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![[Buch nun online] Privatisierung von Krankenhäusern. Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/vsa-privatisierung-khs.jpg)
„Im Sommer 2009 hat die Rhön-Klinikum AG angekündigt, in der nächsten Zeit bis zu einer Milliarde Euro für den weiteren Erwerb öffentlicher Krankenhäuser auszugeben. Mit einer eigens hierfür beschlossenen Kapitalerhöhung will sich Deutschlands größter privater Krankenhauskonzern auf die sich abzeichnende neue Privatisierungswelle vorbereiten. (…) Auch andere private Krankenhausketten wie Asklepios, Helios, Sana usw. freuen sich bereits heute auf das lukrative »Klinik-Shopping in der Krise« (FTD, 4.7.2009). Aus Sicht der öffentlichen Träger erscheint die Privatisierung hingegen oft als der letzte Ausweg, um dem Teufelskreis aus steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen zu entgehen. (…) Angesichts der Tatsache, dass etwa 60% aller Kosten im Krankenhaus aus Personalkosten bestehen, ist es darüber hinaus naheliegend, dass die Gewinne privater Krankenhauskonzerne auch etwas mit einer grundlegend veränderten Personalpolitik zu tun haben. Die Auswirkungen von Privatisierungen auf die Beschäftigten im Krankenhaus sind jedoch bislang kaum erforscht. Die derzeit bestehende empirische Evidenz deutet jedoch darauf hin, dass sich die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Krankenhaus in den letzten Jahren deutlich verschlechtert haben. Schwestern, Pfl eger und Ärzte klagen insbesondere über eine deutliche gestiegene Arbeitsbelastung, die aus einer zunehmenden Verdichtung der Arbeit und einer personellen Unterausstattung in vielen Bereichen resultiert. Bei den nicht-medizinischen Bereichen sind die Krankenhäuser vermehrt dazu übergegangen, diese an fremde oder eigene Tochterunternehmen auszulagern (…) Der vorliegende Band stellt die Perspektive der Beschäftigten und damit indirekt auch der Versorgungsqualität der Patienten in den Mittelpunkt der Debatte um die Zukunft des deutschen Krankenhauswesens…“ Aus dem Vorwort des von Nils Böhlke, Thomas Gerlinger, Kai Mosebach, Rolf Schmucker und Thorsten Schulten herausgegebenen Buches (VSA: Verlag Hamburg 2009, ISBN 978-3-89965-347-2). Da es mittlerweile vergriffen ist, stellt VSA das Buch zum kostenfreien Download zur Verfügung! 
„Wir Beschäftigte der Helios Amper Kliniken schließen uns den Forderungen an. Für das Klinikum Dachau fordern wir v.a.: Ausreichende Schutzkleidung! Es herrscht Knappheit an Mund- und Nasenschutz, FFP2 und FFP3 Masken. Die Herausgabe erfolgt nur auf Drängen. Wir wissen, dass die Vorräte bedenklich knapp sind, aber wir haben keine Lust uns zu rechtfertigen. Nachdem das Robert-Koch-Institut das empfohlen hat, wurden wir angewiesen einen Mundschutz bzw. eine FFP2 Maske den ganzen Dienst über für alle isolierten PatientInnen zu benutzen. Ausgenommen ist die für Corona Verdachtsfälle vorgesehene Station. Auch wir haben einen Anspruch auf Gesundheitsschutz! Alle nicht medizinisch erforderlichen OPs und Eingriffe absagen! Nach wie vor wird dies im Klinikum Dachau nicht vorgenommen. In diesen Zeiten muss auch ein Klinikkonzern sein Profitinteresse hinten anstellen. Handeln Sie verantwortlich! Durch den Katastrophenfall wurde das Arbeitszeitgesetz außer Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass wir bspw. zu 10 Stunden Schichten herangezogen werden können. Auch Rechte des Betriebsrates werden im Katastrophenfall beschnitten. Sehen Sie von Zwangsmaßnahmen gegenüber uns Beschäftigten ab. Wir arbeiten durch Personalmangel bereits seit Jahren über dem Limit. (…) Zum Schluss noch ein Appell an alle: Bitte seien Sie solidarisch mit allen, die in diesen Zeiten in medizinischen Einrichtungen an vorderster Front stehen! Seien Sie solidarisch mit Ihren Mitmenschen und behalten Sie einen kühlen Kopf.“ Unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum Dachau am 19.8.2020 per e-mail – siehe dazu: Zu viele Corona-Infektionen: Helios Klinik in München-Pasing geschlossen – Solidaritätsaktion Helios Amper Klinikum Dachau 
