Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Ob Stahl sexy ist, darüber mag man streiten. Zumindest die IG Metall ist dieser Ansicht. Auf dem Stahlaktionstag in Brüssel wurden Schilder mit dieser Botschaft und dem Logo der Gewerkschaft gesichtet. Die eigentliche Botschaft lautete jedoch: Deutscher und europäischer Stahl ist sexy, chinesischer nicht. (…) Das sieht auch die EU-Kommission so. Sie stellte am Mittwoch neue Pläne vor, wie man gegen die »Schlitzaugen« (Oettinger) Strafzölle verhängen kann. (…) Der Fall ist ein Musterbeispiel der Doppelmoral, mit der die EU Politik macht. Wenn europäische Konzerne nieder konkurriert werden, spricht man von Dumping und unfairem Wettbewerb. Wenn man Produzenten in anderen Staaten mit Exportsubventionen aus den Markt drängt, lobt man die Wettbewerbsfähigkeit…“ Kommentar von Guido Speckmann vom 10.11.2016 in Neues Deutschland online. Guido Speckmann spricht uns von der Seele. Weil wir aber immer für autonome Meinungsbildung sind, siehe auch die Berichterstattung der IG Metall zum Aktionstag (und nachfolgenden) sowie Hintergründe. NEU: IGM-Aktionstag Stahl am 14. Juni „5 vor 12“ vor der Hauptverwaltung der thyssenkrupp SE AG in Duisburg: Von Thyssenkrupp bezahlte Lobbyaktion für Subventionen 
„Mainz: Der DRK Blutspendedienst Rheinland-Pfalz und Saarland scheiterte in erster Instanz mit einem Kündigungsversuch gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden. Dies berichtet die Webseite des Öffentlichen Anzeigers. Das Arbeitsgericht Mainz entschied zugunsten des Beschäftigten, der seit immerhin 22 Jahren für das Deutsche Rote Kreuz arbeitet. Das DRK drängt jedoch weiter auf eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses. (…) Am Standort Bad Kreuznach arbeiten etwa 230 Mitarbeiter. Rund 30 Kolleginnen und Kollegen begleiteten den Verhandlungstermin des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden solidarisch…“ Meldung von Jessica Reisner vom 9. Juni 2023 in Union Busting-News 11/23 der Aktion gegen Arbeitsunrecht 
„… Die durch digitale Plattformen vermittelte Arbeit zeichnet sich weltweit durch schlechte Löhne, das Fehlen von Sozialversicherungs- und Gesundheitsschutz sowie Repressalien gegen eine gewerkschaftliche Organisierung aus. Auch im Essensliefermarkt gehört die Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzmaßnahmen zum Geschäftsmodell. Die Konferenz will Essenslieferanten aus Deutschland und China (Festland und Hong Kong) zu einem Austausch über Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe in ihren Ländern zusammenbringen. Dabei wird berücksichtigt, dass die Zustellung auf unterschiedliche Art geschieht – zu Fuß, mit dem Fahrrad, E-Bike, Moped, Motorrad oder auch Auto. Der Austausch soll die Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufzeigen und die Art und Weise reflektieren, wie sich in diesem Sektor arbeitende Menschen organisieren und wie sie international zusammenarbeiten…“ Siehe bei der RLS die Einladung, Programm und Infos zur Teilnahme zur Video-Konferenz am 10. Dezember 2022 in Kooperation mit dem Kritischen China-Forum und nun einen Bericht sowie NEU: Tagungsdokumentation 2022: Plattform-Ökonomie am Beispiel von Essenskurieren in China und Deutschland mit allen Beiträgen 
