Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (…) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört…“ Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: Krankenhausreform: Abbau etwas verlangsamt, neoliberaler Kahlschlag kommt trotzdem, die Lockerungen der Qualitätsvorgaben schneller
Neu: Vitamin C vom 06.10.2025: Ist Frieden erreichbar? „Dass nach dem Fall der Mauer Frieden in Europa einkehrt, ist ein Traum von gestern. Auch jenseits der Ukraine breitet sich in Europa immer mehr eine kriegerisch-militärische Weltsicht aus. Die deutsche Regierung ist bei der Kriegstreiberei ganz vorne dabei. Der Widerstand aber auch: Nachdem letzten Samstag 100.000 Menschen unter dem Motto all eyes on Gaza (alle Augen auf Gaza) gegen die Waffenlieferungen an Israel demonstrierten, gab es am 3. Oktober eine weitere Demo gegen den Krieg. Wir müssen uns gegen die Kriegspläne quer stellen!...“ Leitartikel in Vitamin C vom 06.10.2025 und weitere Meldungen 
„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Die Arbeit der IG Metall im Tesla-Werk Grünheide scheint zu fruchten: Der Werksleiter schimpft vor Betriebsratswahl: „Passt auf, wo macht ihr euer Kreuz?“ ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Der Geschäftsführer von IKEA Regensburg wollte am 02.10.2024 von dem ansässigen Betriebsrat die Zustimmung bekommen, dass er den engagierten Betriebsrat und Gewerkschafter, der auch Mitglied im europäischen Betriebsrat bei IKEA ist, fristlos kündigen kann. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung verweigert. Der engagierte Kollege soll, auf Grund haltloser und konstruierter Vorwürfe seinen Arbeitsplatz verlieren. (…) Unser Kollege Ludwig Doblinger soll seinen Arbeitsplatz verlieren, weil er sich für seine Kolleg*innen im Betrieb unermüdlich einsetzt und gegen die Missstände im Betrieb ankämpft. (…) Wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit musste der Betriebsrat bereits Rechtswege beim Arbeitsgericht einleiten. (…) Nachdem der Betriebsrat der fristlosen Kündigung nicht zugestimmt hat, will Ikea nun die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Termin vorm Arbeitsgericht Regensburg: 21.11.2024…“ Pressemitteilung vom 15.11.2024 von ver.di Oberpfalz beim Fachbereich Handel in Bayern, Ähnliches soll in München und Rosenheim laufen. Siehe NEU: Egal welcher Kündigungsgrund, egal wievielte Niederlage vor dem Arbeitsgericht: IKEA Regensburg gibt den Kampf gegen den (solidarisch begleiteten) Betriebsrat nicht auf 
Eine Heuschrecke in Alabama – oder so. Warum Autokonzerne so gerne Werke in den Südstaaten der USA eröffnen ist naheliegend: Billigere Arbeitskräfte, kaum Gewerkschaften. Sie haben damit in der Regel nur das Problem, dass die Beschäftigten für ihren Minilohn gar nicht dankbar sind und dementsprechend auch hier anfangen, sich zu organisieren – weswegen das besonders feine Unternehmen Daimler Benz in seinem Handbuch für Beschäftigte ein Verbot der Diskussion über Gewerkschaften verordnete. Ein Diktat, das jetzt vom National Labor Relations Board NLRB selbstverständlich verboten wurde, steht es doch in schreiendem Gegensatz zu Grundrechten. „Der Rechtsprechung des NLRB zufolge verstößt Mercedes in seinem US-Werk gegen geltendes Arbeitsrecht. Bestimmungen des Mitarbeiterhandbuchs, wonach es den Beschäftigten grundsätzlich verboten ist, auf dem Werksgelände über eine gewerkschaftliche Organisierung zu diskutieren, wurden für illegal erklärt…“ Aus dem Bericht der UAW vom 02. Dezember 2014, siehe diesen und NEU: »Unternehmen sollten mit Ideen konkurrieren, nicht mit Ausbeutung«: Arbeiter und Organizer Jeremy Kimbrell über Unionbusting durch Mercedes-Benz in Alabama 
