Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In seiner jüngsten Reportage schaut sich das RTL-Team Wallraff deutsche Krankenhäuser an. Die Undercover-Aufnahmen zeigen: Die Zustände sind erschreckend. Patienten bleiben unversorgt, Schwestern und Ärzte verzweifeln an der Arbeitsbelastung. Doch die Klinikbetreiber schreiben schwarze Zahlen. 14 Monate lang hat das Team Wallraff für RTL undercover in drei großen Krankenhäusern in drei großen deutschen Städten recherchiert und gedreht. Immer mehr Post hatten Günter Wallraff und seine Kollegen von Ärzten, Pflegern und Krankenschwestern bekommen, die unhaltbare Zustände an ihren Arbeitsplätzen beschrieben. Nun wollten die Reporter herausfinden, wie es wirklich ist. Als Pflegepraktikantin bewirbt sich Reporterin Pia Osterhaus bei mehreren Kliniken, um einen Einblick in den Alltag von Patienten und Personal zu bekommen…“ Beitrag vom 12. Januar 2016 bei n-tv – siehe dazu Infos zur Fernsehsendung vom 11.1.2016 und einige Reaktionen 
Seit Montag streiken rund 2.000 Beschäftigte der Firma Amtek Engineering in Batam, am Montag morgen wurde eine Torblockade durch die Polizei aufgelöst. Der Streik richtet sich gegen den Aufkauf der US-Firma Interplex durch Amtek bzw gegen die Umbenennung des neuen Gesamtunternehmens in Interplex, nach indonesischem Recht eine Unternehmensveränderung, die mit Abstandszahlungen an die Belegschaft verbunden ist. Wie es bei Apple üblich ist, ist diese Zulieferfirma in einer Sonderwirtschaftszone tätig, mit anderen Worten: Billigproduktion. In dem Bericht „Workers strike, block Apple subcontractor factory in Batam“ von Fadli am 12. Januar 2016 in der Jakarta Post wird der Sprecher der betrieblichen Organisation Gewerkschaft SPSI, Parulian Simanjuntak, mit der Aussage zitiert, die Belegschaft fordere seit Juli letzten Jahres, also seit der offiziellen Umbenennung, ihre Rechte ein und erst nachdem die politischen und Behördenvertreter nichts unternommen hätten, sei der Streik beschlossen worden – der nun bis Ende Januar gehen soll, oder länger, falls bis dahin keine Ergebnisse erreicht worden seien. Die Verantwortlichen der Sonderwirtschaftszone wiederum sagten gegenüber den Medien, die einzige Antwort, die vom Unternehmen aus Singapur vorliege, sei die Aufforderung, die Arbeit wieder aufzunehmen – sonst werde das Unternehmen nach Vietnam verlagert… 
„Unbekannte haben gestern zwei Brücken bei Wörth mit Schriftzügen gegen Leiharbeit bemalt. (…) Die Unbekannten malten auf einer Länge von 15 Metern mit weißer Farbe die Worte „Leiharbeit Verbieten!“ in die Brückenunterführung. (…) Die Schriftzüge richten sich offenbar gegen die Personalpolitik des Daimler-LKW-Werks. Die Werkleitung hatte Ende vergangenen Jahres die Verträge von 350 Leiharbeitern auslaufen lassen. Viele von ihnen hatten über mehrere Jahre im Wörther LKW-Werk gearbeitet. Derzeit sind dort noch rund 450 Leiharbeiter beschäftigt.“ SWR-Meldung vom 11.1.2016 
„Die Neovia-Belegschaft im Opel-Werk III wechselt am 1. Januar 2016 in die Opel Group Warehousing GmbH. Entlohnt werden sie nach dem IG-Metall-Tarif. Die 700 Beschäftigten der Neovia Services GmbH im Opel-Werk III in Langendreer werden vom 1. Januar 2016 an wieder 100-prozentige Opelaner sein. Der Autobauer Opel informierte die Belegschaft, dass sie in die neu gegründete Opel Group Warehousing GmbH überführt werden – eine 100-prozentige Opel-Tochter. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers werden alle Mitarbeiter nach dem IG-Metall-Tarif entlohnt. Dies hatte der Neovia-Betriebsrat im Vorfeld gefordert. Zehn Jahre nach der Auslagerung des Logistik-Geschäfts, damals noch an das US-Unternehmen Caterpillar, später dann an Neovia, kümmert sich Opel bald wieder alleine um den Versand von Ersatzteilen auf dem ganzen europäischen Kontinent und baut dafür auch im ehemaligen Getriebewerk (Werk II) in Langendreer für 60 Millionen Euro ein neues Warenverteilzentrum…“ Artikel vom 01.12.2015 in der WAZ.de (Bochum) und nun 
"Die Neovia-Belegschaft im Opel-Werk III wechselt am 1. Januar 2016 in die Opel Group Warehousing GmbH. Entlohnt werden sie nach dem IG-Metall-Tarif. Die 700 Beschäftigten der Neovia Services GmbH im Opel-Werk III in Langendreer werden vom 1. Januar 2016 an 
