Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Am 5. Januar 2017 hat die Betriebskommission der „Solidarność“ bei Amazon einen Vertrag mit der Firma Amazon Fulfillment Poland sp.z.o.o. unterzeichnet. Die Gewerkschaft hat dadurch ein Büro, Bürogeräte und Mobiltelefone erreicht. Von Vorteilen für die gewöhnlichen Mitglieder steht im Vertrag kein Wort. Ist dieses Dokument wirklich ein Grund, stolz zu sein? In der Erklärung der Solidarność lesen wir von einem historischen Erfolg: „Zwischen Vertretern der Arbeitgeber und der Betriebskommission wurde eine Vereinbarung über Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Solidarność ist die erste Gewerkschaft in der Welt, die es geschafft hat, einen Vertrag mit dem größten Handelsunternehmen der Welt zu unterzeichnen““ – so beginnt der Beitrag „Solidarność verträgt sich mit Amazon – das ist kein Erfolg im Weltmaßstab“ am 10. Februar 2017 bei Ozzip worin es über die Erfahrungen mit solchen Verhandlungen der Inicjatywa Pracownicza auch heißt: „Wir haben daraus eine einfache Schlussfolgerung gezogen. Der Konzern versucht die gesetzliche Regelung dazu zu nutzen, sich die Gewerkschaften gefügig zu machen. Die Vereinbarung wäre weit über die Vereinbarung von Bedingungen für den Einsatz von technischen Einrichtungen hinausgegangen. Zusätzlich sollte sie Modalitäten der Beilegung von Konflikten, den Austausch von Korrespondenzen und die Durchführung von gewerkschaftlichen Aktivitäten regeln. Im Gegenzug für ein schwarzes Brett sollte die Gewerkschaft ein Dokument unterzeichnen, das Repressionen erleichtert und gewerkschaftliche Aktivitäten aus dem Betrieb hinausverlagert hätte…“ 
„Fresenius Helios ist der Umsatzstärksten Klinikkonzern Deutschlands. Die Beschäftigten am Dachauer Standort leiden unter gnadenloser Arbeitsintensivierung und Outsourcing. (…) Was muss passieren, damit Patienten ordentlich versorgt werden können? Wie kann die gesundheitsgefährdende Belastung für die ArbeiterInnen beseitigt werden? Das ist schnell beantwortet. Bei personellen Engpässen sofort Betten sperren, das heißt auf Neuaufnahmen verzichten bis sich die Situation beruhigt hat. Das ist in den öffentlichen Kliniken hier im Umkreis Gang und Gäbe. Das ständige Arbeiten über dem Limit des Machbaren birgt die Gefahr, dass Fehler passieren. Die Obersten von der Konzernzentrale in Berlin betonen immer wieder, dass mehr Pflegepersonal nicht bessere Pflege bedeuten würde. Wo liegt denn da die Logik? Ich glaube, man möchte sich dieser Diskussion bei Helios gar nicht stellen, weil es eh nicht in Frage kommt. Aber es liegt doch auf der Hand: Mehr Pflegekräfte können PatientInnen mehr versorgen, also auch besser. Mehr Reinigungspersonal kann effektiver und gründlicher putzen. Mangelnde Hygiene war ja auch ein Vorwurf. Es liegt eben nicht an der Arbeitsorganisation oder der oft erwähnten „Motivation“. Es müssen Mindestbesetzungen erstritten werden, sonst hört das nie auf. Oder anders: Wenn wir nicht selbst dafür sorgen, dass die Entwicklung gestoppt wird, werden wir immer mehr gekürzt und uns noch mehr Tätigkeiten aufgebrummt. (…) Im Oktober wurden im Zuge der Presseberichte schnell Stationshilfen über einen externen Dienstleister eingestellt, die die uns zusätzlich aufgedrückten Tätigkeiten übernahmen. Mittlerweile sind sie fest bei der Tochterfirma Helios Reinigung Region Bayern GmbH eingestellt, wo, wie bereits erwähnt, massive Einschüchterung vorherrscht. Ansonsten wird jegliche Kritik ausgesessen. Die Presseberichte ebben ab, die Verhältnisse sind die selben. Mit schlechter Presse kann man bei Helios scheinbar gut leben. Irgendwann kehrt wieder Ruhe ein und man kann seinen Stiefel so weiterfahren. Der finanzielle Erfolg gibt Helios aus ihrer Sicht Recht. Klar ist, dass man die Auseinandersetzung auf einer weiteren Ebene führen muss. Man kann den Klinikkonzern nur treffen, wenn man ihm finanzielle Einbußen beschert. Ich meine damit Streik!