Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Regelmäßig behauptet die Bundesregierung, keine Kriegswaffenexporte in die Türkei mehr zu genehmigen. Die Bundesregierung stufte Antworten zu den genauen Zahlen der Waffenexporte in die Türkei „zum Schutz von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen“ als „Verschlusssache“ ein und versuchte, sie so der Öffentlichkeit vorzuenthalten. (…) In dem dpa vorliegenden Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, dass die Türkei im Jahr 2019 Kriegswaffen aus Deutschland im Wert von 344,6 Millionen Euro erhalten habe, was mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Kriegswaffenexportvolumens ausmacht. Die Türkei ist damit zwei Jahre infolge auf dem ersten Platz der Empfängerländer von Kriegswaffen aus Deutschland. (…) Dies alles geschah, während die Türkei Efrîn völkerrechtswidrig besetzte und auch in Serêkaniyê (Ras al Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) einmarschierte. (…) Dass die Hochrüstung der türkischen Marine Erdoğans neoosmanischen Imperialismus im Mittelmeer stützt und das Potential hat, einen Flächenbrand im Mittelmeerraum zu entzünden, scheint hinter Geschäftsinteressen zurückzustehen...“ – aus dem Bericht „Über ein Drittel deutscher Kriegswaffen geht an die Türkei“ am 23. Juni 2020 bei der ANF. Siehe dazu NEU: [Aktion Aufschrei] Keine Eurofighter für die Türkei! 
„… Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung aufgehoben (Beschl. v. 24.07.2015, Az. 1 BvR 2501/13). Die Identitätsfeststellung sei nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig…“ Meldung bei der Legal Tribune Online vom 8. Oktober 2015, siehe weitere Urteile und Informationen zu Bild- und Filmrechten in beide Richtungen. NEU: Das Dokumentieren von Polizeihandeln ist nicht kriminell: Wissenschaftlerin stand in München wegen »Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes« vor Gericht – und wurde freigesprochen 
„Die Beschäftigten der MHH fordern von den Klinikleitungen einen Tarifvertrag Entlastung, in dem festgelegt wird, wieviel Personal zur Versorgung der Patient*innen sichergestellt sein muss und einen Belastungsausgleich, wenn nicht ausreichend Personal da ist. Zudem fordern sie mehr Zeit und Qualität für die Sicherstellung der Ausbildung in den Kliniken. Von der Landespolitik und den jetzigen Koalitionsparteien fordern die Beschäftigten eine Finanzierung der Kosten für den Teil des Tarifvertrags, der nicht über die Krankenkassen refinanziert wird. (…) Mit dem 100-Tage Ultimatum haben die Beschäftigten der Klinikleitung und Landespolitik ein Zeitfenster gegeben, um einen Tarifvertrag Entlastung abzuschließen. Das Ultimatum startete mit der Übergabe der Absichtserklärung am 8. Mai und geht bis zum 16. August. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden, sind die Beschäftigten gezwungen, den Druck zu erhöhen.“ Aus der FAQ der Krankenhausbewegung MHH auf deren Aktionsseite, siehe weitere Informationen und NEU: Weitreichende verbindliche, individuell einklagbare Regelung ab 2025 zur Entlastung nicht nur für die Pflege an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) getroffen 
„Nachdem vor ein paar Monaten hat die AG Erwerbszeitverkürzung im Netzwerk Care Revolution eine Broschüre herausgebracht hat, die Erwerbsarbeitszeitverkürzung als ein zentrales Projekt beschreibt, an dem gewerkschaftlich Organisierte, feministische und ökologische Bewegungen zusammenkommen können, ist nunmehr eine Broschüre der AG Zeitsouveränität erschienen. Ziel dieser neuen Veröffentlichung ist es, verschiedene Instrumente programmatisch zusammenzuführen, die es Menschen erlauben, ihre Zeit bedürfnisgerecht einzusetzen, ohne deshalb auf den Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen verzichten zu müssen. Diese Zeitsouveränität ist Grundvoraussetzung für die Verfügung über das eigene Leben, für ein gutes Leben. Wie kann dieses Ziel für alle erreicht werden, unabhängig davon, in welchem Ausmaß und in welcher Form sie entlohnt oder unentlohnt arbeiten?…“ Presseinfo des Netzwerks Care-Revolution vom 4. Oktober 2024 und mehr daraus/dazu 
