Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Wie eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft belegt, waren 88,5 Prozent der Haushaltshilfen im Jahr 2017 nicht angemeldet. Das entspricht 2,9 Millionen Haushalten mit einer illegal beschäftigten Reinigungskraft. Sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitskräfte sparen dabei Steuern und Abgaben. Die möglichen negativen Konsequenzen unterscheiden sich jedoch deutlich für beide Seiten. Privatpersonen, die ihre Putzkraft nicht anmelden, müssen kaum fürchten, erwischt zu werden. Zum einen gibt es strenge Regeln, unter welchen Umständen Beamte Privatwohnungen durchsuchen dürfen. Zum anderen fehlten dem Zoll die Kapazitäten, wie die Deutsche-Presseagentur (dpa) berichtet. (…) Für die Putzkräfte bedeutet das illegale Beschäftigungsverhältnis jedoch meist größere Unsicherheit: Urlaub oder Krankheit führen zu Lohnausfall, was Beschäftigte im Niedriglohnsektor empfindlich treffen kann. Bei Unfällen – zum Beispiel beim Fensterputzen – zahlt weder die gesetzliche Kranken- noch die Unfallversicherung, sofern die illegale Beschäftigung nachgewiesen werden kann. Da kein Kündigungsschutz besteht, befinden sich die Putzkräfte in zusätzlicher Abhängigkeit von ihren Arbeitgebern. Acht Prozent der Haushalte in Deutschland beschäftigen regelmäßig oder gelegentlich eine Putzkraft. Die Zahl der legal Beschäftigten Haushaltshilfen steigt langsam, insbesondere die Zahl der Minijobber*innen hat sich zwischen 2005 und 2019 fast verdreifacht. Von den angemeldeten Putzkräften sind laut Studie 90 Prozent weiblich. 23 Prozent sind Ausländer und mehr als 60 Prozent über 50 Jahre alt. Hausarbeit bleibt damit weiblich…“ Beitrag von Lou Zucker bei neues Deutschland vom 17. Juli 2019 
„Zum traditionellen Schnäppchentag beim Versandhändler Amazon, dem so genannten Prime-Day, treten in dieser Woche Beschäftigte an sieben Standorten in Deutschland für mindestens zwei Tage in den Streik. Die Ausstände haben in der Nacht von Sonntag, 14. Juli, auf Montag, 15. Juli, begonnen. Unter dem Motto „Kein Rabatt mehr auf unsere Einkommen“ fordern die Beschäftigten Tarifeinkommen wie im Einzel- und Versandhandel durch Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge sowie einen Tarifvertrag für gute und gesunde Arbeit. Gestreikt wird an den Amazon-Standorten in Werne, Rheinberg, Leipzig, Graben, Koblenz sowie an den zwei Standorten in Bad Hersfeld. „Während Amazon mit satten Preisnachlässen beim Prime-Day zur Schnäppchenjagd bläst, wird den Beschäftigten eine existenzsichernde tarifliche Bezahlung vorenthalten“, kritisiert ver.di-Handelsexperte Orhan Akman den US-Konzern. „Die Rabatte an die Kundinnen und Kunden lässt sich Amazon durch Tarifflucht und Niedriglöhne der eigenen Beschäftigten bezahlen – damit muss Schluss sein…“ ver.di-Meldung vom 15. Juli 2019, siehe zuvor 
„Die Jugendbewegung Fridays For Future bestimmt derzeit den politischen Diskurs. Davon wollen auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bund für Umwelt und Naturschutz gemeinsam profitieren. Doch das misslingt ihnen (…) Das Bekenntnis zu „schnellen und energischen Maßnahmen“ gegen den Klimawandel und für eine „sozial-ökologische Transformation“ der Gesellschaft gehört inzwischen zum Standardrepertoire fast aller Politiker und Verbandsfunktionäre (mit Ausnahme der AfD). Da machen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) natürlich keine Ausnahme. Am Montag präsentierten deren Vorsitzende Reiner Hoffmann und Hubert Weiger ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Beschäftigung und Umwelt gehen Hand in Hand“. Doch