Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Eine Berliner Journalistin und Historikerin wurde vom Direktor des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo mit einem Rechercheprojekt beauftragt, er hat das fertige Projekt abgenommen und redigiert – aber sobald es um das Honorar ging, will keiner es gewesen sein. Der Direktor in São Paulo sagt, er bekäme kein Geld aus Berlin, die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin sagt, der Direktor hätte keine Vollmacht, einen solchen Auftrag zu erteilen. Die Journalistin bleibt sitzen auf unbezahlter Arbeit für über 3.000 €. Das Muster ist uns bekannt: Unternehmer scheuen die Verantwortung für unbezahlte Löhne und beschuldigen sich gegenseitig. Ein „linkes“ Image wie bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung macht hier keine Ausnahme. (…) Weitere Mahnungen und Zahlungsaufforderungen seitens der Journalistin wie auch der Rechtschutzstelle der Gewerkschaft Ver.di blieben unbeachtet. Die Journalistin hat nun eine Klage gegen die RLS eingereicht. Der Prozess wird am 7. Juli, um 9.15 Uhr im Amtsgericht Tempelhof, Möckernstr. 130, Zimmer 258 stattfinden. Die Mediensektion der FAU Berlin, in der die Journalistin mittlerweile Mitglied ist, ruft auf zur Unterstützung…“ Meldung der FAU Berlin vom 28.06.2016. Neu dazu: Beim Kampf von Gabriele Weber um ihre Honoraransprüche hat das LG Berlin die Rechtslage wieder geradegerückt ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Weil die Beschäftigten einen Betriebsrat gründeten, machte der Träger Sozialwerk Leipzig gGmH drei Einrichtungen dicht. Zum 31. Juli 2018 verlieren rund 100 Beschäftigte ihre Arbeit. Offizielle Sprachregelung des Geschäftsführers Thomas Wiesemann: Man „gebe die Trägerschaft zurück“ an die Stadt Leipzig. Die Leidtragenden sind nicht nur die Beschäftigten, die um eine Übernahme durch die Stadt bangen, sondern auch Eltern und Kinder der drei betroffenen Einrichtungen. Jana Rüger von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht den eigentlichen Grund für die Auflösung und die Massenkündigung in einer Betriebsratsgründung: »Seit Oktober 2017 unterstützten wir die Mitarbeiter des Sozialwerkes Leipzig bei der Gründung eines Betriebsrats. Der Arbeitgeber hat an jeder Stelle versucht, die betreffenden Mitarbeiter einzuschüchtern. Als der Wahlvorstand trotz allem die Betriebsratswahl nicht abbrach – was ihm rein gesetzlich auch nicht möglich gewesen wäre –, wurden den verbleibenden Mitarbeitern die Kündigungen persönlich überreicht«, erklärte die Gewerkschafterin Rüger gegenüber der Tageszeitung junge Welt…“ Bericht von arbeitsunrecht in Frontberichte 04/2018 und der erwähnte jw-Artikel 
„… Aufgrund fehlender Arbeitsplatzsicherheit, der Spaltung in Statusgruppen und eines akademischen Standesdünkels ist die universitäre Arbeiterschaft bisher kaum gewerkschaftlich organisiert. In den letzten Jahren haben basisgewerkschaftliche Initiativen hier jedoch einige Erfolge vorweisen können. 2016 haben 150 Gründungsmitglieder an der Goethe-Uni Frankfurt die Basisgewerkschaft unter_bau gegründet und seitdem einige kleinere Kämpfe unterstützt. 2017 wurde die Bildungssektion der FAU Jena gegründet und hat für zahlreiche studentische Arbeiter*innen der FSU Jena Lohnnachzahlungen und Vertragsentfristungen durchsetzen können. Seit 2018 beteiligt sich die Bildungssektion der FAU Berlin aktiv an der Streikbewegung für einen Tarifvertrag der studentischen Hilfskräfte an den Universitäten Berlins. (…) Neben den Basisgewerkschaften haben sich mit dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) und der Uni Kassel Unbefristet zudem unabhängige und basisdemokratische Initiativen gebildet, die ebenfalls für bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen streiten. Um sich über Strategien in der Organisierung und für Arbeitskämpfe an den Hochschulen auszutauschen, wird am 17. November 2018 in Jena eine bundesweite basisgewerkschaftliche Tagung stattfinden. Dazu werden Initiativen aus zahlreichen Städten eingeladen und werden die Möglichkeit bekommen, über ihre Erfahrungen zu berichten. Das Programm wird zeitnah auf jena.fau.org veröffentlicht….“ Bericht vom 30.05.2018 bei Direkte Aktion online 
