025 bei IAC (Internationale Automobilarbeiterkoordinierung) zur Gründung eines Solidaritäts-Kreises „Ebbe langt’s!“ in Rüsselsheim samt Terminen und Kontakten. Siehe NEU: Abmahnung von Erik Kordes durch Opel Rüsselsheim: Gütliche Einigung nicht in Sicht – Kammertermin am 17. Februar 2026 vor dem Arbeitsgericht Darmstadt 
„Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. (…) Es ist kein Zufall, dass Arme härter bestraft werden als Reiche und für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren. Wenn man staatliches Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten setzt, wird schnell deutlich, dass die Gefangenenraten eines Staates umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft sind. (…) Die enorme Wucht, mit der der Staat straft, wird bespielhaft besonders bei den folgenden Delikten und Sühnemaßnahmen deutlich: Schwarzfahren und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind klassische Armutsdelikte und müssen mit Ersatzfreiheitsstrafen gesühnt werden. (…) Bei der Alternative zum strafenden, autoritären Staat muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss gerichtet ist…“ Beitrag vom 11. Dezember 2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe dazu NEU: Paragraf 265a abschaffen: Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von ticketlosem Fahren wurde im Bundestag eingebracht 
„Am Montag, 14. Juli werden die IG Metall-Mitglieder bei der Tria Technologies und der Avnet Integrated Solutions in Eschbach in einer über einen unbefristeten Streik entscheiden. Trotz reger Kontakte und Lösungsversuche in den letzten Tagen hatte sich das Management zuletzt dagegen entschieden, den Tarifvertrag für die ca. 145 Beschäftigten in den beiden Gesellschaften wiederherzustellen. (…) Hintergrund ist laut der IG Metall, dass die Geschäftsführung versucht, die Urabstimmung im Betrieb zu blockieren und den Gewerkschaftsbeauftragten Hausverbot zu erteilen. „Wir lassen uns unsere eigenen demokratischen Entscheidungen in der IG Metall nicht nehmen“, so Norbert Göbelsmann, der 1. Bevollmächtigte (Geschäftsführer) der IG Metall Freiburg. „Wir bleiben dabei: Die Beschäftigten haben ihren Tarif verdient, auch ihre künftigen Entgelterhöhungen, und sie werden das durchsetzen.“…“ Pressemitteilung der IG Metall Freiburg vom 11. Juli 2025 – siehe mehr daraus und Vorgeschichte. NEU: Interview über den unbefristeten Streik bei Avnet/Tria im Breisgau: »Eine Strategie, um die Belegschaft zu spalten« 
„Die Bank verlangt für das Nutzen der Kreditkarte, dass man sich eine App installiert, die es noch dazu nur bei den Datenkraken Google oder Apple gibt? (…) Ins Bürgeramt darf man nur noch rein, wenn man die Luca-App installiert hat? Die Bahn schafft ihre Automaten ab und man erhält Tickets nur noch Online oder per App? (…) Immer häufiger werden wir in digitale Lösungen gedrängt. So sehr wir uns darüber freuen, dass die Digitalisierung voranschreitet: Über den zunehmenden Zwang, digitale Lösungen zu verwenden, sind wir sehr besorgt. Denn meist werden – so ganz nebenbei und unerwähnt – dabei sehr viele Daten erhoben. Wir finden: Es muss immer auch einen Weg geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben, ohne zunehmend Daten abtreten zu müssen. Sie sind von Digitalzwang betroffen? Dann melden Sie uns die Situation. Wir sammeln die Fälle, werten sie aus und nutzen die gesammelten Informationen, um wirksamer gegen Digitalzwang vorzugehen…“ Aktion von Digitalcourage mit Meldemaske und dazu insbesondere die Bahn. NEU: Aus Onlineangeboten werden immer öfter Onlinezwänge – bei der Deutschen Bahn läuft das auf rechtswidrige Weise