viel mehr als eine Sammlung von Allgemeinplätzen, blumigen Appellen und wolkigen Forderungen ist nicht herausgekommen. Das kann kaum verwundern: Gibt es doch in beiden Verbänden erhebliche Auseinandersetzungen um den Kurs in der Umwelt- und Klimapolitik. Das räumten Hoffmann und Weiger auch freimütig ein und sprachen dabei von „Partikularinteressen“, die es „in intensive Diskussionsprozesse“ einzubinden gelte. Viele DGB-Gewerkschaften tun sich traditionell schwer mit ambitionierter Umweltpolitik. Davon zeugten in den vergangenen Jahrzehnten und bis zum heutigen Tag Aktionen gegen den Atomausstieg, gegen verschärfte Giftrichtlinien für die Chemieindustrie und aktuell gegen einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Auch bei der IG Metall hatte man die Sorgen der Auto-Konzerne vor zu hohen Abgasgrenzwerten stets fest im Blick und sprang auch erst mit deutlicher Verzögerung auf den fahrenden Zug zur „Mobilitätswende“ auf. (…) Beide verlangen „schnelle Entscheidungen“ (die es nicht oder nur als Formelkompromisse geben wird) und eine „handlungsfähige Regierung“ (die es schon jetzt nicht mehr gibt). Beide wollen in der Debatte „die Menschen mitnehmen“ – aber wohin eigentlich?…“ Artikel von Rainer Balcerowiak vom 15. Juli 2019 bei Cicero – der die Klimabewegung im Folgenden mehr kritisiert, als en DGB 
„Ihre jährliche Klausurtagung nutzen BMW-Vertrauensleute traditionell, um sich auch mit Vertrauensleuten anderer Unternehmen auszutauschen. In diesem Juli ging es zu Ford nach Köln. Dort haben sie ihre Vertrauensleutearbeit professionalisiert. Weitere Themen: E-Mobilität, Marktaussichten und wie man sich gut organisiert. Anfang Juli machte sich BMW-Vertrauenskörperleiter Markus Kapitzke mit insgesamt 27 Vertrauensleuten (VL) nach Köln auf. Sie folgten der Einladung des VK-Leiters Benjamin Gruschka von Ford, der mit seinen Leuten 2018 BMW in Berlin besuchte. Die Metallerinnen und Metaller besichtigten im Rahmen der viertägigen Klausur das Fordwerk in Köln, vor allem aber diskutierten über die Vertrauensleutearbeit und was Transformation und wirtschaftliche Entwicklung für ihre Arbeit und Beschäftigten bedeuten kann. (…) Beeindruckend war für die Berliner, wie sich die Vertrauensleute in Köln organisiert haben. Mit rund 1.000 Vertrauensleuten und 120 Jugendaktiven sind die Kölner nicht nur in der Produktion präsent, sondern auch in allen anderen Bereichen des Unternehmens. Das ist wichtig, denn die Anforderungen an die Vertrauensleute steigen auch in Köln. Für diese Arbeit benötigen sie gut geschulte Vertrauensleute und Betriebsräte. Deshalb hat das Team um Benjamin Gruschka zusammen mit der IG Metall das Fit für Ford-Programm entwickelt, mit dem sie in Inhouse-Seminaren engagierte Vertrauensleute schulen und an Führungspositionen heranführen. Das hilft ihnen, den demographischen Wandel zu organisieren, aber auch neue Themen wie E-Mobilität zu moderieren…“ Bericht vom 12.7.2019 „Berliner BMW-Vertrauensleute besuchen Ford in Köln. BMW: Kommunikation stärken und Netzwerk ausbauen“ bei der IG Metall Berlin – neben der beeindruckenden Selbstverständlichkeit, mit dem hier für „Führungspositionen“ geschult wird, auch interessant der Kommentar an die LabourNet-Redaktion: „Nicht erwähnt wird, dass bei den Teilnehmern vorab alle jene ausgesiebt wurden, die dem betrieblichen (nicht gewerkschaftlichen!) BMW-Vertrauenskörperleiter Markus Kapitzke und dem BMW Betriebsratsvorsitzenden Volker Schmidt nicht genehm waren. Nicht genehm, weil sie der Politik der BMW Betriebsratsmehrheit kritisch gegenüberstehen. Nicht genehm, weil sie andere Listen zur Betriebsratswahl unterstützten. Nicht genehm, weil sie alternative Wahlvorschläge zur BMW Aufsichtsratswahl aufstellten. So sieht offene Kommunikation im BMW Werk Berlin aus!„ 
