„Sicherheitsdienst“ im Zug: Rechtsextreme aus Braunschweig brüsten sich
Fuck RassismusZwei rechtsextreme Braunschweiger sollen in einem Zug der WestfalenBahn in einer „Sicherheitsdienst“-Uniform unterwegs gewesen sein. Das „Bündnis gegen Rechts“ teilte am Wochenende in sozialen Medien ein Instagram-Foto der beiden. Bei dem Duo handelt es sich demnach um zwei Rechtsextreme, die zuletzt öfters durch gewaltbereites Auftreten in Erscheinung getreten seien. In dem Fall soll es sich um einen Zug gehandelt haben, der von Braunschweig nach Rheine unterwegs war...“ Meldung vom 18.02.2019 bei news38.de und ebd. auch am 18.02.2019: Braunschweiger Rechtsextreme als Sicherheitsdienst – WestfalenBahn distanziert sich aufs Schärfste / Auch Dienstleister reagiert weiterlesen »
Fuck Rassismus"Zwei rechtsextreme Braunschweiger sollen in einem Zug der WestfalenBahn in einer "Sicherheitsdienst"-Uniform unterwegs gewesen sein. Das "Bündnis gegen Rechts" teilte am Wochenende in sozialen Medien ein Instagram-Foto der beiden. Bei dem Duo handelt es sich demnach um zwei Rechtsextreme, die zuletzt öfters weiterlesen »

Gedenkstätte Sachsenhausen: Securityfirma eines Neonazis bewacht KZ-Gedenkstätte
Fuck RassismusIn dem KZ bei Oranienburg ermordeten die Nazis Zehntausende – ausgerechnet dort lief jetzt ein Wachschutz Streife, der einem rechtsextremen Cottbuser Kampfsportler gehört…“ Soweit die Meldung (im Abo) der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom 15.02.2019. Dazu rbb: „Für den Wachdienst in Brandenburger KZ-Gedenkstätten sollen teilweise Mitarbeiter eines als rechtsextrem eingeschätzten Wachunternehmens eingesetzt worden sein. In insgesamt sechs Schichten seien Mitarbeiter des Unternehmens beschäftigt worden, bestätigte ein Sprecher der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten (…) Demnach wurde die Wachfirma aus Cottbus von der eigentlich beauftragten Firma als Subunternehmen engagiert. Die Gedenkstättenstiftung habe die zuständige Wachfirma aufgefordert, die Geschäftsbeziehungen zu dem Subunternehmen einzustellen. Der Vorfall werde weiter geprüft...“ Meldung von Brandenburg aktuell vom 16.02.2019 beim rbb. Siehe weitere Infos weiterlesen »
Fuck Rassismus"In dem KZ bei Oranienburg ermordeten die Nazis Zehntausende – ausgerechnet dort lief jetzt ein Wachschutz Streife, der einem rechtsextremen Cottbuser Kampfsportler gehört..." Soweit die Meldung (im Abo) der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" vom 15.02.2019. Dazu rbb: "Für den Wachdienst in Brandenburger KZ-Gedenkstätten weiterlesen »

„… Nicht nur die selbsternannte – Politprominenz fordert nach immer mehr Schutz – sondern zunehmend allmögliche Behörden, engagieren private Sicherheitsdienste. Während von Staatlicherseits zu jeder Privatperson gesagt wird, dass sei Aufgabe der Polizei und alles andere seien ihre eignen privaten Probleme. Betrachten Vertreter des Staates ihre eignen Schutz: Mit ganz anderen Augen. Ob Finanzamt oder Jobcenter überall laufen private Sicherheitsleute Streife. Nicht selten Ex-Militärs mit einer einschlägigen militärischen Laufbahn und inklusive Kampferfahrung. Alleine deren Gegenwart unterstreicht subtil – oder auch weniger subtil – die Position der behördlichen Seite. (…) Das immer mehr private Sicherheitskräfte dort augenscheinlich Streife laufen müssen, zeigt vielmehr: Wie weit entfernt das Behördenhandeln von seinen Bürgern mittlerweile ist. (…) Zwar sind „sensible“ Einrichtungen wie Flughäfen, Kraftwerke, etc. gesondert geregelt, aber bei allen anderen Bereichen schaut man dann doch lieber weg. Selbstredend, gibt es genügend Sicherheitsunternehmen mit einen einschlägigen Ruf, die dann für die „Sicherheit“ in den Amtsstuben zuständig sind und zugleich beim „Bittsteller“ Bürger für eine einschüchternde Atmosphäre sorgen: Von amtlicher Seite wird natürlich jeglicher Zusammenhang geleugnet.“ Beitrag in Lausitzer Allgemeine Zeitung online (ohne Datum) weiterlesen »