“…Wie andere Verlage schickte auch der Süddeutsche Verlag die SZ-Redaktion im April in Kurzarbeit, trotz des anschwellenden Informationsinteresses der Leserschaft im Zeichen der Pandemie. Nach Abflauen der ersten Infektionswelle erfolgte am 15. September eine böse Überraschung. Da kündigte der Verlag ein „Effizienzprogramm“ an, nötig angeblich zur „langfristigen Konsolidierung“ der SZ. 50 redaktionelle Stellen sollten noch vor Weihnachten wegfallen. (…) Garniert wurde die Maßnahme mit einem „Freiwilligenprogramm“: Wer länger als drei Jahre an Bord war, bekommt eine Abfindung. Obendrauf gab es eine „Turboprämie“ für alle, schon bis Ende Oktober das Haus verlassen. (…) Das Ganze vor dem Hintergrund einer „Digitaloffensive“, an der sich alle Bereiche der SWMH beteiligen sollen. (…) [SZ-Betriebsrat und Redakteur Franz Kotteder] beklagt eine zunehmende Arbeitsverdichtung und Zeitknappheit bei der Produktion der Tageszeitung. Unter solch widrigen Konditionen mache sich in der Redaktion zunehmend Frustration breit..“ Artikel von Günter Herkel vom 02.02.2021 aus Menschen machen Medien des ver.di-FB 8, siehe dazu NEU: Perfide Spiele in der SWMH: „Geht man so mit Menschen um?“ Das Stuttgarter Pressehaus verschärft den Streit mit seinem langjährigen Betriebsratschef. Über Nacht wird das Türschloss seines Büros ausgewechselt. 
“Das Kölner Traditionsunternehmen Weinzierl versucht den Initiator einer Betriebsratsgründung zu kündigen. (…) Gewerkschaftsmitglieder bei Weinzierl initiierten eine Betriebsratswahl, um willkürliche Gehaltsstrukturen und Unregelmäßigkeiten bei Gehaltsabrechnungen zu beenden. Dann schlug das Unternehmen zurück. (…) Die Güteverhandlung zur Kündigungsschutzklage am 06.05.2020 endete erwartungsgemäß ohne Ergebnis, da Betriebsratswahl-Initiator Thomas F. einen Vergleich ablehnte. (…) In dem in den 60er Jahren von Elmar Weinzierl gegründeten Familienunternehmen gibt es jedoch bis heute keinen Betriebsrat. Das hat vermutlich handfeste Gründe: aktive Betriebsräte können für mehr Transparenz und gerechtere Arbeitsbedingungen sorgen…“ Beitrag vom 08.05.2020 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht, siehe dazu NEU: Staatsanwaltschaft und Zoll beim Vorsitzenden des „Verbandes Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen“ Weinzierl: Busunternehmer soll Löhne veruntreut haben 
„Im Kreis Gütersloh wurden zum Stand 8. Juni, 0 Uhr, 705 (7. Juni: 695, 6. Juni: 694) laborbestätigte Coronainfektionen erfasst. Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen hat sich damit seit Freitag um 13 erhöht. (…) Der Anstieg um zehn Fälle von Sonntag auf Montag stehe überwiegend im Zusammenhang mit Infektionen von Personen, die bei Tönnies tätig seien beziehungsweise die in deren Umfeld leben, teilt die Kreisverwaltung mit.“ Meldung „Überwiegend Tönnies-Mitarbeiter: 13 neue Corona-Fälle übers Wochenende“ vom 08.06.2020 im Haller Kreisblatt online – wir erinnern an „Tönnies Schlachthof, April 2020. Tausende Arbeiter – null Infektionsschutz.“ Video vom 15.05.2020 bei youtube vom arbeitsunrecht TV. Siehe NEU: Rumänische Arbeitende in Fleischbetrieben: Nach der Arbeit hängen die Kleider ihre Menschen auf 
„… Tatsächlich warnten auch Deutschlands Fuhrunternehmer vor Kurzem eindrücklich: In zwei, drei Jahren drohe ein „Versorgungskollaps, ähnlich wie in England“. Mit einem „Aktionsplan Fahrermangel“ meldete sich der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) Mitte Oktober zu Wort. (…) Der Beruf des Lkw-Fahrers stirbt auch in Deutschland langsam, aber sicher aus. Jahr für Jahr gehen rund 30.000 Fahrer in Rente. Ihnen stehen nur 17.000 Berufseinsteiger gegenüber. Schon heute fehlen nach Schätzungen des BGL 60.000 bis 80.000 Berufskraftfahrer. Der Beruf sollte attraktiver gemacht werden (…) Bei Verdi selbst winkt man allerdings ab: nicht machbar, unrealistisch. Tarifverträge für den Gütertransport habe man nur auf Landesebene, daran werde sich so schnell auch nichts ändern. Und beim BGL heißt es: „Ein für ganz Deutschland allgemeinverbindlicher Tarifvertrag entspricht leider nicht der wirtschaftlichen Realität.“ Hierin sind sich die Sozialpartner also einig. Man müsste! Aber man kann nun mal nichts machen.“ Artikel von Jörn Boewe vom 1. November 2021 im Freitag 43/2021 und hier zum Thema NEU: [ZDF.reportage] Trucker gesucht: Wer fährt unsere LKW? 