„Ich bin vor fünf Jahren nach Deutschland gekommen, um mit meiner Familie ein neues Leben aufzubauen.“ So beginnt der Bericht eines Leiharbeiters bei VW in Wolfsburg, den die Zeitung von Kollegen für Kollegen in den deutschen VW-, Audi-, Porsche und MAN-Werken „Vorwärtsgang“ abgedruckt hat (…) Ich habe für zweieinhalb Jahre bei der Autovision gearbeitet und war auch nach Hannover versetzt, an der ML4. Als Leiharbeiter hat man nicht die gleichen Rechte wie die Stammwerker. Man kann zum Beispiel nicht seine Meinung sagen. (…) Im Dezember 2017 haben wir für unsere Festeinstellung gekämpft. Viele wurden eingestellt, aber es sind nicht alle. Mindestens 65 Kollegen sind weiter draußen. Es ist eine Lüge, dass die Festeinstellungen nach sozialen Kriterien verliefen. Es lief chaotisch. Es hat alles mit Beziehungen zu tun. Ich weiß in einem Fall genau, dass 3000 Euro für einen Festvertrag geflossen sind. Ich arbeite nun für Randstad. Wir beliefern die Linie, an der ich vorher gearbeitet habe. Gibt es überhaupt Gerechtigkeit?“ Beitrag aus der Kollegenzeitung „Vorwärtsgang“ dokumentiert am 13.07.2019 bei den Rote-Fahne-News. Siehe zum Hintergrund auch: 
„Am 11. Mai 1968 nahmen Zehntausende an einem Sternmarsch nach Bonn teil. Anlass war die Verabschiedung der sogenannten Notstandsgesetze im damals dort ansässigen Bundestag. Nicht wenige glaubten, die Verfassungsänderung könnten einer Diktatur den Weg bereiten. (…) Heutzutage, im Jahr 2019, ist von Berührungsängsten vor dem Begriff Notstand nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil – landauf, landab rufen Städte und Gemeinden den sogenannten Klimanotstand aus. Sie folgen damit Aufrufen aus den Reihen der Schüler- und Studentenbewegung »Fridays for Future«, die jeden Freitag Tausende zu Demonstrationen mobilisiert. Die Bewegung verspricht sich von der Ausrufung des Klimanotstands politische Unterstützung für den Kampf gegen den Klimawandel. Die Schüler und Studenten fordern, dass auch die Bundesregierung den Notstand ausrufen solle. (…) Der Notstand hat aber seit 1968 im verfassungsrechtlichen System der Bundesrepublik Deutschland eine materielle Bedeutung, er ist im Grundgesetz geregelt und seine tatsächliche Ausrufung hätte ganz konkrete Konsequenzen – nämlich zusätzliche Befugnisse für die Bundesregierung. (…) Die Bundesregierung hingegen darf in diesem Fall die Bundespolizei einsetzen, auch gegen den Willen einer Landesregierung, sofern diese zur Abwehr der Gefahr nicht willens oder in der Lage ist. Darüber hinaus kann sie die Bundeswehr zum Schutz auch ziviler Objekte einsetzen und mit dieser gegebenenfalls militärisch gegen bewaffnete Aufständische vorgehen. Was das mit dem Klimawandel zu tun haben soll und ob dieses rechtliche Mittel überhaupt geeignet ist, gegen das Problem etwas zu tun – diese Frage drängt sich auf. Das Szenario passt eher zu den extrem rechten Vorstellungen eines Tag X, die seit Jahren in den Köpfen nicht weniger Angehöriger von Polizei und Bundeswehr spuken und ihren Ausdruck beispielsweise in den Todeslisten der Gruppe Nordkreuz gefunden haben. Es spricht daher viel dafür, von der Forderung, der Notstand solle zur Bekämpfung des Klimawandels ausgerufen werden, Abstand zu nehmen.“ Kolumne von Hartmut Liebs vom 11. Juli 2019 aus jungle world 2019/28 
