Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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“… am Montag wird das Arbeitsgericht Berlin die Klage eines Taxifahrers verhandeln, der Opfer extremer Ausbeutung geworden ist. Im November stand er kurz vor der Obdachlosigkeit, weil ihm sein Chef ungeachtet extrem langer Arbeitszeiten seit Monaten kein Entgelt und noch viel länger nur einen Bruchteil seines Lohns gezahlt hat. (…) In dem Verfahren geht es um einen besonders schweren Fall von Lohnraub, der sich zugetragen hat, obwohl das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im August 2018 festgestellt hatte, dass die so genannten Fiskaltaxameter für die Erfassung von Arbeitszeiten unzulässig sind (Aktenzeichen 26 Sa 1151/17). Berliner Taxibetriebe nutzen diese Art Taxameter ungeachtet des Urteils in Kombination mit einem so genannten „Pausenmodul“, um Warte- und Bereitschaftszeiten am Halteplatz als Pausen zu erfassen.…“ Meldung von Balz zur Pressemitteilung des Berliner Taxi-Soziallotsen vom 19.02.2021 zur Verhandlung vor dem Arbeitsgericht. Siehe auch Proteste gegen Uber in Berlin. NEU: Demo „Mindestentgelte im App-basierten Mietwagengewerbe ab sofort! Schluss mit illegalem Lohndumping!“ in Berlin wurde auf den 5. Dezember verschoben 
„Fast unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verkündete der deutsche Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende“; seit dem versucht die Politik, die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen. Während im Parlament hierzu große Mehrheiten bestehen, das Sondervermögen samt Grundgesetzänderung ungehindert verabschiedet werden konnte, ist bei weiteren Initiativen zur „Kriegstüchtigkeit“ mit größeren Widerständen zu rechnen – auch weil die Gesellschaft als Ganzes oder in einzelnen Bereichen mitspielen muss. Besondere Umbrüche stehen u.a. im Bereich Bildung und Wissenschaft bevor. So bestehen verschiedene Initiativen, sogenannte „Zivilklauseln“ abzuschaffen oder gar zu verbieten und die Hochschulen enger mit Rüstung und Militär zu verzahnen. Hiergegen regt sich Widerstand. Auch Schulen sollen künftig ihren Beitrag zur Wehrfähigkeit leisten und der Bundeswehr als Rekrutierungspool dienen…“ Aus der Einladung der Informationsstelle Militarisierung samt Programm und nun Berichte: Kriegstüchtig bis ins Klassenzimmer. Kongress der Informationsstelle Militarisierung: Bildung und Wissenschaft im Visier der Bundeswehr 
„… Sie arbeiten frühmorgens und spätabends – dann, wenn die meisten Berufstätigen in Berlin noch schlafen oder ihren Feierabend genießen. Sie putzen Büros, Schulen, Arztpraxen und Altersheime. Die Arbeit ist anstrengend und der Zeitdruck enorm. (…) Die Gewerkschaft verhandelte am Mittwoch in Frankfurt am Main in zweiter Runde den Tarifvertrag für Gebäudereiniger*innen – ohne Ergebnis. Laut IG BAU legten die Arbeitgeber erneut kein Angebot vor, weshalb die Tarifverhandlungsrunde am Nachmittag ergebnislos vertagt wurde. Der nächste Termin ist für den 24. Oktober geplant. (…) Die IG BAU fordert drei Euro mehr pro Stunde. Der Branchenmindestlohn liegt aktuell bei 13,50 Euro – nur unwesentlich mehr als der gesetzliche Mindestlohn von 12,41 Euro. Die IG BAU fordert außerdem eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen sowie ein 13. Gehalt für die Putzkräfte…“ Artikel von Ella Strübbe vom 11. September 2024 in der taz online – siehe mehr daraus und die IG BAU. NEU: Warnstreikphase vereitelt: Verfrühte Tarifeinigung in der Gebäudereinigung sorgt für Unmut 