…“ Interview mit Matthias Gramlich vom Februar 2017 bei Direkte Aktion 
„In Hamburg fanden vom 13. bis 15. Februar 2017 die Betriebsrätefachkonferenzen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) statt. Unter der Motto „Mehr Plan, mehr Sicherheit“ diskutierten mehr als 220 Betriebsräte dringliche Probleme ihrer täglichen Arbeit. Hierzu zählt zum einen die von den Arbeitgebern bewusst forcierte Flexibilisierung, durch die sich die ehemals klaren Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben zunehmend auflösen. Doch mindestens ebenso schwer wiegt die drastisch gestiegene Gewalt gegen Lokomotivführer und Zugbegleiter. (…) Zu diesem Thema fand am Abschlusstag der Fachkonferenzen eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion statt. Die Brisanz und Aktualität wurde durch eine gerade veröffentlichte Online-Umfrage der GDL noch einmal besonders deutlich. Im Jahr 2016 hatte die GDL unter ihren Mitgliedern des Zugpersonals eine bundesweite Erhebung zu den Erfahrungen mit Sicherheit und belastenden Ereignissen durchgeführt. (…) Die Umfrage brachte einerseits erschreckende Erkenntnisse zutage. Andererseits wurden manche Ergebnisse zwar vermutet, allerdings noch nie fundiert zusammengetragen. So ist in der Nacht lediglich einer von zehn Zugbegleitern ohne Bedenken unterwegs. Am Tag arbeitet knapp die Hälfte ohne Bedenken. Fast jeder Zugbegleiter wurde schon einmal beleidigt und mehr als jeder zweite war bereits körperlichen Angriffen ausgesetzt. Lokomotivführer werden in ebenfalls Besorgnis erregendem Maße angegriffen, angespuckt, bedroht und beleidigt. Und in den sechs zentralen Umfragekategorien Beleidigung, Bedrohung, Anspucken, körperlicher Angriff, sexuelle Belästigung und Personenunfall liegen mitunter gewaltige Lücken zwischen der Erwartungshaltung der Kollegen an ihre Arbeitgeber und der tatsächlich wahrgenommenen Unterstützung…“ GDL-Pressemitteilung vom 16. Februar 2017 
„… Im Stimme-Interview spricht Verdi-Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig über Leiharbeitsfirmen im Kaufland-Umfeld und über persönliche Erfahrungen in einem Fleischwerk. Unter welchen Bedingungen Menschen bei Leiharbeitsfirmen leben und arbeiten, beschäftigt den Verdi-Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig nicht erst, seit er die Recherchen unserer Zeitung rund um das Kaufland-Dienstleistungszentrum in Möckmühl begleitet. Im Interview erläutert er, welche Strukturen hier wirken…“ Christian Gleichauf im Gespräch mit ver.di-Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig bei Stimme.de Heilbronn vom 15. Februar 2017 und Wichtiges aus dem Interview 
