Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… 150 Streikende am größten deutschen Amazon-Standort mit rund 4.000 Beschäftigten – das ist ein dürftiger Organisationsgrad. Schon vor dem heute zu Ende gehenden Streik im Umtauschgeschäft nach Weihnachten haben die Verdi-Vertrauensleute Christian Krehling und Andrea Schmittkunz im Gewerkschaftsbüro in der Hersfelder Innenstadt darüber diskutiert, warum es so schwer ist, die Amazon-Beschäftigten zum solidarischen Handeln zu bewegen. (…) Verdi-Vertrauensmann Christian Krehling sieht einen Hauptgrund für die fehlende Streikbereitschaft in der Befristung der Arbeitsverträge bei etwa der Hälfte der Amazon-Mitarbeiter in Bad Hersfeld. (…) Nun versucht Verdi, den Organisationsgrad der Amazon-Lagerarbeiter auch dadurch zu erhöhen, dass man die gesundheitlichen Belastungen am Arbeitsplatz thematisiert. Auch der hohe Krankenstand, so Gewerkschaftssekretärin und Streikleiterin Mechtild Middecke, soll Thema von Verhandlungen über einen Tarifvertrag werden (…) Doch um Amazon wirklich zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag zu bewegen, muss man womöglich die grenzübergreifende Solidarität mit den Amazon-Beschäftigten in Polen und Tschechien besser organisieren…“ Beitrag von Ludger Fittkau vom 30. Dezember 2017 beim Deutschlandfunk Kultur – es erscheint wie eine Antwort auf die Kritik an der Streikstrategie: „Streik bei Amazon: Verdis aussichtsloser Arbeitskampf“
„… Wäre es nach uns als Betriebsrat gegangen, dann wären die Kolleginnen und Kollegen noch an Bord. Aber das Management hat aufgrund der Auslastungssituation für das kommende Jahr so entschieden. Sie können mir glauben, dass mir das auch persönlich an die Nieren geht. Ich kenne einige Betroffene persönlich oder kenne Verwandte von ihnen. Wir haben uns bis zuletzt bemüht, dass möglichst viele der Kolleginnen und Kollegen der Autovision möglichst lange an Bord bleiben können. Nehmen Sie das Beispiel, über das zuletzt viel in der Öffentlichkeit diskutiert wurde: die 200 Kolleginnen und Kollegen mit Leiharbeitsverträgen in Hannover, deren Verträge auslaufen. Von den 200 haben 60 eine Vertragsverlängerung bekommen und 47 Kolleginnen und Kollegen wechseln zu Volkswagen nach Kassel. Am Ende reden wir also über 93 Beschäftigte in Hannover, deren Verträge nicht mehr verlängert werden. Diese Menschen brauchen jetzt natürlich Unterstützung, damit ihnen eine Beschäftigungsalternative angeboten werden kann. Und die Autovision arbeitet daran, dass hier für die Betroffenen an VW-Standorten Angebote gemacht werden können. (…) Ja, auch am Standort Wolfsburg laufen Verträge aus. Im Übrigen wird ja immer behauptet, dass hätten wir im Zukunftspakt so vereinbart. So einfach ist das aber nicht. Entscheidend ist die Auslastung unserer Werke. (…) Dass die Leiharbeit heruntergefahren wird, hat der Vorstand so entschieden. Da sagen wir als Betriebsrat aber ganz klar: Einen Drehtüreffekt wird es mit uns nicht geben – dass also die einen gehen müssen und dafür neue eingestellt werden. (…) Wenn es nach uns als Betriebsrat geht, würde es die Leiharbeit generell nicht geben. Und wir werden das Unternehmen im ersten Halbjahr 2018 zu Gesprächen auffordern, wie wir künftig mit dem Einsatz von Leiharbeit umgehen wollen. Ich sage klar: Volkswagen soll künftig die Menschen wieder direkt befristet einstellen…“ Interview von Florian Heintz vom 28.12.2017 bei der Wolfsburger Allgemeinen online – siehe dazu Kommentar und Hintergründe 