„7 Prozent mehr Geld für 12 Monate, 170 Euro mehr für Auszubildende und dual Studierende: Diese Forderung hat der Vorstand der IG Metall den Tarifkommissionen für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie empfohlen. Dazu soll über eine soziale Komponente gesprochen werden, um die unteren Entgeltgruppen zu entlasten. Begleitet werden sollen die Verhandlungen im Herbst von einer Debatte über das Thema Arbeitszeit. Die regionalen Tarifkommissionen werden auf dieser Grundlage am 21. Juni ihre Forderungen formulieren. Die endgültige Tarifforderung verabschiedet die IG Metall am 9. Juli. Die ersten Verhandlungen für die 3,9 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie starten in den einzelnen Tarifgebieten Mitte September…“ Meldung der IG Metall vom 17. Juni 2024 („IG Metall-Vorstand empfiehlt Tarifforderung“), siehe mehr dazu und NEU: [VKG] Chance zum Gegenangriff verspielt: Tarifergebnis Metall/Elektro = Reallohnverlust 
„Bei der Berlin Security Conference am 19. und 20. November treffen Politik, Industrie und Militär im Andel’s Hotel aufeinander, um Geschäfte zu machen. Mit Themen wie „Nachbarschaft“ klingt das Programm beinahe harmlos. Bei genauem Hinsehen entpuppt es sich als Anspruch auf globale Vorherrschaft über Arbeitskräfte, Ressourcen und Märkte. Die Teilnehmer*innen wollen nicht nur die Geschicke Europas in ihrem Sinne regeln. Auch Afrika, den Indopazifik und den Nahen wie Mittleren Osten haben sie im Visier. (…) Wie immer fällt unter den Tisch, wer für diese Kriege eigentlich zahlt. Abertausende Tote nehmen die Kriegstreiber*innen natürlich billigend in Kauf, zumal Militärabkommen und Rüstungsexporte Milliardenprofite versprechen. Die BRD ist der fünftgrößte Rüstungslieferant weltweit. Lieferungen an die Militärdiktatur Ägypten zeigen, dass Menschenrechte dabei keine Rolle spielen. Doch auch daheim werden Opfer fällig…“ Aus dem Aufruf auf der diesjährigen Aktionsseite zu Protest & Demo am 19. November, 18.00 Uhr, Landsberger Allee 
„Die Gewerkschaft ver.di kündigt harten Widerstand gegen die Pläne der Geschäftsführung an, die Löhne an den Ruppiner Kliniken am Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg und bei der Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste GmbH (OGD) einzufrieren. Die Entgelte der nichtärztlichen Beschäftigten sind über hauseigene Tarifverträge an die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst gekoppelt, allerdings für Beschäftigte außerhalb der Pflege noch auf einem abgesenkten Niveau. Die Geschäftsführung hat nun alle Tarifverträge zum 31. Januar 2025 gekündigt. Sie begründet dies mit dem Ziel, die Entgelte für drei Jahre einzufrieren. Dadurch würden die Beschäftigten nicht an den Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst teilhaben und aufgrund der Inflation Reallohnverluste erleiden. Da jedoch auch der Manteltarifvertrag gekündigt wurde, in dem die Arbeitsbedingungen (u.a. Arbeitszeit, Urlaub, Zuschläge) geregelt sind, befürchtet ver.di auch hier Angriffe von Seiten der Geschäftsführung (…) Der geforderte Sanierungstarifvertrag ist also schon längst traurige Realität. Eine weitere faktische Absenkung werden wir nicht hinnehmen…“ Pressemitteilung vom 13.11.2024 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg 
„Die Schweriner Helios-Kliniken lösen einen Servicebereich zum Ende des Jahres auf und haben den dortigen Mitarbeitern gekündigt. Das bestätigte ein Sprecher der Kliniken. Konkret geht es um eine ausgelagerte Gesellschaft, die Service-Mitarbeiter zur Verfügung stellt. Sie bringen den Patienten ihr Essen oder übernehmen andere Aufgaben in der Küche. Aktuell sind es noch 50 bis 60 Service-Mitarbeiter sagte ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di. Wenn sie weiter im Krankenhaus arbeiten möchten, müssen sie sich als Krankenpflegehelfer qualifizieren. Das habe Helios den Mitarbeitern angeboten heißt es aus der Klinik. Die Ausbildung dauert eineinhalb Jahre. Dieses Angebot nehmen aber nicht alle an, etwa aus Altersgründen, so der Sprecher weiter. Die Aufgaben der bisherigen Service-Mitarbeiter sollen unter anderem die Pflegekräfte mit übernehmen. Laut Helios wird die Arbeit auf examinierte Pflegefachkräfte, Pflegefachassistenten und Krankenpflegehelfer verteilt…“ Meldung vom 07.11.2024 im NDR („Helios Kliniken entlassen Service-Mitarbeiter“), siehe den ver.di-Protest ![[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/Logistics_of_Exploitation.jpg)
