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![[Bahn für Alle zu #blockIAA] Verkehrswende geht nur mit einer anderen Bahn](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/Zukunft_Eisenbahn.jpg)
„… Mehr als 6000 der rund 200.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn verdienen derzeit weniger als den zukünftigen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Konkret verdienen bei den Unternehmen DB Fahrwegdienste 1060, DB Sicherheit 988, DB Services 3888, DB Dialog 108, DB Zeitarbeit 126 und DB Regio Busse fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger als 12 Euro pro Stunde, wie das Ministerium in einer Tabelle auflistet. Zusammengerechnet betrifft das 6175 Personen. (…) Dass die Bahn sich bisher weigere, die Tarifentgelte auf 12 Euro anzuheben, und stattdessen die Zuschläge erhöhen wolle, sei umso schlimmer. (…) Bahn und ÖPNV müssten zudem deutlich mehr Personal einstellen. (…) Die Verkehrswende ist ohne gute Arbeit, also bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, im ÖPNV und der Bahn nicht zu schaffen“, sagte Riexinger…“ Artikel von Alisha Mendgen vom 13. Juni 2022 beim RND 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgebervertreter des Betriebes Fahrdienst Deutscher Bundestag/Fahrdienst Bund haben sich am späten Dienstagabend (14. Juni 2022) auf den Abschluss eines Tarifvertrages geeinigt. (…) Einkommen und Arbeitszeit werden an das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes angeglichen. Die Beschäftigten haben ab Herbst 2022 deutlich mehr Geld in der Tasche.“ Der Bund gehe einen wichtigen Schritt für mehr Tariftreue, so Behle weiter. (…) Bislang unterlagen die betroffenen Beschäftigten keinem Tarifvertrag. Das hat sich nun geändert. Der jetzt abgeschlossene Tarifvertrag orientiert sich insbesondere hinsichtlich des Entgelts und der Arbeitszeit eng am TVöD (Bund). So wird etwa die Arbeitszeit von 40 auf 39 Std. pro Woche verkürzt. Die Entgelte erhöhen sich im Schnitt um mindestens 5,5 Prozent, die Sonderzahlung eingerechnet um mindestens 13,3 Prozent. Darüber hinaus wird es einen gesonderten Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge geben. Hierzu wurden wesentliche Inhalte in einem Eckpunktepapier festgehalten. Nach der redaktionellen Bearbeitung und Zustimmung der Gremien wird der Tarifvertrag zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten.“ ver.di-Pressemitteilung vom 15. Juni 2022 
„Heute (18.12.16) vor einem Jahr trat der neue Straftatbestand der Datenhehlerei § 202d StGB inkraft. Die Vorschrift war im Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung quasi als Malware ins Strafgesetzbuch eingeschleppt worden. Wer nicht allgemein zugängliche Daten, die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht hortet und weitergibt, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. (…) Für einige der „Datenhehler“ statuiert § 202d Abs. 3 StGB Ausnahmen von der Strafbarkeit, nämlich für Amtsträger oder für Journalisten (§ 53 bs. 1 Nr 5 StPO) – nicht aber für andere normalerweise Zeugnisverweigeurngsberechtigte wie etwa Rechtsanwälte. Ein Blogger, dem jemand etwas geleakt hat, dürfte „seine“ brisanten Daten also einzig Beamten oder Pressevertretern zeigen, nicht aber IT-Fachleuten oder Rechtsanwälten. (…) Damit verstößt das Gesetz gegen den verfassungsrechtlich anerkannten Grundsatz der freien Advokatur. Nunmehr hat der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Kerner Verfassungsbeschwerde gegen § 202d eingelegt…“ Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 18. Dezember 2016. Dazu neu: Bundesverfassungsgericht: Datenhehlerei-Paragraf darf Journalistinnen und Reporter nicht kriminalisieren – theoretisch. Das Urteil und ein Kommentar von Armin Kammrad 