"... Nicht nur die selbsternannte – Politprominenz fordert nach immer mehr Schutz – sondern zunehmend allmögliche Behörden, engagieren private Sicherheitsdienste. Während von Staatlicherseits zu jeder Privatperson gesagt wird, dass sei Aufgabe der Polizei und alles andere seien ihre eignen privaten Probleme. Betrachten Vertreter des Staates ihre eignen Schutz: Mit ganz weiterlesen »

Parteiübergreifende rechte Sicherheitskampagnen: Mit Lug und Betrug Angst und Hass mobilisieren – und sich passende Jobs verschaffen
Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complexEinige Netzwerke im Sicher­heits- bzw. Security-Bereich sind einige der wahrnehmbaren Dreh- und Angelpunkte einer sogenannten Misch­szene aus organisierter Kriminalität, Rocker- und Kampfsportstrukturen. Anders als bei Kampfsportevents oder Tattoomessen, bei denen sich Neonazis und ihr Umfeld punktuell und eventbezogen treffen, gestalten sich einige Bereiche des Security-Business als alltäglicher Begegnungs-, Austausch- und Wirkungsort. Hier überschneiden sich private und gewerbliche Sphären. Das Knüpfen von Kontakten und Vernetzung sind so einfacher möglich. Neonazis können im Sicherheitsgewerbe vielfältig Einfluss nehmen, dabei Geld verdienen, Fähigkeiten erlernen und sich in sicherheitstechnischer Hinsicht professionalisieren. Als Wachpersonal in Unterkünften für Geflüchtete, als Fahrkartenkontrolleure oder an Clubtüren können sie rassistisch agieren und die von Rassismus Betroffenen drangsalieren und schikanieren. Das Sicherheitsgewerbe ist jedoch auch an sich ein interessantes Betätigungsfeld für Neonazis, Macht und Gewalt können in Übereinstimmung mit ihrer Ideologie, aber nicht notwendiger Weise abhängig davon ausgeübt werden. Die Professionalisierung ermöglicht zudem eine Organisierung von gewalttätigen Strukturen. Mit einer auch im medialen Diskurs stattfindenden Ethnisierung von Kriminalität können Neonazis aus einer, vermeintlich professionellen, „Security-Perspektive“ die Debatte entsprechend mitprägen. Auch die Sicherheitsbranche ist von der zunehmenden Privatisierung aller gesellschaftlichen Bereiche nicht ausgenommen. Der Rückzug staatlicher Autorität zugunsten privater Anbieter wird zudem durch den Stellenabbau bei der Polizei, insbesondere in den neuen Bundesländern bzw. in dünn besiedelten Gebieten begünstigt. Dass eine linke Kritik hieran nicht der Ruf nach einem starken Staat sein kann, liegt genauso auf der Hand wie offensichtlich ist, dass private Sicherheitsunternehmen oder auch Bürgerwehren genau in diese Kerbe schlagen…“ – aus dem Beitrag „Sicherheit“ als Diskurs- und Aktionsfeld von RassistInnen und Neonazis“ am 12. Januar 2019 beim Antifaschistischen Infoblatt, worin vielfältige Aktivitäten verschiedener Strömungen in dieser Branche Thema sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über gewalttätige Organisationsformen, einen Beitrag zu einem der konkreten Anlässe von rechten Hetzkampagnen, sowie einen Kommentar zur Debatte über politische Gewalt weiterlesen »
Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complexEinige Netzwerke im Sicher­heits- bzw. Security-Bereich sind einige der wahrnehmbaren Dreh- und Angelpunkte einer sogenannten Misch­szene aus organisierter Kriminalität, Rocker- und Kampfsportstrukturen. Anders als bei Kampfsportevents oder Tattoomessen, bei denen sich weiterlesen »

