InRa-Studie belegt Rassismus als Behördenroutine: Diskriminierung ist in deutschen Jobcentern, Sozialämtern oder bei der Polizei verbreitet
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls„… Deutschland hat ein erhebliches Problem mit Rassismus. Ein 2024 vorgelegter Bericht der EU-Agentur für Grundrechte attestierte der Bundesrepublik die höchste Diskriminierungsrate aller 13 untersuchten Mitgliedsstaaten. Bekannt ist dabei, dass Menschen auch in Behörden wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe benachteiligt werden. Von den Fällen, die in einem 2024 erschienenen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geschildert wurden, bezogen sich 14 Prozent auf Ämter und Behörden. (…) Rassismusvorwürfe gegenüber Behörden, konstatiert die Untersuchung, würden bisher häufig als Einzelfälle abgetan, die in individuellen Einstellungen von Behördenmitarbeitern begründet seien. Dabei werde aber die »Möglichkeit« übersehen, dass auch Richtlinien, informelle Praktiken oder in Kollegien vermittelte Arbeitsabläufe rassistisch wirken könnten. In dem Fall ist von »institutionellem« Rassismus die Rede. Dieser sei, so ein zentraler Befund der Erhebungen, »in allen Institutionentypen nachweisbar«…“ Artikel von Hendrik Lasch vom 18.02.2026 in ND online („Nicht nur Einzelfälle“) und mehr Infos zu der InRa-Studie weiterlesen »

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls

InRa-Studie belegt Rassismus als Behördenroutine: Diskriminierung ist in deutschen Jobcentern, Sozialämtern oder bei der Polizei verbreitet
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Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter

Dossier

Bundesweite Petition für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer BeschäftigterWir, Studentische Beschäftigte in Wissenschaft und Verwaltung, Beschäftigte des Akademischen Mittelbaus, Professor*innen und Unterstützer*innen fordern die zuständigen Minister*innen der Länder dazu auf, die Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter zu verbessern. (…) Fast alle Beschäftigten an deutschen Hochschulen fallen unter tarifvertragliche Regelungen und haben das Recht einen eigenen Personalrat zu wählen. Fast alle. Für den überwiegenden Teil der knapp 400.000 Studierenden, die als Hilfskräfte und Tutor*innen an den Hochschulen beschäftigt sind, werden diese Mindeststandards der Arbeitnehmer*innenrechte nicht umgesetzt. Dies bedeutet konkret schlechtere Bezahlung, nicht realisierten Urlaubsanspruch und häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dazu kommen kurze Vertragslaufzeiten, die durch Aneinanderreihung von befristeten Verträgen für weitere existentielle Unsicherheit sorgen…“ Petition auf der Aktionsseite TVStud an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die zuständigen (Landes-)Minister*innen. Siehe dazu (außer speziell Berlin) bundesweit NEU: Wieder kein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte – symbolische Fortschritte und strukturelle Verweigerung weiterlesen »

Dossier zur bundesweiten Bewegung für TVStud

Bundesweite Petition für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter

Wieder kein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte – symbolische Fortschritte und strukturelle Verweigerung
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„Fürsorgegespräche“: Carl Zeiss Jena GmbH macht Jagd auf Kranke
Jagd auf Kranke – Rückkehrgespräche auf dem Vormarsch. Broschüre von Mag WompelGebetsmühlenartig wird im Zeiss Konzern ein Mantra wiederholt: „Zeiss ist in der Krise, wir müssen alle mehr Performance zeigen!“ Der Blick in den Geschäftsbericht 2024/2025 entlarvt das als Lüge. Mit 11,9 Milliarden Euro Umsatz hat Zeiss das erfolgreichste Geschäftsjahr seit seinem Bestehen hingelegt. Der Umsatz pro Beschäftigtem wurde um 8% auf 255.158 € gesteigert. Sündenbock für die erschwindelte „Krise“ sind für den Vorstand der Carl Zeiss Jena GmbH (Tochter der Zeiss AG) erkrankte Kolleginnen und Kollegen. Mitte Januar wurde bekannt, dass in der gesamten GmbH jetzt sogenannte „Fürsorgegespräche“ stattfinden. Dabei sollten Erkrankte Fragebögen über ihren Gesundheitszustand ausfüllen und unterschreiben. Ergebnis dieser „Fürsorgegespräche“ können auch Abmahnung oder Kündigung sein…“ Korrespondenz vom 15.02.2026 bei rf-news.de und mehr daraus weiterlesen »