„Niedrige Löhne sind auf jeden Fall ein Hauptproblem, obwohl viele Menschen, die bei Starbucks in Warschau arbeiten, Student_innen und junge Personen sind, für welche das ein Nebenverdienst ist – es gibt kaum Leute, für die der Café-Job eine Haupteinkommensquelle darstellt. Das zweite Problem ist die Arbeitsbelastung – weil es in den Schichten einfach zu wenig Leute gibt, sind diese sehr intensiv und anstrengend. Ich denke, dass das für viele Menschen ein Hauptproblem ist“ – aus dem Gespräch „Von der Arbeit in Starbucks allein könnte ich nicht leben“ am 13. Februar 2017 bei ozzip, worin auch noch das Thema Rekrutierungsversuche polnischer Streikbrecher für Starbucks BRD angesprochen wird – was wohl im Alltag keine große Rolle gespielt hat. Siehe zum Hintergrund 
Es ist inzwischen zu einer Art weltweiter Bewegung geworden: Streiks und Proteste von Uber – Fahrern in einer wachsenden Anzahl von Ländern, streben nach gewerkschaftlicher Organisierung in anderen: Die angeblichen Partner (zwecks Einsparung von Sozialabgaben) rebellieren gegen das Unternehmen vor allem dann, wenn wieder einmal weitere Verschlechterungen der Bedingungen diktiert werden sollen. Und Uber ist eben nicht nur ein globales Großunternehmen (auch wenn das beispielsweise in der BRD nicht wirklich so aussieht) – sondern auch eine Art Musterbetrieb digital organisierter Ausbeutung. Weswegen nahe liegender Weise auch die Kämpfe der und Entwicklungen in den Belegschaften (ja, Belegschaften) eine Art Mustercharakter annehmen. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Uber: Die Antwort heißt kämpfen!“ vom 15. Februar 2017 
Der Bremer Standort der DHL Home Delivery GmbH wird zum Ende des Jahres geschlossen und ca 350 KollegInnen verlieren ihre Jobs. V.a. die DHL Betriebsgruppe LC Bremen dikumentiert die Hintergründe – siehe dazu neu: Die Abwicklung des DHL Logistikcenters Bremen – Ein Lehrstück 
„die Uniklinik Frankfurt hat einen Haustarif für die in der Krankenversorgung Beschäftigten, der den TV-Länder anwendet, und die Beschäftigten aus Forschung und Lehre haben den Tarifvertrag der Universität, der den TV-Hessen anwendet – also sind alle in der derzeitigen Tarifrunde betroffen und alle waren am 8.2.2017 von ver.di zum ganztägigen Warnstreike von Beginn Frühschicht bis Ende Spätschicht aufgerufen. Der Vorstand sprach uns mit anhängendem Rundschreiben [liegt der Redaktion vor, wird aber von und wg. Personenschutz nicht veröffentlicht] an alle Leitungskräfte das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit ab. Der Warnstreik fand natürlich trotzdem statt – mehr OPs waren geschlossen als im Betrieb, zwei Busse mit Warnstreikenden aus der Uniklinik fuhren zur Demo nach Wiesbaden – aber es ist trotzdem ein Skandal, dass Beschäftigte ohne Absprache über einen Notdienst mit der Gewerkschaft zum Bleiben verdonnert wurden…“ Zuschrift an die Redaktion vom 12.2.2017. Siehe zum Hintergrund 
„Anlässlich des Warnstreiks der GEW Hessen versammelten sich gestern neben der zentralen Kundgebung in Wiesbaden auch 50 Streikende vor der Zentralmensa der Universität Kassel, darunter zahlreiche wissenschaftliche MitarbeiterInnen. Die Anwesenden setzten sich lautstark für die Entfristung von Stellen im akademischen Mittelbau ein. Sie formierten sich spontan zu einer Demonstration über den Campus, die sie zunächst in die Mensa führte, wo sie die Studierenden über ihre Arbeitssituation und ihre Forderungen informierten. Im Anschluss suchten sie den akademischen Senat der Universität auf und mahnten auch gegenüber den SenatorInnen und der Universitätsleitung eine Entfristung von Mittelbaustellen an. In Hessen sind 85 Prozent der Stellen im akademischen Mittelbau befristet und 50 Prozent aller Neuverträge haben eine Laufzeit von unter einem Jahr…“ Pressemitteilung der GEW Nordhessen vom 9.2.2017 und ein Foto hiervon 
