Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter vor Überlastung zu schützen. Das gilt selbstverständlich auch für Pflegekräfte im Krankenhaus. Daher ist eine vorgeschriebene Mindestbesetzung von Stationen auch gegen den Willen des Arbeitgebers rechtmäßig. Das hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden (Az.: 7 BV 67c/16). (…) Jeder Arbeitnehmer habe aber ein Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen sowie auf eigene körperliche Unversehrtheit. Dahinter müsse die unternehmerische Entscheidungsfreiheit zurücktreten.“ Meldung vom 12. November 2017 bei der Saarbrücker Zeitung 
„Studie zur Altenpflege: Harte Arbeitsbedingungen, wenige Gewerkschaftsmitglieder. Wie kann sich das ändern? Interview mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel und Research Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Mit Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung hat er eine Studie zur Interessenvertretung in der Altenpflege erstellt…“ Interview bei ver.di Gesundheit & Soziales (ohne Datum) 
„Was haben Sound und Pop mit Politik zu tun? Alles. Nicht erst seit Dylans „I ain’t gonna work on Maggie’s farm no more“ oder Luigi Nonos „La fabbrica illuminata“ sind das Erkennen von Ausbeutung, der Widerstand gegen Überarbeitung und die Misere der unbezahlten Mehrarbeit wichtige Topics in Text und Musik. Wir haben Videovorführungen, eine Party, einen Radiotag voller Interviews mit Dienstleisterinnen, sowie Features und Musik live mit Hinweisen zur russischen Revolution und die Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft. Am 17. November 2017 zeigen wir den Kurzfilm „#LostDog“ mit dem Darsteller und Unterstützer Jason Williamson (Sleaford Mods). Hier treffen sich u.a. Aktivistinnen der UAPA (Unabhängige ArbeitnehmerInnenvertretung in der Persönlichen Assistenz). Am 18. November ist ein fast halber Normalarbeitstag im Studio 2 des Freien Radios verschiedenen Interviews, Features, und Texten von und mit niedrigentlohnten Dienstleistern, lokalen Initiativen und anderen gewidmet. Außerdem gibt es Snippets zur Klassengesellschaft und der Oktoberrevolution im November. Am Sonntag, den 19. November spielt die Plattform Über Schall! zum Stummvideo „Arbeitsamt“, dem Bau einer monströs-monumentalen Institution der Agenda 2010“ – so der kurze Vorstellungstext zum Projekt bei sonicykle (Stand vom 16. Oktober 2017), wo auch die genauen Programmpunkte der drei Tage vorgestellt werden. Und LabourNet Germany ist auch vertreten – zum Radiogespräch über Niedriglohn, Leiharbeit und anderer unserer Lieblings-Hass-Themen. Aber auch die NGG Region Nordhessen, das Forum Assistenz Kassel, der Stadtteilladen Rothe Ecke, sowie der Mangroven Verlag. Siehe dazu auch Informationen zur Bundeskonferenz der UAPA – und zur Vertonung des Arbeitsamtes am 3. Tag der Niedriglohnaktivitäten 
„Die Arzthelferin Sandy B meldete im Juli 2016 der Ärztekammer und dem Gesundheitsamt Mißstände in der Praxis eines in Hamburg ansässigen Arztes. Sie rügte dabei die mangelnde Einhaltung von Hygiene-Vorschriften. Die Vorwürfe reichten von der Durchführung von Blutentnahmen ohne Handschuhe und ohne Sicherheitskanüle über die Wiederbenutzung von Skalpellen und Scheren bis zur Entsorgung von Kanülen im Hausmüll. Die Praxis betreute zahlreiche Patienten mit Hepatitis HIV. Als Reaktion auf die Einschaltung der Behörde erhielt die Arzthelferin umgehend eine fristlose Kündigung wegen „Verletzung der Schweigepflicht“. Obwohl auf die Kündigung das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung fand (die Praxis beschäftigte zu wenig Mitarbeiter) erhielt die Betroffene auf dringendes Anraten des Arbeitsgerichts Hamburg in einem Mitte Oktober 2017 geschlossenen Vergleich eine Abfindung. Der Vorsitzende der Kammer 12 erklärte dazu, daß die Kündigung einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des BGB darstelle. Da der Arbeitgeber auf die Verletzung der Schweigepflicht Bezug genommen habe, habe er das „Whistleblowing“ selbst zum Anlaß für die Kündigung genommen. Die Meldung der Beschäftigten bei Behörde und Ärztekammer sei aber nach Art. 10 der Europäischen Menschrechtskonvention gerechtfertigt gewesen, denn diese habe nicht aus persönlichem Groll oder wegen eines erwarteten persönlichen Vorteils gehandelt“ Pressemitteilung von Rolf Geffken vom 3. November 2017 
„… Zwei Krankenschwestern, eine von ihnen auch regelmäßig Vertreterin im Betriebsrat, hatten pflichtgemäß der Leitung schriftlich eine sog. Gefährdungs- oder Überlastungsanzeige übermittelt. Inhalt: Aufgrund der akuten Personalsituation auf der Station könne nicht garantiert werden, dass eine Patientenversorgung in der vollen erforderlichen Qualität zu leisten sei. Der Arbeitgeber wird auf seine organisatorische Verantwortung und Haftung hingewiesen und um Abhilfe ersucht. Statt sich jedoch dieser Meldungen anzunehmen, schickte die Geschäftsführung den Krankenschwestern Abmahnungen: Sie hätten vielmehr die Situation falsch beurteilt und mit ihrer Meldung an die Leitung eine Pflichtverletzung begangen – im Wiederholungsfall „… müssen Sie mit weiteren Konsequenzen bis zu einer Kündigung rechnen“, so die von Geschäftsführer Manfred Huppertz und Pflegedirektor Jörn Heinecke unterschriebene Abmahnung. Beide Krankenschwestern ließen sich jedoch nicht einschüchtern, sondern klagen jetzt gegen ihren Arbeitgeber auf Löschung der Abmahnungen. (…) ver.di hatte als Verfahrensbevollmächtigte mit einer Klage Asklepios aufgefordert, die Abmahnung zurückzunehmen, die gesetzte Frist hatte die Geschäftsführung jedoch verstreichen lassen. „Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass diese Frauen bereit sind und den Mut haben, gegen ihre Klinikleitung auf Löschung dieser skandalösen Abmahnungen zu klagen“, so Niekamp. (…) „Es ist sehr wichtig, dass Beschäftigte solche Gefährdungsmeldungen regelmäßig machen – zu ihrer eigenen Sicherheit ebenso wie der der Patienten.“…“ ver.di-Pressemitteilung Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen vom 26. Oktober 2017 
„… Ein Grund für diese Verschwommenheit, Unübersichtlichkeit und erst im Augenblick der Unabänderlichkeit der Transformation der Krankenhausversorgung aus einem Kernelement der Daseinsvorsorge in ein Feld für Kapitalanlage und Spardekrete lag in der noch starken Stellung der Bundesländer in der Krankenhausversorgung. Sie verzögerte bisher eine raschere Realisierung der von Bundesregierungen, Kassenverbänden und Marktideologen angestrebten Konzeption der Krankenhausversorgung als Gewinnbringer, Neben-Lohnkostendämpfer und Steuer(spar)quelle (…) Hinter dieser Speerspitze für eine noch brutalere Zentralisierung der Krankenhausversorgung ist mit dem Krankenhausstrukturgesetz von 2016 der planungsbürokratische Tross wieder ein Stück in die Regionen vorgerückt und hat als Instrument zum Ausschluss von Krankenhäusern von der Behandlung bestimmter Erkrankungsfälle das Qualitätskriterium „Mindestmenge“ in den Vordergrund gerückt. Angesichts der gleichzeitig verschlechterten Finanzierungsbedingungen