Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Rund 900 000 Arbeitsplätze. Über 100 Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts. Eine Vielzahl von Ausbildungsberufen und dualen Ausbildungsgängen mit den besten Zukunfts-Chancen: So präsentiert sich die Bauwirtschaft in Deutschland. Die IG BAU ist die Gewerkschaft der Bauwirtschaft: Mit Tarifverträgen sorgen wir für gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen. Wir kümmern uns um Arbeits- und Gesundheitsschutz, setzen betriebliche Mitbestimmung durch und bieten Fort- und Weiterbildungen an.“ IG BAU-Sonderseite mit allen Infos zur gemeinsamen Forderung nach monatlich 500 Euro mehr Einkommen für Gewerbliche, Angestellte und Auszubildende und der 1. Streikbewegung seit 20 Jahren. Hier dazu NEU: Mit einem Fuß im Grab(en)? Zur Tarifauseinandersetzung im Bauhauptgewerbe 
„Bahar Aslan war Autorin und Lehrerin an einer sogenannten Brennpunkt-Schule in Gelsenkirchen und übernahm anschließend einen Lehrauftrag an der nordrhein-westfälischen Hochschule der Polizei und Verwaltung in der gleichen Stadt. Die Mittdreißigerin ist Expertin für Rassismus und unterrichtete dazu Kommissar-Anwärter im Fach »Interkulturelle Kompetenz«. Am Samstag beschrieb Aslan als Privatperson auf Twitter ihr Herzrasen, wenn sie in eine Polizeikontrolle gerate. So ergehe es »vielen Menschen in diesem Land«. Der »ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden« mache ihr Angst. Die Aussage ist zugespitzt, aber wahr: Monatlich werden rechte Umtriebe von Polizisten bekannt; die Beamten kontrollieren Menschen mit Migrationsgeschichte besonders oft. Dessen ungeachtet forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW im Magazin »Focus« die Entlassung von Aslan. (…) Am Montag erfuhr Aslan von Journalisten, dass ihr Lehrauftrag nicht verlängert werden soll.“ Artikel von Matthias Monroy vom 24.05.2023 in ND online („Bahar Aslan wird für Polizeikritik bestraft“) – nun prüft auch die Bezirksregierung Sanktionen gegen die Lehrerin! Siehe weitere Infos zum Skandal und NEU: Nun auch das Disziplinarverfahren gegen Bahar Aslan eingestellt: Ihr erfolgreicher Widerstand stärkt die Meinungsfreiheit aller BeamtInnen 
„… Per Whatsapp-Status sucht eine Sicherheitsfirma viel Personal für die Bewachung der Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Tegel. Es geht um insgesamt 5.000 Stunden pro Monat. Die näheren Konditionen zu dem Jobangebot sind allerdings nur im persönlichen Gespräch zu bekommen, nicht am Telefon. Kein Wunder, denn die haben es in sich: Zwei Euro von den geleisteten Arbeitsstunden will das Unternehmen, das den Auftrag anbietet, am Ende eines jeden Monats in einem Umschlag zurückgezahlt bekommen – ohne Quittung. Aber nicht nur das: Mit dem Angebot ist es unmöglich, legal Tarif- oder Mindestlohn zu zahlen. (…) Das Jobangebot von Mitte Mai war nach Aussage des Security-Experten kein Einzelfall, sondern ein ganz alltägliches Angebot. „Da verdienen sich grade viele Leute eine goldene Nase und da reden wir wirklich von organisierter Kriminalität“, sagt Müller. „Mitarbeiter, die dort eingesetzt werden, kriegen zwischen sieben und zehn Euro, in der Regel schwarz.“…“ Beitrag von Ute Schuhmacher vom 07.06.24 in rbb24 („Flüchtlingsunterkunft in Berlin: Gibt es regelwidrig beschäftigtes Sicherheitspersonal in Tegel?“) 
„Seit fast einem Monat haben die Beschäftigten eines Schrott- und Recyclingunternehmens in Espenhain bei Leipzig ihre Arbeit niedergelegt. Sie fordern acht Prozent mehr Geld und die Einführung der 38-Stunden-Woche. Doch der Mutterkonzern verweigert sich bislang. Für die Gewerkschaft IG Metall hat der Tarifstreit Symbolcharakter. Die Beschäftigen des Schrott- und Recyclingunternehmens SRW metalfloat fordern mehr Geld und mehr Sicherheiten. Der chinesische Mutterkonzern sperrt sich bislang gegen einen Tarifvertrag. Ein Ende des unbefristeten Streiks ist im Moment nicht in Sicht. (…) Die Forderung nach einem Tarifvertrag mit acht Prozent mehr Lohn klingt nicht unverschämt. Trotzdem mauert das Unternehmen. SRW metalfloat gehört zur Scholz Gruppe, ein Recycling-Riese, der wiederum zu China gehört…“ Beitrag von Ralf Geißler in MDR AKTUELL am 07. Dezember 2023 („Beschäftigte einer Schrottrecycling-Firma in Espenhain streiken seit einem Monat“), siehe dazu die IG Metall und NEU: Lehren aus 180 Tagen Streik: Niederlage bei SRW Metalfloat in Espenhain – IG Metall setzte Fokus auf Politik statt auf weitere Organisierung über Betrieb hinaus ![[Petition] Für den Erhalt der geburtshilflichen Abteilung im Klinikum Neuperlach](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/03/Klinikum-Neuperlach.jpg)