Jagd auf Kranke – Rückkehrgespräche auf dem Vormarsch. Broschüre von Mag Wompel

„Fürsorgegespräche“: Carl Zeiss Jena GmbH macht Jagd auf Kranke
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»Viele Rider fahren auch mit Schmerzen« – die Anzahl an schweren oder gar tödlichen Unfällen bei Lieferdiensten steigt

Dossier

Workers Memorial DayDie Branche der Lebensmittel-Lieferdienste boomt, besonders seit der Pandemie. Opfer des Erfolgs sind die Fahrradkuriere, die Anzahl an schweren oder gar tödlichen Unfällen steigt – auch weil Arbeitgeber viel zu wenig dagegen tun. (…) Das SZ-Magazin hat jedoch die Zahlen für Gorillas und Flink in Berlin und für Lieferando deutschlandweit recherchiert (…) 2021 kam es demnach zu 451 sogenannten Dienstwegeunfällen (…) 2021 meldete die Takeaway Express GmbH demnach 1417 Arbeitsunfälle an die BG Verkehr. 1135 davon waren meldepflichtig (…) Das SZ-Magazin hat mit 13 Fahrern, einer Fahrerin sowie einer Person, die sich als nicht-binär identifiziert, über ihre Unfälle gesprochen. Sie arbeiten für Gorillas, Wolt und Lieferando (oder taten das vor ihrem Unfall). Manche erlitten bloß Prellungen, andere sind seit Monaten arbeitsunfähig…“ Umfangreicher Artikel von Christoph Cadenbach vom 31. März 2022 im SZ-Magazin 13/2022 (paywall), siehe dazu NEU: Bericht am Beispiel der Lieferbranche: Plattformarbeit ist gefährlich. Umgang mit Risiken für die Arbeitssicherheit und Gesundheit in der Plattformwirtschaft weiterlesen »

Dossier zu schweren oder gar tödlichen Unfällen in der Lieferbranche

Workers Memorial Day

Bericht am Beispiel der Lieferbranche: Plattformarbeit ist gefährlich. Umgang mit Risiken für die Arbeitssicherheit und Gesundheit in der Plattformwirtschaft
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"Gemeinsam gegen Tönnies" startet Protestwelle auf Schlachthofgelände in Rheda-Wiedenbrück: „Tönnies vergesellschaften“Die Geschäftsleitung der zu Tönnies gehörenden Eberswalder Wurstwerke hat bekannt gegeben, dass der ostdeutsche Traditionsbetrieb zum 28.Februar 2026 geschlossen wird. Über 500 Menschen verlieren ihren Job. Die Gewerkschaft NGG kritisiert die rücksichtslose Rendite- und Marktbereinigungspolitik des Fleisch-Milliardärs auf dem Rücken der Beschäftigten und rechtliches Schlupfloch bei Betriebsschließungen. (…) Die Zur Mühlen Gruppe – Teil des Fleisch-Giganten Tönnies – hat angekündigt, den Betrieb stillzulegen. Das Unternehmen hatte den Betrieb erst 2023 übernommen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigt sich empört, aber wenig überrascht (…) „Von den versprochenen Investitionen war weit und breit nichts zu sehen. Es wurde zweieinhalb Jahre auf Verschleiß gefahren und nun werden die Leute auf die Straße gesetzt…“ Pressemitteilung der NGG Ost vom 6. Januar 2026 mit mehr Informationen zum Sozialplan und dem rechtlichen Schlupfloch bei Betriebsübernahme. NEU: Abschiedsveranstaltung von Eberswalder Wurst in Britz mit dem Motto „Tradition endet – Solidarität bleibt“ sowie Protest gegen den Fleischbaron Tönnies weiterlesen »