„… Mit der Vereinbarung soll verhindert werden, dass Arbeitgeber die Gewerkschaften auf Kosten der Beschäftigten gegeneinander ausspielen können. Die bisherige Möglichkeit tarifpluraler Regelungen soll auch unter den Rahmenbedingungen des Tarifeinheitsgesetzes für die Zukunft erhalten bleiben. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 zu den von beiden Gewerkschaften eingebrachten Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz wollen ver.di und Marburger Bund durch eine in allen Kollisionsfällen wirksame tarifdispositive Abrede verhindern, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine etwaige Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann. Die ausgehandelte Vereinbarung sieht vor, dass eine entsprechende Klausel zum Ausschluss der Verdrängungswirkung stets als weitere Tarifforderung gegenüber Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden zum Gegenstand der Verhandlungen und zur Voraussetzung eines Tarifabschlusses gemacht wird. Beide Gewerkschaften werden keinen Antrag auf Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheit im Betrieb stellen und wollen die Arbeitgeber gleichfalls zu einem solchen Antragsverzicht vertraglich verpflichten. Die Vereinbarung der Gewerkschaften soll nun in den zuständigen Gremien von ver.di und Marburger Bund eingehend beraten und danach gemeinsam unterzeichnet werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 2. November 2017 und nun der Vollzug: Kliniken sollen »Tarifeinheit« nicht forcieren. Marburger Bund fordert Leitungen der Krankenhäuser dazu auf, das Nahles-Gesetz nicht anzuwenden 
„Der Einzelhandel floriert, die Deutschen sind in Kauflaune: Umsatz und Gewinn sind auf Rekordniveau. Doch die Löhne bleiben wegen der im Handel grassierenden Tarifflucht niedrig. Wachstum auf dem Rücken der Beschäftigten – eine Zumutung. (…) Löhne und Gehälter im Einzelhandel hinken damit der Lohnentwicklung anderer Branchen – wie etwa der Metall- und Elektroindustrie oder der Chemieindustrie – hoffnungslos hinterher. Das sei im Wesentlichen darauf zurück zu führen, dass der Einzelhandel ein gesättigter Markt sei. Wachstum im Handel bedeute deshalb Wachstum auf Kosten des Konkurrenten und Wachstum auf dem Rücken der Beschäftigten. Stefan Sell. „Wenn man sich die Kostenstruktur anschaut im Einzelhandel, dann sieht man, dass man die Zulieferer, also die Lieferanten, schon maximal auspresst, was die Preise anlangt. Die Margen sind sehr, sehr niedrig, liegen oft unter einem Prozent Umsatzrendite. Da bleiben ihnen nur die Personalkosten als letzter Kostenblock an dem sie herumfummeln können, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.“…“ Beitrag von Tonia Koch vom 27. Dezember 2017 beim Deutschlandfunk (Audiolänge: ca. 19 Min., abrufbar bis zum 27. Mai 2018) 
Es ist ein Fall wie konstruiert, um die Gnadenlosigkeit der Lohnabhängigkeit zu dokumentieren: Der Flughafen Düsseldorf wechselt zum Jahresende für die Reinigung die Betreiber-Firma von Klüh zu Dr. Sasse AG. Wer sich an die Negativ-Schlagzeilen im Zusammenhang mit der Servicefirma Klüh erinnert (siehe im LabourNet-Archiv unsere Rubrik von 2011: 
