Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Engagierte Mitarbeiter und Betriebsräte haben bei der zum international agierenden Orpea Konzern gehörenden Residenz Gruppe (Orpea Residenz Holding GmbH) einen schweren Stand. (…) Zuletzt trifft es nun besonders den Betriebsrat und seine Vorsitzende der Senioren Wohnpark Weser GmbH. (…) Die Geschäftsführung der Pflegeeinrichtung Senioren Wohnpark Weser in Arsten, unter der Leitung von Sebastian Hollatz, versucht die engagierte Betriebsratsvorsitzende vor Ort nun fristlos zu kündigen. (…) Da die Geschäftsführung diese erste Schlappe vor Gericht nicht hinnehmen will, hat sie dem Betriebsrat einen Tag nach der Güteverhandlung schriftlich damit gedroht ab dem 01.04.2021 kein Gehalt mehr zu zahlen, hat ein Hausverbot ausgesprochen und ihm die Betriebsratsarbeit verboten. (…) Auch die drei weiteren Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats der Residenz-Gruppe für Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stehen ebenso im Visier der Geschäftsführung…“ Beitrag in Frontberichte 04/2021 von Kevin Hoffmann vom 9. März 2021 bei Arbeitsunrecht, siehe Hintergründe und NEU: 15.000 Euro Schmerzensgeld muss die Residenz-Gruppe an ihre Betriebsratsvorsitzende in Bremen zahlen: Seit Jahren schikaniert sie mit Kündigungsversuchen 
„Mit der Aktion „Rote Karte für die Politik“ machen wir uns für bessere Bedingungen in der Pflege stark und drängen damit das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verstärkt, aktiv zu werden. Immenser Arbeitsdruck, zu wenig Pflegefachpersonen und Versorgungsdefizite – bereits seit mehr als 10 Jahren beschrieben diese Schlagworte die Situation in der Pflege. Unsere Aktion knüpfe deshalb bewusst an die Kampagne „Die Gelbe Karte an die Bundeskanzlerin“ des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe aus dem Jahr 2010 an. Der Aufruf hat seinerzeit wenig Erfolg gebracht. Der Pflegenotstand hat sich noch verschlimmert und es gibt keine Aussicht auf grundlegende Verbesserungen im Pflegeberuf. Immer weniger Pflegepersonal muss immer mehr pflegebedürftige Menschen versorgen. Selbst wenn die Zahl an Pflegenden stabil bleibe, steige der Bedarf aufgrund des demografischen Wandels weiter…“ Postkarte an das BMG in Berlin und alle Infos beim BochumerBund 
„Bereits im August haben Kolleg*innen aus der Intensivpflege im Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) ihren Vorstand in einem Brandbrief auf die Gefährdung der Patient*innen durch ständige Überlastung der Pflegekräfte hingewiesen. Eine schriftliche Regelung mit einer Festschreibung zur Besetzung gibt es aber weiterhin nicht, dieses empfinden die Pflegenden als „Verschleppung“. Nun machen sie in einem weiteren Schreiben an den Vorstand deutlich, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen in Form von Bettensperrungen noch nicht ausreichend sind und fordern eine regelhafte und verbindliche 1:2 Betreuung – so wie es die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung seit Februar 2021 vorschreibt (…) Am heutigen Dienstag haben die Kolleg*innen der Intensivstationen am UKE der Pflegedirektion mitgeteilt, dass sie sich nicht länger hinhalten lassen und ergreifen bis Ende Jahres selbst eine Maßnahme: Ab dem 17.12.21 sind sie, zunächst befristet, nicht mehr bereit, sich aus dem Dienstfrei rufen zu lassen…“ Pressemitteilung vom 14.12.2021 des ver.di Landesbezirk Hamburg, siehe dazu NEU: [Dritter Brandbrief] Pflegekräfte im Hamburger UKE kritisieren Überlastung 