„Der Reisemarkt boomt. Doch viele Beschäftigte haben davon wenig. Gewerkschaften und Betriebsräte gelten in vielen Firmen als störend. (…) Als Bogdanow bei Booking.com zu arbeiten begann, herrschte dort Start-up-Atmosphäre. Da hatte das Unternehmen nicht mehr als 100 Beschäftigte in Berlin, sagt er. Das habe sich geändert. Im Sommer 2018 sind dort etwa 1.000 Menschen beschäftigt. (…) Artur Bogdanow und seine Kolleg*innen wollen etwas ändern, treffen sich in Cafés, entscheiden sich, mit der Gewerkschaft Verdi zu sprechen, und gründen im April 2015 einen Betriebsrat. Sie haben Erfolg: Seitdem können die Beschäftigten sowohl Urlaube als auch Schichten wieder besser planen. Als Nächstes wollen sie einen Tarifvertrag erkämpfen, doch dazu kommt es nicht mehr: Im November 2018 gibt die Booking.com-Geschäftsleitung bekannt, dass fast die Hälfte der Stellen in Berlin gestrichen werden. (…) Tourismus ist ein gigantischer Markt, kein Ende des Wachstums ist in Sicht. Allein der Umsatz der Booking Holdings, des Mutterkonzerns, lag im Jahr 2017 bei fast 13 Milliarden US-Dollar. Doch die Verankerung gewerkschaftlicher Rechte ist bei vielen Tourismusunternehmen ein Problem. (…) Die Fluggesellschaft Ryanair ist wie Booking.com ein Platzhirsch der Branche. (…) „Der Erfolg von Ryanair beruht auf der Ausbeutung der Beschäftigten. Das Gefühl des Ausgeliefertseins, der kompletten Entrechtung, das gab es bei Beschäftigten in Europa und in Deutschland so schon lange nicht mehr“, sagt Verdi-Gewerkschafterin Neumaier.(…) Das Wombat’s ist seit 2015 das einzige Hostel in Deutschland mit einem Betriebsrat. (…) Der Geschäftsführung sei der geplante Betriebsrat von Anfang ein Dorn im Auge gewesen, sagen Ruth Koch und Raphael Krüger: „Sie haben damit gedroht, dass sie das Arbeitsumfeld zum Schlechteren verändern würden, wenn ein Betriebsrat gewählt werden würde.“ (…) Also gar nicht mehr in Urlaub fahren? Gewerkschafterin Mira Neumaier hält das für den falschen Weg: „Ich finde es sinnlos, eine moralische Debatte übers Reisen zu führen, die die Entscheidung auf den Einzelnen abwälzt. Die wichtige Frage ist doch: Wieso lässt die europäische Kommission solche Arbeitsbedingungen zu? Dagegen kommen wir nur alle gemeinsam an. Die Solidarität der Ryanair-Reisenden war schon mal groß.“ Das ist immerhin ein Anfang.“ Beitrag von Nina Scholz vom 9. Juli 2019 bei der taz online 
„Diakonie und Caritas kündigen ihren Dolmetscher*innen, weil sie sich für bessere Arbeitsbedingungen in der sogenannten „Unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung“ in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg zusammenschließen. Anfang Juni schloss sich etwa die Hälfte der Dolmetscher*innen zusammen, die in der „Unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung“ im PHV für Asylsuchende in Heidelberg arbeiteten. Sie forderten u.a. eine feste Anstellung und festen Lohn für mindestens ein Jahr statt monatlicher Honorarverträge, Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie regelmäßige Supervision. Reguläre Arbeitsbedingungen für Dolmetscher*innen gingen den barmherzigen Kirchen dann aber doch zu weit. Kurzerhand kündigten die Diakonie und Caritas denjenigen fristlos, die die Forderungen unterschrieben hatten. Damit verloren nicht nur eine Handvoll Dolmetscher*innen ihr ohnehin schon unregelmäßiges Zusatzeinkommen von maximal 350€ monatlich. Seitdem steht auch der Großteil der Asylsuchenden der Beratungsstelle sprachlos gegenüber – und damit auch den für sie lebenswichtigen Behörden. Denn gefeuert wurden fast alle Dolmetscher*innen für die häufigsten Sprachen in dem Lager: Arabisch, Persisch, Paschtu, Dari und die verschiedenen kurdischen Dialekte…“ Pressemitteilung „Diakonie und Caritas gegen Dometscher*innen und Flüchtlinge“ des Sprechers der gekündigten Dolmetscher*innen vom 6.7.2019 und dazu: Interview mit dem Sprecher der gekündigten Dolmetscher 
