Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wir Beschäftigte der Helios Amper Kliniken schließen uns den Forderungen an. Für das Klinikum Dachau fordern wir v.a.: Ausreichende Schutzkleidung! Es herrscht Knappheit an Mund- und Nasenschutz, FFP2 und FFP3 Masken. Die Herausgabe erfolgt nur auf Drängen. Wir wissen, dass die Vorräte bedenklich knapp sind, aber wir haben keine Lust uns zu rechtfertigen. Nachdem das Robert-Koch-Institut das empfohlen hat, wurden wir angewiesen einen Mundschutz bzw. eine FFP2 Maske den ganzen Dienst über für alle isolierten PatientInnen zu benutzen. Ausgenommen ist die für Corona Verdachtsfälle vorgesehene Station. Auch wir haben einen Anspruch auf Gesundheitsschutz! Alle nicht medizinisch erforderlichen OPs und Eingriffe absagen! Nach wie vor wird dies im Klinikum Dachau nicht vorgenommen. In diesen Zeiten muss auch ein Klinikkonzern sein Profitinteresse hinten anstellen. Handeln Sie verantwortlich! Durch den Katastrophenfall wurde das Arbeitszeitgesetz außer Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass wir bspw. zu 10 Stunden Schichten herangezogen werden können. Auch Rechte des Betriebsrates werden im Katastrophenfall beschnitten. Sehen Sie von Zwangsmaßnahmen gegenüber uns Beschäftigten ab. Wir arbeiten durch Personalmangel bereits seit Jahren über dem Limit. (…) Zum Schluss noch ein Appell an alle: Bitte seien Sie solidarisch mit allen, die in diesen Zeiten in medizinischen Einrichtungen an vorderster Front stehen! Seien Sie solidarisch mit Ihren Mitmenschen und behalten Sie einen kühlen Kopf.“ Unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum Dachau am 19.8.2020 per e-mail – siehe dazu: Zu viele Corona-Infektionen: Helios Klinik in München-Pasing geschlossen – Solidaritätsaktion Helios Amper Klinikum Dachau 
“Seit diesem Jahr ist die Bewegung für personelle Entlastung im Gesundheitssektor nun auch in Jena angekommen. Im Mai 2018 stellten die Pflegekräfte der Intermediate Care 1 Station (IMC1), einer Übergangsstation von der Intensiv- auf die Normalstation, am Uniklinikum Jena die Forderung nach einem Betreuungsschlüssel von 1:4, beziehungsweise nach der Einstellung von acht zusätzlichen Fachkräften, auf. Derzeit betreut eine Fachkraft sieben Patient*innen. Gemeinsam mit ver.di stellten sie dem Uniklinikum zur Erfüllung der Forderung ein Ultimatum bis zum 1. Oktober 2018. Neben den Verhandlungen und der Öffentlichkeitsarbeit gab es am 17. Juli auch eine Aktion. Die Arbeiter*innen der IMC1 verteilten während der Arbeitszeit Süßigkeiten und ein Informationsblatt über die Pausenregelungen im Uniklinikum und machten so darauf aufmerksam, dass sie während ihres Arbeitstages kaum Zeit für eine richtige Pause hätten. Im September 2018 setzten sie und ver.di das Ultimatum dann vorerst aus, da das Uniklinikum mittlerweile 7,5 mehr Vollzeitstellen in den Dienstplan eingetragen hatte. Am 22. September 2018 fand in Jena wie auch in anderen Städten eine von ver.di organisierte Demonstration, unter dem Slogan „Pflegekräfte in Not“, statt. Laut Meldungen des MDR nahmen daran 500 Menschen teil. Die Demo wurde u.a. vom Bündnis gegen Pflegenotstand Mansfeld-Südharz und der FAU Jena unterstützt…“ Bericht von Konstantin Behrends vom 28.11.2018 bei Direkte Aktion. Siehe zum Hintergrund unser Dossier 