„Die Europäische Kommission hat die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung präsentiert. Das Ziel ist, hochwertige, bezahlbare und leicht zugängliche Pflege- und Betreuungsdienste in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten. Zudem soll die Strategie sowohl die Situation der Betreuungs- und Pflegebedürftigen als auch die Situation derjenigen, die sich professionell oder informell um sie kümmern, verbessern. Zusammen mit der Strategie werden zwei an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen vorgelegt. Sie betreffen die Überarbeitung der Barcelona-Ziele zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung und den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege. (…) Investitionen in Pflege und Betreuung sind wichtig, um Fachkräfte für diesen Sektor zu gewinnen, der bislang häufig durch schwierige Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne gekennzeichnet ist. (…) Die Vorschläge der Kommission für Empfehlungen des Rates werden nun von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Annahme durch den Rat erörtert…“ Pressemitteilung vom 7. September 2022 bei der Vertretung in Deutschland der Europäischen Kommission mit den konkreten Vorschlägen. Siehe dazu erste Reaktionen 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind. In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…“ Pressemitteilung vom 28.07.2017 und die Aktionsseite von ver.di. Siehe hier neben verschiedenen Ländern und Kliniken zudem dazu auch eine Organisierungsdebatte. Neu dazu: Uniklinik Mainz: „Ohne Entlastungstarifvertrag könnten wir weniger Leistung bringen“ 
„Immer mehr Frauen in Deutschland gehen einer bezahlten Erwerbstätigkeit nach. An ihrem Anteil an Kinderbetreuung und Haushalt hat das bisher allerdings wenig geändert. Dafür braucht es beispielsweise mehr Ganztagsschulen. (…) Sind die Kinder zu Hause, kümmern sich trotz ihrer gestiegenen Erwerbsarbeit immer noch vor allem die Mütter um den Nachwuchs und die Care-Arbeit. Laut des aktuellen Gleichstellungsberichts der Bundesregierung werden rund zwei Drittel (65,5 Prozent) der unbezahlten Hausarbeit und Kinderbetreuung in Paarhaushalten von Frauen geleistet. Die Hans-Böckler-Stiftung (HBS), die das Thema auch in Zeiten der Pandemie eng begleitet, teilt dazu in einem Report bemerkenswert nüchtern mit: „Wir können also abschließend festhalten, dass die meisten Paare vor der Corona-Krise eine traditionelle Arbeitsteilung bei der Kinderbetreuung hatten und diese zum größten Teil während der Krise beibehielten.“ (…) Die Beharrungskräfte tradierter Rollenverteilung überraschen selbst Expertinnen. (…) Die GEW setzt sich dafür ein, Care-Arbeit zum zentralen Element gewerkschaftlicher Zeitpolitik zu machen…“ Artikel von Jeannette Goddar vom 02.03.2022 bei der GEW aus E&W 3/2022: Feministische Zeitpolitik 
„Für eine Finanzierung der Krankenhäuser entsprechend dem Bedarf! Weg mit den Fallpauschalen! Schluss mit allen Privatisierungen – Rekommunalisierung aller Krankenhäuser! (…) Auch das Versprechen der Ampelkoalition, die schon seit zwei Jahren existierende PPR 2.0 (eine Übergangs-Personalbemessung, beauftragt vom alten Gesundheitsminister) – ausgehandelt zwischen Deutschem Pflegerat, Deutscher Krankenhausgesellschaft und ver.di – umzusetzen, wird die Situation nicht nachhaltig verbessern. (…) Doch es wird wie in der Vergangenheit nicht ausreichen, dass sich immer wieder nur einzelne Belegschaften verschiedener Krankenhäuser auf den Weg machen, um für mehr Personal oder bessere Arbeitsbedingungen in den ausgegliederten Teilbereichen zu kämpfen: Die Kolleg*innen von Charité und Vivantes und den Vivantes-Töchtern haben es vorgemacht, ein gemeinsamer Kampf ist besser und schlagkräftiger. Von daher wäre es notwendig, dass ver.di die Belegschaften aller Krankenhäuser bundesweit für einen Kampf um mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen fit macht und darauf vorbereitet. (…) Es braucht eine Finanzierung, die dem realen Finanzbedarf der Krankenhäuser entspricht. Solange das Fallpauschalen-Regime insgesamt herrscht, wird es weiter zu Schließungen ganzer Krankenhäuser oder nicht profitabler Bereiche kommen.“ Aufruf vom 25. Februar 2022 der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, siehe auch deren Forderungen 