„FAW-VW bot gestern überraschend den Leiharbeitern einen Arbeitsvertrag an, der allen Arbeitern in Changchun eine Übernahme als Stammbeschäftigte einräumt. In dem Vertrag heißt es jedoch wörtlich, „Alle Streitigkeiten über Zahlungen, Leistungen und andere Fragen wurden von beiden Seiten einvernehmlich gelöst, als der neue Vertrag abgeschlossen wurde.“ FAW-VW gab den Arbeitern nur einen Tag Zeit, um zu entscheiden, ob sie den Vertrag unterschreiben oder den Job verlieren. Unzufriedenheit der Arbeiter mit Vertrag und mit solch einem plötzlichen Vorgehen machte sich bemerkbar und viele sind sehr wütend darauf. Die Übernahmemöglichkeit in die Stammbelegschaft hatten die Leiharbeiter nicht mehr erwartet und sehen es als Ergebnis ihres hartnäckigen Kampfes und der internationalen Solidarität. Man muß auch davon ausgehen, daß VW sich gezwungen sah, zu reagieren auf die Ankündigung, 3000 Leiharbeiter würden im nächsten Jahr eine Petition in Peking einreichen, wegen der illegalen Diskriminierung bei FAW-VW. Die Behörden und Gerichte in der Hauptstadt gelten als weniger korrupt als in den Provinzen und so gab es die realistische Chance, daß der Konzern zur Nachzahlung der unterschlagenen Löhne und weiteren Leistungen verurteilt worden wäre. Der Passus der einvernehmlichen Einigung soll das ausschließen.“ Meldung vom 22.12.2017 bei chefduzen.de, deren Glaubwürdigkeit durch viele chinesische Originaltexte gesichert sein soll. Und nun ein Update: Nahezu alle haben den Vertrag unterschrieben, mit Ausnahme von 5 Arbeitern, die sich geweigert haben… 
„Auf einer Großbaustelle in Düsseldorf-Derendorf haben Arbeiter am Freitagnachmittag (15.12.2017) einen Baukran besetzt, um Lohn einzufordern. Erst nach etwa sechs Stunden verließen dann am Abend auch die letzten drei Bauarbeiter die Plattform in etwa 50 Metern Höhe, wie ein Sprecher der Düsseldorfer Feuerwehr sagte. Die drei Männer seien etwas unterkühlt, aber sonst wohlauf. (…) Nach WDR-Informationen hatte es zuvor Gespräche zwischen den Arbeitern, der Gewerkschaft, der Polizei und dem Subunternehmen gegeben. Dabei soll es eine Einigung auf die Zahlung eines Geldbetrags gegeben haben. Dieser soll in der kommenden Woche nochmal geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. (…) Einer der Bauarbeiter hatte im Gespräch mit dem WDR beklagt, dass man nach wochenlanger Arbeit nur einen Bruchteil des Lohnes erhalten habe. Laut Pressesprecherin der Firma „Strabag“ aus Köln, der die Baustelle gehört, sind die Männer beim Subunternehmen „Aquis“ beschäftigt…“ Meldung vom 15.12.2017 beim WDR. Sie drohten, mit Unterstützung ihrer Kollegen am Boden, herunter zu springen, weil sie von insgesamt 14-15.000€ bisher nur 4.000€ bekommen haben. Siehe auch den Lokalzeit-Bericht vom 15.12.2017 beim WDR, in dem auch die IG BAU auf den Sub-Sub-Sub-Skandal hinweist… Muss mensch mittlerweile sein Leben riskieren, um den erarbeiteten (Niedrig)Lohn zu erkämpfen??? Siehe dazu neu: Kran in Düsseldorf besetzt: Rumänische Arbeiter bekommen Geld 
„… Der niedrige Organisationsgrad in sozialen Berufen und besonders in der Pflege hat auch strukturelle Ursachen: Das typische deutsche Gewerkschaftsmitglied ist ein Mann, der in Vollzeit in einem Großbetrieb arbeitet. In der Kranken- und Altenpflege ist die große Mehrheit der Beschäftigten weiblich, es gibt sehr viele Teilzeitjobs und befristete Stellen und in der ambulanten Pflege fast nur kleine Firmen ohne Betriebsrat, zu denen die Gewerkschaften kaum Zugang finden. Statt kollektiv gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu kämpfen, ziehen sich viele Pflegekräfte resigniert zurück: Sie reduzieren ihre Arbeitszeit oder wechseln gleich den Beruf. Gerade die hohe Arbeitsbelastung nehme vielen die Kraft zum Protest (…) Der Teufelskreis aus sinkenden Mitgliederzahlen und geringerer Durchsetzungskraft gegenüber den Arbeitgebern ist schwer aufzubrechen. Die junge Generation organisiere sich lieber projektweise statt langfristig, meint Silvia Bühler vom Verdi-Vorstand. Und viele wüssten kaum noch, was Gewerkschaften überhaupt seien…“ Artikel von Miriam Hoffmeyer vom 23. Dezember 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Kollegen werden abgemahnt, weil sie 16 Sekunden zu früh in die Mittagspause gegangen sind. Solche Dinge passieren täglich.“ (…) Trotz futuristisch anmutender Logistik klagen die menschlichen Mitarbeiter immer wieder über Arbeitsbedingungen, die eher Erzählungen aus den Fabriken zum Beginn des Kapitalismus gleichen, über Gängelungen, Druck, schlechte Bezahlung und Überwachung. Gegen diese Bedingungen protestieren Angestellte schon seit Jahren immer wieder. (…) Wie es wirklich ist, für den Versandriesen zu arbeiten, können nur die beurteilen, die Amazon in Deutschland jeden Tag zum Erfolg verhelfen. Motherboard hat sich mit zwei von ihnen über ihren Job unterhalten. Lest hier die Gesprächsprotokolle (…) Seitdem wir mit Streiks drohen können, verschlimmert die Geschäftsführung nämlich auch den Druck auf uns: Sie will einen Gesundheitsbonus einführen, der Gesunde belohnt, und versucht, krankheitsbedingte Kündigungen durchzusetzen. Sie behauptet, es handle sich um Einzelfälle. Aber es ist doch klar, wie sich repressive Führungssysteme auf die Psyche der Menschen und damit auf deren Gesundheit auswirken. (…) Wir machen uns auch Sorgen, was mit den Daten, die Amazon erhebt, passiert. Wir wissen nur, dass die Daten nicht nur in Deutschland, sondern mindestens auch in den USA gespeichert werden. Angeblich auch in Luxemburg. Aber warum? Wir lassen uns deshalb jetzt von Datenschutzexperten beraten und versuchen, die offenen Fragen zu klären. Und wir fordern, dass man die Daten anonymisiert. (…) Eine erfahrene Datenschutzexperten, die jetzt mit uns zusammenarbeitet, sagte, dass es das menschenverachtendste Überwachungssystem wäre, das sie je erlebt hätte. Auch deshalb streiken wir natürlich“...“ Artikel von Nina Scholz vom 22.12.2017 bei Motherboard 
„“Rewe hat, was jeder mag, heisa, welch ein Freudentag“: 70 Grundschüler aus Hannover haben bei einer Weihnachtsaktion im Supermarkt ein besonderes Lied gesungen – und dafür 500 Euro erhalten. Eltern und Schulbehörde sind entsetzt. Am Mittwochvormittag vor dem dritten Advent machten sie sich auf den Weg: 70 Zweitklässler und Lehrer der Grundschule „In der Steinbreite“ in Hannover legten rund zwei Kilometer zurück, um pünktlich im Rewe-Supermarkt im Badenstedter Carré anzukommen. Um 12 Uhr – zu dieser Zeit hätten die Kinder eigentlich Unterricht gehabt – begann nämlich ihr Auftritt in dem bereits weihnachtlich geschmückten Supermarkt. Vor den Regalen stellten sich die Kinder auf, mit Weihnachtsmützen auf dem Kopf, und sangen ein Lied, das auf die Melodie von „Morgen Kinder wird’s was geben“ eigens für diesen Zweck umgedichtet worden war (…) Der Förderverein der Schule erhielt für den Auftritt der Kinder 500 Euro. Der Scheck samt Rewe-Logo wurde im Anschluss in der Schule ausgehängt, das Geld soll in ein Schulprojekt zur Gewaltprävention fließen. (…) Bereits im Sommer hatte der Rewe-Markt tausend Euro gespendet. Und auch an anderen Schulen in der Gegend ist Sponsoring von Firmen und Sparkassen üblich. Bei der Schulbehörde hat die Grundschule solche Aktionen bislang nicht angemeldet, auch in diesem Fall nicht…“ Artikel von Lena Greiner vom 22.12.2017 beim Spiegel online 