„Wir sind das Team des Kreißsaals und der Wochenbettstation im Klinikum Neuperlach. Wir sind insgesamt 50 Hebammen und (Kinder-) Krankenschwestern und arbeiten rund um die Uhr zusammen, um Familien bei der Geburt selbstbestimmt und sicher zu begleiten und Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Jetzt droht uns die Schließung unserer Frauenklinik. (…) Die Kreißsäle in Neuperlach und Harlaching sollen zusammengelegt werden und das Personal aus Neuperlach nach Harlaching verlagert werden. (…) Diese Zentralisierungspolitik basiert auf wirtschaftlich begründeten Sparmaßnahmen und hat nicht eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung als Ziel. Wir sind gegen profitorientierte Maßnahmen im Gesundheitswesen wie Zentralisierungen sondern für eine patient:innenorientierte Versorgung!…“ Petition bei change.org vom Team Geburtshilfe Neuperlach mit weiteren Informationen, siehe weitere Informationen und die Abmahnung der kämpferischen Hebamme Leonie Lieb. NEU: Kreißsaal München Neuperlach soll schließen: Wie weiter kämpfen nach dem gebrochenen Versprechen? 
“Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht zum Mittwoch in Luxemburg auf eine gemeinsame Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) des Staatenbundes verständigt (…) die großen Agrarkonzerne konnten ihre Interessen weitgehend durchsetzen. (…) Knackpunkt der Verhandlungen war der Anteil der über die sogenannte erste GAP-Säule vergebenen Mittel, der an Umweltauflagen für die Betriebe gekoppelt wird. Umweltverbänden zufolge sind mindestens 50 Prozent erforderlich, um die Schadstoffbilanz des Agrarsektors deutlich zu verbessern. Das EU-Parlament hatte am Dienstag 30 Prozent beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf 20 Prozent – und eine ganze Reihe von Hintertüren. (…) Die AbL fordert stattdessen ein über die gesamte siebenjährige Förderperiode ansteigendes Budget für Ökoregelungen, dass die Landwirte »schrittweise vermehrt für Umwelt- und Tierschutzleistungen entlohnt und so die notwendige Transformation der GAP einleitet«…“ Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 22.10.2020 – siehe die Vorgeschichte und weitere Entwicklung. NEU: Agrarpolitik in der EU: Umwelt? Nicht mehr so wichtig! ![[Buch nun online] Privatisierung von Krankenhäusern. Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/vsa-privatisierung-khs.jpg)
„Die Regiomed-Kliniken in Coburg und Lichtenfels sollen durch Sana übernommen werden. Der Gläubigerausschuss sprach sich einstimmig für Abschlussverhandlungen aus. Viele Beschäftigte sind tief verunsichert (…) Am Dienstag (21. Mai 2024) protestierten Verdi-Vertreter und Beschäftigte während einer „aktiven Mittagspause“ lautstark vor dem Rondel am Coburger Krankenhaus gegen die geplante Übernahme. Mit Schildern wie „Verraten und verkauft?“ und „Wir lassen keine Privaten rein“ verliehen sie ihrem Unmut Ausdruck. Trotz der klaren Positionierung der Belegschaft hätten sich die kommunalen Vertreter aus Stadt und Landkreis um eine klare Entscheidung für das Klinikum gedrückt, kritisiert die Gewerkschaft…“ Artikel von Daniel Krüger vom 24.05.2024 in infranken.de („“Verraten und verkauft“: Privater Krankenhaus-Konzern soll Regiomed-Kliniken übernehmen“) und weitere Informationen zum andauernden Kampf 