„Ich unterstütze die Honorarkräfte der Rheinischen Musikschule (RMS) Köln in ihrem Kampf gegen prekäre Beschäftigung bei der Stadt Köln und für einen angemessenen Stellenwert von musikalischer Bildung und Kultur für alle sozialen Schichten in unserer Gesellschaft! Hintergrund der Petition: Musikalische Bildung für alle und Teilhabe an Kultur sind wesentlicher Bestandteil einer sozialen und gut funktionierenden Gesellschaft. Jedoch erhält die Rheinische Musikschule (RMS) als renommierte und fast 175-jährige Institution der Kölner Kultur- und Bildungslandschaft von der Stadt Köln seit 1994 faktisch den gleichen Etat – bei doppelter Schülerzahl und gestiegenen Kosten. Diese Finanzierungslücken werden durch Gebührenerhöhungen und schlecht bezahlte Honorarverträge geschlossen, also zu Lasten der Eltern und der Lehrkräfte. Über zwei Drittel der DozentInnen an der RMS haben trotz ihrer hohen fachlichen und pädagogischen Qualifikation keinen festen Arbeitsvertrag, sondern arbeiten auf Honorarbasis zu Konditionen, die mit Festanstellungen keinesfalls vergleichbar sind…“ Petition des Forums für Honorarkräfte der RMS Köln bei change.org , siehe für Hintergründe den Beitrag bei Arbeitsunrecht 
„Studien beweisen, dass Lehrkräfte zu viel arbeiten müssen, in Niedersachsen verklagen Betroffene das Land. Wie sich der als „Halbtagsjob“ geschmähte Lehrerberuf verändert hat. (…) Seit mehr als 20 Jahren leitet [Ulrike Nötel-Duwe ] die Henning-von-Tresckow-Grundschule in Hannover. Weil sie ihren Job liebt und es den Schulkindern möglichst an nichts mangeln soll, nimmt sie dafür regelmäßig Arbeitswochen von 55 und mehr Stunden in Kauf. Bisher, denn nun reicht es der Schulleiterin. Unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verklagt sie wie auch neun weitere Lehrkräfte ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen. Der Vorwurf: Da das Land seit Jahren nichts gegen die immense Arbeitsbelastung vieler Lehrkräfte und insbesondere Schulleiter unternimmt, verletzt es seine Fürsorgepflicht. Für Beamte gilt eigentlich eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Dass diese von Lehrern deutlich überschritten wird, hatte die GEW schon in den Jahren 2015/16 in einer Studie mit knapp 2900 Lehrkräften nachgewiesen. Mit den ermittelten Zahlen sei man dann auf den Dienstherrn zugegangen, erzählt Christian Hoffmann, Sprecher der GEW Niedersachsen: „Der aber hat gesagt: ‚Tut uns leid, ist aber halt so.'“ Deshalb ziehen nun mehrere Lehrkräfte vor das Verwaltungsgericht Hannover…“ Beitrag von Matthias Kohlmaier vom 9. Februar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online. Die GEW Berlin führt bis zum 23.2. noch eine Online-Petition zur Arbeitszeit der Lehrkräfte durch, auch Nicht-BerlinerInnen können solidarisch unterzeichenen 
„Lehrkräfte in Deutschland arbeiten im Durchschnitt länger als vergleichbare Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Zu diesem Schluss kommt die heute in Hannover vorgestellte Studie der Georg-August-Universität. Die GEW fordert umgehend Entlastung! (…) Zwischen 14 und 19 Prozent der Lehrkräfte bewege sich sogar im Bereich überlanger Arbeitszeiten von mehr als 48 Stunden in der Schulwoche. „Es fehlen Erholungsmöglichkeiten in den Schulpausen, die Sieben-Tage-Woche ist in der Schulzeit quasi obligatorisch und die Entgrenzung der Arbeitszeit ist fast die Regel“, führte der Wissenschaftler aus. Im Schnitt arbeiten Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen, Gesamtschulen und Gymnasien 48:18 Stunden wöchentlich gegenüber der Vergleichsbasis von 46:38 Stunden, die sich rechnerisch ergibt, wenn man die 40-Stunden-Woche der Verwaltungsbeamten auf die Schulwochen umrechnet. Selbst unter Einrechnung der Ferienzeiten, die zumeist erhebliche Arbeit zu Hause bedeuteten, kämen Lehrkräfte im Mittel auf 48:18 Stunden, also 1:40 Stunden über der Vergleichsbasis, erklärte Mußmann…“ GEW-Meldung vom 29.01.2018 und die Studie: Zeiterfassungsstudien zur Arbeitszeit von Lehrkräften in Deutschland 