Bundeswehr als privatisierte Armee: Wie ein Heerlager im Dreißigjährigen Krieg
Agenda 2010: "Wir schaffen Arbeitsplätze für Sicherheitsdienste"„… Nicht irgendwelche IT-Konzerne machen in erster Linie der Bundeswehr das Personal streitig, sondern vielmehr private Sicherheitsunternehmen. Im Fachjargon lautet die Bezeichnung dafür „Contractor“ . Diese Firmen sind international tätig, zahlen in der Regel bessere Gehälter, haben eine hochwertigere Ausrüstung und das Tätigkeitsfeld ist nahezu dasselbe. Schon heute ist kaum ein Bundeswehreinsatz im Ausland ohne gefühlt unzählige Privatunternehmen denkbar. Ob der Transport von Mensch und Material, der Aufbau von Feldlazaretten bis hin zum Betrieb von Toiletten. Sollte mal ein Unternehmen seine Verträge auslaufen lassen, kommt die Bundeswehr in arge Erklärungsnot, weil Ersatz nicht immer so einfach aufzutreiben ist, und die Kosten schnell aus den Ruder laufen. (…) Denn die eigenen Kapazitäten wurden die letzten Jahrzehnte sukzessive abgebaut und so kann die Truppe viele Aufgaben gar nicht mehr selbst erfüllen. Sogar die Bewachung von Kasernen, übernehmen vielerorts bereits private Sicherheitsfirmen. Die Truppenstärke wurde in den letzten zwar rein formal reduziert, aber das hatte keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verteidigungskosten. Das Hauptargument für die Teilprivatisierte Armee sei ja Kosten, aber wirklich überzeugen tut dieses nicht. Mehr noch es kratzt an der Substanz des Soldatenberufs. Der Bundeswehrsoldat wird immer mehr zu einen kleinen Rädchen, eingebettet zwischen zahllosen Privatfirmen und mit einen unklaren Aufgabengebiet…“ Beitrag vom Februar 2019 von und bei der Lausitzer Allgemeinen Zeitung online weiterlesen »
Agenda 2010: "Wir schaffen Arbeitsplätze für Sicherheitsdienste""... Nicht irgendwelche IT-Konzerne machen in erster Linie der Bundeswehr das Personal streitig, sondern vielmehr private Sicherheitsunternehmen. Im Fachjargon lautet die Bezeichnung dafür „Contractor“ . Diese Firmen sind international tätig, zahlen in der Regel bessere Gehälter, haben weiterlesen »

Mehr als 250.000 Beschäftigte zählt die Sicherheitsbranche mittlerweile in Deutschland. Seit den Übergriffen des Wachpersonals auf Flüchtlinge in einem Aufnahmelager in Burbach gelten Wachmänner oft als Rechtsradikale in Uniform. Dabei gibt es kaum eine Sparte, in der mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. Der Konkurrenzdruck ist enorm: Der Preis ist für viele Auftraggeber das ausschlaggebende Kriterium. Das geht vor allem auf Kosten der Beschäftigten: niedrige Löhne, gefährliche Arbeitsbedingungen. Eine 40-stündige Schnellqualifikation ist Mindestvoraussetzung, um in der typischen Seiteneinsteigerbranche tätig zu werden, in der vom Schulabbrecher bis hin zum arbeitslosen Akademiker die unterschiedlichsten Biographien anzutreffen sind. Ein Blick hinter die Kulissen der Sicherheitsbranche…“ DLF-Feature von Gerhard Klas 29.01.2019 (41 min) weiterlesen »
"Mehr als 250.000 Beschäftigte zählt die Sicherheitsbranche mittlerweile in Deutschland. Seit den Übergriffen des Wachpersonals auf Flüchtlinge in einem Aufnahmelager in Burbach gelten Wachmänner oft als Rechtsradikale in Uniform. Dabei gibt es kaum eine Sparte, in der mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. Der Konkurrenzdruck ist enorm: Der Preis ist für weiterlesen »

Bewachen rechtsradikale Security’s sächsische Gerichte?