Es wäre ja fast eine Weihnachtsgeschichte geworden: Zum Fest – und für seinen reibungslosen Ablauf im Reise-Sinne des Unternehmens – hatte sich Mr. O’Leary erstmals herab lassen müssen, mit Gewerkschaften zu verhandeln, zumindest: Sich an einen Tisch mit ihnen zu setzen. Aber kein Charles Dickens schrieb über seine Wandlung, sondern die Aktionäre stoßen seine Papiere ab. Klar: Gewerkschaften gehen ans Geld. Beschäftigte, die unverschämter Weise auch noch von ihrer Arbeit leben wollen – sowieso. Ryanair ist gezwungen, zu verhandeln – oder, zumindest, so tun, als ob. Weil in Portugal, Spanien, Italien, Großbritannien und Irland Piloten und Kabinencrews rebellierten, auch in der BRD Unmut massiv wurde und nun hierzulande zum ersten Streik der Unternehmensgeschichte führt… (Wie sich das seit einiger Zeit anbahnte, kann in der 
„… Seit Anfang des Jahres können Arbeitskräfte bei Daimler und Amazon ihren Lohn aufbessern, wenn sie sich selten bzw. überhaupt nicht krankmelden; wer nur wenige Krankheitstage über das Jahr zusammenbringt, dem stellen die Arbeitgeber Bonuszahlungen in Aussicht. Die progressive Geschäftsmaßnahme der Unternehmen nimmt die Öffentlichkeit hinsichtlich ihrer (zu erwartenden) Wirkungen mit fachkundigen Bedenken zur Kenntnis und findet sie mehrheitlich etwas anrüchig, kennt aber einen respektablen Grund, weshalb sie dann doch in Ordnung geht: „‚Wer Angst um seinen Job hat, schleppt sich gelegentlich auch mal mit einer Erkältung ins Büro‘, sagt Dennis Nowak, Arbeitsmediziner an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Präsentismus nennen es die Ärzte, wenn Arbeitnehmer trotz Krankheit ins Büro gehen. Dass der Stuttgarter Autobauer Daimler kürzlich ankündigte, seinen Mitarbeitern einen Bonus zu bezahlen, wenn sie gar nicht oder nur selten krank sind, sei ein fatales Signal, sagt Nowak. Insgesamt ist der volkswirtschaftliche Schaden durch kranke Angestellte aber erheblich. (…) Wenn sie den Krankenstand an ihrem Ideal einer nimmerkranken Arbeiterschaft misst, auf die Deutschlands Unternehmerschaft Anspruch hat, kommt ihr die fiktive volkswirtschaftliche Verlustrechnung der Bundesanstalt mit ihren großen Zahlen gerade recht – sie bebildert damit sich und ihrer Leserschaft die Dimension ‚unseres Problems‘ mit kränklichen Arbeitnehmern, an dem sich zuvor zitierte Bedenken gegen fragwürdige Geschäftsmaßnahmen gründlich relativieren. Der unternehmerische Standpunkt, der so zum Gemeinwohl der deutschen Volkswirtschaft geadelt wird, steht ganz in der Tradition jenes ehernen Grundsatzes der Lohnarbeit, wonach Unternehmer Geld für Arbeit bezahlen und damit das Recht auf ihre geldwerten Leistungen erwerben; ein Rechtsverhältnis, dem alle persönlichen und sachlichen Notwendigkeiten der Arbeitskraft, über die so verfügt wird, äußerlich sind; ein Verhältnis also, kraft dessen Unternehmer gegen die Notwendigkeiten und Bedürfnisse der Arbeitskräfte, die darin ihre Einkommensquelle haben, ihren Anspruch auf deren ausgiebige Betätigung geltend machen, sie also großzügig für ihren Gewinn verschleißen…“ Beitrag aus der Zeitschrift Gegenstandpunkt 4-17 