„Der Betriebsrat der LHS Lebenshilfe in der Schule gGmbH braucht Eure Unterstützung: Am 30. November 2017 muss sich der Betriebsrat der LHS vor dem Kammergericht gegen die Nichtigkeitsklage des Arbeitgebers verteidigen. Die LHS gehört zum Lebenshilfe-Konzern und ist mit über 600 Mitarbeitern der größte freie Träger für Schulhilfe in Berlin. Nach den Betriebsratswahlen am 13. Juli 2017 beantragte der Arbeitgeber aus unhaltbaren Gründen die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl, um danach die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Gremium zu verweigern. Trotz der Tatsache, dass BR und KBR bereits einen neuen Wahlvorstand eingesetzt haben, der die Neuwahlen vorbereitet, beharrt der Arbeitgeber auf dem Verfahren – um sich so möglichst lange der Mitbestimmung zu entziehen und den gewählten Betriebsrat mürbe zu machen. Die öffentliche Verhandlung beginnt um 11:45 Uhr in Raum 236 des Arbeitsgerichts Schöneberg, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin Wir laden euch herzlich ein zur Beobachtung der Verhandlung und wollen anschließend im Rahmen einer kleinen Kundgebung mit heißem Tee und Glühwein mit allen Unterstützer*innen den Ausgang des Verfahrens feiern“ Mitteilung vom 17. November 2017 von und bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht und neu dazu: Arbeitsgericht entscheidet zugunsten des Betriebsrats der LHS 
„Wer Professor an einer deutschen Hochschule werden will, muss sich jahrelang ohne Bezahlung als Privatdozent durchschlagen. Günter Fröhlich von der Universität Regensburg hat gegen die Zustände vorm Bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt – und verloren. Im Interview mit Studis Online erklärt er, warum sein Urteil doch ein Erfolg ist. (…) Die Titellehre von PDs ist unentgeltlich. Das steht so im Gesetz und heißt wirklich: null Cent. Die Selbstverständlichkeit, mit der die bayerische Landesregierung und die Mehrheit im Landtag das hinnimmt, ist schlichtweg unverständlich. Das Bild, das sich der Gesetzgeber von Leuten wie mir macht, sieht so aus: Für die Lehre setzen wir uns einfach in einen von der Universität finanzierten Raum, nachdem wir vorher die Verwaltung mit unserem Lehrwunsch belastet haben. Wir erzählen dann, was uns gerade so einfällt – schließlich hat man studiert – und in der letzten Stunde verteilen wir ein paar Noten. Und dann erlaubt uns der Staat auch noch, dass wir uns zum Beispiel „Außerplanmäßiger Professor“ nennen. Das soll nicht nur eine persönliche, ungemein große Ehre sein. Diese staatlich verliehene, gesellschaftliche Reputation lässt dazu auch noch alles zu Gold werden, was wir sonst anfassen. Schon der König Midas ist deswegen fast verhungert und am Ende bekam er Eselsohren…“ Interview vom 04.12.2017 bei Studis Online 
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich dafür stark, den Beruf der Grundschullehrerinnen und -lehrer aufzuwerten. Die Lehrkräfte an Grundschulen sollen deutlich besser als bisher bezahlt werden. „Verbeamtete Grundschullehrkräfte müssen A13 erhalten, angestellte nach E 13 eingruppiert werden. (…) „Deutschland steuert auf einen massiven Lehrkräftemangel zu. Das gilt insbesondere für die Grundschulen. Deshalb brauchen wir eine Offensive, um viel mehr junge Menschen für den Beruf des Lehrers, der Lehrerin zu gewinnen. Dafür müssen die Länder attraktive Arbeitsbedingungen anbieten, zu diesen gehört auch ein gutes Gehalt. Dabei ist die bessere Bezahlung an Grundschulen ein ganz wichtiger Baustein.“ Tepe machte deutlich, dass bereits jetzt Bundesländer wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt fast 50 Prozent der ausgeschriebenen Stellen nicht mehr mit voll ausgebildeten Lehrkräften besetzen könnten. Das sei ein „Alarmzeichen (…) Grundschullehrkräfte würden schlechter bezahlt als die meisten Lehrkräfte an anderen Schularten, begründete Tepe den Vorstoß der GEW. Die schlechtere Bezahlung der Grundschullehrerinnen sei eine mittelbare Diskriminierung von Frauen, da an Grundschulen rund 90 Prozent der Lehrkräfte Frauen sind…“ Pressemitteilung vom 7.5.2017 und weitere Infos. Neu: Warum Grundschullehrkräfte A13 verdient haben 
„Nach der hart erarbeiteten Promotion: der hart umkämpfte Zeitvertrag. Für über 90 Prozent aller wissenschaftlichen Mitarbeiter ist dies die Realität, die sie davon abhält, intensiver zu forschen oder gar Familien zu gründen. Die Forderungen nach Veränderung sind groß. „Hochschulrektoren hört jetzt her, wir haben keinen Bock mehr auf prekär.“ Knapp zwei Dutzend wissenschaftliche Mitarbeiter, Lehrbeauftragte und Privatdozenten mit Megafon und Transparenten vor der Universität Potsdam. Hier tagt heute die Hochschulrektorenkonferenz mit knapp 150 Rektoren von Universitäten und Hochschulen aus ganz Deutschland – und die sollen sich stärker um die Probleme des sogenannten Mittelbaus kümmern, so die Forderung. Über 90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter haben nur Zeitverträge, mehr als die Hälfte davon mit einer Laufzeit von unter einem Jahr...“ Beitrag von Anja Nehls vom 14.11.2017 beim Deutschlandfunk, siehe dazu die GEW