Fuck RassismusDas Land Sachsen lässt Gerichte und Polizeiobjekte auch von möglichen Rechtsradikalen schützen. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (Linke) bei einer Anfrage an Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Die Sicherheitsfirma Distelkam aus Chemnitz bewacht unter anderem das Gelände der Bereitschaftspolizei und Gerichte in der Stadt. Mitarbeiter der Firma sollen laut Klaus Bartl bei Angriffen auf Flüchtlinge in Cottbus aufgefallen sein. Zudem arbeite der Chemnitzer David H. bei der Firma. Der sei nach Medienberichten bekannt als Aktivist der rechten Szene und Betreuer rechtsradikaler Kampfsportevents. Das Justizministerium räumte ein, von den Vorwürfen aus Cottbus zu wissen. „Konsequenzen wurden bislang nicht gezogen.“ Das Land gab auch zu, dass David H. an zwei Tagen Einlasskontrolle am Landgericht machte…“ Meldung vom 25.01.2019 bei indymedia mit weiteren Informationen und Links zum Thema. Siehe dazu die genannte Antwort des sächsichen Justizministeriums auf die parlamentarische Anfrage von Klaus Bartl (bei ihm dokumentiert), sie zeigt deutlich, wie gut die Skandalfirma Distelkam – nach wie vor – mit dem Freistaat Sachsen im Geschäft ist… Die Sicherheitsfirma Distelkam taucht auch auf in unserem Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber weiterlesen »
Fuck Rassismus"Das Land Sachsen lässt Gerichte und Polizeiobjekte auch von möglichen Rechtsradikalen schützen. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (Linke) bei einer Anfrage an Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Die Sicherheitsfirma Distelkam aus Chemnitz bewacht unter anderem das Gelände der Bereitschaftspolizei und Gerichte in weiterlesen »

Kooperationsvertrag von Landespolizei und Sicherheitswirtschaft in Brandenburg: Am staatlichen Gewaltmonopol vorbei…
get out of controlLandespolizei und Sicherheitswirtschaft haben für das Bundesland Brandenburg einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diese “Sicherheitspartnerschaft“ ermöglicht es private Sicherheitsdienste in polizeiliche Fahndungsmaßnahmen einzubinden. Laut dem Landespolizeipräsidenten von Brandenburg haben die “Privaten“ hierbei “Zugriffsrecht“. (…) Wenn ein Kaufhausdetektiv einen Ladendieb „auf frischer Tat betrifft“ (Befugniskriterium) und diesen bis zum eintreffen der Polizei festhält, ist das etwas völlig anderes, als der Wachmann, der im Auftrag der Polizei nach einem flüchtigen Straftäter fahndet um ihn dingfest zu machen. Ob dies dem brandenburgischen Landespolizeipräsidenten entweder nicht bewusst oder egal ist, lässt sich nur vermuten. Zudem haben wir in der Bundesrepublik Deutschland ein staatliches Gewaltmonopol, nach dem sich diese “public private partnership-Fahndungen“ klar verbieten. Das staatliche Gewaltmonopol lässt sich weder “aushebeln“, noch peu a peu “aufweichen“. Dies sollte vor allem hochrangigen Behördenvertretern des Bundeslandes klar sein…“ Artikel von Tim Blaschke vom 17.1.2019 und Hintergründe – wir danken! weiterlesen »
get out of control"Landespolizei und Sicherheitswirtschaft haben für das Bundesland Brandenburg einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diese “Sicherheitspartnerschaft“ ermöglicht es private Sicherheitsdienste in polizeiliche Fahndungsmaßnahmen einzubinden. Laut dem Landespolizeipräsidenten von Brandenburg haben die “Privaten“ hierbei “Zugriffsrecht“. (...) Wenn ein Kaufhausdetektiv einen Ladendieb „auf frischer Tat weiterlesen »