„»Es gab den einen oder anderen, der große Reden zum Tarifabschluss geschwungen hat. Den habe ich dann beiseite genommen«, berichtet im Gespräch mit »nd« ein bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beschäftigtes Verdi-Mitglied, das sich ehrenamtlich in der Betriebsgruppe der Gewerkschaft engagiert. Die Unruhe entstand einen Tag vor Beginn der Verdi-Mitgliederbefragung zur Annahme des Tarifergebnisses am 30. April. (…) So gab es eine Petition auf der Plattform Change.org mit dem Titel »Tarifergebnis 2024 nachbessern – Für mehr Wertschätzung des Fahrdienstes der BVG«. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen sei »eine Herabwürdigung des Fahrdienstes«, heißt es im Text. (…) Die Petition sorgte für eine gewisse Unruhe, verfing allerdings nicht. (…) Nun befürchten Gewerkschafter bei der BVG, dass sich Marcel Donsch für die Ende 2024 anstehenden Personalratswahlen im Landesbetrieb warmläuft – Ein Mann, der selbst der rechtspopulistischen AfD zu rechts schien…“ Artikel von Nicolas Šustr vom 03.06.2024 in ND online 
„… Am 14. Mai erhielten die Vivantes-Beschäftigten eine E-Mail der Geschäftsleitung mit dem Betreff „Gemeinsam für Vivantes“, die nur als Drohung verstanden werden kann. Darin erklärt das Management, dass trotz gestiegener Patientenzahlen in 2023 ein hohes Defizit erwirtschaftet wurde und dass diese Entwicklung sich auch im laufenden Geschäftsjahr 2024 nicht ändern werde. Gleichzeitig zwinge die kommende Krankenhausreform zu „Umstrukturierungen“, die einiges an „Veränderungsbereitschaft“ abverlangten. Dabei wird bereits im zweiten Absatz implizit mit der Schließung von Standorten und der Streichung von Stellen gedroht (…) Um dies umzusetzen, so der Text weiter, hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung mit der Erarbeitung eines „Sanierungs- und Neuausrichtungskonzepts“ beauftragt, das im Juli 2024 beschlossen werden soll. „Aktuell wird aus diesem Grund buchstäblich jeder Stein umgedreht und jedes Szenario durchdacht. Denkverbote darf und wird es nicht geben.“…“ Artikel von Markus Salzmann vom 27. Mai 2024 in wsws („Vivantes kündigt Sparprogramm an“) und dazu NEU: Die Krankenhaus-Reform und der Vivantes-Konzern: Gedanken einer Betriebsrätin zum Kahlschlag-Brief 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat nach dem endgültigen Aus für die Schlecker-AS-Filialen und der vom Gläubigerausschuss beschlossenen Schließung der Schlecker-XL-Märkte davor gewarnt, den Beschäftigten der insolventen Drogeriekette die Verantwortung für die Firmenpleite zuzuweisen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass aus den Hauptbetroffenen der Insolvenz – den Schlecker-Frauen – jetzt Täter gemacht werden sollen, obwohl der wirtschaftliche Niedergang und das Aus eindeutig die Folge unternehmerischer Fehlleistungen der Familie Schlecker sind“, sagte Stefanie Nutzenberger, zuständiges ver.di-Vorstandsmitglied für den Handel, am Freitag. Insofern träfen auch Vorwürfe, ver.di habe tarifliche Standards zu entschieden verteidigt, direkt die Beschäftigten…“ Pressemitteilung von ver.di vom 29.06.2012 („Wirtschaftliches Aus trifft die Schlecker-Beschäftigen am härtesten“) – siehe die 
„… Die Arbeiter*innen der Abpackhallen von Biotec Familiy waren vor einigen Monaten aufgrund von Arbeitsrechtsverletzungen auf die SAT zugekommen. Der Mindestlohn wurde teilweise nicht korrekt ausgezahlt. Außerdem gab es Probleme mit dem Vorgesetzten, der mit dem Auswechseln der Belegschaft drohte. SAT Mitglieder beklagen, dass ihre Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich gekürzt werden. (…) Die Arbeiter*innen von Campo J. berichten von ähnlichen Verhältnissen. Hierbei handelt es sich um ein großes Unternehmen, das deutsche Supermarktketten wie Edeka, real, ALDI oder Kaufland beliefert – auch mit Demeter-zertifizierten Bioprodukten. In diesem Unternehmen wird der Mindestlohn und Zuschüsse für Transport et cetera nicht ausgezahlt sowie Pausenzeiten nicht gewährleistet. Die Arbeiter*innen erfahren eine schlechte Behandlung durch ihre Vorarbeiter*innen und der Arbeitsschutz ist mangelhaft...“ – aus dem „1. Bericht der Brigade „Meena Keshwar Kamal““ am 13. März 2019 bei den Interbrigadas über die Solidaritätsreise 2019 nach Andalusien und die Zustände in einer Reihe besuchter Unternehmen. Siehe zu den Reisen der Interbrigadas NEU: [Interbrigadas] »Wir wollen den Austausch bis zum Ende der Lieferkette«. Brigade aus der BRD war im April in Andalusien – spanische Delegation kommt 19. bis 28. Juli 