„anlässlich des Warnstreiks am Donnerstag, den 14.12., an der Uniklinik Freiburg rufen wir als Teil des Bündnisses „Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“ zu einer Kundgebung auf. Wir werden die Demonstration der Beschäftigten zur Abschlusskundgebung empfangen und gemeinsam ein starkes Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege setzen! (…) Die zunehmende Kommerzialisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens durch das Fallpauschalen/DRG-System, die ihren Ausdruck unter anderem in Personalmangel, Privatisierung und Schließung von Krankenhaus findet, schadet Beschäftigten wie auch (potentiellen) Patient*innen. Darum unterstützen wir als zivilgesellschaftliches Bündnis „Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“ die Bewegung der Klinikbeschäftigten für eine verbindliche Mindestpersonalbemessung. Die Tarifverhandlungen von ver.di mit dem Arbeitgeberverband über Mindestbesetzungen am 7.12. brachten kein Ergebnis. Daher ruft ver.di zum Streik für die Uniklinik Freiburg für Donnerstag, den 14.12.2017, auf. Unser Bündnis will sich solidarisch mit den Streikenden des Uniklinikums zeigen und ruft daher zur Abschlusskundgebung der Demonstration um 16h auf dem Platz der alten Synagoge auf...“ Mitteilung vom 8.12. des Bündnises „Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“ – siehe zum Hintergrund die Pressemeldung von ver.di-Baden-Württemberg vom 08.12.2017: ver.di ruft Mittwoch und Donnerstag zu ersten Warnstreiks bei den Uniklinika auf – Arbeitgeberanbot löst Probleme nicht. Neu dazu: Nach dem Warnstreik: Reflexionen zu den Uniklinik-Protesten 
„In unserer Sozialberatung begegnen uns immer häufiger Fälle von Arbeiter_innen der so genannten Gig-Economy. Von Jahr zu Jahr geht, im Zuge der Kapitalakkumulation unter anderem in diesem Sektor, die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Die Zahl der reichsten Menschen, deren Vermögen dem Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung entspricht, ist von 85 auf 62 und 2017 schließlich auf 8 gesunken. Amazon* ist das bedeutendste und größte Unternehmen einer dieser wenigen Personen*. Im Folgenden findet ihr ein in Oktober 2017 in Berlin durchgeführtes Interview mit dem Genossen und Amazon-Arbeiter Armando Battaglia. Armando ist einer der sehr vielen migrantischen Arbeiter*innen, die oft direkt durch die Agentur für Arbeit oder das Job Center in den Logistik-Sektor geschickt werden. Hier bekommen sie meistens zuerst Vollzeit-Arbeitsverträge, die dann in Teilzeit und schliesslich in Akkordverträge verwandelt werden. Das geschieht weil das System sich aus dem aus dem Leben der Arbeiter*innen geschöpften Mehrwert ernährt. Dieser Mehrwert aber wird durch die Anwendung von Algorithmen immer kleiner gemacht. Die Arbeiter*innen können dann schuldig von allem gemacht werden, sogar von vermeintlichen Schaden an den Liefertransportmittel, die dann von den Arbeiter*innen selber durch Verschuldungsmechanismen bezahlt werden sollen…“ Artikel und Interview von Roberto Amaodio, einem Mitstreiter und Berater bei Basta! Berlin und der Berlin Migrant Strikers. Der Beitrag liegt auch in italienischer Sprache vor: Il padrone è nudo. Das Interview wurde aufgenommen im Rahmen der Aktionswoche zu MakeAmazonPay,