Am 7. April 2020 organisiert das Europäische Netzwerk gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheits- und Sozialschutzes anlässlich des weltweiten Tags der Gesundheit eine „Weißes-Tuch“-Aktion unter dem Motto: „Verbreitung von Solidarität, nicht dem Virus“. Siehe beim Netzwerk Infomationen zur Aktion und die internationale Pressemitteilung bei altersummit.eu: „In ein Gesundheitssystem für alle investieren: „Solidarität verbreiten, nicht das Virus“: „Heute ist es dringender denn je, zu handeln. Die Epidemie von COVID-19 zeigt uns, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen ist, nicht nur in unseren eigenen lokalen Gesundheitssystemen, sondern auch auf nationaler und internationaler Ebene. Was wir jetzt brauchen, ist ein starkes, auf Solidarität gegründetes Gesundheitssystem für alle und eine Koordinierung, die über die nationalen Grenzen hinausgeht, mit wirksamen Maßnahmen auf europäischer und globaler Ebene. Die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit bedeutet, dass wir dafür sorgen, dass auch die Schwächsten unter uns Zugang zu allen zu ergreifenden Gesundheitsmaßnahmen haben. Die ungleiche Verteilung der Ressourcen beeinträchtigt unsere Fähigkeit, das Virus unter Kontrolle zu halten, und führt heute und in Zukunft zu unnötigem Leid und Tod. Diese Krise ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit mehreren Jahren sind die Gesundheitssysteme der europäischen Mitgliedstaaten starken Angriffen durch Privatisierung, Kommerzialisierung, Unterfinanzierung und Regionalisierung ausgesetzt, die von der Europäischen Union durch Sparmaßnahmen bei den Gesundheitsausgaben durchgesetzt wurden…“ 
“Seit diesem Jahr ist die Bewegung für personelle Entlastung im Gesundheitssektor nun auch in Jena angekommen. Im Mai 2018 stellten die Pflegekräfte der Intermediate Care 1 Station (IMC1), einer Übergangsstation von der Intensiv- auf die Normalstation, am Uniklinikum Jena die Forderung nach einem Betreuungsschlüssel von 1:4, beziehungsweise nach der Einstellung von acht zusätzlichen Fachkräften, auf. Derzeit betreut eine Fachkraft sieben Patient*innen. Gemeinsam mit ver.di stellten sie dem Uniklinikum zur Erfüllung der Forderung ein Ultimatum bis zum 1. Oktober 2018. Neben den Verhandlungen und der Öffentlichkeitsarbeit gab es am 17. Juli auch eine Aktion. Die Arbeiter*innen der IMC1 verteilten während der Arbeitszeit Süßigkeiten und ein Informationsblatt über die Pausenregelungen im Uniklinikum und machten so darauf aufmerksam, dass sie während ihres Arbeitstages kaum Zeit für eine richtige Pause hätten. Im September 2018 setzten sie und ver.di das Ultimatum dann vorerst aus, da das Uniklinikum mittlerweile 7,5 mehr Vollzeitstellen in den Dienstplan eingetragen hatte. Am 22. September 2018 fand in Jena wie auch in anderen Städten eine von ver.di organisierte Demonstration, unter dem Slogan „Pflegekräfte in Not“, statt. Laut Meldungen des MDR nahmen daran 500 Menschen teil. Die Demo wurde u.a. vom Bündnis gegen Pflegenotstand Mansfeld-Südharz und der FAU Jena unterstützt…“ Bericht von Konstantin Behrends vom 28.11.2018 bei Direkte Aktion. Siehe zum Hintergrund unser Dossier 
„Pflegekräfte werden in Schleswig-Holstein händeringend gesucht. Immer wieder berichten Angestellte von Arbeit am Rande der Belastungsgrenze. Die Bundesregierung wollte das per Gesetz ändern und hat die Finanzierung der Pflege in Krankenhäusern mit dem 