Mitglieder des Bundesverbandes der Luftsicherheitsunternehmen müssen als Akteure der Tarifvertragspartei uneingeschränkt Tarifverträge einhalten und umsetzen. Am Flughafen Erfurt hingegen umgeht das BDLS-Mitglied Kötter Aviation Security seit Jahren manteltarifvertragliche Regelungen und benachteiligt die Beschäftigten massiv. Seit 2014 ist der Bundesmanteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen in Kraft. Obwohl es seitdem eine klare tarifvertragliche Regelung für das Urlaubsentgelt und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gibt, missachtet der Sicherheitsdienstleister Kötter Aviation diese Regelungen systematisch. (…) Wahrscheinlich hat sich Kötter seit 2014 so auf Kosten der Beschäftigten bei der Auftragsvergabe einen deutlichen Vorteil gegenüber anderen BDLSUnternehmen verschafft. Kötter muss die Beschäftigten umgehend entschädigen und den finanziellen Verlust der Beschäftigten ausgleichen. Wenn BDLS-Mitglieder Tarifverträge ignorieren, ist das dann noch verlässliche Tarifpartnerschaft?..“ Mitteilung vom 05.12.2018 des FB Besondere Dienstleistungen bei ver.di-NRW weiterlesen »
"Mitglieder des Bundesverbandes der Luftsicherheitsunternehmen müssen als Akteure der Tarifvertragspartei uneingeschränkt Tarifverträge einhalten und umsetzen. Am Flughafen Erfurt hingegen umgeht das BDLS-Mitglied Kötter Aviation Security seit Jahren manteltarifvertragliche Regelungen und benachteiligt die Beschäftigten massiv. Seit 2014 ist der Bundesmanteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen in Kraft. Obwohl es seitdem eine klare weiterlesen »

Ryanair-Flughafen Niederrhein: Verdi kritisiert Kündigungen beim Airport-Sicherheitsdienst
#PovertyDoesntFly - Damit Fliegen sicher bleibt: 2. Oktober - Protestaktionen von Flughafenbeschäftigten an deutschen und internationalen Flughäfen“Ryanair hat, wie berichtet, Maschinen am Airport Weeze abgezogen. Statt fünf sind jetzt nur noch drei Flugzeuge stationiert. Auch im Sommer wird es einen reduzierten Flugplan mit nur noch 88 statt 120 Flügen pro Woche geben. Dies hat auch Auswirkungen auf das Sicherheitspersonal. Laut Özay Tarim von der Gewerkschaft Verdi hat die Bezirksregierung Düsseldorf als Auftragsgeber die Zahl der Kontrollstunden am Flughafen Weeze reduziert – von etwa 7000 auf 6100 Stunden. Das habe zur Folge, dass die Sicherheitsfirma Agello, deren Sitz in Goch ist, jetzt Überkapazitäten habe und betriebsbedingte Kündigungen aussprechen müsse. Ein Vorgang, an dem die Gewerkschaft Kritik übt. „Wie hier vorgegangen wird, müssen am Ende die Mitarbeiter ausbaden“, kritisiert Tarim. Er verlangt, dass verbindliche Mindeststundenzahlen festgelegt werden, damit es Sicherheit bei der Personalplanung geben könne. „Wir dürfen nicht vergessen: Es geht hier schließlich um das sensible Thema Sicherheit am Flughafen, da darf das Verfahren nicht rein gewinnorientiert ablaufen“, sagt Tarim. (…) Sebastian Gilleßen, Geschäftsführer von Agello Aviation, bestätigt, dass wegen der reduzierten Stunden neun Mitarbeitern gekündigt worden sei. Aus Solidarität versuche die Belegschaft durch freiwilligen