Die Umsetzung des 
“Die MV Werften des mit 3,7 Mrd. hoch verschuldeten internationalen Mischkonzerns Genting Hongkong mit den Standorten in Wismar, Rostock und Stralsund kündigten jetzt Massenentlassungen von 1200 Werftarbeiterinnen und Werftarbeitern an. Das sind mehr als ein Drittel der insgesamt rund 3.100 Arbeitsplätze. Diese Schreckensnachricht kam lapidar in Form eines Zwei-Minuten-Videos in der Mitarbeiter-App! In Wismar, Rostock und Stralsund fanden erste Protestaktionen der IG Metall gegen die angekündigten Massenentlassungen statt. Mehrere hundert Kolleginnen und Kollegen nahmen teil. (…) „Voraussetzung für die Gewährung von Kreditmitteln des Bundes ist die Anpassung der Personalstärke an die Auftragslage“ sagte der Geschäftsführer Peter Fetten. Mit Steuergeldern soll also wieder die Arbeitsplatzvernichtung eines „systemrelevanten“ Monopols subventioniert werden – natürlich mit dem vorgeschobenen Argument, Standorte und Restarbeitsplätze zu retten …“ Meldung vom 23.02.2021 bei Rote Fahne News und ca 1 Jahr später die Insolvenz. Neu dazu: [TKMS kauft MV-Werften] Kriegsschiffe und „ein guter Tag, um die Zukunft zu bauen“ Die Rüstungsindustrie baut ihre Kapazitäten aus – einem IG-Metall-Bezirksleiter gefällt das 
Anfang Juni drohten über 200 Vertrags-Arbeiter:innen von Cognizant für Google Maps damit, in den Streik zu treten. Grund war die Aufforderung des Unternehmens an die Kolleg:innen, nach zwei Jahren Home Office wieder an ihre Arbeitsplätze im Bundesstaat Washington zurückzukehren. Daraufhin folgten wochenlange Proteste und Stellungnahmen seitens der Arbeiter:innen, 60% unterschrieben eine Petition für einen geregelten Rückkehr-ins-Büro /Return-to-Office (RTO) Plan. Sie wiesen auf die mangelnde Ausstattung der Büros für sichere Arbeitsbedingungen und damit die anhaltende Gefahr, COVID zu bekommen. Weitere Probleme sind, Kinderbetreuung zu finden und die langen Pendelzeiten für jene, die in anderen Staaten wohnen. All das wurde vom Konzern ignoriert. Daraufhin organisierten sich die Kolleg:innen und drohten mit einem Streik. Die Antwort vom Konzern folgte auf einmal prompt nach drei Stunden: Es wurde angeboten, weitere 90 Tage Home-Office zu gewähren. Wir dokumentieren weitere Hintergründe und Stellungnahme zu der Entwicklung 
„Wegen Überproduktion, Preisdumping und geringer Nachfrage vernichten Bauern ihre Erdbeeren. Auch Spargelerzeuger bleiben auf ihrer Ware sitzen. Grundnahrungsmittel werden unterdessen immer teurer. Landauf, landab vernichteten Erdbeerbauern die Früchte auf ihren Feldern. Trotz guter Ernte und schmackhafter Qualität können sie ihre Ware nicht mehr verkaufen. Die Preise seien im Keller, so dass sich der Anbau der Früchte sie nicht mehr lohne, klagen sie. (…) Während der Einzelhandel von hohen Preisspannen profitiert, sind die Gewinne für die Erzeuger gering, klagt der Erdbeerbauer im Interview mit dem WDR. Für 500 Gramm Erdbeeren bekäme er derzeit etwa einen Euro vom Einzelhandel. Über Direktvermarktung bekomme er für dieselbe Menge 4,50 Euro. (…) Der größte Faktor bei den Erdbeeren und beim Spargel seien die Lohnkosten (…) Wegen des Mindestlohnes lägen diese in Deutschland höher als in vielen andern Ländern. Aus diesem Grund können etwa spanische Erdbeerbauern den Supermärkten ihre Früchte zu einem viel niedrigeren Preis anbieten…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 05. Juni 2022 bei Telepolis, siehe dazu: Warum Bauern ihre Erdbeeren vernichten 