für die Krankenhäuser bezeichnet die Deutsche Krankenhausgesellschaft die so genannte „Qualitätsorientierte Krankenhausplanung“ als ein Konzept nach der Formel „Mehr Qualität durch weniger Geld und Personal“ (Thomas Reumann). Auch hier wird die Lösung in verschärfter Privatisierung, Konzentration und Zentralisierung liegen… Aus dem Vorwort der Studie von Albrecht Goeschel, Markus Steinmetz, Michael Teumer (Hrsg.) von 2017 bei der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona in der Reihe Gesamtwirtschaft, Raumordnung und Sozialsicherung, dokumentiert beim Büro gegen Altersdiskriminierung 
„Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts habe es 2016 nur noch etwas mehr als 325.000 Beschäftigte gegeben, führte die Organisation aus. Das entspreche einem Rückgang im Vergleich zu 1991 um etwa eintausend Personen. Gleichzeitig sei aber die Zahl der Klinik-Patienten von 14,6 auf 19,5 Millionen im Jahr gestiegen. In Berlin etwa habe sich die Arbeitsbelastung für Krankenhaus-Pflegekräfte fast verdoppelt. So seien dort 2016 auf eine Person durchschnittlich 63 Fälle gekommen. 1991 seien es noch 32 gewesen…“ Meldung vom 5. Oktober 2017 bei Dlf24 
„Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, verweist angesichts der Debatte um einen Pflegenotstand auf kurzfristig mögliche Lösungen. Es gebe zehntausende ausgebildete Pflegekräfte, die den Beruf aufgrund der hohen Belastung nicht mehr ausübten, sagte Wagner im Dlf. Die Arbeitsbedingungen müssten verbessert werden.“ Dazu Franz Wagner u.a.: „… Wir haben eine wahnsinnig hohe Teilzeitquote in der Pflege. Wir haben 60 bis 70 Prozent Teilzeitarbeit in den Pflegeberufen. Wenn wir es schaffen würden, dass die einzelne Pflegende mehr Stunden pro Woche arbeitet – ich will gar nicht von Vollzeit reden -, dann hätten wir ein riesiges Potenzial, wo wir kurzfristig etwas verändern können. Oder wenn ich Menschen nehme, die den Beruf verlassen haben. Wir haben Zehntausende von Menschen, die haben eine Pflegeausbildung, die arbeiten nicht mehr in dem Beruf, weil sie sagen, nicht unter diesen Bedingungen. Wenn ich angesichts des Mangels Personalausstattung verbessern würde, mehr Stellen schaffen, was erst mal paradox klingt, wenn ich schon die vorhandenen nicht besetzen kann, hätte ich aber eine Chance, dass die Menschen, die dort arbeiten oder nicht mehr arbeiten, sagen, jetzt hat sich tatsächlich etwas verändert, es ist leichter, ich kann es besser aushalten, die Arbeitsbelastung, und ich habe auch wieder mehr Zeit, das zu tun, was ich eigentlich gelernt habe, das zu tun, was die Menschen auch brauchen, als nur zu hetzen von Bett zu Bett, von Bewohner zu Bewohner, von Wohnung zu Wohnung, dann, glaube ich, hätten wir kurz- und mittelfristig ein hohes Potenzial. Wir müssen langfristig investieren in Ausbildung, in die Attraktivität des Berufes. Das hat ganz, ganz viele Fassetten auch bei den Arbeitsbedingungen. Dann haben wir auch eine Chance, diese Herausforderung zu bewältigen…“ Franz Wagner im Gespräch mit Silvia Engels beim Deutschlandfunk vom 19. September 2017 mit Audio und Beitragsmanuskript 
„Wenn sich Krankenpfleger exakt an die Hygienevorschriften halten würden, dann könnten sie ihren Dienst kaum schaffen. Denn an den Krankenhäusern gebe es viel zu wenig Personal, so die Gewerkschaft verdi. Mit einer bundesweiten Aktion haben Mitarbeiter in Krankenhäusern am Dienstag (12.09.2017) darauf aufmerksam gemacht.“ Video des Beitrags in WDR aktuell vom 12.09.2017 ( 02:33 Min. | Verfügbar bis 12.09.2018)