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Havelberger KMG Klinikums erhalten dieser Tage ihre Kündigungen. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen zum Interessenausgleich in der Einigungsstelle. Diese haben am Sonnabend in Berlin im Beisein des Betriebsrates des Havelberger Krankenhauses stattgefunden. „KMG hat sich erwartungsgemäß keinen Millimeter bewegt, der Konzern hält an den Schließungsabsichten fest und das Klinikpersonal erhält noch im März die Kündigungen“, sagt der Anwalt des Betriebsrates Karsten Sparchholz im Gespräch mit der Volksstimme.„In Zeiten von Corona ist es absurd, ein Krankenhaus zu schließen. Doch KMG hat eine wenigstens zeitweise Verschiebung abgelehnt“, berichtet der Anwalt von einer direkten Nachfrage per Telefonat mit dem Vorstandsvorsitzenden Stefan Eschmann während des Interessenausgleiches durch den Einigungsstellenvorsitzenden.Für ihn unverständlich, dass sogar drei Isolierräume mit Schleusen für Corona-Verdachtsfälle, die das Klinikpersonal eingerichtet habe, auf Forderung der KMG vom vergangenen Freitag zurückzubauen seien, weil der Umbau zum Seniorenheim weitergehen solle.Nach dem Interessenausgleich folgt nun am 26. und 27. März die Einigungsstelle zum Sozialplan, in der es um Abfindungsregelungen geht. (…) Wie die Verhandlungen in Berlin vor dem Hintergrund zu bewerten sind, dass KMG sich am Freitag an das Sozialministerium Sachsen-Anhalt gewandt hat mit der Frage, ob das Havelberger Krankenhaus angesichts der Corona-Pandemie als relevant eingeschätzt wird (die Volksstimme berichtete am Sonnabend), ist unklar…“ Artikel von Andrea Schröder vom 15.03.2020 bei volksstimme.de 
„Pflegekräfte werden in Schleswig-Holstein händeringend gesucht. Immer wieder berichten Angestellte von Arbeit am Rande der Belastungsgrenze. Die Bundesregierung wollte das per Gesetz ändern und hat die Finanzierung der Pflege in Krankenhäusern mit dem 
„Jeden Monat stellen die Mitarbeiter Dutzende Überlastungsanzeigen. Die Berliner Klinik sieht dennoch keine Gefährdung für die Patienten. Die Pflegekräfte der Charité arbeiten offenbar am Limit. Pro Monat stellen sie 47 bis 68 sogenannte Überlastungsanzeigen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Die Situation auf den Stationen war in der Vergangenheit allerdings schon kritischer und entspannt sich nun langsam: 2018 hatten Pflegekräfte noch monatlich 60 bis 80 Anzeigen gestellt. (…) Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Charité ein krebskrankes Kind zunächst abweisen musste, weil die Kapazitäten auf der Station nicht ausreichten. Als Grund für den Vorfall wurde unter anderem Personalmangel angeführt. Das Kind konnte erst später aufgenommen werden. Die Charité wies die Vorwürfe gestern zurück, am späteren Tod des Kindes Schuld zu sein. Um den Personalmangel in den 200 Stationsbereichen aufzufangen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, hat die Charité im Vorjahr 67 Leiharbeitskräfte eingesetzt – die meisten in der Intensivpflege. Die Charité verfügt zurzeit über 4500 Pflegekräfte, 100 weitere Stellen sind unbesetzt…“ Artikel von Christian Gehrke vom 13.2.2020 bei der Berliner Zeitung online 
„Seit wenigen Tagen ist klar: AMEOS übernimmt die Einrichtungen des Katholischen Krankenhauses Oberhausen – samt stationärer und ambulanter Altenpflege und der Servicegesellschaft KKOS. Am Donnerstag stellte sich der neue Herr im Haus, AMEOS Chef Paeger, der Belegschaft vor. In der St. Josef Heide Kirche war es so voll, wie sonst nur zu hohen Feiertagen. Die Stimmung in der Belegschaft ist alles andere als feierlich: Sie sorgen sich um ihre Einkommen und Arbeitsplätze. Ab dem 1. Januar 2020 gilt in den Betrieben der KKO und in der KKOS das kirchliche Recht nicht mehr. Vorstandvorsitzender Paeger versicherte der Belegschaft zwar den „Erhalt der kirchlichen Prägung“. Ob das allerdings bedeutet, dass die bisherigen Arbeitsbedingungen nach AVR beibehalten werden oder lediglich weiterhin Kreuze in den Häusern hängen und die Kapelle geöffnet bleibt, ließ er offen und erklärte, man werde schauen, wie sich die AVR weiterentwickeln. Sicher ist schon jetzt, dass die KKOS in eine Servicegesellschaft der AMEOS Unternehmensgruppe überführt werden soll. Geplant ist für das kommende Jahr ein „Integrationsprozess“ mit 12 Teilprojekten zur Umstrukturierung der KKO Betriebe. (…) Die Gewerkschaft ver.di verfolgt die geplanten Umstrukturierungen aufmerksam und steht im engen Austausch mit den Mitbestimmungsorganen anderer AMEOS Standorte im Land…“ Pressemitteilung „ver.di setzt auf starke Gemeinschaft der Beschäftigten und bundesweite Vernetzung“ vom 18.11.2019 bei ver,di Ruhr-West – Am Mittwoch, den 20.11. um 16:30 Uhr lädt ver.di darum zu einer Mitgliederversammlung ins Haus Union ein. Diese ist bis 17:30 für Alle offen, danach nur für ver.di-Mitglieder 
„Gewerkschaften fordern von Gesundheitskonzern Verhandlungen über ein globales Rahmenabkommen für Arbeitnehmerrechte. Über 50 Vertreterinnen und Vertreter von Beschäftigten und Gewerkschaften aus Europa, Nord- und Südamerika, Afrika sowie Asien treffen sich zeitgleich mit den Hauptversammlungen von Fresenius am 16. und 17. Mai in Frankfurt am Main. Weltweit beschäftigt der Gesundheitskonzern rund 280.000 Menschen in 100 Ländern. Die Gewerkschaften werden das erste weltweite Bündnis von Arbeitnehmerorganisationen eines multinationalen Unternehmens im Gesundheitswesen gründen. Ihr Ziel ist die Verhandlung einer globalen Rahmenvereinbarung mit dem Bad Homburger Unternehmen, die weltweit in allen Betrieben grundlegende Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften garantiert. Die 21 beteiligten Gewerkschaften reagieren damit teilweise auf antigewerkschaftliche Praktiken von Fresenius, vor allem in den USA, Peru und Südkorea. Koordiniert wird das Bündnis von den Dachverbänden Public Services International (PSI) und UNI Global Union, die Beschäftigte aus dem öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor repräsentieren. „Am 16. und 17. Mai werden nicht nur Fresenius-Aktionäre in Frankfurt zusammenkommen, sondern auch Beschäftigte und Gewerkschafter aus der ganzen Welt. Wir fordern von Fresenius einen verbesserten sozialen Dialog mit den Beschäftigten – inklusive einer globalen Rahmenvereinbarung über gewerkschaftliche Rechte“, sagt Alke Boessiger, stellvertretende Generalsekretärin von UNI Global Union. „Das Unternehmen muss dafür sorgen, dass sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren können, ohne Repression fürchten zu müssen.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 14. Mai 2019, auch bei UNI – siehe Berichte des Fresenius Global Union Alliance Meeting unter #Fresenius und hier: Fresenius: Für das Recht auf Gewerkschaft – Solidaritätsbotschaft des ver.di-Bundeskongress 
„Was zum guten Ton in der Außendarstellung gehört, das weiß man beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Die Unternehmensführung betone einen respektvollen Umgang miteinander, heißt es auf der Homepage des Unternehmens. „Zentrales Thema ist dabei: eine transparente Führung des Gesundheitsunternehmens.“ Allerdings beansprucht der Vorstand offenbar ein Transparenz-Monopol – also darauf, Transparenz entweder herzustellen, oder sie zu verhindern, wenn sie zu unbequem wird. Einen Whistleblower und langjährigen Betriebsrat setzt Vivantes jedenfalls juristisch unter Druck. Der Berliner Zeitung liegt ein von allen drei Geschäftsführern unterzeichnetes Schreiben vor, in dem der Konzern seinem früheren Mitarbeiter Volker Gernhardt mit rechtlichen Schritten droht. Er hatte Daten an die Öffentlichkeit gebracht, die das Ausmaß des Personalnotstands in der Krankenhauspflege verdeutlichen. Die Berliner Zeitung und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) veröffentlichten in diesem und im vorigen Jahr Teile seiner Recherchen. Gernhardt hatte darin exemplarisch für einzelne Stationen Belegungslisten und Dienstpläne miteinander verglichen und so die Arbeitslast des Personals errechnet. Sein Ergebnis: Die Pflegerinnen und Pfleger haben praktisch keine Chance, den Bedürfnissen ihrer Patienten gerecht zu werden. Mit den Auswertungen wollte Gernhardt zeigen, dass auch die seit Januar geltenden Pflegepersonal-Untergrenzen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an den desaströsen Arbeitsbedingungen nichts ändern. (…) Vivantes entgegnete seinerzeit, Gernhardts Datengrundlage sei überholt – und droht ihm jetzt mit einer Klage. Gernhardt solle künftig sämtliche Verwendungen und Veröffentlichungen vertraulicher, nicht öffentlicher Daten unterlassen, heißt es in dem Brief. Doch nicht nur das: Der Vorstand fordert ihn auch auf, seine Informationsgeber im Unternehmen preiszugeben. Sollte er dem nicht nachkommen, „behalten wir uns ausdrücklich rechtliche Schritte und Schadensersatzforderungen gegen Sie vor.“ Das Unternehmen habe zudem Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gestellt…“ Artikel von Frederik Bombosch und Tina Friedrich vom 29.08.19 bei der Berliner Zeitung online und weitere Infos 
„Das Universitätsklinikum hat in Gesprächen mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) mündlich zugesagt, Irfan die dreijährige Pflegeausbildung zu ermöglichen, sobald er die Qualifikation zum Helfer hinter sich gebracht hat. Doch dazu wird es womöglich nicht kommen. Denn nach der Ablehnung seines Asylverfahrens droht ihm die Abschiebung. Es ist toll zu sehen, wie sich die JAV für ihren Kollegen einsetzt. Daher bitte ich euch, mitzuhelfen, dass Irfan in Deutschland bleiben darf. Bitte unterschreibt die Petition an den Hessischen Landtag & die Härtefallkommission für seinen Verbleib . In den nächsten Tagen steht der Besuch bei der Ausländerbehörde an, bei dem ihn die KollegInnen begleiten werden…“ Aus dem Aufruf des Referenten Migrationspolitik bei ver.di-Bundesverwaltung vom ver.di-Bundesverwaltung. Mehr Infos zur aktuellen Situation gibt es auf den Seiten des ver.di Fachbereich Gesundheit: Pflegehelfer droht Abschiebung: „… Irfans Unterstützer*innen wollen erreichen, dass sich die Härtefallkommission des hessischen Landtags mit dem Fall befasst. In Teilen der Politik stoßen sie damit auf offene Ohren. So wird eine entsprechende Landtagspetition nicht nur von SPD und Linkspartei, sondern auch von dem Marburger CDU-Abgeordneten Dirk Bamberger unterstützt wird. Bis der Landtag darüber diskutiert hat, kann Irfan nicht abgeschoben werden – ein erster Erfolg…“ ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Die Belegschaft des städtischen Klinikums Brandenburg hat einen engagierten Betriebsrat. Im Interesse der Beschäftigten geht er notwendigen Konflikten mit der Klinikleitung nicht aus dem Weg. Eben das ist dem Arbeitgeber offenbar ein Dorn im Auge – so sehr, dass er mit allen Mitteln versucht, konsequente Interessenvertreter loszuwerden. Immer wieder treffen sich Beschäftigten- und Arbeitgebervertreter des kommunalen Klinikums in Brandenburg an der Havel vor dem Arbeitsgericht. Aktuell versucht die Geschäftsführung, den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium ausschließen zu lassen. „Unter abenteuerlichen Vorwänden“, wie der Berliner Rechtsanwalt Ivailo Ziegenhagen betont. Schon einmal wurde dieses Vorhaben per Gerichtsbeschluss abgeschmettert, ebenso wie der Versuch, die Betriebsratswahl von 2014 zu annullieren. Diese Wahl – an der sich immerhin 70 Prozent der Beschäftigten beteiligten – hatte ver.di eine deutliche Mehrheit beschert…“ Beitrag vom Ver.di Fachbereich Gesundheit vom 09.06.2015 und neu dazu: Betriebsrat soll raus. Städtisches Klinikum Brandenburg will engagierten Beschäftigtenvertreter und Kandidat der Partei Die Linke fristlos kündigen