„… Seit wenigen Monaten ist der 2015 in Istanbul gegründete Lieferdienst auch auf den Kölner Straßen unterwegs. Fetullah Andug (26) war ebenfalls als „Rider“ (Fahrer) für das Unternehmen tätig. Nun ist er das nicht mehr, denn vor kurzem flatterte die fristlose Kündigung bei ihm ein. (…) Seit Dezember 2021 war der 26-jährige Kölner bei Getir angestellt. In all den Monaten sei es bei Andug und vielen weiteren Kolleginnen und Kollegen zu falschen oder zu geringen Lohnzahlungen gekommen. „Bei mir sieht es sogar tatsächlich so aus, dass mir knapp 1300 Euro fehlen und diese auch nicht ausgezahlt werden. Die Buchhaltung trickst meiner Wahrnehmung nach sehr an den Abrechnungen und zeigt die Nachzahlungen auch als Abschlagszahlungen an“ (…) Dazu kommen weitere schwere Vorwürfe gegen das Unternehmen (…) Um gegen diese Punkte vorzugehen und die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu vertreten, trat Fetullah Andug als Initiator für die Gründung eines Betriebsrates auf. Dieses Bestreben sei jedoch auf eine große Gegenwehr gestoßen. Dieses Bestreben sei jedoch auf eine große Gegenwehr gestoßen. Es sei ein großer Druck entstanden, Andug und andere Initiatoren seien beispielsweise bei ihren Toilettengängen Zeit-überwacht worden. Nun wolle Getir Germany kurzfristig einen eigenen Betriebsrat gründen, mit Personen an der Spitze, die bereits Managerpositionen bekleiden...“ Artikel von Niklas Brühl vom 27.04.2022 im Kölner express online, siehe seine Ausführungen dazu und neu: [Solidarität zum Gütetermin in Köln] Aufruf zum Protest gegen Lohnklau, Massenentlassungen und Unionbusting bei Getir am Dienstag, 14.06. in Berlin 
„Nach wie vor kämpfen wir um den Erhalt unseres Betriebes, des Bildungswerkes Rhein/Main e.V. und damit um unsere Arbeitsplätze. Wir setzen das um, was wir in unseren Seminaren schulen. Aus der ursprünglichen Idee „Wir müssen größer denken“ unseres früheren Vorstandes, der überwiegend aus Bevollmächtigten der mit dem Biwe kooperierenden Geschäftsstellen der IG Metall bestand, wurde „Wir gründen eine neue Institution“. Zu Beginn des Prozesses wurde uns gesagt, dass das Biwe seine Zusammenarbeit mit der IG Metall auf weitere Geschäftsstellen ausweiten solle. (…) Entgegen aller anfänglichen Beteuerungen wurde dann trotzdem eine neue Bildungseinrichtung gegründet und die Auflösung des Biwe in eine komplett andere Organisation in Form einer gGmbH forciert. Obwohl wir ein Verein sind, in dem die Mitglieder das Sagen haben, wurde die Mitgliederversammlung gänzlich übergangen. (…) Entscheidungen wurden über die Köpfe der abhängig Beschäftigten, des Betriebsrates und der Mitglieder hinweg getroffen. Doch wir wehren uns weiter, um unsere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit zu erhalten!...“ Fakten zum aktuellen Stand im Bildungswerk Rhein/Main e. V. auf dessen Homepage 