„Sie machen jeden Tag Dutzende Flugzeuge sauber – leiden aber selbst unter schmutzigen Arbeitsbedingungen: Rund 100 Beschäftigte der Reinigungsfirma Crombeen GmbH werden am Düsseldorfer Flughafen um Löhne geprellt. Außerdem müssen sie unbezahlte Überstunden leisten und haben weniger Urlaubstage als vorgeschrieben. Das berichtet die Reinigungsgewerkschaft IG BAU. „Die Missstände bei der Flugzeugreinigung reichen bis hin zu einer fehlenden Frauentoilette und ständigem Schichtwechsel“, sagt Mahir Sahin von der IG BAU Rheinland. Statt der vorgeschriebenen 10,30 Euro pro Stunde erhalten die Mitarbeiter nach Gewerkschaftsangaben lediglich zehn Euro in der Stunde…“ Pressemitteilung der IG BAU Rheinland vom 28. August 2018 und NEU: Aktion der IG BAU Rheinland und des DGB Düsseldorf gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen bei der Reinigungsfirma Crombeen am Flughafen Düsseldorf 
„Endstation Jobverlust: Die 110 Reinigungskräfte der Firma Sasse Aviation, die den Terminal des Düsseldorfer Flughafens reinigen, sorgen sich um ihre Jobs. Anfang 2025 wird der Auftrag neu an einen anderen Dienstleister vergeben. (…) Ständige Wechsel der Auftragsvergabe seien typisch für die prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Gebäudereinigung. „Neue Dienstleister übernehmen oft das im Reinigungsobjekt vorhandene Personal mit Probezeit und befristeten Verträgen. Für die Beschäftigten reiht sich so eine Phase der Unsicherheit an die nächste. Viele arbeiten jahrzehntelang im gleichen Objekt ohne eine dauerhafte Sicherheit des Arbeitsplatzes. Das muss durch eine soziale Auftragsvergabe beendet werden“, macht Mahin Sahin deutlich…“ Aus der Pressemitteilung vom 11. Oktober 2024 der IG BAU Region Rheinland (per e-mail) – siehe mehr Infos und Hintergründe ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Media Markt will engagierte Betriebsrätin und Aufsichtsrätin in Rosenheim loswerden. Der regionale Geschäftsführer der Media Markt Niederlassung in Rosenheim wollte am 4.10.2024 von dem ansässigen Betriebsrat die Zustimmung bekommen, dass er die engagierte Betriebsratsvorsitzende fristlos kündigen kann. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung verweigert. Die Betriebsratsvorsitzende soll, dem Vernehmen nach, für zuvorkommendes und kundenfreundliches Verhalten ihre Arbeit verlieren. (…) Mehrfach musste der Betriebsrat wegen der Missachtung von gesetzlicher Bestimmung seitens Media Markt zum Arbeitsgericht. Weil sich Maria auch in der zurückliegenden Tarifrunde im Einzelhandel engagierte, will man sie anscheinend jetzt auf diese skandalöse Art und Weise aus dem Unternehmen drängen…“ Pressemitteilung vom 14.10.2024 vom Fachbereich Handel in Bayern und mehr daraus 
„… Der griechische Lieferdienst „efood“ hatte am 17. September 115 seiner FahrerInnen in einer E-Mail mitgeteilt, dass sie einen Wechsel von einer Anstellung zu einem Vertragsverhältnis als freie MitarbeiterInnen akzeptieren müssten. Andernfalls könnten sie nicht mehr bei efood arbeiten. Es gelang den FahrerInnen aber, die KundInnen gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zu mobilisieren. Sie machten den Erpressungsversuch durch den Lieferservice in sozialen Medien öffentlich. Daraufhin teilten unter dem hashtag #cancel_efood KundInnen mit, dass sie die App von efood deinstalliert hätten und diesen Lieferdienst nicht mehr in Anspruch nehmen würden. Die Bewertung von efood durch die KundInnen (bei der efood-App im Google-Playstore) erlitt einen Totalabsturz (…) Das „Komitee des Kampfes der Zusteller von Thessaloniki“, das sich seit 2017 für die FahrerInnen einsetzt, stellte diese Forderungen auf: „Die Entlassungen unserer 115 Kollegen zurückzunehmen. Nein zur Geiselnahme der Dreimonatsverträge! Abschaffung der Unternehmensbewertung, die die Arbeit verschärft und zu täglichen Arbeitsunfällen führt. Stellen Sie alle gesetzlich vorgeschriebenen Schutzkleidungsstücke zur Verfügung. Unterbrechen Sie die Arbeit bei extremen Wetterbedingungen…“ Bereits heute, am 20.9.2021, streikten Hunderte efood-MitarbeiterInnen in Thessaloniki…“ Aus dem Bericht von Georg Brzoska vom 20. September 2021 bei der griechenlandsolidarität, siehe dazu NEU: Erneuter 24-stündiger Streik der Rider von Wolt und e-food fand am 11. Oktober 2024 in ganz Griechenland für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne statt 