„Finanzinvestoren kaufen immer mehr Arztpraxen in Deutschland auf. Hinter jedem sechsten Medizinischen Versorgungszentrum steht nach Schätzung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank ein internationaler Finanzinvestor. Die Bundeszahnärztekammer fordert jetzt den Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin. Sie sieht den Patientenschutz in Gefahr, wenn die Medizin vor allem als Investment betrachtet werde. (…) Problematisch wird die Arbeit dieser Einrichtungen, wenn Investoren allein am Gewinn orientiert sind. Genau das befürchten die Fachverbände. (…) Heißt im Klartext: Je höher der Umsatz, desto höher das Gehalt des Arztes. Tatsächlich scheint es Fälle von Missbrauch zu geben…“ Artikel von Marc Hagedorn vom 20.01.2020 beim Weser-Kurier online, siehe dazu NEU: Kinder, Kinder. Die Medizin geht verloren – es regiert der Gewinn 
„… Queen ist Asylsuchende, erreichte die BRD im Frühjahr 2023. (…) Nach einigen Monaten bewarb sie sich beim Gastronomieunternehmen Grün Deli. Sie erhielt eine Arbeitserlaubnis und fing an zu arbeiten, zum Mindestlohn. (…) Mit dem Einkommen war Queen verpflichtet, das Zimmer in der Unterkunft für Asylsuchende im Berliner Umland selbst zu bezahlen. Ein Raum sei das, geteilt mit einer anderen Frau. »Wir bezahlen jetzt zusammen mehr als 600 Euro«, erzählt sie. Nach einer Operation hatte sich Queen im Juli 2024 arbeitsunfähig gemeldet. Über einige Wochen habe sie regelmäßig Krankschreibungen beim Betrieb vorgelegt, erzählt sie, trotzdem sei immer wieder gefragt worden, wann sie wieder arbeiten könne. Dann erhielt sie kein Geld mehr, ihre Lohnabrechnung wies die Arbeitsunfähigkeit als unbezahlten Urlaub aus. (…) Sie beschwert sich und wird entlassen…“ Artikel von David Maiwald in der jungen Welt vom 24. September 2025 („Eine Bowl mit Lohnklau“) und mehr daraus. NEU: Queen gegen Grün Deli: Lohnklau bei Salatverkäufer Grün Deli vom Arbeitsgericht Berlin gestoppt 
„Kämpferische Stimmung heute Vormittag im baden-württembergischen Murr: mit einem Warnstreik, begleitet von Tanz- und Gesangseinlagen (Video), unterstrichen die Beschäftigten der Döner-Fabrik Birtat (Meat World SE), wie ernst es ihnen mit ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag ist. Es gibt seit vergangenem Jahr zwar einen Betriebsrat, aber noch keinen Tarifvertrag. (…) „Bisher scheint die Vergütung völlig willkürlich zu erfolgen. Das individuelle Verhandlungsgeschick der Mitarbeiter und persönliche Beziehungen entscheiden über die Höhe des Entgelts. Das ist weder gerecht noch transparent und kann so nicht bleiben!“ Die NGG fordere 3.000 Euro Einstiegslohn und eine faire und transparente Entgeltstruktur: mit Tarifvertrag. Es wäre der erste bei einem Döner-Hersteller…“ NGG-Meldung vom 22.5.2025 zum ersten Warnstreik aller Zeiten bei Birtat und die weitere Entwicklung. NEU: Streik bei der Dönerspießfabrik Birtat: »Der Arbeitskampf hat aus Communities eine Gemeinschaft gemacht« 
„In einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation AI große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen (…) Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. (…) „Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen…“ Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und dazu NEU: Es wird eng für die freie Software 
„Die Rechte im Aufwind, die Linke zerschmettert – gut geht anders. Auch in der Medienlandschaft sieht es düster aus: Mit Nius von Julian Reichelt ist eine neue rechte Peinlo-Plattform entstanden, die rechtsradikale Junge Freiheit haut Erfolgsmeldung nach Erfolgsmeldung raus, und Elon Musk hat Twitter in eine einzige Trollfarm verwandelt. Eigentlich klar: Wir brauchen linke Medien! Leider kämpfen gleich mehrere von ihnen derzeit ums Überleben. Das nd gab Ende Juni bekannt, dass rund 635.000 Euro fehlen. Wenn die Zeitung, seine Leser*innen und Freund*innen nicht schnell gegensteuern, muss der Laden dichtmachen. Dichtmachen? Ja, es ist wirklich so ernst. Jetzt sammelt das nd Abos, Spenden und Genossenschaftler*innen , um das Schlimmste zu verhindern. Auch das Missy Magazine wurde von einer Kostenexplosion erwischt und steht finanziell am Abgrund…“ Aufruf der ak-Redaktion im ak 695 vom 15. August 2023 dem wir uns anschließen! Siehe weitere Aufrufe für unsere KollegInnen und KooperationspartnerInnen – und dazu NEU: Erneuerte Spendenkampagne von »nd«: „Wir brauchen weiter Ihre Unterstützung“ 