„Die Deutsche Post mit ihrer Tochter DHL und der Internetversandhändler Amazon sind die beiden führenden Konzerne in der Branche Kurier-, Express- und Postdienstleistungen (KEP). Die Arbeitsbedingungen bei beiden Unternehmen scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander gemein zu haben. Auf die Tradition der Deutschen Postgewerkschaft zurückgehend, existieren im Bereich der Deutschen Post flächendeckend Betriebsräte und Vertrauensleutestrukturen, ihr Organisationsgrad ist hoch, es gibt arbeitende, vereinzelt auch kämpferische Betriebsgruppen in vielen Niederlassungen. Die Arbeitsbedingungen und der Lohn gelten entsprechend diesem Kräfteverhältnis als die besten in der Branche. Amazon hingegen verfolgt eine aggressiv gewerkschaftsfeindliche Strategie; die Löhne und Arbeitsbedingungen orientieren sich am unteren Rand des gesetzlich Erlaubten. Recherchen der DGB-Arbeitsgruppe „Faire Mobilität“ zeigten, dass Gesetze teilweise unterlaufen werden. Doch beide Konzerne haben etwas gemeinsam: das Profitinteresse. (…) Der Unterschied zwischen beiden Modellen liegt im Kräfteverhältnis der Klassen…“ Beitrag von Tim Laumann aus der UZ vom 5. November 2021 und dazu NEU: [Vorabdruck] Arbeitsbedingungen in Häfen: Der Druck wächst 
„Niedriglöhne in den Bodenverkehrsdiensten gehören an deutschen Verkehrsflughäfen seit heute der Vergangenheit an: Nach der Entscheidung des Tarifausschusses beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 11. November 2024 werden die Branchentarifverträge, sowohl Mantel- als auch Entgelttarifvertrag, für Bodenverkehrsdienste an deutschen Verkehrsflughäfen nach dem Tarifvertragsgesetz allgemeinverbindlich. Die Allgemeinverbindlichkeit bedeutet, dass die Tarifverträge in der verabschiedeten Form für Bodenverkehrsdienste in Deutschland wie ein Gesetz gelten und damit für die Beschäftigten in der Branche eine Absicherung durch die ver.di-Tarifverträge sichergestellt werden konnte. (…) Im Entgelt werden zehn unterschiedliche Stundenlöhne allgemeinverbindlich, je nach ausgeübter Tätigkeit. In der untersten Gruppe sind das aktuell 17,00 Euro…“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. November 2024 
„Der FC St. Pauli braucht Geld. Auch wenn wir Einiges am Profifußball kritisieren, sind wir selbst Teil dieses Systems und wir wollen darin bestehen. Denn der Profifußball ist unsere Bühne für soziale, kulturelle und politische Botschaften. (…) Was wir nicht wollen, sind anonyme Geldgeber*innen, die unsere DNA als mitgliedergeführter Verein verändern könnten. Im Gegenteil: Wir wollen uns finanziell unabhängig machen von Großinvestor*innen, Banken & Co. Deshalb haben wir die erste Genossenschaft im Profifußball gegründet: die Football Cooperative St. Pauli von 2024 eG. (…) Mit der Genossenschaft FCSP e.G. liefern wir den Gegenentwurf zur Macht der Großinvestor*innen und zum Ausverkauf des Fußballs. Die Football Cooperative St. Pauli ist basisorientiert, demokratisch, nachhaltig und krisenfest…“ Aus der Selbstdarstellung auf der Kampagnenseite des FC St. Pauli – siehe einige (erste) Stimmen dazu 
„Diskriminierung vor und hinter der Kamera sind in der deutschen Filmbranche weit verbreitet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 6.000 Filmschaffenden. Pople of Color sind benachteiligt, seltener fest eingestellt und verdienen weniger. Eine Umfrage der Initiative „Vielfalt im Film“ unter rund 5.500 Filmschaffenden offenbart Diskriminierung und Rassismus in der deutschen Filmbranche. Der Studie zufolge gaben mehr als 1.600 Befragte an, in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierungserfahrungen gemacht zu haben. 