Aus für Eberswalder Würstchen (Mühlen Gruppe): Tönnies setzt für Marktbereinigung 500 Menschen in Britz (Brandenburg) auf die Straße

"Gemeinsam gegen Tönnies" startet Protestwelle auf Schlachthofgelände in Rheda-Wiedenbrück: „Tönnies vergesellschaften“

Abschiedsveranstaltung von Eberswalder Wurst in Britz mit dem Motto „Tradition endet – Solidarität bleibt“ sowie Protest gegen den Fleischbaron Tönnies
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Hochschulpakte und Sparmaßnahmen an den Hochschulen: Kürzungen stoppen – Hochschulen und Studierendenwerke unterstützen!

Dossier

#TUtalausfall: Bündnis an der TU Darmstadt„… „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“ (…) „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Auch den Studierenden müssten Bund und Länder rasch und wirksam helfen…“ GEW-Pressemitteilung vom 08.12.2022, siehe Infos zu Bochum, Darmstadt und Berlin, Frankfurt… NEU: Der Schaden der Austerität: Warum wir alle für eine gerechte Hochschulfinanzierung kämpfen müssen. weiterlesen »

Dossier zu Hochschulpakten und Sparmaßnahmen an den Hochschulen

#TUtalausfall: Bündnis an der TU Darmstadt

Der Schaden der Austerität: Warum wir alle für eine gerechte Hochschulfinanzierung kämpfen müssen.
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Erklärung der Kölner IG-Metall-Vertrauensleute bei Ford: „Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“
Initiative 'Gewerkschafter gegen Aufrüstung'Der IG Metall Vertrauenskörper der Ford-Werke in Köln schaut mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmenden Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie ausnutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner…“ Auf der Vollversammlung am 24. Januar 2026 von Vertrauensleuten der IG Metall bei den Ford-Werken in Köln beschlossene Erklärung am 10. Februar 2026 dokumentiert bei der DFG-VK Gruppe Köln weiterlesen »

Initiative 'Gewerkschafter gegen Aufrüstung'

Erklärung der Kölner IG-Metall-Vertrauensleute bei Ford: „Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“
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Kinder – Kobalt – Zwangsarbeit: Im Kongo. Nun eine Klage gegen globale Technologiekonzerne

Dossier

Welttag gegen Kinderarbeit„… Die Organisation vertritt 14 Familien aus der Demokratischen Republik Kongo, die Kinder in den Minen verloren oder deren Kinder schwere Verletzungen durch die Arbeit in ungesicherten Stollen erlitten haben. Der Anklageschrift zufolge sollen die Tech-Unternehmen gewusst haben, dass das von ihnen gekaufte Kobalt aus Minen stammte, in denen Kinder arbeiten. Daher trügen die Unternehmen Mitschuld an Kinderzwangsarbeit. Die klagenden Familien berichten in den Gerichtsunterlagen von Todesfällen durch einstürzende Tunnel. Teilweise haben verschüttete oder abgestürzte Kinder zwar überlebt, aber schwere Verletzungen wie Querschnittslähmungen davongetragen. Die Kinder arbeiten teilweise für nur 0,75 US-Dollar am Tag als menschliche Packesel und tragen Kobaltsteine von den Stollen zu den Produktionsanlagen...“ – aus der Meldung „Kongolesische Familien verklagen Tech-Unternehmen“ am 17. Dezember 2019 bei Golem.de über die in den USA angestrengte Klage u.a. gegen Glencore, Apple, Dell und Microsoft. Siehe dazu NEU: Raubzug mit Segen Brüssels. DR Kongo: Mehr als 200 Tote in Coltantagebau unter Kontrolle von ruandischer Proxymiliz. weiterlesen »

Dossier: Kinder – Kobalt – Zwangsarbeit: Im Kongo. Nun eine Klage gegen globale Technologiekonzerne