„Alarmierende Zustände in deutschen Krankenhäusern. Ärzte sind überlastet und haben keine Zeit für Patienten. Von jungen Medizinern kommt jetzt ein Aufschrei. Eine Studie gibt ihnen recht: 70 Prozent der Ärzte haben Anzeichen von Burnout. (…) Die Arbeit in den Kliniken mache die Ärzte krank, sagt der Marburger Bund, die Interessensvertretung der Ärzte. Viele Ärzte sind am Limit, fühlen sich ausgebrannt. Das zeigt die aktuelle Umfrage des Marburger Bundes. Auch die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) bestätigt die hohe Arbeitsbelastung von Ärzten und Pflegekräften. (…) Nur auf Bundesebene können die Rahmenbedingungen für die Kliniken geändert werden, so Huml. Das Bundesgesundheitsministerium in Berlin entgegnet auf Anfrage, dass nicht bekannt sei, dass flächendeckend Arbeitsschutzregeln in Kliniken verletzt werden. Außerdem liege die Verantwortung bei den zuständigen Behörden der Bundesländer, dass die Arbeitszeiten des Klinikpersonals eingehalten werden. Der schwarze Peter wird also hin- und hergeschoben. Eine Lösung ist somit nicht in Sicht. Sollte sich bald nicht etwas ändern, befürchtet Assistenzarzt Fritz, dass die Kliniken nicht mehr die Versorgung aufrechterhalten können. „Das ist für die Patienten ganz sicher eine Katastrophe.“ Der junge Mediziner will auf die Probleme in den Krankenhäusern aufmerksam machen und aufrütteln. Es muss sich etwas ändern, sagt der bayerische Assistenzarzt, damit er und seine Kollegen einfach mehr Zeit haben für seine Patienten.“ Beitrag von Katrin Bohlmann vom 23.01.2020 bei Deutschlandfunk Kultur, siehe dazu auch: 
“… Dass es in Krankenhäusern trotz der schlechten Situation läuft, hat eine Ursache: Nämlich den Umstand, weswegen Menschen eine Stelle als Pflegerin oder Pfleger ergreifen. Es ist die Empathie und die soziale Kompetenz, die den Betrieb aufrechterhalten. Diese Mixtur aus Verantwortungsgefühl und Fürsorgebereitschaft spricht natürlich für einen sozialen Beruf. Wer so tickt, geht nicht ins Investmentbusiness, sondern dorthin, wo man Menschen helfen kann. Diese »berufsspezifische Haltung« ist zuweilen ein Problem. Denn wenn sie dazu führt, nicht mal nein zu sagen, weil man den siebten oder achten Tag in Folge zum Dienst kommen soll, um Ausfälle zu kompensieren, dann reibt man sich nicht nur auf. Nein, man stützt ein auf Knappheit und Ausbeutung zugeschnittenes System, verstetigt sozusagen die Misere und sorgt dafür, dass es am Ende heißt: Mensch, geht doch irgendwie! (…) Die Reduzierung auf die Empathie kanalisiert ein etwaiges berufliches Selbstbewusstsein. Man betreibt eigentlich eine Art emotionale Erpressung von Anfang an, weil man diese Gruppe mit ihrer Menschlichkeit in den Job holt und sie dort auch damit klein hält. Nirgends tut man das sonst. (…) Pflegekräfte, die in diesem freien Gesundheitsmarkt ihren Mann oder ihre Frau stehen müssen, sollten lernen, in diesem knallharten Betrieb als Berufs- und nicht mehr nur als Berufungsgruppe aufzutreten. (…) eigentlich bräuchten wir mehr empathische Menschen. Aber wenn man dieses perverse System der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft halbwegs neu organisieren will, muss es wahrscheinlich erst an seine Grenzen kommen. Mehr kollektives Selbstbewusstsein der Pflegekräfte, indem sie es nicht mehr erlauben, ihre Mitmenschlichkeit als Ressource zu melken: Das wäre ein Ansatz…“ Diskussionsbeitrag von Roberto De Lapuente vom 22.01.2020 bei Neues Deutschland online 
“… In einer sozialen Pflege- und Betreuungseinrichtung wurde die Arbeitssituation aufgrund der mehrere Monate andauernden personellen Unterbesetzung immer schwieriger: Permanenter Stress, eine hohe Arbeitsverdichtung und (daraus resultierend) ein hoher Krankenstand unter den KollegInnen waren neben dem Drei-Schicht-System Teil der Ausgangslage. (…) Letztlich entschieden sich die KollegInnen einerseits für eine kollektive Überlastungsanzeige (die von 90% der KollegInnen unterzeichnet war). Andererseits war eine durchdachte und gut vorbereitete Gesprächsstrategie für die anstehenden Treffen mit der Unternehmungsleitung wichtig. Nach den Gesprächen