“Die Arbeitsorganisation (ILO) fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des rechtlichen Schutzes von Hausangestellten einzusetzen. Nach Angaben der ILO sind weltweit 52,6 Mio. Personen, der größte Teil davon Frauen, als Hausangestellte tätig und müssen oft unter inakzeptablen Bedingungen arbeiten. Hausangestellte hätten in den meisten Ländern sehr viel längere Arbeitszeiten und erhielten in der Regel weniger Freitage als Angehörige anderer Berufsgruppen zugesprochen, erklärte die stellvertretende ILO-Generaldirektorin Sandra Polaski vor Journalisten. Die langen Arbeitszeiten seien zudem mit sehr tiefen Löhnen, einer starken Abhängigkeit vom Arbeitgeber und in den meisten Fällen mit einem fehlenden Rechtsschutz verbunden, was die Angehörigen dieser Berufskategorie besonders anfällig für Ausbeutung und Missbräuche mache. Von Missbräuchen seien vor allem ausländische Hausangestellte betroffen, welche die Landessprache nicht beherrschten…” Artikel von Jean-Pierre Kapp in der NZZ online vom 09.01.2013. Siehe dazu die ILO, aber auch die Gewerkschaften. NEU: Europaweite Gewerkschaftsstudie: Haushaltshilfen ohne soziale Absicherung – Millionen Hausangestellte in Europa leiden unter miserablen Arbeitsbedingungen 
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt für die Weiterbildung tarifvertraglich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse vor. Diese sollten auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) liegen – bei einer Unterrichtsverpflichtung von maximal 25 Einheiten pro Woche in Vollzeit. „Damit die Träger das leisten können, müssen Bund, Länder und Kommunen sie entsprechend refinanzieren. So werden ein qualitativ gutes Angebot und gute Arbeit möglich“, sagte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, am Dienstag in Frankfurt a.M. „Bildung ist eine staatliche Aufgabe. Damit dort, wo staatliche Gelder fließen, auch gute Arbeitsbedingungen herrschen, setzt sich die GEW für ein Bundestariftreuegesetz ein, wie es die Ampelregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Dieses Gesetz soll die Vergabe von Aufträgen des Bundes an die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge koppeln.“…“ GEW-Pressemitteilung vom 28. Mai 2024 und mehr daraus 
„Am 29.05.2024 hält der VW- Konzern online seine Aktionärsversammlung ab. Parallel dazu laden Klimaaktivist*innen und VW-Beschäftigte unter dem Titel „VW für Alle“ zu einer alternativen Hauptversammlung ein. Die Versammlung beginnt am 29.5. um 13.30 Uhr vor dem Tor Ost des VW-Werks in Wolfsburg. Auf der alternativen Hauptversammlung wird diskutiert werden, welche gesellschaftlich und klimapolitischen Produkte bei VW hergestellt werden können, wenn es private PKW nicht mehr sind. Wie kann ein gemeinsamer Weg von Beschäftigten, Klimaaktivist*innen und Gesellschaft in eine Zeit nach dem Auto aussehen? Braucht es dafür die Vergesellschaftung von VW?…“ Einladung von Interventionistische Linke vom 23.5.2024 in Verkehrswendestadt-Blog – siehe weitere Informationen zu vielfältigen Aktionen und zur Hauptversammlung 
„Aggressive Investoren dringen in die Gesundheitsbranche ein und übernehmen Krankenhäuser und Pflegezentren. Sie entziehen dem System viel Geld – zum Schaden der Belegschaft und der Patienten. (…) Die Gewerkschaft ver.di fordert Transparenz über die zweckentsprechende Verwendung der Steuermittel und Versichertenbeiträge. (…) „Man muss von Trägern, die ihre Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und öffentlichen Geldern requirieren, erwarten, dass sie sich an gesellschaftliche Spielregeln halten. Dazu gehören Mitbestimmung und Tarifverträge“, sagt Gewerkschafterin Bühler. „Die Politik ist gefragt, sie hat die kommerziellen Geister gerufen.“ Hahne und seine Betriebsratskollegen haben sich in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages gewandt. Sie fordern unter anderem die „Rekommunalisierung der Altenpflege“…“ Beitrag von Uta von Schrenk aus dem Magazin Mitbestimmung 01/2019 der Hans-Böckler-Stiftung am konkreten Beispiel von Oaktree in Glückstadt. Siehe NEU: [arte-Dokumentation] Goldgrube Altenheim