Welttag gegen Kinderarbeit

Raubzug mit Segen Brüssels. DR Kongo: Mehr als 200 Tote in Coltantagebau unter Kontrolle von ruandischer Proxymiliz.
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Nachunternehmerregime. Ausgebeutet, verschlissen, verschwiegen: Das Handwerk als Kostenfaktor im deutschen Akkumulationsmodell
Y-Kollektiv: Ausbeutung auf Baustellen – So prekär leben Wanderarbeiter in Deutschland„Das Handwerk gilt in Politik und Medien als Teil der gesellschaftlichen Mitte. Besonders die Bau- und Ausbaubranche wird als Wachstumsmotor der deutschen Volkswirtschaft gefeiert: volle Auftragsbücher, steigende Investitionen, milliardenschwere Förderprogramme. Diese Erzählung ist keine Fehleinschätzung, sondern ideologische Verschleierung. Sie verdeckt, dass der wirtschaftliche Erfolg des Handwerks auf einem Produktionsmodell beruht, das systematisch Lohnkosten senkt, Risiken externalisiert und Arbeitskraft auf Verschleiß nutzt. Längst ist das Handwerk kein kleinbürgerlicher Sektor mehr. Rund drei Viertel der Beschäftigten arbeiten lohnabhängig…“ Artikel von Tom Biebl in der jungen Welt vom 5. Februar 2026 („Von wegen gesellschaftliche Mitte“) und mehr daraus weiterlesen »

Y-Kollektiv: Ausbeutung auf Baustellen – So prekär leben Wanderarbeiter in Deutschland

Nachunternehmerregime. Ausgebeutet, verschlissen, verschwiegen: Das Handwerk als Kostenfaktor im deutschen Akkumulationsmodell
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Späte Klarheit, offene Fragen. Firmengeschichte erforscht: Lufthansa war Teil der NS-Kriegswirtschaft
Lufthansa SturzflugHundert Jahre nach der Gründung spricht Lufthansa offen über ihre Rolle im NS-Staat – von „heimlicher Luftwaffe“ bis Zwangsarbeit. Doch wer erinnert sich wie an die Opfer, und was folgt aus neuen Archivfunden außer einer Jubiläums-Inszenierung? Der Lufthansa-Konzern hat sich zu seiner Verantwortung im Nationalsozialismus bekannt. „Die Lufthansa war ganz klar Teil des Systems“, sagt Vorstandschef Carsten Spohr anlässlich der Gründung der ersten Lufthansa vor 100 Jahren. Dazu gehörten die zunächst geheime Aufrüstung als „heimliche Luftwaffe“, die Integration in die Kriegswirtschaft der Nazis wie auch die bedenkenlose Ausbeutung von Zwangsarbeitern in Werkstätten und Rüstungsbetrieben…“ Beitrag vom 05.02.2026 im Migazin weiterlesen »

Lufthansa Sturzflug

Späte Klarheit, offene Fragen. Firmengeschichte erforscht: Lufthansa war Teil der NS-Kriegswirtschaft
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Latein- und Zentralamerika
Fruit Logistica in Berlin: Protest gegen die Ausbeutung im internationalen Obsthandel
Fian: Food first! Menschen statt KonzerneDavid Keck von amerika21 am 6. Februar 2026 im „Gespräch mit zwei Aktivist:innen über Lieferketten, deutsche Pestizide in Brasilien und das Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur: Die Fruit Logistica, das „führende internationale Branchentreffen der Fruchthandelswelt“ mit über 90.000 Teilnehmer:innen, f[and] vom 4. bis 6. Februar in Berlin statt. Nach eigener Darstellung „übernimmt die Fruit Logistica Verantwortung für Umwelt und Menschen“ und „fördert nachhaltige Lösungen“. Dem widerspricht ein breites Bündnis von Organisationen. (…) Die Fruit Logistica ist eine der größten Messen und quasi Sinnbild der Machtkonzentration der Agrar- und Großkonzerne, die für die ganze Ausbeutung der Beschäftigten verantwortlich sind. Deswegen haben wir diesen Protest organisiert, kritisieren aber im Prinzip das ganze Agrarsystem, das auf Ausbeutung beruht…“ Siehe mehr daraus weiterlesen »