“… Den Einstieg gestaltete Uni Kassel Unbefristet mit einem Vortrag, in dem sie Zahlen zur Befristungssituation an den Hochschulen präsentierten, über Auswirkungen von Kettenverträgen sprachen und die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ klar herausstellten: Die Universität verweist aufs Land, das Land auf die Universität, beide zusammen an den Bund und keiner fühlt sich zuständig. (…) Aus nahezu jedem Fachbereich, jeder zentralen Einrichtung, jeder Abteilung oder Verwaltungsstelle erzählten Betroffene an diesem Vormittag von solchen Konstellationen, die, so waren sich alle einig, auf Dauer krankmachen. (…) Wir können das nicht akzeptieren und fordern eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Dienststelle und dem Personalrat mit konkreten, nachprüfbaren Maßnahmen im Sinne einer umfassenden Entfristung für alle Beschäftigtengruppen. Auf Worte müssen Taten folgen und das heißt: Schluss mit der organisierten Verantwortungslosigkeit!“ Pressemitteilung von UniKassel Unbefristet vom 13.12.2018 zur Gründungsveranstaltung. Siehe dazu NEU: Nachhaltig überarbeitet, dauerhaft prekär – Aktion am 13.06. vor der Mensa der Uni Kassel 
„… Laut einem Bericht der brasilianischen Tageszeitung Folha de São Paulo soll Mercedes-Benz do Brasil an der Bespitzelung der Belegschaft während der Militärdiktatur (1964-1985) beteiligt gewesen sein. Dies belegten neu gefundene Dokumente. Der Sicherheitsdienst des Unternehmens hat demnach Informationen über gewerkschaftliche und persönliche Aktivitäten der Mitarbeiter:innen im Werk in São Bernardo do Campo, im Bundesstaat São Paulo, gesammelt und diese an die Repressionsorgane der Militärdiktatur weitergegeben…“ Beitrag von Christian Russau vom 6. Juni 2023 bei amerika21, siehe mehr daraus 
In Slowenien haben Kuriere der Firmen Wolt und Glovo, der Besitzer letzterer ist die deutsche Firma Delivero Hero in Berlin, sich zusammengetan. Sie kämpfen für faire Löhne, bessere Pausenzeiten und gegen die Gängelung seitens des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung in der Hauptstadt Ljubljana, die sich mit den Firmenchefs von Glovo und Wolt zusammengeschlossen hat. Sie machen Rider für eine gestiegene Anzahl von Verkehrsunfällen verantwortlich. Statt den Druck der Algorithmen und Konzerne zu reduzieren, die zu Unfällen führen, sollen die Rider jetzt Nummern bekommen, um sie besser sanktionieren zu können. Dagegen wehren sich die Lieferfahrer:innen. Am 2. September 2022 traten sie aus Protest in einen spontanen Streik. Im Mai 2023 kam es zu weiteren Streiks, die auch über das Jahr weitergehen sollen. Hierzu weitere Hintergründe und NEU: Slowenien: Weitere gemeinsame Riderstreiks bei Glovo und Wolt fanden am 12. und 26. Mai 2023 statt – to be continued 
Über 30 Jahre lange, seit der Gründung der GoG 1972, hat Mido, anfangs noch als Student, dann als immer kompetenterer Rechtsanwalt, Woche für Woche in unseren Gruppensitzungen mitdiskutiert, uns politisch und rechtlich beraten und damit entscheidend zum Überleben unserer Gruppe beigetragen.