Das Berliner Unternehmen Delivery Hero hat weltweit viele Subunternehmen, wie FoodPanda, E-Food, Glovo oder Yemeksepeti, die momentan auf allen Ebenen Arbeitsrechte kappen. Da ist alles dabei: Vom Recht sich gewerkschaftlich zu organisieren, Lohnkürzungen und Tarifänderungen, ohne Absprachen, sowie fehlende korrekte Stadtkarten, die die Berechnung der Strecken und damit der Tarife korrekt abbilden. Mögliche Gründe dafür können sein, wie Alexey Anishchuk am 15. Februar 2022 in Bloomberg (engl.) angesichts der fallenden Aktien von Delivery Hero vermutete, dass der Coronakrisengewinner Delivery Hero jetzt die Folgen der Lockerungen zu spüren bekommt, mehr Menschen wieder auswärts essen und weniger bestellen. Obwohl sich das Konsumverhalten durch die Pandemie nachhaltig geändert hat und Lieferfirmen enorme Gewinne eingestrichen haben und weiterhin einstreichen, legen sie den leichten Rückgang nun auf die Arbeitskräfte um. Dies führt nun auch in Myanmar und Pakistan zu Streiks. Siehe dazu neu: Seit dem 6. Juni 2022 streiken Foodpanda Rider in Myanmar für kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne – Solidarität von Ridern aus Griechenland und der Türkei 
„Der Röhrenhersteller Vallourec will seine beiden Werke in Mülheim (750 Arbeitsplätze) und in Düsseldorf (1650 Arbeitsplätze) dicht machen. Das Pariser Management begründet die Schließung mit starken Verlusten und „dramatischen Auswirkungen“ im „von Russland begonnene(n) Krieg in der Ukraine“ (WDR1 20.05.22). Die US-Finanzkapitalisten Apollo und SVP Global halten über 40 % der Aktien. Sie entschieden die Verlagerung der Produktion nach Brasilien und in die USA, wo Vallourec die größten Umsätze macht. Das ist Klassenkampf von oben. Biden fördert das umweltzerstörerische Fracking von Erdgas, das – durch den Krieg Russlands in der Ukraine – nun teuer an die EU verkauft werden soll. Vallourec liefert dafür Rohre. (…) Kommt keine Rettung der Arbeitsplätze und der zwei Vallourec-Werke durch eine Staatsbeteiligung oder staatliche Übernahme zustande, dann sieht es auch für die Umstellung auf grünen Stahl, die wir für den Kernpunkt der längst überfälligen Energiewende halten, schlecht aus. (…) Eine Besetzung der zwei Vallourec-Werke könnte der öffentlichen Diskussion über eine Staatsbeteiligung eine entscheidende Wende geben. Enteignen statt entlassen!…“ Aus dem Artikel von Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet (RIR) vom 03.06.2022 – siehe diesen im Volltext 
„DWS missachtet ihre eigenen Richtlinien: US-Gewerkschaft protestiert gegen die Verletzung von Arbeitnehmerrechten durch Auftragsunternehmen von DWS. Reinigungskräfte wollen in DWS-Büros in den USA Forderungen überreichen. DWS-Aktionärsversammlung am 9. Juni soll Vorgehen des Managements nicht billigen. Die US-Gewerkschaft Service Employees International Union (SEIU) wirft der Deutsche Bank-Tochter DWS vor, ihre eigenen Unternehmensrichtlinien zu missachten, die vorsehen, dass sie marktübliche Löhne und Sozialleistungen, sichere Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Arbeitsgesetzen durch ihre Auftragsunternehmen unterstützt. Einen Tag vor der Hauptversammlung der DWS werden die gewerkschaftlich organisierten Reinigungskräfte die Aktionärinnen und Aktionäre auffordern, den Aufsichtsrat des Unternehmens nicht zu entlasten. Die Gewerkschaft kündigte außerdem an, sie werde in den DWS-Büros in New York City und Miami eine Petition überreichen…“ Pressemitteilung vom 07.06.2022 des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zur Hauptversammlung mit weiteren Informationen zu Protestaktionen an drei Orten in den Büros der Deutschen Bank und der DWS Group in New York City und Miami und Hintergründen 
