Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Rechtliche Vorgaben für die Personalbemessung in der Krankenpflege sind international verbreitet. Auch hierzulande könnten sie Arbeitsüberlastung und Qualitätsmängel lindern. Der Arbeitsalltag in deutschen Kliniken ist oft enorm stressig. Ein wichtiger Grund: die dünne Personaldecke vieler Stationen. Dagegen helfen könnten feste Personalschlüssel für den Pflegedienst. Wie solche Konzepte funktionieren, zeigen Michael Simon und Sandra Mehmecke in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Die Wissenschaftler von der Hochschule Hannover und der Medizinischen Hochschule Hannover haben dokumentiert, welche rechtlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung weltweit existieren. Der Analyse zufolge wären die untersuchten Regelungen in großen Teilen auf Deutschland übertragbar. (…) Die dokumentierten Regulierungsansätze böten eine Fülle von Anregungen, wie sich eine angemessene Personalausstattung in deutschen Kliniken sicherstellen ließe, schreiben Simon und Mehmecke. Da einheitliche Regelungen über Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen nur schwer zu erreichen seien, empfehlen sie den Weg über staatliches Recht – und plädieren dafür, Druck auf die Politik aufzubauen: Die gesetzlichen Vorgaben in den USA und Australien seien auf Kampagnen der in Gewerkschaften und Berufsverbänden organisierten Pflegekräfte zurückzuführen.“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 03/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
„Trotz schwerer Krankheit in der eigenen Wohnung bleiben – das ist der Wunsch vieler Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen. Mehr als 70 Prozent derjenigen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, werden in Deutschland daheim versorgt. Viele Haushalte holen sich dafür Hilfe aus Osteuropa, denn das ist billiger. Allerdings: Die Pflegerinnen – es sind größtenteils Frauen – müssen häufig rund um die Uhr arbeiten, unter prekären Bedingungen. (…) Silwia Timm berät diese Frauen. Die Gewerkschaft Verdi geht nach Schätzungen davon davon aus, dass es zwischen 115.000 und 300.000 sind, die hier als Pflegerinnen arbeiten. Genau feststellen lässt sich ihre Zahl nicht, da manche schwarz beschäftigt sind. Timm beklagt: „Da findet eine Ausbeutung statt, tagtäglich, und keiner interessiert sich dafür, weil diese Frauen einfach ihre Arbeit machen, sie aber keine Lobby haben, keine Interessenverbände. Und deshalb bleibt die Situation seit Jahren unverändert.“ Reportage von Lydia Jakobi vom 18.07.2017 bei MDR AKTUELL 
„Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist eine Reform der Pflegeausbildung überfällig, allerdings ist das neue Pflegeberufegesetz nicht mehr als ein Kompromiss. „Positiv ist zwar, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, die Abschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege zunächst beizubehalten. Auch künftig brauchen wir eine hinreichende Spezialisierung, dies muss langfristig gesichert sein. Schließlich macht es einen fachlichen Unterschied, ein Kleinkind oder einen älteren Menschen zu pflegen. Kritisch sehen wir aber die vorgesehene Überprüfung der eigenständigen Berufsabschlüsse“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. (…) Weiterhin offen seien zudem die Inhalte der geplanten Ausbildungsgänge. „Unbefriedigend ist, dass der angekündigte Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht vorgelegt wurde…“ ver.di-Pressemitteilung vom 22. Juni 2017 und eine ausführliche Analyse 
„Die Bundesregierung muss inzwischen auf den Unmut und die Proteste reagieren. Doch die jetzigen Vorschläge reichen einfach nicht aus. Es würde lediglich ein Teil der Pflege abgedeckt, noch dazu ein recht kleiner. Und diese Vorlage würde nur für den Klinikbereich gelten. Die Altenpflege bliebe komplett außen vor. Das entspricht auch meiner Erfahrung: Die Altenpflege fällt stets hinten runter. Dabei sind die Probleme in beiden Bereichen sehr ähnlich. Ich kenne Krankenhäuser, in denen eine Nachtschwester für 60 Patienten zuständig ist, und ich kenne Altenheime, in denen eine Pflegefachkraft nachts dieselbe Zahl an Menschen versorgen muss. Und selbst dort, wo von einer Person jeweils nur die Hälfte der Menschen zu versorgen ist, ist das Verhältnis von Beschäftigten zu Patienten immer noch viel zu schlecht“ – aus dem Gespräch „Die Altenpflege fällt stets hinten runter“ am 13. Mai 2017 in der jungend welt, das Johannes Supe mit Pia Zimmermann führte über die parlamentarische Behandlung des Pflegebereichs – und ersten Ergebnissen von gesellschaftlichem Druck 