zwischen Mitarbeitenden und Unternehmensleitung konnten einige Verbesserungen errungen werden: Mehr eingeplante Personalstellen, Ausweiten der Stellensuche und gleichzeitig attraktivere Rahmenbedingungen für potentielle BewerberInnen durch bessere Bezahlung aller und mehr Urlaubstage für Schichtarbeitende. Zusätzlich wurden Möglichkeiten erarbeitet, wie das Personal entlastet werden kann. Außerdem wurde eine weitere Stelle geschaffen im Bereich der Hauswirtschaft/Haustechnik, die für zusätzliche Arbeitsentlastung für das bisherige Personal sorgen soll. Diese neue Stelle konnte auch sofort besetzt werden…“ Bericht vom 14.01.2020 von und bei FAU Stuttgart – siehe dazu auch: 
“Unter dem Hashtag „Twankenhaus“ erzählen seit einiger Zeit deutsche Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegefachkräfte aus ihrem Arbeitsalltag: Nachzulesen sind Hunderte Fälle, in denen im Notfall etwas schiefläuft oder Intensivstationen unterbesetzt sind. Eine derjenigen, die davon berichtet, ist eine Frau, die sich Lieschen Müller nennt – ihren echten Namen will sie für sich behalten, weil sie Angst vor Konsequenzen am Arbeitsplatz hat. Die Unfallchirurgin und Mutter schreibt derzeit an einem Buch zu ihren Arbeitsbedingungen, das im kommenden Frühjahr erscheinen soll. Und sie gehört zum Verein Twankenhaus, der gerade ein Positionspapier zu dem Thema veröffentlicht hat. Sprechender Titel: Wunsch und Wirklichkeit. (…) ZEIT ONLINE: Was heißt Belastungsgrenze in dem Fall? Müller: Dass ich in den ersten zwei, drei Jahren immer mehr als 60 bis 80 Stunden, manchmal 100 Stunden in der Woche arbeitete. Ich habe selten geschlafen und wenn, dann maximal drei bis vier Stunden pro Nacht. (…) Sicher ist die Unfallchirurgie ein Fach, in dem man es mit Traumata zu tun hat und schnelle Reaktionen erforderlich macht. Das hat allerdings nichts mit unstrukturiertem Arbeiten, schlechter Organisation, Personalmangel und überbordender Bürokratie zu tun….“ Interview von Lea Hampel mit Lieschen Müller vom 02.01.2020 in der Zeit online. Siehe dazu auch bereits vom 16. Oktober 2019 bei medwatch: Warum Ärzte, Pflegende und Therapeuten vom #Twankenhaus ein besseres Gesundheitssystem planen und die Aktionsseite Twankenhaus 
„Die Zustände im Gesundheitssystem sind miserabel. Patienten werden in Krankenhäusern wegen des fehlenden Personals strukturell unterversorgt. (…) Betten fehlen, Personal, schlicht die Kapazitäten. Warum das? Durch die Ökonomisierung und Privatisierung der Krankenhäuser herrscht dort das Profitprinzip vor. (…) Enteignung als Mittel demokratischer Rekommunalisierung. Eine breite Diskussion, wie im Gesundheitssektor strukturelle Veränderungen auf politischem Wege zu erzielen sind, berührt nun mal auch die Frage, wie sich die Privatisierungen der letzten Jahre rückgängig machen lassen. Die enteigneten Krankenhäuser könnten in kommunale Hand übergehen. Es geht dabei um einen umfassenden Ansatz der kommunal-öffentlichen Reorganisation des Gesundheitssystems, die unter demokratischen Gesichtspunkten erfolgen könnte und die Beteiligung der Beschäftigten miteinschließt. Der Kampf um eine bessere Personalbemessung wird dadurch verbunden mit einer betrieblichen Stärkung des Personals. In den Diskussionen des VdÄÄ ist dabei klar: Enteignung allein ergibt keinen Sinn, wenn nicht zugleich die Finanzierung bedarfsgerechter wird, d.h. das DRG-System abgeschafft wird. (…) Eine gesetzliche Ausgestaltung der Vergesellschaftung nach Art.15 GG ist also durchaus möglich. Und wo ist das «Wohl der Allgemeinheit» konkreter fassbar als bei der körperlichen und geistigen Gesundheit der Bevölkerung? Hier geht es unmittelbar um das Wohlergehen aller hier lebenden Menschen. Die Einsparungen am Personal gefährden die Gesundheit der Bevölkerung bereits in einem Ausmaß, das Enteignungen rechtfertigt.“ Artikel von Kolja Swingle in der SoZ 1/2020