Fian: Food first! Menschen statt Konzerne

Fruit Logistica in Berlin: Protest gegen die Ausbeutung im internationalen Obsthandel
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KI in der Bildung: KI-Systeme sozial gerecht und demokratisch gestalten
Digitalisierungskongress: Arbeit und Gesellschaft 4.0 mitgestalten digikongress2016 in der ver.di Bundesverwaltung, Berlin, am 17. und 18. Oktober 2016„… KI-Technologien können Pädagog*innen unterstützen, wenn diese es möchten und sie in einem mitbestimmten Prozess eingeführt wurden – wo immer möglich und angezeigt. Diese Möglichkeiten auszuloten, hat sich die GEW zur Aufgabe gemacht. KI-Technologien dürfen jedoch nicht dazu eingesetzt werden, Lehrkräftestellen abzubauen oder die Lehrkräfteprofession anzugreifen. Das ist für die GEW ein No-Go! Das Primat der Pädagogik und der pädagogischen Beziehung kann von keiner Lerntechnologie ersetzt werden. (…). Sie dürfen nicht dem Profitinteresse dienen, sondern müssen die Interessen der Beschäftigten im Bildungsbereich ins Zentrum rücken. Um KI-basierte Entscheidungen und KI-Systeme nachvollziehbar und für die Menschen gestaltbar zu machen, braucht es Transparenz, Regulierung, Datenschutz, Mitbestimmung und kritische Bildung über Algorithmen und Daten…“ GEW-Statement vom 06.02.2026 zu E&W 2/2026 mit dem Schwerpunkt „KI in der Bildung“ – siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Digitalisierungskongress: Arbeit und Gesellschaft 4.0 mitgestalten digikongress2016 in der ver.di Bundesverwaltung, Berlin, am 17. und 18. Oktober 2016

KI in der Bildung: KI-Systeme sozial gerecht und demokratisch gestalten
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Hafenarbeiter: „Dass wir in Genua die Waffenlieferung an Saudi-Arabien bestreikt haben, entspricht der Tradition“…

Dossier

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindertDer Streik der Hafenarbeiter von Genua gegen die Waffenlieferungen an die mörderische Saud-Bande und ihren Krieg gegen Jemen war eine Art Fanal, dass endlich etwas geschehen muss. Wie ihre Kollegen in Frankreich haben die Docker dies getan (siehe den Hinweis auf unsere Materialsammlung dazu am Ende dieses Beitrags). Die Aktion der italienischen Docker steht in einer langen Tradition solcher Aktionen, mit denen bereits Waffenlieferungen nach Vietnam verhindert worden waren, aber auch Waffen an die Pinochet-Diktatur zu liefern wurde in Genua verhindert. Eine Traidition, die auch unter heutigen, schwierigen Bedingungen fortgesetzt werde, so sagt es Giacomo Marchetti, der zu den Organisatoren der Aktion gehörte im Gespräch mit David Broder „We Won’t Load Your Ships of Death – Italian dockers against Saudi war machine“ ursprünglich am 25. Mai 2019 im Jacobin Mag, jetzt auf Europe Solidaire dokumentiert. Die besonders schwierigen Bedingungen sieht er zum einen darin, dass die großen politischen Parteien Italiens – „von den regierenden Faschisten bis zur oppositionellen Sozialdemokratie“ allesamt den Krieg der Sauds faktisch unterstützen und die zweite Bedingung ist natürlich die politische Situation in Italien selbst, wo solchen Aktionen mit massiven Hetzkampagnen begegnet wird, vor allen Dingen dann, wenn sich Nicht-Italiener daran beteiligen, wie in ihrem Fall. Siehe dazu NEU: 21 Häfen, sechs Länder: Europaweiter Kampftag der Hafenarbeiter mit Streiks und Protesten sowie Blockaden gegen Kriegsschiffe, für Arbeitssicherheit weiterlesen »