„Wird ein Unternehmen verkauft, kann der neue Besitzer weiter an Tarifverträge gebunden sein, auch wenn er selbst nicht tarifgebunden ist – inklusive Tarifsteigerungen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Konkret ging es in dem Urteil um die Frage „dynamischer Bezugnahmeklauseln“ auf Tarifverträge in einem Arbeitsvertrag – also ein Passus im Arbeitsvertrag, der besagt, dass ein Tarifvertrag oder mehrere Tarifverträge „in ihrer jeweils geltenden Fassung“ für die Beschäftigten gelten. Nach dem Verkauf eines deutschen, ehemals kommunalen Unternehmens mit Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes an einen privaten Eigentümer hatten zwei Arbeitnehmer mit entsprechendem Passus im Arbeitsvertrag geklagt. Sie wollten durchsetzen, dass die im Arbeitsvertrag genannten Tarifregelungen auch nach dem Betriebsübergang für sie gelten (also „dynamisch“ sind). Der neue Arbeitgeber hingegen vertrat den Standpunkt, diese Bezugnahme auf den Tarifvertrag sei „statisch“ und gelte nach dem Unternehmensverkauf nicht mehr. Der EuGH gab Ende April 2017 den Arbeitnehmern Recht. Das EuGH-Urteil hat damit für entsprechende Fälle in Deutschland Klarheit geschaffen…“ DGB-Mitteilung vom 5. Mai 2017. Zur Vorgeschichte siehe eine ver.di-Meldung 
„Immer mehr Stress bei der Arbeit im Krankenhaus: Was Pflegekräfte schon seit Jahren fühlen, bestätigen jetzt aktuelle Zahlen. Wie das Statistische Bundesamt auf Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sabine Zimmermann ausrechnete, ist die Zahl der Menschen, die zwischen 1994 und 2015 behandelt wurden, um 24 Prozent gestiegen. Die Zahl der behandelten Fälle lag damals bei 15.5 Millionen. Letztes Jahr mussten schon mehr als 19,2 Millionen Menschen versorgt werden. Obwohl die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern gestiegen ist, gab es nicht mehr Personal. Die Zahl der Pflegekräfte wurde im gleichen Zeitraum sogar leicht reduziert. Gab es 1994 noch 342.000 »vollzeitäquivalente« Pflegekräfte – eine Zahl bei der Beschäftigte, die Teilzeit arbeiten statistisch zu einer Vollzeitstelle zusammengefasst werden – waren es vorletztes Jahr nur 321.000. Ein Rückgang von 6 Prozent. Dies führt zu einer immer höheren Arbeitsbelastung in den deutschen Krankenhäusern und zu abnehmender Qualität in der Pflege. Heute muss eine Pflegekraft pro Jahr 60 Fälle betreuen, 1994 waren es nur 45 Prozent – eine Steigerung von 32 Prozent…“ Beitrag von Moritz Wichmann bei neues Deutschland vom 28. April 2017 
„Bereits am 5. April hat das Landesarbeitsgericht Berlin den Krankenhausbetreiber Helios Kliniken GmbH zur Zahlung von 88.000 Euro Bußgeld wegen nicht gewährter Pausen im Helios Klinikum Emil von Behring in Berlin Zehlendorf verurteilt. Hintergrund des Urteils ist eine jahrelange Auseinandersetzung gegen die zunehmende Arbeitsverdichtung im Krankenhaus und für die Einhaltung des gesetzlich verbrieften Rechts auf Pausen. Bereits im September 2014 hat das Landesarbeitsgericht Berlin Helios aufgefordert, für die Einhaltung der gesetzlichen Pausenregelungen im Klinikum Emil von Behring Sorge zu tragen. Über 200 Pausenausfallanzeigen im Jahr 2016 zeugen davon, dass Helios seinen gesetzlichen Verpflichtungen fortgesetzt nicht nachgekommen ist. (…) „Wir fordern, dass Helios nun auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften achtet und in Zukunft in mehr qualifiziertes Personal und damit in bessere Patientenversorgung statt in Bußgelder investiert“, so Max Bitzer, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär…“ ver.di-Mitteilung vom 21. April 2017