„Nach dem erfolgreichen ersten Warnstreik im Dezember 2023 stellen wir heute fest, dass der Arbeitgeber UPS CGN, Spich die „rote Linie“ übertreten hat. (…) Kolleg:innen werden zu Gesprächen zitiert und darin ernsthaft unter Druck gesetzt. Unter anderem erfolgen, gezielt zum Nachteil der Kolleg:innen, Schichtverschiebungen, kurzfristige Absagen von geplanten zuschlagsfähigen Schichten sowie kurzfristige Veränderungen von Beginn und Ende der seit Jahren gewohnten Arbeitszeit. Damit sollen Beschäftigte bestraft werden, wenn sie sich an Warnstreiks beteiligen. (…) Jegliche Nachteile, die Einzelne erleiden, nur weil sie ihr gutes und geschütztes Recht in Anspruch nehmen, werden wir als ver.di nicht dulden und eine deutliche Antwort geben.“ Offener Brief vom 24.01.2024 bei ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik NRW mit vielen Unterschriften, siehe mehr Infos und NEU: UPS CGN, Spich: ver.di vermutet Wahlbeeinflussung und setzt sich für eine schnelle Neuwahl ein 
„Der Nutzfahrzeughersteller, der LKW und Busse der Marke Mercedes-Benz vertreibt, stellte die Vorkommnisse an einem brasilianischen Standort als Einzelfälle dar. Dem folgte das Gericht nicht. Der Autobauer Daimler Truck ist wegen Diskriminierung und Mobbing von Mitarbeitern in Brasilien zu einer Entschädigungszahlung von umgerechnet 6,7 Millionen Euro verurteilt worden. Das Arbeitsgericht in São Paulo sah es als erwiesen an, dass Beschäftigte in der südbrasilianischen Stadt Campinas „erniedrigenden und entwürdigenden Situationen“ ausgesetzt waren. Dort betreibt Daimler Truck das größte Teilevertriebs- und Logistikzentrum außerhalb Deutschlands. Die Vorfälle sollen sich zwischen 2004 und 2019 ereignet haben. Gerichtsdokumenten zufolge wurden die Betroffenen, als sie nach einer Krankheit oder einem Arbeitsunfall zurückkehrten, von Kollegen und Vorgesetzten gedemütigt und rassistisch beleidigt. Sie seien etwa als „Penner“ oder „Affe“ bezeichnet worden…“ Agenturmeldung vom 05.10.2024 in Deutsche Welle („Daimler Truck in Brasilien wegen Diskriminierung verurteilt“) – siehe mehr Details von der CUT 
Wikileaks – Demokratie statt Verrat: „Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.“ Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei „Pflichtlektüre“ – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu 
„Der US-Konzern General Electric (GE), der jüngst die Energiesparte von Alstom übernommen hat, streicht europaweit über 6800 Arbeitsplätze. Baden-Württemberg trifft es besonders hart. Lässt sich der Kahlschlag noch verhindern?…“ Artikel von Hanna Spanhel vom 14. Januar 2016 bei den Stuttgarter Nachrichten online: Stellenabbau bei General Electric: GE-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs. Siehe laufende Berichterstattung bei „Alstom – Résistance – Widerstand“ und hier dazu NEU: Panzer statt Waggons: Alstom schließt Werk in Görlitz. Rüstungskonzern KNDS hat Berichten zufolge Interesse an den Hallen der Waggonfabrik
„… Die ver.di-Forderungen für die anstehende Lohnrunde mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe sind: Erhöhung der Stundenlöhne zum 1. Juni 2024 um drei Euro, Anhebung der Schichtzuschläge abgeleitet aus der Erhöhung der Stundenlöhne inklusive Nachholung der Jahre 2022 bis 2024 und Laufzeit von zwölf Monaten. In der Befragung wurden weitere Themen genannt, die für die Beschäftigten eine hohe Priorität haben. Diese Themen sind in die Diskussion eingeflossen. Die ver.di-Bundestarifkommission wird diese Themen im Abschluss an die Lohnrunde in ihrer Arbeit aufnehmen und gemeinsam mit euch versuchen, voranzubringen…“ ver.di zum Forderungsbeschluss 3.5.2024 auf deren Sonderseite mit aktuellen Infos, siehe hier dazu NEU: Tarifrunde Seehäfen: ver.di-Mitglieder votieren für Annahme des vorläufigen Tarifergebnisses – Bundestarifkommission stimmt zu