Unvergessen auch Midos Teilnahme an unseren internationalen Austausch-Reisen nach den Philippinen und nach Liverpool und Zaragossa. Die Anzahl seiner – zumeist gegen die A.Opel AG – erfolgreich geführten Prozesse für Kolleginnen und Kollegen geht in die Hunderte. Ab 1993 wurde Mido sogar als juristischer Berater zu den Sitzungen des Opel-Bochum-Betriebsrats eingeladen. Nach langer Krankheit ist Mido am 28. Mai 2023 in Bochum verstorben. 
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„Ein besseres Geschäftsumfeld als die in Mainz ansässige Biontech SE kann man kaum haben: Nicht nur hat die EU-Arzneimittelbehörde EMA angesichts der Coronapandemie erstmals mRNA-Impfstoffe kraft »Notfallzulassung« auf den Markt gebracht. Zugleich hält sie sämtliche Konkurrenzvakzine, die nicht von Privatkonzernen aus der EU und/oder den USA kommen, aus dem Spiel. Gute Kontakte an die Spitze der Kommission sorgen für volle Auftragsbücher. Darauf, dass fragwürdige SMS von Behördenpräsidentin Ursula von der Leyen im Zweifelsfall verschwinden, kann man sich verlassen. Darüber hinaus fließen aus Berlin zuverlässig millionenschwere Förderungen zur Erweiterung der Produktionskapazitäten. (…) Laut der Gewerkschaft IG BCE klagen Beschäftigte über intransparente Vergütungsstrukturen und Arbeit an der Belastungsgrenze. Tarifverträge gibt es nicht, und Gesprächsangebote der Gewerkschaft werden seit Jahren ausgeschlagen. Die Rechtsform der europäischen SE ist gerade unter Startups eine beliebte Methode, um nationalstaatlich verankerte Arbeitsrechte zu umgehen.“ Artikel von Sebastian Edinger in der jungen Welt vom 11.02.2022 („Eldorado in Mainz“), siehe weitere Infos dazu und NEU: Hauptversammlung 2023 von Biontech: Nichtregierungsorganisationen fordern, BioNTech muss gerechten Zugang zu Impfstoffen gewährleisten 
„Niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit wurden so viele Güter und Menschen von einem Ort zum anderen bewegt wie heute – mit Schiffen, Flugzeugen, LKWs, Zügen, Autos oder auch zu Fuß, in jüngerer Zeit auch mit Moped und Fahrrad. Bis in die 1980er-Jahre wurden Menschen, die in diesen Sektoren arbeiteten, in den meisten Fällen dem allgemeinen Lohnniveau entsprechend bezahlt – sowohl in Europa als auch in Lateinamerika. Doch das ist lange her. Eigentlich müssten im Kapitalismus, wo der Markt angeblich alles zum Guten regelt, Beschäftigte in boomenden Branchen besonders gut verdienen. Dass das ein Märchen ist, spüren die Arbeiter*innen im Transport- und Logistikbereich mit aller Härte. In kaum einem Wirtschaftssegment sind in den letzten zwei/drei Jahrzehnten Umsatz, Gewinne und Beschäftigungszahlen derart gestiegen, während sich gleichzeitig Arbeitsbedingungen und Löhne derart verschlechtert haben…“ Aus dem Editorial zur ila 465 (samt Inhaltsverzeichnis) – siehe mehr Infos, unsere Abo-Empfehlung und die Artikel daraus im LabourNet Germany