Aufstand der Töchter in Berlin: „Wir sind die VHS-Dozentin, der Lehrer an der Musikschule, der Therapeut und die Servicebeschäftigte bei Vivantes, die Gärtnerin und der Kassierer am Botanischen Garten, die Therapeutin in den Kinder- und Jugendambulanzen der Ki.D.T. gGmbH (VdK), der Besucherservicemitarbeiter am Technikmuseum, die Reinigungskraft und der Patientenbegleiter bei der Charité Facility Management GmbH, die freie Musikerin im Orchester … Wir sind viele – und haben uns gemeinsam organisiert in einem gewerkschaftschaftlichen Aktionsausschuss.“ Fratzebuch-Seite der Aktion „Aufstand der Töchter“ und weitere Infos. NEU: Tarifverträge der Vivantes-Töchter gekündigt: Startschuss für die Tarifbewegung in Reinigung, Küche, Handwerk, Rehabilitation etc. für Angleichung an den TVöD 
„Wir, Studentische Beschäftigte in Wissenschaft und Verwaltung, Beschäftigte des Akademischen Mittelbaus, Professor*innen und Unterstützer*innen fordern die zuständigen Minister*innen der Länder dazu auf, die Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter zu verbessern. (…) Fast alle Beschäftigten an deutschen Hochschulen fallen unter tarifvertragliche Regelungen und haben das Recht einen eigenen Personalrat zu wählen. Fast alle. Für den überwiegenden Teil der knapp 400.000 Studierenden, die als Hilfskräfte und Tutor*innen an den Hochschulen beschäftigt sind, werden diese Mindeststandards der Arbeitnehmer*innenrechte nicht umgesetzt. Dies bedeutet konkret schlechtere Bezahlung, nicht realisierten Urlaubsanspruch und häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dazu kommen kurze Vertragslaufzeiten, die durch Aneinanderreihung von befristeten Verträgen für weitere existentielle Unsicherheit sorgen…“ Petition auf der Aktionsseite TVStud an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die zuständigen (Landes-)Minister*innen. Siehe dazu (außer 
„Als „beschämend niedrig“ bezeichnet der Deutsche Journalisten-Verband die Honorare der freien Journalistinnen und Journalisten. Wie aus der vom DJV durchgeführten Freien-Umfrage hervorgeht, liegt der Gewinn von Freelancern an Tageszeitungen durchschnittlich bei weniger als 1.600 Euro. „So kann nachhaltiger Journalismus nicht funktionieren“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Die deutschen Tageszeitungsverlage seien aufgefordert, die Honorare und Pauschalen der Freien deutlich zu erhöhen. Beuster weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Einkommensverhältnisse der Freien im Onlinebereich und bei den Publikumszeitschriften „kaum besser“ seien. Die Ergebnisse der Freien-Umfrage wurden in der Oktoberausgabe des vom DJV herausgegebenen Branchenmagazins „journalist“ veröffentlicht und sind auch online abrufbar unter www.journalist.de/werkstatt/werkstatt-detail/freie-in-zahlen/.“ DJV-Meldung vom 02.10.2025 
„Deutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt. (…) Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel würden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden. Seit dem 7. Oktober wurden 185 Genehmigungsanträge abschließend bearbeitet. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten im März beim Besuch Netanyahus in Berlin vereinbart, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen. Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen…“ Meldung vom 8.11.2023 in tagesschau.de („Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht“) und mehr dazu/dagegen. NEU: [Neues Argument für die Kundgebung am 02.10. in München] Teilweiser Rüstungsexportstopp für Israel ist Makulatur