„Verspätungen, verlorene Koffer, Schlangen. André Fernitz gehört zum Bodenpersonal am TXL.“ Hier erzählt er in einem Bericht von Moritz Honert vom 9. Juli 2019 bei Tagesspiegel online, „was für ihn die Ursachen des Chaos sind. Ich arbeite seit 30 Jahren in Tegel, fahre Enteiser, schiebe Flieger aus der Parkposition auf den Rollweg, verlade Gepäck. Natürlich war auch früher nicht alles rosa hier, die Sommer waren immer heftig. Aber was die letzten Jahre abgelaufen ist, stimmt absolut traurig. Das hat nix mehr mit Flugbetrieb zu tun. Alles wird ständig weiter in Richtung Flixbus gedrückt. Ran, raus, weg … Und es kommen immer mehr Flieger. Tegel war für zwölf Millionen Passagiere ausgelegt, jetzt haben wir 22 Millionen. Wahnsinn! Wo früher Parkplätze, Büros und Freiflächen waren, stehen nun Terminals. Trotzdem wollen heute alle für 20 Euro fliegen, die Airlines immer weniger bezahlen und jeder pünktlich das Gepäck bekommen. Wie soll das klappen? Das Personal ist ja nicht mehr geworden. Seit April 2018 hatten wir einen Abgang von mehr als 100 ausgebildeten Kräften. Pro Monat verlassen uns bis zu sieben Mitarbeiter, viele waren 20, 30 Jahre lang dabei. Deren Erfahrung ersetzt man nicht mit Leiharbeitern. Bei einem Treffen der Bundestarifkommission berichteten die Leute von den Flughäfen Berlin, Frankfurt, München, Düsseldorf, Köln und Stuttgart, dass im Durchschnitt 20 Prozent Personal fehlt. (…) 2008 sind wir verkauft worden an das Dienstleistungsunternehmen Wisag. Dabei hatten wir, um genau das zu verhindern, schon jede Menge abgegeben: 2006 das Urlaubsgeld und ein halbes 13. Monatsgehalt. Das ist bis heute weg. Als der Kündigungsschutz 2012 auslief, hat die Wisag, die heute 80 Prozent der Abfertigung in Tegel macht, uns zerschlagen. Die Werkstatt wurde separiert, der Vorfeldbereich, die Passage, der Kellerbereich. Alles, was mal vernetzt war, wurde zerrissen. Plötzlich waren alles eigenständige Firmen. Und wenn mal ein Problem auftauchte, hat jeder dem anderen die Schuld zugeschoben…“ 
weiterlesen » ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Mitglieder des Betriebsrats sollen vom Träger massiv unter Druck gesetzt worden sein. Der wehrt sich gegen die Vorwürfe – mit juristischen Mitteln. Herford. Zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der gemeinnützigen GmbH des Vereins für soziale Arbeit und Beratung (VAB) in Herford gibt es massiven Streit, der mittlerweile auch Juristen beschäftigt. Die Gewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe des „Betriebsrats-Mobbings“ gegen den Träger, der als Betreiber von Einrichtungen der Jugendhilfe und Kindertagesstätten aktiv ist. „Die Betriebsratsmitglieder, die im Frühjahr 2018 gewählt worden sind, werden schon seit Monaten durch den Arbeitgeber unter Druck gesetzt und an der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben behindert“, teilt die Gewerkschaft jetzt mit. Dabei gehe es um Freistellung, Abmahnung, Kündigung und zuletzt auch um Gehaltszahlungen, die nicht eingegangen seien. Offenbar geht es um die Frage, wann Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Krankheitsfall vorgelegt werden müssen. So seien Ende Mai dieses Jahres gleich drei Mitglieder des Betriebsrats von ihrer Arbeit als Erzieherinnen freigestellt worden, teilte Verdi mit. Eine Begründung habe es dafür bisher nicht gegeben. In der Folge sei ein weiteres Mitglied des Betriebsrats abgemahnt worden, einer anderen Kollegin aus dem Gremium sollte sogar außerordentlich gekündigt werden…“ Artikel von Jobst Lüdeking vom 10.07.2019 in der Neuen Westfälischen online 
„Nicht jede*r hat einen Sechser im Lotto. Die wenigsten Menschen verfügen über ein stattliches Vermögen. Oder haben ein großes Erbe zu erwarten. Deshalb sind wir alle darauf angewiesen, dass wir für unsere Arbeit ordentlich bezahlt werden. Und im Alter unser Auskommen haben. Doch von flächendeckend guten Tarifverträgen und guten Renten sind wir weit entfernt. Stattdessen wird bei der Rente Flickschusterei betrieben und Tarifverträge gelten für immer weniger Beschäftigte. Wie das anders gehen kann, darüber soll während der DruckerTage 2019 diskutiert werden.“ Ankündigung bei ver.di für die 13. ver.di DruckerTage am 05.06.2019, 16:00 – 07.06.2019, 11:00 – ver.di Bildungszentrum „Das bunte Haus“, Senner Hellweg 461, 33689 Bielefeld – siehe Programm und Anmeldung und nun einen Bericht 
„Kinderarbeit, Abholzung, Wasser- und Luftverschmutzung: Die großen Konzerne richten weltweit viel Schaden an. Eine amerikanische NGO hat jetzt eine Firma genau unter die Lupe genommen – und bezeichnet sie als das schlimmste Unternehmen der Welt. Egal ob Lebensmittelkonzerne, Pharma- und Energieriesen oder Tabakkonzerne: Es gibt viele Unternehmen, die wegen Produkten oder Produktionsbedingungen immer wieder in der Kritik stehen. Eine Firma ist dabei noch schlimmer als Nestlé, Monsanto, Shell und Co: der amerikanische Agrarkonzern „Cargill“. Zu diesem Schluss kommt die NGO „Mighty Earth“. In einem aktuellen Bericht analysiert die NGO auf über 50 Seiten, warum ausgerechnet Cargill den Titel „schlimmstes Unternehmen der Welt“ verdient hat. „Wir wissen, dass das eine gewagte These ist“, heißt es in dem Bericht. „Es gibt leider viele Unternehmen, die um diese zweifelhafte Ehre konkurrieren.“ Cargill ist das größte privat geführte Unternehmen der USA. (…) Zu den größten Kunden von Cargill zählen unter anderen Nestlé, McDonalds, Burger King, Walmart, Kellogg’s, Unilever und Danone, sowie deutsche Unternehmen wie Aldi und Edeka. (…) Die Liste an Verfehlungen ist lang und lässt sich nur schwer zusammenfassen. Die Vorwürfe basieren auf Dokumenten von Gerichten und Behörden, anderen Organisationen und eigenen Recherchen von Mighty Earth. Hier einige Beispiele: Sklaven- und Kinderarbeit auf Plantagen, Land Grabbing, Umweltverschmutzung, Gewalt gegen indigene Völker…“ Artikel von Nadja Ayoub vom 11. Juli 2019 bei Utopia und die Sonderseite Cargill: The Worst Company In the World von Mighty Earth 
„Mit Real und Kaufhof haben sich jüngst zwei prominente Handelsriesen aus dem Flächentarifvertrag des Einzelhandels verabschiedet. Die abnehmende Tarifbindung wird Verdi bei den anstehenden Tarifverhandlungen schwer zu schaffen machen. (…) Kurz vor Ostern setzt sich ein tarifpolitisches Schwergewicht in Bewegung: Am 17. April beginnt im Südwesten die Tarifrunde im Einzelhandel, die hierzulande 490 000 und bundesweit 3,1 Millionen Beschäftigte tangiert. Verdi fordert ein Lohnplus von 6,5 Prozent – mindestens aber 163 Euro, mithin ein Euro mehr für jede der 163 tariflichen Stunden im Monat. Zudem soll das Mindesteinkommen künftig 2100 Euro betragen. Dies sieht Verdi eher als eine politische Forderung, um die Dimension der Gehälter im Handel deutlich zu machen. Denn es gibt einige Tarifgruppen, die unter diesem Wert liegen. „Davon kann man nicht leben“, sagt Verhandlungsführer Bernhard Franke. Es sei ein „gesellschaftlicher Skandal, dass ein großer Teil der Beschäftigten trotz Arbeit arm ist“. In einem ordentlichen Tarifvertrag müsste daher das Niveau von 2100 Euro erreicht werden. (…) Franke sieht eine