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„13.000 neue Stellen hat Gesundheitsminister Jens Spahn mit dem 
„… Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, sieht in der Schließung einzelner Stationen eine notwendige Maßnahme: „Stationen zu schließen, wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, ist in höchstem Maße verantwortungsbewusst. Pflegefachpersonen dürfen nicht länger verprellt werden, indem sie ständiger Überlastung ausgesetzt sind. Betten zu sperren und Stationen zu schließen, entlastet das Pflegepersonal und dient der Patientensicherheit.“ Viele Stellen für Pflegefachkräfte in der Gesundheits- und Krankenpflege in niedersächsischen Kliniken bleiben unbesetzt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit kamen in Niedersachsen im Juni 2019 auf 965 offene Stellen nur 315 Bewerberinnen und Bewerber. Mehmecke: „Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit überrascht nicht. Pflegeverbände und Gewerkschaften haben mindestens in den letzten 20 Jahren auf diese dramatische Entwicklung hingewiesen. Lange wurde die Perspektive der Pflegefachpersonen in der politischen Debatte nicht ernstgenommen und Selbstverwaltungsstrukturen der Pflegefachberufe haben gefehlt. Jetzt wird mehr als deutlich: Die Qualität der Versorgung von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern hängt maßgeblich von der Anzahl gut ausgebildeter Pflegekräfte ab.“ Pressestatement der Pflegekammer Niedersachsen vom 17. Juli 2019. Siehe dazu: Notstand im Krankenhaus: Lebensgefahr durch Einsparungen. Kliniken sperren Stationen und weisen Krankenwagen ab, um Personalvorgaben zu erfüllen 
„Was zum guten Ton in der Außendarstellung gehört, das weiß man beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Die Unternehmensführung betone einen respektvollen Umgang miteinander, heißt es auf der Homepage des Unternehmens. „Zentrales Thema ist dabei: eine transparente Führung des Gesundheitsunternehmens.“ Allerdings beansprucht der Vorstand offenbar ein Transparenz-Monopol – also darauf, Transparenz entweder herzustellen, oder sie zu verhindern, wenn sie zu unbequem wird. Einen Whistleblower und langjährigen Betriebsrat setzt Vivantes jedenfalls juristisch unter Druck. Der Berliner Zeitung liegt ein von allen drei Geschäftsführern unterzeichnetes Schreiben vor, in dem der Konzern seinem früheren Mitarbeiter Volker Gernhardt mit rechtlichen Schritten droht. Er hatte Daten an die Öffentlichkeit gebracht, die das Ausmaß des Personalnotstands in der Krankenhauspflege verdeutlichen. Die Berliner Zeitung und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) veröffentlichten in diesem und im vorigen Jahr Teile seiner Recherchen. Gernhardt hatte darin exemplarisch für einzelne Stationen Belegungslisten und Dienstpläne miteinander verglichen und so die Arbeitslast des Personals errechnet. Sein Ergebnis: Die Pflegerinnen und Pfleger haben praktisch keine Chance, den Bedürfnissen ihrer Patienten gerecht zu werden. Mit den Auswertungen wollte Gernhardt zeigen, dass auch die seit Januar geltenden Pflegepersonal-Untergrenzen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an den desaströsen Arbeitsbedingungen nichts ändern. (…) Vivantes entgegnete seinerzeit, Gernhardts Datengrundlage sei überholt – und droht ihm jetzt mit einer Klage. Gernhardt solle künftig sämtliche Verwendungen und Veröffentlichungen vertraulicher, nicht öffentlicher Daten unterlassen, heißt es in dem Brief. Doch nicht nur das: Der Vorstand fordert ihn auch auf, seine Informationsgeber im Unternehmen preiszugeben. Sollte er dem nicht nachkommen, „behalten wir uns ausdrücklich rechtliche Schritte und Schadensersatzforderungen gegen Sie vor.“ Das Unternehmen habe zudem Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gestellt…“ Artikel von Frederik Bombosch und Tina Friedrich vom 29.08.19 bei der Berliner Zeitung online und weitere Infos 