„Seit Frühjahr 2013 kämpfen die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierten Beschäftigten bei Amazon für einen Tarifvertrag. Um was geht es? Amazon behauptet, das Unternehmen würde sich am Tarifvertrag der Logistik «orientieren». Fakt ist jedoch: Amazon hat keine Tarifbindung und wendet überhaupt keinen Tarifvertrag an, auch nicht den der Logistik, der geringere Löhne vorsieht als die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels. Amazon bezeichnet sich selbst als Logistikunternehmen. Doch Logistikunternehmen verkaufen normalerweise keine Waren an Endkunden. Tatsächlich ist Amazon ein global agierender Versandhändler. Mit der Analyse liefern die Autoren der Öffentlichkeit erstmals eine umfassende Bilanz des bisherigen Arbeitskampfes, der erkämpften Erfolge, aber auch der Herausforderungen, die noch vor den Beschäftigten liegen.“ Klappentext zur Analyse von Jörn Boewe und Johannes Schulten, erschienen im Dezember 2015 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Reihe Analysen, dort im pdf-Download verfügbar. Neu dazu: Besprechung von Jörg Meyer in Neues Deutschland online vom 08.01.2016 
„Aus Ärger über die hauptamtlichen Sekretäre der IG BCE griffen Gewerkschafter einer Sprockhöveler Druckerei heute zu einer ungewöhnlichen Aktionsform. Mit selbst gemachten Transparenten „Gebt uns frei“ und „Wir sind verdi“ versammelten sie sich am frühen Morgen vor der IG BCE in Bochum und verlangten von den Hauptamtlichen sie „endlich frei zu geben“ und ihren bereits im Oktober beantragten Gewerkschaftswechsel nicht weiter zu blockieren. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten des Unternehmens, das Verpackungen für Nahrungsmittel und Hygieneartikel bedruckt, haben der IG BCE den Rücken gekehrt und sind Mitglied bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geworden. Hintergrund ist zum einen, dass sich die Mehrheit der Belegschaft in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber von der IG BCE nicht unterstützt fühlt – eher im Gegenteil. Darüber hinaus gibt es einen handfesten betrieblichen Konflikt um einen Haustarifvertrag, den die IG BCE kürzlich mit der Geschäftsleitung vereinbart hat. (…) Der innergewerkschaftliche Streit beschäftigt mittlerweile die Vorstände der beiden Gewerkschaften. Eine Schiedsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes soll nun klären, wer für die Belegschaft zuständig ist…“ Meldung vom 5. Januar 2016 bei Work Watch 
„Die Beschäftigten von Amazon erhalten Unterstützung im Arbeitskampf. David Johns ist Mitglied des »Streik-Solibündnisses Leipzig«, das zum Konsumentenstreik bei dem Versandhandel aufruft, um die Forderung nach einem Einzelhandelstarifvertrag zu unterstützen…“ Small Talk von Peter Nowak in der Jungle World vom 7. Januar 2016. Darin wichtig: „… [Frage] Wissen Sie, wie viele Kunden sich bisher beteiligt haben? [Antwort] In unserem Aufruf bitten wir darum, uns Fotos von den Solidaritätsbotschaften zu schicken. Wir haben schon viele Fotos erhalten und können die Solidarität nun auch für Beschäftigte außerhalb der Retourenannahme sichtbar machen. Wir haben viele Anfragen für Flyer und Poster bekommen und Material in viele Städte geschickt. Trotzdem ist das Ausmaß der Beteiligung schwer abzuschätzen. [Frage] Wann endet die Kampagne? [Antwort] Sie soll noch bis Ende Januar dauern, dann kommen die ganzen Retouren aus dem Weihnachtsgeschäft. Bis dahin brauchen wir noch viel Unterstützung!...“ 
„Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Datenschutzerklärung von Google erneut abgemahnt und konzentriert sich dabei auf zwei Klauseln: (1) Das Auslesen von E-Mails und (2) die unzureichende Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten…“ Meldung vom 6. Januar 2016 bei digitalcourage 