„… In den USA regt sich jetzt Widerstand gegen neue Amazon-Verteilzentren. Die Behörde San Francisco Board of Supervisors will mit einem Gesetzesentwurf den Bau neuer Standorte in der Region für 18 Monate aussetzen, wie protocol berichtet. Der Vorschlag bezieht sich auf sämtliche Logistik-Unternehmen. Die Stadt solle in der Zeit weitere Untersuchungen zu den wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Einrichtungen auf die Gemeinschaft und die Umwelt durchführen, wie es heißt. Immer wieder gibt es unter anderem Kritik an Lärm, Licht und Umweltverschmutzung durch die Amazon-Lager. Sowohl Umweltschützer als auch Gewerkschaften wie die International Brotherhood of Teamsters haben sich für die Idee eingesetzt. San Francisco machte sich auch schon in der Vergangenheit gegen Amazon Go stark und wollte das Zahlen nur mit Kreditkarte verbieten, weil so Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden könnten…“ Beitrag von Markus Gärtner vom 18. Februar 2022 im Amazon-Watchblog und zum Thema: Amazon baut sein weltweit größtes Logistiklager in Ontario bei L.A./USA – und erntet auch hier Kritik von Umweltverbänden und Farmern 
„Schon über zwei Wochen vor der Sitzung der Großen Tarifkommission am 31. Mai 2022, die über die Annahme des Verhandlungsergebnisses entscheiden sollte, hieß es in der Presse, die Gewerkschaft und die Telekom hätten sich auf ungefähr 5 Prozent und Einmalzahlungen geeinigt und beide Seiten seien „relativ zufrieden“ (golem/news 12.5.22). In der Mitgliedschaft bekam das Ergebnis keine Jubelstürme. Dennoch kam es zur Annahme trotz Kritik an den Einmalzahlungen für die unteren Entgeltgruppen, der erneut langen Laufzeit von 24 Monaten und vier Leermonaten. (…) Angesichts der Inflation und der noch mehr steigenden Verbraucherpreise (stastista April 2022 +16%) hatten sich viele Kolleg*innen mehr erhofft. (…) Immer wieder hebt der Telekom-Vorstand das Damoklesschwert der Kündigungen und Verlagerungen und macht so Druck auf die Beschäftigten, geringere Lohnabschlüsse hinzunehmen. (…) So wird das Gefühl bei den Kolleg*innen nur verstärkt, dass es sich nicht lohnt, sich aktiv in der Gewerkschaft zu engagieren. Mit dem sozialpartnerschaftlichen Ansatz nimmt die ver.di-Führung zudem auch immer die Perspektive des Konzernvorstands ein, anstatt diese Marktlogik zu durchbrechen und eine weitergehende Perspektive wie z.B. die Forderung nach Rückführung in die Öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten aufzuwerfen…“ Bewertung vom 3. Juni 2022 von Alexandra Arnsburg, Beschäftigte bei DTS GmbH, Mitglied des ver.di-Landesbezirksfrauenrats Berlin-Brandenburg, bei der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, siehe das Verhandlungsergebnis lt. ver.di 
“Flink ist ein Unternehmen, das sich seines schnellen Wachstums rühmt. Aber es hat durch massiven Lohndiebstahl illegal auf dem Rücken der Fahrer:innen profitiert. Einer dieser Fahrer wurde nach verspäteten Zahlungen für seine Arbeit obdachlos, und er wurde am Arbeitsplatz auch körperlich misshandelt“, schreibt die niederländische Organisation Radical Riders am 1. Juni 2022 in einem Tweet (engl.). Im Folgenden findet ihr einen Bericht des betroffenen Riders, wir werden auch weitere Berichte und mögliche Arbeitskämpfe zu den Ridern in den Niederlanden dokumentieren