„Das Universitätsklinikum hat in Gesprächen mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) mündlich zugesagt, Irfan die dreijährige Pflegeausbildung zu ermöglichen, sobald er die Qualifikation zum Helfer hinter sich gebracht hat. Doch dazu wird es womöglich nicht kommen. Denn nach der Ablehnung seines Asylverfahrens droht ihm die Abschiebung. Es ist toll zu sehen, wie sich die JAV für ihren Kollegen einsetzt. Daher bitte ich euch, mitzuhelfen, dass Irfan in Deutschland bleiben darf. Bitte unterschreibt die Petition an den Hessischen Landtag & die Härtefallkommission für seinen Verbleib . In den nächsten Tagen steht der Besuch bei der Ausländerbehörde an, bei dem ihn die KollegInnen begleiten werden…“ Aus dem Aufruf des Referenten Migrationspolitik bei ver.di-Bundesverwaltung vom ver.di-Bundesverwaltung. Mehr Infos zur aktuellen Situation gibt es auf den Seiten des ver.di Fachbereich Gesundheit: Pflegehelfer droht Abschiebung: „… Irfans Unterstützer*innen wollen erreichen, dass sich die Härtefallkommission des hessischen Landtags mit dem Fall befasst. In Teilen der Politik stoßen sie damit auf offene Ohren. So wird eine entsprechende Landtagspetition nicht nur von SPD und Linkspartei, sondern auch von dem Marburger CDU-Abgeordneten Dirk Bamberger unterstützt wird. Bis der Landtag darüber diskutiert hat, kann Irfan nicht abgeschoben werden – ein erster Erfolg…“ 
„Druck, Stress und Burn-Out: Der Alltag in deutschen Klinken macht die Beschäftigten krank. Es gibt kaum noch Zeit für die Patienten, dafür umso mehr Papierkram zu erledigen. In Bayern versuchen Mediziner, ihren Kollegen beizustehen. (…) „Es gibt im Moment, aus guten Gründen würde ich behaupten, viel zu wenig Pflegekräfte im Krankenhaus“, sagt Hoffmann. „Mit zwei Maßnahmen versucht man dem Problem einigermaßen Herr zu werden. Erstens: Man holt aus dem Pflegepersonal, das da ist, das Letzte raus. Wenn man dann das Letzte herausgeholt hat, stellt man fest, noch mehr geht nicht, dann muss man eben die Zahl der Patienten reduzieren, damit das unterbesetzte Team halbwegs durch den Tag kommt.“ Ein Graus für jeden renditeorientierten Klinikmanager. Leere Betten bringen kein Geld. Die Rechnung geht immer seltener auf. (…) Pausen? Mittagessen? Kurz durchatmen? Fehlanzeige. Ärzte, die Halbgötter in Weiß? Das war einmal. Man fühle sich nur wie das Mittel zum Zweck der Gewinnmaximierung, kritisiert der Neurologe Zeno Gänsheimer. Junge Assistenzärzte würden zeitweise, wie selbstverständlich, die Intensivstationen wuppen, ohne Facharzt oder gar Chefarzt: „Vom Personal her waren wir immer chronisch unterbesetzt, das war auch bekannt, aber es hat keine Nachbesetzungen gegeben, aus welchen Gründen auch immer, höchstwahrscheinlich aus finanziellen Gründen, weil jeder Assistent so und so viel kostet, und das will man sich einsparen, wenn es irgend geht. Dementsprechend konnte man das Arbeitszeitgesetz in keinem Dienst in den zwei Jahren einhalten, die ich dort war. Es konnten keine Pause genommen werden, es wurden Überstunden gemacht, die nicht bezahlt wurden. (…) Lange wurde vernachlässigt, dass auch Klinikpersonal an seine Grenzen kommt. Die Folgen: Burnout 20 Prozent, Sucht zehn bis 15 Prozent, bis zu sechsmal höhere Suizidrate im Vergleich zur Normalbevölkerung…“ Beitrag vom 05.08.2019 von Susanne Lettenbauer beim Deutschlandfunk Kultur – mit einigen Beispielen zur individuellen (!) Stressprävention statt Personalaufbau… ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Die Belegschaft des städtischen Klinikums Brandenburg hat einen engagierten Betriebsrat. Im Interesse der Beschäftigten geht er notwendigen Konflikten mit der Klinikleitung nicht aus dem Weg. Eben das ist dem Arbeitgeber offenbar ein Dorn im Auge – so sehr, dass er mit allen Mitteln versucht, konsequente Interessenvertreter loszuwerden. Immer wieder treffen sich Beschäftigten- und Arbeitgebervertreter des kommunalen Klinikums in Brandenburg an der Havel vor dem Arbeitsgericht. Aktuell versucht die Geschäftsführung, den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium ausschließen zu lassen. „Unter abenteuerlichen Vorwänden“, wie der Berliner Rechtsanwalt Ivailo Ziegenhagen betont. Schon einmal wurde dieses Vorhaben per Gerichtsbeschluss abgeschmettert, ebenso wie der Versuch, die Betriebsratswahl von 2014 zu annullieren. Diese Wahl – an der sich immerhin 70 Prozent der Beschäftigten beteiligten – hatte ver.di eine deutliche Mehrheit beschert…“ Beitrag vom Ver.di Fachbereich Gesundheit vom 09.06.2015 und neu dazu: Betriebsrat soll raus. Städtisches Klinikum Brandenburg will engagierten Beschäftigtenvertreter und Kandidat der Partei Die Linke fristlos kündigen 