“… Die Stimmung ist schlecht und angespannt. Es gibt Zeichen der Überforderung von Kolleginnen und Kollegen, viele haben auch berechtigte Ängste. Diese Kollegen können nicht ins Homeoffice gehen und sind der Infektionsgefahr direkt ausgesetzt. Immer wieder erfahren wir davon, dass es an hygienischen Hilfsartikeln mangelt, dass also in den Pflegeeinrichtungen wie schon in den Arztpraxen Mundschutz, Kittel und Desinfektionsmittel fehlen. SPIEGEL: Aus Krankenhäusern ist bereits zu hören, dass es zu wenig qualifiziertes Pflegepersonal für die Bekämpfung der Pandemie geben könnte. Wie sieht die Situation in den Pflegeeinrichtungen aus? Höfert: Schlecht. Es belegt sich jetzt unsere lange Forderung, dass der Personalmangel in den Einrichtungen durch zusätzliche Kräfte aufgehoben werden muss. Die Uni Bremen ist erst kürzlich in einer Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass in Altenheimen und Senioreneinrichtungen mindestens 150.000 Pflegekräfte fehlen. Das kommt jetzt im Rahmen der Pandemie besonders zum Tragen. (…) Drei Millionen Pflegebedürftige werden in der Häuslichkeit gepflegt. Da ist es so, dass gerade die hygienischen Hilfsmittel ganz besonders fehlen – und auch schon in der Vergangenheit gefehlt haben. Wenn Pflegekräfte von einem Patienten zum anderen fahren, ist die Gefahr der Ansteckung besonders hoch. Es reicht dann nicht, sich nur die Hände zu waschen. Desinfektionsmittel und Schutzkleidung sind dringend erforderlich. Gesundheitsminister Spahn hat inzwischen viel Material geordert, aber das ist in den peripheren Bereichen noch nicht angekommen…“ Interview von Janne Kieselbach mit Rolf Höfert vom 20.03.2020 beim Spiegel online, siehe dazu neu: Vom individuellen und kollektiven Versagen: Wieder einmal ein Blick auf das würdelose Geschäft mit alten Menschen in Pflegeheimen 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat erstmals in Hessen einen Tarifvertrag für diakonische Altenhilfeeinrichtungen geschlossen, der den rund 1.450 Beschäftigten deutliche Verbesserungen bringt. Die mit dem „Dienstgeberverband Diakonische Altenhilfe Hessen“ erzielte Tarifvereinbarung löst zum 1. April die kircheninternen Arbeitsvertragsrichtlinien ab. (…) Die vom Tarifvertrag erfassten Beschäftigten in Hessen profitieren mit kürzeren Arbeitszeiten und Entgelterhöhungen. So wird die Wochenarbeitszeit von 39 bzw. 40 Stunden schrittweise auf 38,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich verkürzt. Hinzu kommen deutlich höhere Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie bessere Arbeitsbedingungen. Insgesamt steigen die Entgelte (inklusive des Effekts der Arbeitszeitverkürzung) um durchschnittlich acht bis zehn Prozent. (…) Der in Hessen geschlossene Tarifvertrag sei aber noch aus einem anderen Grund bedeutend: „Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung werden von nun an auf Augenhöhe zwischen Arbeitgebern und ver.di ausgehandelt. Die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten bestimmen selbst, welche Forderungen sie aufstellen und welche Kompromisse sie akzeptieren.“ Bislang werden die Löhne und Arbeitsbedingungen bei kirchlichen Trägern zumeist in sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen festgelegt, auf deren Entscheidungen die Beschäftigten wenig Einfluss haben…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20.01.2022 
„Wie geht es der Pflege, wie den Care-Berufen? Wie ging es den Menschen vor der Pandemie, wie währenddessen? Wie kamen sie in ihren Beruf und was haben sie dort erlebt? In Protokollen fängt Frédéric Valin die unterschiedlichen Lebensläufe, Motive und Erfahrungen jener Menschen ein, die sich kümmern: Altenpfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Hospizmitarbeiter*innen, Geflüchtetenhelfer*innen. Dabei entsteht ein aufschlussreiches, sehr persönliches und berührendes Bild jener Berufe; von den Aufgaben, Herausforderungen und Belastungen. Geschichten aus jenen Bereichen, vor denen die Gesellschaft allzu oft die Augen verschließt.“ Klappentext zum Buch von Frédéric Valin im Verbrecher Verlag. Siehe weitere Infos, eine netz-exklusive Leseprobe daraus (zu „Moabit hilft“, wir danken!) sowie den Hinweis auf eine online-Veranstaltung zum Buch am 13.1.22 
