Dossier

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Der Streit im Patentamt tobt schon seit zwei Jahren. Nun hat er einen neuen Höhepunkt erreicht. Was Battistelli legale Reformen nennt, die in alte Besitzstände eingreifen, bezeichnen Teile des Personals als gravierende Eingriffe in Grundrechte. Dazu muss man wissen, dass sich die Zentrale des Amts zwar auf deutschem Boden befindet, aber nicht deutschen Gesetzen unterliegt. Das Patentamt ist eine internationale Behörde, die sich ihren eigenen Rechtsrahmen gibt. Der beißt sich vor allem auch mit deutschem Arbeitsrecht. So hat Battistelli jüngst verfügt, dass Streiks von ihm als oberstem Chef genehmigt werden müssen. Der Verwaltungsrat des Patentamts, in dem auch Deutschland vertreten ist, hat seinen Reformen bislang zugestimmt“ – so endet der Artikel „Europäisches Patentamt: Präsident droht protestwilligen Mitarbeitern“ von Thomas Magenheim-Hörmann am 24. Februar 2015 bei Merkur-Online, der noch einige sehr spezielle Äußerungen des Herrn Präsidenten zitiert.
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