„Im deutschen Pflegesektor ist in den vergangenen Jahren ein neuer Akteurstyp aktiv geworden. Private-Equity-Gesellschaften (PEG) investieren temporär, branchen- und länderübergreifend und unterscheiden sich damit von vielen anderen privaten Trägern. Das wachsende Engagement von PEG ist u.a. auf das Nachfragewachstum, auf berechenbare Marktrisiken bei gesicherten Renditechancen sowie auf marktliche Konzentrations- und Konsolidierungsprozesse zurückzuführen. Die PEG wenden vorranging die sogenannte Buy-and-Build-Strategie an, d.h. sie erwerben mehrere kleinere Unternehmen und fügen diese zu einer größeren Unternehmenseinheit zusammen. Damit zielen sie vor allem auf Skalenvorteile durch ihre wachsende Unternehmensgröße. Die im Pflegesektor aktiven PEG unterscheiden sich hinsichtlich ihres Leistungsprofils, der angebotenen Versorgungsformen, ihrer Gründungs- und Entstehungskontexte sowie ihrer Eigentümerstrukturen. Die Leistungen in der Versorgung sind somit differenziert zu betrachten. Notwendig ist mehr Transparenz über die tatsächlichen Eigentümerstrukturen im Pflegesektor. Anlagestrategien, mögliche Hebeleffekte sowie die Vergütungs- und Unternehmenspolitik sind hier wichtige Ansatzpunkte. Dies wäre durch verbindliche versorgungs- und arbeitspolitische Standards zu flankieren…“ Studie von Michaela Evans und Christoph Scheuplein als Forschung Aktuell 08/2019 beim IAT 
„Die Tarifkommissionen der Gewerkschaft Verdi und der Universitätsmedizin Mainz (UM) haben heute die zweite Verhandlungsrunde für einen neuen Haustarifvertrag erfolgreich beendet. Darauf haben beide Seiten heute in einer gemeinsamen Mitteilung hingewiesen. Verdi und Uniklinik verständigten sich demnach auf eine tarifliche Steigerung der Entgelte in zwei Stufen. Die Vergütung für die Gesundheitsberufe soll rückwirkend zum 1. Juli 2019 um 3,25 Prozent steigen und sich ab dem 1. Juli 2020 um weitere 3,75 Prozent erhöhen. Die Ausbildungsentgelte werden ab dem 1. Juli 2019 um sieben Prozent erhöht. In der ersten Verhandlungsrunde hatten sich die Tarifpartner bereits auf die Zahlung einer Auszubildendenvergütung für die 680 Schüler der Gesundheitsfachberufe an den staatlich anerkannten Lehranstalten der Universitätsmedizin Mainz geeinigt. Darüber hinaus wurden diverse Boni vereinbart…“ Meldung vom 5. Juli 2019 beim Ärzteblatt online, siehe dazu weiteres Infos 
„In den vergangenen Monaten haben sich die Bündnisse für mehr Personal in der Pflege bundesweit vernetzt. Seit dem 1. Mai erscheint unter dem Namen Herzschlag eine Krankenhauszeitung von Kollegen für Kollegen. Ins Leben gerufen wurde sie von Aktiven der Pflegebündnisse in Berlin, Bremen, Dresden und Hamburg. Die Redakteure der Zeitung haben ein Positionspapier verfasst…“ Positionspapier von Angelika Teweleit, Ariane Müller, Dorit Hollasky, Silvia Habekost, Stephan Gummert „Den Aufstand proben. Die Zustände in den Kliniken der Bundesrepublik sind katastrophal. Doch es gibt Bewegung von unten. Die Bündnisse im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus haben sich vernetzt„, dokumentiert in der jungen Welt vom 18.06.2018 – siehe weitere Zitate aus dem Positionspapier sowie Grundinformationen zur Vernetzung der Bündnisse. Neu: Gesundheitsminister*innenkonferenz in Leipzig: Zigtausend Protestunterschriften und ein Pfeifkonzert für Jens Spahn 
„Sie arbeiten häufig im Schichtdienst, haben eine hohe körperliche und psychische Belastung und leiden oft unter engen Dienstplänen aufgrund von Personalnot: Kein Wunder, dass der Nachwuchs in der Pflegebranche fehlt. Rund 40.000 Stellen sind derzeit unbesetzt, Fachkräfte werden händeringend gesucht. Doch wie geht es den Pflegenden in Deutschland wirklich? Geht es ihnen tatsächlich schlechter als den Berufstätigen in anderen Branchen? Der Gesundheitsreport 2019 zeigt: Ja, es geht ihnen schlechter. Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen sind Menschen in Pflegeberufen überdurchschnittlich oft und auch länger krankgeschrieben…“ Meldung der Techniker Krankenkasse vom 26.06.2019 zum neuen Gesundheitsreport mit diesem und weiteren Infos