„Unter den Pflegerinnen und Pflegern in Niedersachsen gibt es derzeit eigentlich nur ein Thema: Die neue Pflegekammer. Sie soll die rund 90.000 Kranken- und Altenpfleger im Land künftig gegenüber der Politik vertreten, aber auch beispielsweise Fortbildungsstandards und die Berufsordnung festlegen. Die einen wollen sie vorantreiben, die anderen wünschen sich die sofortige Abschaffung. Nicht nur in den Sozialen Netzwerken wird heftig gestritten. Die Auseinandersetzung begann kurz vor Weihnachten, als zehntausende Pflegerinnen und Pfleger Post von der Pflegekammer bekamen. Darin wurden alle aufgefordert ihren Mitgliedsbeitrag für 2018 zu entrichten. Allerdings stand dort auch noch: „Im beiliegenden Regelbescheid wird der Beitrag für alle Mitglieder auf den Höchstbeitrag 2018 von 140 Euro festgesetzt. Das entspricht berufsbezogenen Einkünften von 70.000 Euro“ pro Jahr. Wer wenig verdient habe, müsse umgehend seine Bezüge offenlegen. Da viele Pflegerinnen und Pfleger nicht ansatzweise so viel Geld verdienen, war die Aufregung groß. Mittlerweile hat sich die Präsidentin der Kammer, Sandra Mehmecke, mehrfach für das Schreiben entschuldigt und eine neue Beitragsordnung angekündig (…) Vielen Kammergegnern geht es allerdings schon lange nicht mehr nur ums Geld. Der Frust kommt vor allem daher, dass alle examinierten Kranken- und Altenpfleger per Gesetz Mitglied der Kammer werden müssen (…) Das Thema ist allerdings nicht nur auf Niedersachsen beschränkt. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits eine Pflegekammer und auch in Schleswig-Holstein ist eine im Aufbau. Umfragen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dürften dafür sorgen, dass hier in naher Zukunft ähnliches passiert. In Hamburg lehnte vor Jahren eine Mehrheit der Pflegekräfte die Errichtung einer Pflegekammer ab.“ Beitrag von Nils Naber und Leonie Puscher vom 14.01.2019 beim NDR zur Sendung Panorama 3 am 15.01.2019, 21:15 Uhr. Siehe dazu weitere Informationen zu Pro und Contra in Niedersachen und nun auch die Pflegekammer in NRW sowie allgemein. Neu: Keine wirksame Vertretung: Pflegekammer NRW soll 2022 ihre Arbeit aufnehmen. Pflegekräfte zweifeln an deren Vertretungsmacht und protestieren gegen Zwangsmitgliedschaft 
„Was verhindert die Aufwertung der Pflege? Können Pflegestreiks nur ökonomisch sein? Wir diskutieren die Ideen der Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker. (…) Akademische Diskussionen greifen Fragen der Sozialen Reproduktion und Care-Arbeit nicht erst seit Corona auf. Ein deutschsprachiges Beispiel, das über eine Analyse der Situation hinausgeht und versucht, politische Lösungsansätze zu entwickeln, ist das Theorieangebot von 
„Während der COVID-19-Pandemie waren die Pflegekräfte einem außerordentlichen Druck ausgesetzt. Es ist dringend notwendig, angemessene Investitionen in qualitativ hochwertige Gesundheits- und Pflegesysteme zu fordern. (…) Fordern Sie Ihre Regierung anlässlich des Globalen Aktionstages für die Pflege auf, in die Pflege zu investieren, menschenwürdige Arbeit zu gewährleisten und Arbeitsplätze für Millionen von Pflegekräften zu schaffen, indem: Investitionen in eine universelle, qualitativ hochwertige, öffentliche und geschlechtsspezifische Gesundheits- und Pflegeversorgung, einschließlich psychischer Gesundheit, Kinderbetreuung, frühkindlicher Bildung, Altenpflege und anderer sozialer Pflegedienste; Gewährleistung einer angemessenen Entlohnung und angemessener Arbeitsbedingungen, einschließlich gleicher Entlohnung für gleichwertige Arbeit, Fortbildungsmöglichkeiten sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für