„Würde man internationale Maßstäbe anlegen, dann fehlen in deutschen Kliniken Nacht für Nacht mindestens 19.500 Vollzeitstellen, um eine angemessene und sichere Versorgung der Patienten zu gewährleisten. Das ergibt eine ver.di-Hochrechnung. Die Basis dazu liefert eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Prof. Dr. Michael Simon und Sandra Mehmecke über Personalschlüssel („Nurse-to-Patient-Ratios“). In ihrer Arbeit kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass gesetzliche Mindeststandards für Personalschlüssel international nicht nur verbreitet sind, sondern auch helfen, die Überlastung bei den Beschäftigten und Qualitätsmängel in der Krankenpflege zu reduzieren. In den USA beträgt zum Beispiel das Patienten-Pflegekraft-Verhältnis 5,3 zu 1, in den Niederlanden 7 zu 1 – und in Deutschland, wo es so gut wie keine gesetzlichen Vorgaben gibt, kommen 13 Patienten auf eine Pflegekraft. (…) Darauf zu setzen, dass Markt und Wettbewerb es irgendwann schon richten werden, ist angesichts der Lage nicht mehr vertretbar“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die gesetzliche Personalbemessung in Kliniken muss kommen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Februar 2017, siehe dazu vertiefende Informationen 
Über Solidarität und Solidaritätserklärung des Gesamtbetriebsrates von H&M mit den TextilarbeiterInnen in Bangladesch hatte LabourNet Germany bereits am 03. Februar 2017 berichtet. Nun gibt es dazu auch bei ExChains ein kurzes Video, in dem der GBR sich entsprechend erklärt (und wie auch ver.di – und einmal mehr auch das LabourNet Germany – auf die internationale Solidaritätskampagne verweist). In dem Begleittext bei den ExChains Nachrichten 1/2017 heißt es dazu unter anderem: „Gemeinsam mit anderen Abnehmern haben H&M und Inditex die Regierung in einem Brief vom 11.1. gebeten, die Rechte der Beschäftigten zu wahren. Mit vorsichtigen Hinweisen ist es aber nicht getan: Noch heute, zwei Wochen später, sind 14 Gewerkschafter_innen in Haft, die Entlassenen ohne Job, die Anzeigen nicht zurückgezogen,die Arbeit der Gewerkschaften suspendiert – und die Angst regiert weiter. Liebe Konzerne, war das schon alles, was Ihr mit Eurer geballten Käufermacht zu erreichen vermögt?“ Siehe dazu auch den neuerlichen Verweis auf die Solidaritätspetition und Verweise auf bisherige Berichte 
„… Mit ihrem Vorgehen beschneidet die APS faktisch die wenigen demokratischen Rechte der Beschäftigten, auf der Betriebsversammlung für die Lebensinteressen der Arbeiter zu sprechen und Missstände zu kritisieren (…) Es wird Zeit, dass die Klage gegen die politische Entlassung von Erdogan Sedef vor dem Arbeitsgericht Frankfurt verhandelt und zurückgewiesen wird…“ Aus dem Aufruf des Solidaritätskreises „Wiedereinstellung von Erdogan Sedef“ vom 21. Februar 2016, darin weitere Infos und Hintergründe. Pikant dabei: Es war der ver.di-Betriebsrat, der die außerordentliche Kündigung wegen “Störung des Betriebsfriedens” beantragte! Der Solidaritätskreis bittet um möglichst zahlreiche Unterstützung bei der morgigen Verhandlung der Klage auf Wiedereinstellung vor dem Arbeitgericht Frankfurt am 23.02.2016. Neu dazu: Kritik an Arbeitsbedingungen ist keine Störung des Betriebsfriedens. Fraport-Gepäckfahrer gewinnt vor LAG. Kollaboration zwischen Betriebsrat und Management