Dossier zu (italienischen) Hafenstreiks gegen Waffenlieferungen

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert

21 Häfen, sechs Länder: Europaweiter Kampftag der Hafenarbeiter mit Streiks und Protesten sowie Blockaden gegen Kriegsschiffe, für Arbeitssicherheit
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Das christliche Klinikum Lippstadt verbietet nach Fusion Abtreibungen: Dagegen protestieren 60 ÄrztInnen und der Chefarzt der Gynäkologie klagt

Dossier

Plakat der Giordano Bruno Stiftung gegen das Abtreibungsverbot in christlichen Kliniken: »Medizin ist keine Glaubenssache«In Lippstadt kämpfen Ärztinnen und Ärzte dafür, dass es weiterhin Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischen Indikationen gibt. Die sind dort nicht mehr möglich, seit sich das evangelische und das katholische Krankenhaus zum christlichen Klinikum zusammengeschlossen haben. In der größten Stadt im Kreis Soest haben 60 Ärztinnen und Ärzte einen offenen Brief geschrieben. Darin forden sie, dass es weiterhin Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischen Indikationen geben soll. Hintergrund: Nach der Fusion der beiden Lippstädter Krankenhäuser zum christlichen Klinikum gibt es seit dem 1. Februar keine Abtreibungen mehr, wenn schwere Missbildungen bei den Kindern zu erwarten sind. Das hatte die katholische Seite durchgesetzt…“ Meldung vom 03.03.2025 im WDR („60 Ärzte kämpfen für Schwangerschaftsabbrüche in Lippstadt“), siehe auch Infos zur Klage des Chefarztes und einen Spendenaufruf. NEU: [Das Kirchen-Sonder-Recht hat immerhin räumliche Grenzen] LAG Hamm: Chefarzt darf Schwangerschaftsabbrüche nicht für Klinik durchführen, als Nebentätigkeit erlaubt weiterlesen »

Dossier zum Abtreibungsverbot am christlichen Klinikum Lippstadt

Plakat der Giordano Bruno Stiftung gegen das Abtreibungsverbot in christlichen Kliniken: »Medizin ist keine Glaubenssache«

[Das Kirchen-Sonder-Recht hat immerhin räumliche Grenzen] LAG Hamm: Chefarzt darf Schwangerschaftsabbrüche nicht für Klinik durchführen, als Nebentätigkeit erlaubt
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Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes in Spanien: Ein neues Gesetz soll Kuriere als Angestellte definieren

Dossier

Spanien: Ein neues Gesetz soll Kuriere als Angestellte definieren„… Das spanische Arbeitsministerium, Gewerkschaften und auch Arbeitgeberverbände haben sich diese Woche grundsätzlich darauf geeinigt, das bisherige Verhältnis dieser Arbeitskräfte gegenüber ihren faktischen „Arbeitgebern“ umzugestalten. (…) Derzeit ist deren Lage extrem prekär, mit niedrigen Löhnen, sehr langen Arbeitszeiten und nahezu keinerlei Arbeitsrechten oder Versicherungsschutz. (…) Auslöser für die Gesetzesinitiative war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, der am 29. September 2020 entschied, dass ein ausschließlich beim Lieferdienst Glovo beschäftigter Zusteller als Angestellter und nicht als Selbstständiger zu betrachten sei…“ – aus dem Bericht „Lieferdienste: Spanische (Schein-)Selbstständige sollen Angestellte werden“ von Fernando Heller am 12. Februar 2021 bei Euractiv über die Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Siehe dazu weitere Beiträge über die Rolle der Gewerkschaften und der Selbstorganisation der Betroffenen und NEU: Die Regularisierung der Lieferdienste in Spanien führte bei Glovo zum Bedarf an Kooperationen – auch mit der Liefergenossenschaft „Givit“ im Besitz der Kuriere weiterlesen »

Dossier: Ein neues Gesetz in Spanien definiert Kuriere als Angestellte

Spanien: Ein neues Gesetz soll Kuriere als Angestellte definieren

Die Regularisierung der Lieferdienste in Spanien führte bei Glovo zum Bedarf an Kooperationen – auch mit der Liefergenossenschaft „Givit“ im Besitz der Kuriere
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