alle Pflegekräfte; Gewährleistung von Gleichheit und Nichtdiskriminierung bei der Einstellung, der Weiterbeschäftigung und dem Zugang zu Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für Arbeitnehmer im gesamten Gesundheits- und Pflegesektor; Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Tarifverhandlungen für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor, unabhängig davon, ob sie in der formellen oder informellen Wirtschaft tätig sind, sowie ihrer Vertretung im Entscheidungsprozess; die Finanzierung eines universellen, für alle zugänglichen Sozialschutzes; und Gewährleistung des Zugangs aller zu hochwertigen öffentlichen Gesundheits- und Pflegediensten, auch für Flüchtlinge und Migranten…“ (engl.) IGB-Aufruf vom 25.10.2021, siehe ebd. weitere Informationen 
„Wieder hat die Arbeitsbelastung an der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg Folgen für die Krankenversorgung: Gleich eine ganze Gruppe von Pflegekräften aus Marburg hat sich zum 31. März einen neuen Arbeitgeber gesucht. Ein Einzelfall, wie Kliniksprecher Frank Steibli der Frankfurter Rundschau versichert. „Maßgeblich für die kollektive Kündigungswelle war eine spezielle Situation, die sich so nicht auf das Universitätsklinikum insgesamt übertragen lässt.“ Die Opposition im Landtag sieht das anders: Sie nehme seit Jahren die Sorgen und Nöte der Beschäftigten nicht ernst, wirft SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Sommer der Landesregierung vor. „Kein Wunder, wenn die eine oder der andere irgendwann die Reißleine zieht.“ Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Linken fordert angesichts der wachsenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen die Privatisierung zurückzunehmen. Er verweist auf das Rechtsgutachten von Joachim Wieland, wonach eine Rückführung des Klinikums in die öffentliche Hand möglich ist: „Anderes kann die Landesregierung angesichts der jahrelang anhaltenden, katastrophalen Zustände auch nicht mehr verantworten.“ Wie der Hessische Rundfunk berichtete, haben auf einer Station der Gefäßchirurgie in Marburg 15 von 16 Pflegekräften auf einmal gekündigt. Fast die ganze Station wechsele geschlossen an das Evangelische Krankenhaus in Gießen…“ Artikel von Jutta Rippegather vom 10. Oktober 2021 in der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu: Patienten leiden unter Personalmangel – Angestellte der Uniklinik Marburg schreiben Brandbrief. Kommt die nächste Kündigungswelle? 
„Dieser Brief ist ein Hilferuf! Wir brauchen dringend eine angemessene Vergütung für uns Pflegestudierende, sonst steht die so wichtige Akademisierung der Pflege bald vor dem „Aus“. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und dem bereits offenkundigen Pflegenotstand gewinnt die generalistische Ausbildung und vor allem die Akademisierung der Pflege deutlich an Bedeutung. Akademisierte Pflegende sind in anderen Ländern längst etabliert. Für Deutschland ist es zu begrüßen, dass bei zunehmenden komplexeren Versorgungsverhältnissen dieser Weg nun auch erstmals bestritten wird. Akademisierte Pflegekräfte sind notwendig um evidenzbasierte und gleichzeitig innovative Versorgungskonzepte in die Praxis zu transferieren. Wir Pflegestudierende werden explizit dazu ausgebildet, wissenschaftliche Erkenntnisse zu generieren aber auch vorhandene zu identifizieren und zu verstehen. Hochkomplexe Versorgungssituationen benötigen ein umfassendes und wissensbasiertes Vorgehen. Die Anforderungen an uns sind also hoch und die Ausbildung entsprechend anspruchsvoll. Selbst während der Pandemie haben wir uns dafür entschieden diesen Weg zu gehen. Wir möchten die berufliche Pflege bereichern und die Versorgungssituation verbessern. Jedoch geraten viele von uns unter enormen finanziellen Druck…“ Offener Brief von Studierende des Bachelorstudiengangs Pflege von drei Berliner Hochschulen vom 13.10.2021 bei der Alice-Salomon-Hochschule