81 Prozent der befragten heterosexuellen Frauen wurden danach sexuell belästigt, 73 Prozent sogar mehrfach. (…) Die befragten Schwarzen und Filmschaffenden of Color sind der Studie zufolge in der Filmbranche seltener fest angestellt und verdienen weniger. Auch befragte Frauen sind seltener festangestellt als ihre männlichen Kollegen, das gilt vor allem für Frauen, die rassistisch benachteiligt sind…“ Meldung vom 26.03.2021 beim Migazin – siehe die Ergebnisse der Studie und NEU: Unterzeichnung des Respect Code Film: Erste branchenweite Vereinbarung für ein respektvolles Arbeitsklima in der Film- und Fernsehbranche ![VW Poznań in Polen: Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] hat eine Betriebsgruppe gegründet](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/vw_poznan.jpg)
„… „Bisher hat VWP 250 Arbeiter*innen mit Müllverträgen entlassen. Anhand der leeren Parkplätze kann man schlussfolgern, dass es bedeutend mehr Kündigungen gab. Aber das ist erst der Anfang. Die nächsten Entlassungen sind für Juli geplant, und in der Zwischenzeit hat die Fabrik ihr maximales Potenzial entfaltet und produziert die gleiche Anzahl von Autos wie vor der Pandemie. Nach den Kündigungen fehlt es an Personal, und die Belegschaft muss zwölf Stunden arbeiten. Die Rückstände werden sogar Sonntagnacht wettgemacht. Wir schuften wie die Ochsen, und den Deutschen reicht es immer noch nicht…“ Aus dem Beitrag am 10. Juli 2020 bei den a-infos (eine Übersetzung zweier Meldungen der polnischen OZZ-IP durch die FAU) zur erneuten „Krisenbewältigung“ von VW auf Kosten der Belegschaft, wie es schon bei der Finanzkrise 2009 geschehen war. Siehe mehr daraus und dazu NEU: Volkswagen Poznań zwingt, entschuldigte krankheitsbedingten Fehlzeiten nachzuarbeiten, kündigt nach Weigerung und verliert nun, 2 Jahre später, vor Gericht 
„Onlinemedien fallen unter die vom Grundgesetz gedeckte Pressefreiheit. Das erkannte das Bundesverwaltungsgericht heute erstmals an. Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, hatte nach Presserecht vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, weil dieser ihm die Beantwortung von Presseanfragen zur Nutzung der Spionagesoftware „Pegasus“ verweigerte. Nun erkannte das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich an, dass Presseauskunft Onlinemedien genau so wie Printmedien erteilt werden muss. Diese Frage war bisher umstritten. So urteilte etwa das Verwaltungsgericht Berlin, dass sich Onlinemedien nicht auf das Auskunftsrecht aus Artikel 5 Grundgesetz berufen können. Das Bundesverwaltungsgericht machte nun klar, dass die Pressefreiheit auch für digitale Medien gilt. (…) Es war längst überfällig anzuerkennen, dass Online- und Printmedien und ihre Journalist*innen gleiche Rechte besitzen…“ Beitrag von Michelle Trimborn vom 7. November 2024 bei FragDenStaat ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Die Potsdamer IT-Hochschule betrieb in den vergangenen Monaten viel Aufwand, um einen Betriebsrat zu verhindern. Sie bezahlte unter anderem eine Anwaltskanzlei. (…) Sie verhinderten die Gründung eines Betriebsrats im Institut – und installierten stattdessen ein selbst konstruiertes Gremium namens Institutsrat (INRA). Offenbar mit dem Ziel, gesetzlich legitimierte Mitbestimmung im Unternehmen zu verhindern. (…) IT-Unternehmer Plattner ist der Geldgeber der nach ihm benannten Hochschule – und Plattner fiel schon früher damit auf, kein großer Fan von Betriebsräten zu sein. Der von ihm mitgegründete Konzern SAP war lange Zeit die einzige Firma im Aktienindex Dax, die keine solche Beschäftigtenvertretung hatte. (…) Auch das Potsdamer Institut, 1998 gegründet, arbeitete lange ohne eine Vertretung für die Interessen der Beschäftigten…“ Beitrag von Anette Dowideit vom 01. März 2024 bei correctiv.org und mehr daraus/dazu. NEU: Ermittlungen gegen Hasso-Plattner-Institut wegen Betriebsratsverhinderung eingestellt: Mangels eines Strafantrags