„Das vergangene Weihnachtsgeschäft hat Verdi für zahlreiche Streiks bei Amazon genutzt. Jetzt beginnt der erste Streik für das Jahr 2016. Verdi setzt zukünftig aber auch auf Verhandlungen zu der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags im Einzelhandel. Bei Amazon in Leipzig hat die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch das erste Mal im neuen Jahr zum Streik aufgerufen. „Da in einigen Bundesländern heute Heilige Drei Könige als Feiertag begangen wird, kann es im Betrieb ziemlich eng werden“, sagte Verdi-Streikleiter Thomas Schneider mit Blick auf das Amazon-Geschäft in Deutschland. Derzeit würden viele Gutscheine eingelöst, zudem sei die Anzahl der Retouren hoch. Die Amazon-Mitarbeiter in Leipzig streiken am Mittwoch gemeinsam mit den Kollegen in Rheinberg und Werne (NRW)…“Artikel von Kristina Beer vom 06.01.2016 bei heise online – die Streiks wurden auch am 7.1.16 fortgesetzt 
„Sechs Medien- und Pressefreiheitsorganisationen, darunter EJF/IJF, AEJ (Vereinigung Europäischer Journalisten) und CPJ (Kommission für den Schutz von Journalisten), haben am 4. Januar Beschwerde gegen das neue polnische Mediengesetz beim Europarat eingereicht. Die neuen Bestimmungen würden die strategische und redaktionelle Haltung des öffentlichen Rundfunks unter die direkte Kontrolle der Regierung stellen, was in einer funktionierenden Demokratie absolut inakzeptabel sei, heißt es darin. (…) Damit habe ein Regierungsminister das Recht, alle Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu benennen und zu entlassen wie es der Regierung beliebe, heißt es in der Beschwerde der Medienorganisationen. Auch Katarzyna Janowska, Chefredakteurin des Spartensenders TVP Kultura, kritisierte gegenüber dem ZDF, dass damit das Prinzip der Amtszeit abgeschafft und die Chefredakteure nur noch so lange im Amt blieben, wie sie der Regierung gefallen würden. (…) Die Sektion Medien, Unterhaltung, Künste der UNI Global Union hat indes Polens Präsidenten Duda in einem offenen Brief dazu aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben und bittet europäische Medien- und Journalistenverbände, mit Blick auf den 13. Januar ebenfalls an Duda sowie die EU-Kommission zu schreiben…“ aus der Meldung „EU: Beschwerde gegen polnisches Mediengesetz“ von mh am 05. Januar 2016 bei mmmvon ver.di. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen sowie einen Beitrag zur Analyse der rechten Offensive in Polen 
„Die Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten des US-amerikanischen Versandhändlers Amazon seit dem frühen Morgen an den Standorten Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Rheinberg und Werne (beide NRW) zu Streiks aufgerufen. In Koblenz wird bereits seit diesem Montag gestreikt. (…) Die Streiks an den Standorten Rheinberg, Werne, Leipzig und Bad Hersfeld dauern vorläufig bis zum Ende der heutigen Spätschicht an. Am Standort Koblenz wird bis Donnerstagfrüh (26. November 2015) gestreikt.“ ver.di-Meldung vom 25.11.2015. Dazu u.a. neu: Amazon und die Methoden des Union Busting. Wie das Unternehmen auf Streiks reagiert. Beitrag von Christian Rother in der Sozialistischen Zeitung Nr. 01/2016 
"Die Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten des US-amerikanischen Versandhändlers Amazon seit dem frühen Morgen an den Standorten Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Rheinberg und Werne (beide NRW) zu Streiks aufgerufen. In Koblenz wird 
„Die Wirtschaft verlangt zunehmend Flexibilität und die Just-in-time-Produktion hat die Lager der Industrie auf die Autobahnen verlegt. Der Versandhandel wächst weiter und immer mehr Transporte finden auf der Straße statt. Es arbeiten fast eine Million Menschen in Deutschland als Berufskraftfahrer, von denen etwa 100000 als Lkw-Fahrer im Fernverkehr beschäftigt sind. Die Transportbranche ist die Achillesferse der Wirtschaft und man sollte vermuten, dass die dort Beschäftigten ihre Macht nutzen für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Das Gegenteil ist richtig. In den 90er Jahren gehörten die Lkw-Fahrer noch zu den besserverdienenden Arbeitern im Land, doch die Angriffe auf ihre Arbeitsbedingungen waren beispiellos. Kein anderer Beruf erfuhr einen so radikalen Absturz in prekäre Bedingungen. Der letzte große Arbeitskampf mit gewerkschaftlicher Unterstützung fand 1983 statt, er brachte den Lkw-Verkehr auf der A2 bei Helmstedt zum Erliegen…“ Beitrag von Stephan Manitz in SoZ – Sozialistische Zeitung Nr. 01/2016, siehe dazu auch die Europäische BI zum Unterzeichnen: