Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Finanzinvestoren kaufen immer mehr Arztpraxen in Deutschland auf. Hinter jedem sechsten Medizinischen Versorgungszentrum steht nach Schätzung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank ein internationaler Finanzinvestor. Die Bundeszahnärztekammer fordert jetzt den Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin. Sie sieht den Patientenschutz in Gefahr, wenn die Medizin vor allem als Investment betrachtet werde. (…) Problematisch wird die Arbeit dieser Einrichtungen, wenn Investoren allein am Gewinn orientiert sind. Genau das befürchten die Fachverbände. (…) Heißt im Klartext: Je höher der Umsatz, desto höher das Gehalt des Arztes. Tatsächlich scheint es Fälle von Missbrauch zu geben…“ Artikel von Marc Hagedorn vom 20.01.2020 beim Weser-Kurier online, siehe dazu NEU: Wird der Hausarzt zum Auslaufmodell? Investoren kaufen Hausarztpraxen auf, um Profite zu maximieren. Patienten und Ärzte sind besorgt um die medizinische Versorgung 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) startet ab sofort (Montag, 28. April 2025) eine bundesweite Onlineumfrage zu den Arbeitsbedingungen in ausgewählten Schwerpunktbetrieben des Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandels. Die Befragung auf Grundlage des DGB-Index‘ „Gute Arbeit“ findet digital bis zum 30. Juni 2025 statt. Sie wird die größte unabhängige und wissenschaftlich fundierte Umfrage zu den Arbeitsbedingungen der Branche seit Jahren sein. Ziel ist es, ein möglichst umfassendes Bild über die Arbeitsumstände zu erhalten, um anschließend mit den Beschäftigten konkrete Verbesserungen in den ausgewählten Schwerpunktbetrieben und der Branche anzugehen. Die Umfrage ist erreichbar unter Gute Arbeit im Handel. (…) Die Antworten der Beschäftigten seien entscheidend, um darüber hinaus aktuelle Themen zu identifizieren und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die die Arbeitsbedingungen verbessern…“ ver.di-Meldung vom 28.04.2025 
Volkswagen plant auf einem Ackergelände östlich von Warmenau und nördlich der B 188 eine komplett neue Fabrik für die Produktion eines neuen, hochmodernen Elektrofahrzeugs im Luxussektor mit dem Projektnamen Trinity zu bauen. Westlich der K31 und nördlich von Warmenau soll zudem ein Zuliefererpark entstehen. Zu dem Großprojekt gehört auch eine Verbindungsstraße zwischen dem Trinity-Werk und dem Hauptwerk. Der Baubeginn ist für das zweite Quartal 2023 vorgesehen. Ende 2025 soll das Werk fertig sein, 2026 will VW mit der Serienproduktion beginnen. Im September 2022 hat die Kampane „Stop Trinity“ ein Protestcamp auf der Trinity-Baustelle errichtet. Siehe die Homepage von Stop Trinity und die von Verkehrswendestadt – hier weitere Informationen. NEU: Strafprozess gegen Verkehrswende- und Klimaaktivist Ruben G. wegen Aktionen rund um VW am 24.04. und 15.05.2025 am Amtsgericht Wolfsburg – Berichte vom Tag 1 
„In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (…) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (…) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: In der Sackgasse: Werkstatt. Statt Menschen mit Behinderungen zu fördern, halten Werkstätten sie systematisch klein. Sie werden als billige Arbeitskräfte missbraucht 
„Der Frust geht um (…) wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (…) Den Informationen zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten…“ Beitrag von Werner Balsen vom 22. Mai 2017 bei Xing-News. Siehe dazu NEU: „Eklatanter Angriff auf das Wohlergehen der LKW-Fahrer“ (ETF): Brüssel stellt Ruhezeitenregelung für LKW-Fahrer im Mobilitätspaket zur Debatte 
„Das bayerische Kultusministerium hat der Klimaaktivistin Lisa Poettinger, wie von ihr bereits befürchtet, die Zulassung zum Referendariat verweigert. Die Lehramtsabsolventin wollte in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien eintreten. Doch in einem Schreiben, das der »Süddeutschen Zeitung« vorliegt, erklärt das Ministerium, Poettingers »Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen« sei mit den Pflichten einer Beamtin unvereinbar. Kritik übt das Ministerium an ihrer Beteiligung an Protestaktionen gegen Braunkohleabbau und die Automesse IAA sowie an ihrer Wortwahl. So habe die 28-Jährige als Sprecherin einer Klimaprotestgruppe die IAA als »Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima« bezeichnet. Laut Ministerium sei »Profitmaximierung« eine »den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung«. Diese Ideologie sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. (…) Poettinger sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und plant nach eigener Auskunft, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 27.01.2025 in ND online („Referendariat verweigert“) und weitere Infos v.a. einen Aufruf zum Mitzeichnen. NEU: Lisa Poettinger will Klage gegen den Freistaat Bayern einreichen, um Zugang zur praktischen Lehramtsausbildung zu erhalten 
„Starbucks: Stoppt die Kaffeesklaverei! Fordert Starbucks auf, internationale Fair-Trade-Standards einzuführen, um die Missstände zu beenden. Eine explosive neue Untersuchung von Coffee Watch und China Labor Watch zeigt, dass Starbucks-Kaffee immer noch mit Missbrauch befleckt ist. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang, keine Ruhe, Exposition gegenüber giftigen Pestiziden und sogar Kinderarbeit — Diese Missbräuche verstoßen alle gegen die Bedingungen von Starbucks‘ Coffee Farmer and Equity (C.A.F.E.) Zertifizierungsplan. Es ist klar, dass Starbucks‘ C.A.F.E. nicht funktioniert. Lassen Sie uns zuschlagen, während das Eisen heiß ist, und fordern, dass Starbucks internationale faire Handelsnormen annimmt, um die Missbräuche ein für alle Mal zu stoppen…“ engl. Petition von Ekō – People and planet over profit mit Hintergründen, siehe weitere Infos 
„Vor der Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns „Elbit Systems“ haben Demonstranten ein Protestcamp aufgeschlagen. Was sie damit bewirken wollen und wie die Firma reagiert. Seit Dienstag besetzen knapp 30 Anhänger der Gruppe „Shut Elbit Down“ eine Grünfläche am Safranberg in Ulm. Angereist aus dem gesamten Bundesgebiet, haben sie ihre Zelte unmittelbar vor der Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns „Elbit Systems Deutschland“ aufgeschlagen. Wie lange sie dort verharren werden, lassen die Aktivisten bewusst offen. „Wenn es sein muss, bleiben wir einen Monat“, kündigt eine Teilnehmerin an. Das Ziel der Demonstranten: die Schließung der Ansiedlung des Großkonzerns in Ulm…“ Bericht von Dennis Bacher vom 25.04.2025 in schwaebische.de mit Video und Fotos – siehe mehr zu den Protesten 
„Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. (…) Es ist kein Zufall, dass Arme härter bestraft werden als Reiche und für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren. Wenn man staatliches Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten setzt, wird schnell deutlich, dass die Gefangenenraten eines Staates umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft sind. (…) Die enorme Wucht, mit der der Staat straft, wird bespielhaft besonders bei den folgenden Delikten und Sühnemaßnahmen deutlich: Schwarzfahren und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind klassische Armutsdelikte und müssen mit Ersatzfreiheitsstrafen gesühnt werden. (…) Bei der Alternative zum strafenden, autoritären Staat muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss gerichtet ist…“ Beitrag vom 11. Dezember 2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe dazu NEU: Ersatzfreiheitsstrafen: Knete statt Feile. Der Freiheitsfonds kauft arme Menschen aus dem Gefängnis frei – und wird dabei von Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalten unterstützt 
„Als am 5.Mai 2010 in dutzenden Städten Hebammen auf die Straße gingen und für bessere Arbeitsbedingungen protestierten, rückten sie für kurze Zeit in den Fokus der Medien. Empörung und Versprechen sich für Besserungen einzusetzen kamen von nahezu allen Seiten der deutschen Parteienlandschaft. Sowohl die mediale als auch parteipolitische Betroffenheit ebbte schnell ab und es fehlte ein erkennbarer Wille zur Veränderung der Situation. (…) gerade durch die außerklinische Geburtshilfe wird es Frauen ermöglicht, als aktiver Part selbstbestimmt eine Geburt zu durchleben und dies als Kraftreservoir für spätere Konflikte, vor allem in der tagtäglichen Auseinandersetzung innerhalb einer patriarchal geprägten Umwelt, zu nutzen. Dieser emanzipatorische Ansatz wird durch dreierlei Faktoren bekämpft: Durch den permanenten Anstieg der Kosten für die Berufshaftpflicht, eine Gebührenerhöhung auf Inflationsniveau, sowie durch die Zentralisierung und den Wegfall der flächendeckenden Versorgung zu Gunsten wirtschaftlich rentabler Perinatalzentren…“ 
„… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (…) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört…“ Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: Massiver Abbau droht, Finanz-»Revolution« fällt aus. Zusammenfassende Darstellung und Bewertung des KHVVG [Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz]
Wo liegt die Zukunft der Autoindustrie? In Stellenabbau, Werksschließungen oder Umsatteln auf Rüstungsproduktion? Oder im Umsatteln auf die Produktion von individuellen auf öffentliche Verkehrsmittel? Mit der Aktionszeitung für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft wollen wir die Diskussion darüber beginnen. Die „Aktionszeitung“ erscheint unregelmäßig, aber immer im Zusammenhang mit größeren Bewegungsmomenten rund um die Verkehrsindustrie: Aktionstage, Demonstrationen, Versammlungen, Streiks. Die erste Ausgabe erscheint mit 4 Seiten zum bundesweiten Aktionstag der IG Metall am 15.März in Leipzig, Hannover, Stuttgart, Köln, Frankfurt/M. Die zweite Ausgabe erscheint mit acht Seiten zum 1. Mai und der anschließenden Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Gegenmacht im Gegenwind«, vom 2.–5.Mai in Berlin… Siehe alle Infos und NEU: Straßenbahnen statt Panzer: Tod oder Leben – wofür arbeiten wir? “Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft”: 2. Ausgabe online verfügbar 
„… Die diesjährigen Ostermärsche finden in Zeiten extremer Zuspitzungen statt. Der beherrschende Tenor in Politik und Medien ist der eines bevorstehenden militärischen Konfliktes mit der beständigen Aufforderung, kriegstüchtig zu sein. Diese „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung durchdringt alle zivilen Einrichtungen. Begleitet wird diese Drohkulisse von einer Verächtlichmachung angedachter Konzepte einer erneuerten europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Das erfüllt viele Menschen mit Sorgen und Ängsten. Diese Sorgen und Ängste finden in den Ostermärschen ein politisches Ventil! (…) Die anstehenden Ostermärsche sind notwendig, um die Gesamtheit gesellschaftlicher Probleme in den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu stellen. Wir müssen dabei Antifaschismus und Frieden zusammen denken…“ Aus der gemeinsamen Stellungnahme der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag zu den diesjährigen Ostermärschen mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten, siehe auch den DGB-Aufruf und Infoquellen. NEU: Ostermarsch 2025 im Zeichen der Militarisierung: Wenn in Unterlüß gegen Rheinmetall protestiert wird („Tomaten statt Granaten“) und die IGBCE sich scharf distanziert 
„… Um auch weiterhin arbeitsfähig zu bleiben, engagiert die Stadt Bad Salzuflen zusätzlich einen privaten Sicherheitsdienst. Ab sofort wird die Firma Wachschutz Bielefeld Kontrollen im Stadtgebiet vornehmen. (…) Bei den Kontrollen geht es darum, Menschenansammlungen zu verhindern, zu überprüfen, ob bestimmte Geschäfte geschlossen sind oder die angeordneten Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. (…) Der Sicherheitsdienst wurde beauftragt gegebenenfalls notwendige Personalien aufzunehmen, bei Bedarf erhalten die Sicherheitsleute hierbei Unterstützung von der Polizei. Eine tägliche Dokumentation sowie die Aufnahme von Personalien ermöglicht es dem Ordnungsamt jeden Fall zu prüfen. Ob ein Bußgeld verhängt wird, entscheidet weiterhin das Ordnungsamt.“ Mitteilung der Stadt Bad Salzuflen (ohne Datum) – wie schlecht die Idee sein kann, zeigen mehrere unserer Dossiers – dennoch machen es immer mehr Kommunen. NEU: [Quedlinburg in Sachsen-Anhalt und Incognito Security] Neonazis im Ordnungsdienst: Antifa allein zu Haus 
„Nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben ambulante dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH wurde am 16. Mai 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Mehr als 1000 Mitarbeiter/innen in der persönlichen Assistenz wird jetzt die Angleichung an den Tarifertrag der Länder (TVL) ermöglicht. (…) Die Tarifparteien konnten sich nun auf die Entgeltgruppe 5 des TVL einigen. (…) Auch alle anderen Mitarbeiter/inn/en sollen in die Entgeltordnung des TVL überführt werden. (…) Die Tarifeinigung wurde mit einem Refinanzierungsvorbehalt versehen, welcher noch von Verhandlungen mit dem Berliner Senat und den Pflegekassen abhängt…” Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2019 sowie Hintergründe und dazu NEU: Inklusion in Berlin: Nicht auf unserem Rücken. Warum Menschen mit Behinderung und ihre persönlichen Assistenzen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen