Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Am 28.11.2019 wurde am Arbeitsgericht Halle entschieden, dass auch Minijober*innen aus der Pflege-Branche Anspruch auf Nachtschichtzuschläge haben. Die drei ehemaligen Pflegehilfskräfte hatten mit Hilfe der FAU Halle geklagt, nachdem sie im November 2018 gekündigt wurden. Sie wurden vorrangig nachts eingesetzt, erhielten dafür aber nie einen Ausgleich. Nun muss die Lebensdank Halle GmbH ihnen rund 3500 Euro an Nachtschichtzuschlägen und Urlaubsentgelt nachzahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Das Urteil ist gut für Menschen, die in prekären Teilzeitbeschäftigungen schuften und zeigt, dass es sich lohnt, sich zu wehren. Der Prozess hat aber auch offenbart, dass die gesetzlichen Normen die Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten nicht klar verhindern.“, so die Sekretärin der FAU Halle, Lisa Birkigt. Die Lebensdank GmbH hat sich bis zuletzt gegen die Forderungen der Pflegehilfskräfte gewehrt. Unter anderem hatte sie versucht eine einstweilige Verfügung gegen die FAU zu erwirken, um weitere Proteste zu verbieten, war damit aber vor Gericht gescheitert…“ Pressemitteilung vom 29.11.2019 von und bei FAU Halle 
“… Kaum jemand wolle den Job mehr machen, sagt die Altenpflegerin Eva Ohlerth. Darüber hat sie ein Buch geschrieben. ZEIT ONLINE: In Ihrem Buch schreiben Sie, dass die Zustände in vielen deutschen Altenheimen nicht mit Artikel 1 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – vereinbar sind. Was meinen Sie damit? Eva Ohlerth: Da wir völlig überlastet und überarbeitet sind, kümmern wir uns nur noch, wenn überhaupt, um die Grundbedürfnisse der alten Menschen. Trocken, sauber und satt sollen sie sein. Das heißt: Ich wasche die Heimbewohner, ziehe sie an, bringe sie zur Toilette und gebe ihnen Essen. Selbst das schaffen wir aber oft nicht, weil wir unterbesetzt sind und das alles im Laufschritt machen. Das führt dazu, dass wir Patienten abwimmeln müssen und zum Beispiel keine Zeit haben, sie zur Toilette zu bringen. Pflegekräfte können kaum mehr umsetzen, was sie einmal gelernt haben. (…) ZEIT ONLINE: Um wie viele Menschen sollte sich eine Pflegekraft kümmern müssen? Ohlerth: Generell kann man das nicht sagen. Wenn ich einen Menschen mit Parkinson habe, der nicht mehr so beweglich ist, kann ich ihm nicht in derselben Zeit beim Anziehen helfen wie einem anderen, der mobiler ist. Es hängt vom Pflegegrad ab, selbst beim niedrigsten sollten auf einen Pfleger höchstens acht Bewohner pro Schicht kommen, beim zweiten Pflegegrad sind es vier. Aber das wird nicht eingehalten. Eine durchschnittliche Pflegekraft in einem Heim hat mindestens zehn Menschen, um die sie sich kümmern muss. Und nach oben gibt es keine Grenze…“ Interview von Maria Mast und Fabian Herriger mit Eva Ohlerth vom 25.11.2019 bei der Zeit online 
„Seit den erfolgreichen Streiks der ver.di-Kolleg*innen an der Berliner Charité und weiteren erfolgreichen Tarifauseinandersetzungen bundesweit hat die Bewegung für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in den Krankenhäusern die Politik in Zugzwang gebracht und einige grundlegende Weichenstellungen erkämpft: Die Verhandlungen über Pflegepersonaluntergrenzen für weitere medizinische Fachgebiete werden aktuell nicht weitergeführt. Stattdessen haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), ver.di und Deutscher Pflegerat ein Eckpunktepapier verfasst, das die Wiedereinführung einer überarbeiteten Pflegepersonalregelung (PPR) vorsieht. Auch bei der Finanzierung gab es einen Paradigmenwechsel: Die Personalkosten für »Pflegepersonal am Bett« wurden aus den Fallpauschalen herausgelöst und es wurde eine Selbstkostendeckung für diesen Bereich eingeführt. Wie nutzen wir diese Situation, um unsere Anliegen weiter voranzubringen? Was sind die nächsten Schritte im Kampf für eine gesetzliche Personalbemessung und gegen die Ökonomisierung im Krankenhaus durch das Fallpauschalensystem? Für welche Alternativen der Krankenhausfinanzierung wollen wir uns stark machen? Gegen wen müssen wir uns durchsetzen, und welche Pfeile hat die Gegenseite noch im Köcher? Und was ist eigentlich bei den Ärzt*innen los? Darüber wollen wir mit möglichst vielen Gewerkschafter*innen und Aktiven aus Krankenhäusern, Solidaritätsbündnissen und Vertreter*innen der kritischen Öffentlichkeit beratschlagen…“ Aus der Einladung bei »Krankenhaus statt Fabrik« zum Ratschlag, siehe weitere Infos, neu: [Interview zum »Bewegungsratschlag«] »Auch Vernetzung in die Breite ist wichtig« 
„„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (…) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich…“ Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales. Neu dazu: ver.di-Betriebsgruppe am UKS klagt an und überreicht Mängelliste an UKS-Vorstand 
“… In einer Umfrage hätten 69 Prozent angegeben, sie litten oft oder zumindest manchmal unter so starken Schlafproblemen, dass ihre berufliche Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei, schreibt die »Welt« unter Berufung auf eine Umfrage der Initiative »Deutschland schläft gesund«. (…) Der Deutsche Pflegerat, der die Interessen von rund 1,2 Millionen in der Pflege Beschäftigten vertritt, sieht als wichtigste Ursache für die verbreiteten Schlafprobleme in dieser Berufsgruppe die häufig wechselnden Arbeitsschichten, etwa zwischen Tag- und Nachtdienst. »Die Belastung wird noch dadurch verstärkt, dass durch Personalmangel häufig ungeplant Dienste übernommen werden müssen«, sagte der Vorsitzende des Pflegerats, Franz Wagner, der »Welt«. Mehr als 40 Prozent aller Pflegenden müssen der Umfrage zufolge mindestens drei Mal pro Monat ungeplant für zusätzliche Schichten einspringen.“ Meldung vom 11.11.2019 bei Neues Deutschland online 
„Wir, die Mitarbeiter*innen-Vertretungen, Personalräte und Betriebsräte und unsere Gewerkschaft ver.di, bewegen die Krankenhäuser. Wir haben mit der PpUGV den Einstieg in Personalvorgaben geschafft. Wir haben mit dem PpSG den Stellenaufbau und den Lohnzuwachs für die größte Beschäftigtengruppe Pflege entscheidend voran gebracht. Wir haben mit dem PsychVVG die Kehrtwende in eine Fehlentwicklung zur Pauschalensystematik gebracht. Das alles haben wir gemeinsam politisch erstritten und wir setzen es gemeinsam tariflich und betrieblich um. Wir machen „Gute Arbeit“ wieder zum Standard. Gemeinsam wollen wir auf der Krankenhaustagung voneinander und miteinander lernen, diskutieren und erarbeiten wie wir diesen Weg erfolgreich weiter vorangehen. Mit den Erfolgen der vergangenen Jahre im Rücken, den Erfahrungen der Gegenwart vor den Augen, nutzen wir die Krankenhaustagung für einen Blick nach vorne!“ Aus der Einladung bei ver.di zur Krankenhaustagung für betriebliche Interessenvertretungen öffentlicher, privater, freigemeinnütziger/kirchlicher Krankenhäuser und angeschlossener Servicegesellschaften, einschließlich der Jugend- und Auszubildendenvertretungen – dort Ablauf und Anmeldung 
“… Nun ist aber Jahr der Pflege. Und was feiern wir? NightingaleChallenge. Um junge Menschen zu begeistern. Und die sollen sich vom 19. Jahrhundert begeistert fühlen? Ja, die Nightingale hat das erst möglich gemacht durch Aufopferung und Einsatz. Sie soll ja sogar mal ein glühendes Ofenrohr mit den Armen gefangen haben und dann hatte sie ja auch immer eine Eule dabei… Alter! Die Leute haben heute keine Eulen mehr, die haben jetzt Handys. Viele studieren Pflege jetzt schon. Ja, aber die hat das doch erst möglich… halt die Fresse! Fragen die sich manchmal, was die da kommunizieren? Die Frau ist noch mit der Öllampe durch die Kriegszelte gehuscht! Ich habe nichts gegen historische Figuren, aber als Vorbildfunktion gibt es genug junge Wissenschaftlerinnen, coole Frauen, die ne Menge seit Florence gerissen haben. Was ist das denn für eine Botschaft, dass wir es seit dem Krimkrieg nicht zu einer modernen Leitfigur gebracht haben? Noch dazu, weil wir nicht im anglikanischen Sprachraum sind, wo sie als Begründerin der Wissenschaft Pflege gilt. Da könnte ich mich genauso auf ne HildegardvonBingenCHallenge berufen. Wäre genauso … rückständig. Überhaupt kann man schlecht für einen Beruf werben, den man in die Zukunft tragen möchte, wenn man mit den Hintern am Gestern klebt. (…) Nur in der Pflege, wo alles immer schön aufopferungsvoll, weiblich, lieb und rückschnittig sein soll, da bewegt sich nichts. Ach doch, wir haben jetzt Lampen mit Strom, aber im Gegensatz zu Florence damals haben wir keine Akzeptanz. Na willkommen im rückständigsten Beruf der Welt.“ Beitrag von Monja Schünemann vom 06.11.2019 bei Pflegephilosophie 
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“… Als Referenten waren zwei engagierte Ärzte im Ruhestand gewonnen worden. Tom Dahlke war lange als Anästhesist, Schmerztherapeut und Palliativmediziner in Pinneberg tätig. Er ist bei ver.di organisiert und hat die Privatisierung des dortigen Krankenhauses und die Übernahme durch den Sana-Konzern als Betriebsrat miterlebt. Der Allgemeinmediziner und Theologe Gerd Mohrmann hat in einer kleinen Gemeinschaftspraxis im Kreis Segeberg gearbeitet. Dahlke, der über die Jahre als Arzt und zuletzt als freigestellter Betriebsrat Zeuge der verschiedenen Etappen der Privatisierung wie auch der damit verbundenen Auseinandersetzungen geworden ist, berichtete über die konkrete Durchsetzung dieser tiefgreifenden Veränderungen und deren Folgen am Beispiel des Krankenhauses Pinneberg. Dabei ging er insbesondere auf die Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRGs) als zentrale Instrumente der Kommerzialisierung in den Kliniken ein. Mohrmann befaßte sich mit den Konsequenzen dieser Entwicklung für Patienten am Lebensende und ging dazu von einer Begegnung mit dem Mediziner Matthias Thöns, der in Herdeke ein Palliativzentrum aufgebaut hat, und dessen Buch „Das Lebensverlängerungskartell“ aus. Er riet dringend zu einer Vorsorge aus Patientensicht und formulierte Forderungen an ein Gesundheitswesen, die dessen Kommerzialisierung etwas entgegenzusetzen versuchen. Zu dieser Thematik ist der Film „Der marktgerechte Patient“ sehr zu empfehlen.“ (…) Was können Krankenkassen tun? Der medizinische Dienst müsse die Krankenhäuser besser überprüfen. Auch sei der Aufbau einer flächendeckenden Palliativversorgung erforderlich. In Hinblick auf Forderungen an die Politik verwies Mohrmann auf große Morbiditätsunterschiede, die sozial bedingt seien. Krankenhäuser gehörten in öffentlicher Hand, die Privatversicherung müsse abgeschafft werden. Zudem Abschaffung der DRGs und Wiedereinführung kostendeckender Finanzierung wie auch Tarifverträge zur Entlastung des Personals. …“ Bericht vom 15.10. 2019 von Schattenblick über den 179. Jour Fixe der Hamburger Gewerkschaftslinken am 9. Oktober im Curiohaus mit dem Thema „Gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens“ 
„Was zum guten Ton in der Außendarstellung gehört, das weiß man beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Die Unternehmensführung betone einen respektvollen Umgang miteinander, heißt es auf der Homepage des Unternehmens. „Zentrales Thema ist dabei: eine transparente Führung des Gesundheitsunternehmens.“ Allerdings beansprucht der Vorstand offenbar ein Transparenz-Monopol – also darauf, Transparenz entweder herzustellen, oder sie zu verhindern, wenn sie zu unbequem wird. Einen Whistleblower und langjährigen Betriebsrat setzt Vivantes jedenfalls juristisch unter Druck. Der Berliner Zeitung liegt ein von allen drei Geschäftsführern unterzeichnetes Schreiben vor, in dem der Konzern seinem früheren Mitarbeiter Volker Gernhardt mit rechtlichen Schritten droht. Er hatte Daten an die Öffentlichkeit gebracht, die das Ausmaß des Personalnotstands in der Krankenhauspflege verdeutlichen. Die Berliner Zeitung und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) veröffentlichten in diesem und im vorigen Jahr Teile seiner Recherchen. Gernhardt hatte darin exemplarisch für einzelne Stationen Belegungslisten und Dienstpläne miteinander verglichen und so die Arbeitslast des Personals errechnet. Sein Ergebnis: Die Pflegerinnen und Pfleger haben praktisch keine Chance, den Bedürfnissen ihrer Patienten gerecht zu werden. Mit den Auswertungen wollte Gernhardt zeigen, dass auch die seit Januar geltenden Pflegepersonal-Untergrenzen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an den desaströsen Arbeitsbedingungen nichts ändern. (…) Vivantes entgegnete seinerzeit, Gernhardts Datengrundlage sei überholt – und droht ihm jetzt mit einer Klage. Gernhardt solle künftig sämtliche Verwendungen und Veröffentlichungen vertraulicher, nicht öffentlicher Daten unterlassen, heißt es in dem Brief. Doch nicht nur das: Der Vorstand fordert ihn auch auf, seine Informationsgeber im Unternehmen preiszugeben. Sollte er dem nicht nachkommen, „behalten wir uns ausdrücklich rechtliche Schritte und Schadensersatzforderungen gegen Sie vor.“ Das Unternehmen habe zudem Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gestellt…“ Artikel von Frederik Bombosch und Tina Friedrich vom 29.08.19 bei der Berliner Zeitung online und weitere Infos