schwierige Tarifrunde aufziehen, bei der es wieder problematisch werden könnte, einen Abschluss zu erzielen. Hauptgrund ist die Tarifflucht, die nochmals an Fahrt gewonnen hat: Nachdem Kaufhof und Real aus dem Flächentarifvertrag ausgestiegen sind, „haben wir es nur noch mit einem kleinen Kreis von Händlern zu tun, die mit uns tatsächlich verhandeln“. (…) Bereits zur Jahrtausendwende hatten sich die Handelsarbeitgeber von der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge verabschiedet und damit die Tarifflucht großen Stils erst ausgelöst. Je mehr diese voranschreitet, desto erbitterter kämpft Verdi darum, zum alten Zustand zurückzukommen…“ Beitrag von Matthias Schiermeyer vom 4. April 2019 bei der Stuttgarter-Zeitung online – siehe neu: Tarifrunde Einzelhandel NRW – Gut gekämpft – mageres Ergebnis 
„… Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt und damit schon mehr als im gesamten Vorjahr. In den vergangenen drei Jahren war das Exportvolumen kontinuierlich zurückgegangen und lag 2018 nur noch bei 4,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres stiegen die Exporte im ersten Halbjahr um 107 Prozent an. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer stand Ungarn mit 1,76 Milliarden Euro an Nummer eins mit großem Vorsprung vor Ägypten (801,8 Millionen Euro) und Südkorea (277,7 Millionen Euro). Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, aus der mehrere Medien zitieren. Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern ist neben Ägypten ein weiterer Staat, der am Jemen-Krieg beteiligt ist: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehen auf Platz 6 mit 206,1 Millionen Euro. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 eigentlich vorgenommen, die Exporte an die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten stark einzuschränken…“ – aus der Meldung „Bundesregierung genehmigt im ersten Halbjahr mehr Rüstungsexporte als im gesamten Vorjahr“ am 11. Juli 2019 in der SZ online, worin auch noch – im Kontrast dazu – an politische Erklärungen der Bundesregierung erinnert wird… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Frage, welche Perspektiven in dieser Entwicklung liegen. 
„… Die Studie «Edle Tees für Hungerlöhne. Teeexporte von Darjeeling nach Deutschland» zeigt die zentrale Bedeutung deutscher Importeure für die Teeproduzenten in Darjeeling in Indien auf. Unternehmen wie die Ostfriesische Tee Gesellschaft (OTG), Teekampagne, TeeGschwendner und andere kaufen schätzungsweise ein Viertel der jährlichen Teeproduktion aus Darjeeling auf und exportieren den Tee nach Deutschland. Die Teepflückerinnen vor Ort erhalten nur zwischen 1,4 und 2,8 Prozent des Ladenpreises in Deutschland als Lohn. Dieser Lohn reicht für ein Leben in Würde bei Weitem nicht aus. Hinzu kommt, dass Löhne in einzelnen Fällen gar nicht oder nur mit Verzögerung ausgezahlt werden. Der von deutschen Teeimporteuren ausgeübte Preisdruck verschärft die Krise, in der sich der Teesektor in Darjeeling gegenwärtig befindet. Teepflückerinnen leiden zudem unter mangelhaften Unterkünften und mangelndem Zugang zu essentieller Infrastruktur wie Toiletten. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung ein Lieferkettengesetz verabschieden sollte, das die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Teeimporteuren mit Sitz in Deutschland festschreibt. Damit können deutsche Unternehmen verpflichtet werden, für die Einhaltung von Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette Sorge zu tragen.“ Studie von Benjamin Luig vom Juli 2019 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung (52 Seiten)