Verzicht auf Stunden die Zahl der Kündigungen zu reduzieren. Die Rede ist davon, dass noch sechs Mitarbeiter gehen müssen. Man hatte gehofft, Überkapazitäten dadurch aufzufangen, dass Mitarbeiter die Firma Kötter in Düsseldorf unterstützen. Das sei an den Forderungen des Betriebsrates gescheitert. Der habe verlangt, dass die Abordnung nur mit einem Zuschlag erfolgen dürfe. „Das war nicht zu finanzieren“, sagt Gilleßen…“ Artikel von Sebastian Latzel vom 04.12.2018 in der Rheinischer Post online weiterlesen »
#PovertyDoesntFly - Damit Fliegen sicher bleibt: 2. Oktober - Protestaktionen von Flughafenbeschäftigten an deutschen und internationalen Flughäfen“Ryanair hat, wie berichtet, Maschinen am Airport Weeze abgezogen. Statt fünf sind jetzt nur noch drei Flugzeuge stationiert. Auch im Sommer wird es einen reduzierten Flugplan mit weiterlesen »

BVG/WISAG-Sicherheitsmitarbeiter schlägt Mann brutal ins Gesicht
Ein Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens WISAG GmbH – welches im Auftrag der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) tätig ist – hat in einem Neuköllner U-Bahnhof, in der Nacht zu Mittwoch (14.11.18), einen Mann brutal ins Gesicht geschlagen; ein Handy-Video existiert und wurde von rbb24 veröffentlicht. Auf dem Video ist deutlich zu sehen wie der WISAG-Mitarbeiter, unter Zeugen – und ohne Not –, zuschlägt. Erst im Mai dieses Jahres hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen 10(!) Fahrscheinkontrolleure der WISAG GmbH, wegen “Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Beleidigung, Betrug“, Klage erhoben (Der Tagesspiegel, 16.05.18). (…) Brisant: WISAG GmbH und Securitas GmbH sind sogenannte “Gütesiegel-Unternehmen der Sicherheitswirtschaft“; beide sind Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und – per Vertrag – offizielle Kooperationspartner der Landes- und der Bundespolizei in Berlin und Brandenburg. Bereits vor Jahren warnten die Kritiker dieser “police private partnerships“ davor, dass der Polizei – durch ihre Kooperation mit der Sicherheitswirtschaft – diesbezüglich die Neutralität verloren geht. So wird immer wieder davon berichtet, dass sich Polizeibeamte und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste – demonstrativ – per Handschlag begrüßen (und bewusst duzen), wenn die Polizei zu Konflikten zwischen Bürgerinnen/Bürgern und privaten Sicherheitspersonal hinzugerufen wird. Ob diese “Kollegialität“ auch Einfluss auf die Ermittlungen der Polizei gegen kooperierendes privates Sicherheitspersonal hat, darüber kann nur spekuliert werden…“ Beitrag von Ralf Hering in der trend onlinezeitung 11/2018 – siehe auch unser Dossier Schweinereien bei der WISAG Sicherheit & Service Nord-West GmbH & Co. KG nehmen kein Ende weiterlesen »
"Ein Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens WISAG GmbH - welches im Auftrag der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) tätig ist - hat in einem Neuköllner U-Bahnhof, in der Nacht zu Mittwoch (14.11.18), einen Mann brutal ins Gesicht geschlagen; ein Handy-Video existiert und wurde von rbb24 veröffentlicht. Auf dem Video ist deutlich zu sehen wie weiterlesen »

Klüh Security am Flughafen Düsseldorf: Arbeitgeber beabsichtigt BR-Vorsitzenden zu kündigen! Polizei-Einsatz während der BR-Sitzung!
IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von BetriebsrätenDer Arbeitgeber beabsichtigt unseren Betriebsratsvorsitzenden fristlos zu kündigen. Im Raum steht der Vorwurf, dass der BR-Vorsitzende die Anwesenheitsliste einer BR-Sitzung mit seiner Unterschrift verändert habe. Der BR-Vorsitzende weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Arbeitgeber sucht das Haar in der Suppe, um BR-Spitze zu kündigen! Offenbar gefallen dem Arbeitgeber die Entscheidungen des Betriebsrates zu Personalangelegenheiten nicht. Es scheint, als würde der Arbeitgeber jetzt eine Retourkutsche erteilten, indem er den BR-Vorsitzenden vor die Tür setzen möchte. (…) BR-Mitglied XY wollte zunächst unerlaubterweise die nicht öffentliche BR-Sitzung mit ihrem Handy aufzeichnen. Das haben die anwesenden BR-Mitglieder klar und deutlich verboten. Was XY mit der Tonaufzeichnung bezwecken wollte, ist unbekannt. Es erweckt aber den Anschein, dass sie es jemanden vorspielen wollte. Dem Arbeitgeber vielleicht? Weiterhin hat sie den BR-Vorsitzenden aufgefordert, die Sitzung zu verlassen, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gab. Im Laufe der BR-Sitzung stellte sich sodann heraus, dass der Niederlassungsleiter, Herr Daniels, die Anhörung zur beabsichtigten Kündigung des Vorsitzenden bereits am Freitag (19.10) persönlich an XY, zur Weitergabe an das Betriebsratsgremium, übergab. XY hat aber den Betriebsrat offenkundig nicht über die beabsichtigte Kündigung informiert und damit billigend in Kauf genommen, dass der Betriebsrat die dreitägige Frist zur Stellungnahme verpasst. Sie hat damit bewusst wichtige Informationen zurückgehalten und damit die eigenen BR-Mitglieder getäuscht. Der absolute Höhepunkt ihrer arbeitnehmerfeindlichen Aktion war, dass sie sogar die Polizei gerufen hat. Die Polizei sollte nach ihrem Verständnis unseren BR-Vorsitzenden aus der Sitzung entfernen. (…) XY hat aus unserer Sicht mit dieser Aktion ganz klar Amtsmissbrauch betrieben und nichts mehr im Betriebsrat verloren. Wer sich aktiv und absichtlich gegen die eigenen Kolleginnen und Kollegen stellt, muss umgehend den Betriebsrat verlassen. Wir werden den Ausschluss dieser Person aus dem Betriebsrat rechtlich überprüfen lassen.“ Mitteilung/Flyer vom 22.10.2018 von ver.di-NRW, FB Besondere Dienstleistungen – siehe auch eine Pressemeldung dazu weiterlesen »
IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von Betriebsräten"Der Arbeitgeber beabsichtigt unseren Betriebsratsvorsitzenden fristlos zu kündigen. Im Raum steht der Vorwurf, dass der BR-Vorsitzende die Anwesenheitsliste einer BR-Sitzung mit seiner Unterschrift verändert habe. Der BR-Vorsitzende weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Arbeitgeber sucht weiterlesen »

[Tarifvertrag mit der GÖD] Solidarität mit den Beschäftigten in der Pforte!
Der Bundesverband der Sicherheitsunternehmen hat einen Tarifvertrag mit der Spaltergewerkschaft GÖD abgeschlossen. Betroffen sind die Kolleginnen und Kollegen in der Pforte unter anderem bei Index, Eberspächer und Festo – soweit sie bei externen Sicherheitsunternehmen arbeiten. Diese gehören zum BDSW (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft). Der hat jetzt ab dem 1. Oktober mit der Spaltergewerkschaft GÖD einen Manteltarifvertrag über fünf Jahre vereinbart. Bisher war ver.di dafür zuständig und ist es auch noch beim Lohntarifvertrag. Das Ziel ist natürlich die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. So soll die Möglichkeit von 12-Stundenschichten weiter bestehen, die ver.di angreifen wollte. Diese unzumutbaren Rund-um-die-Uhr-Schichten sind schon jetzt an der Tagesordnung. Nur in den ganz alten persönlichen Arbeitsverträgen stand noch ver.di als Verhandlungspartner ausdrücklich drin. Für diese Kollegen hat der alte Tarifvertrag „Nachwirkung“, dass heißt, er gilt nach wie vor. Aber bei mehreren Sicherheitsunternehmen wurde kürzlich den Kollegen ein nettes Schreiben zur „freiwilligen“ Unterschrift unter die Veränderung vorgelegt…“ Artikel aus „TACHELES – Zeitung der MLPD Esslingen“ bei Rote Fahne News vom 22.10.2018 weiterlesen »
"Der Bundesverband der Sicherheitsunternehmen hat einen Tarifvertrag mit der Spaltergewerkschaft GÖD abgeschlossen. Betroffen sind die Kolleginnen und Kollegen in der Pforte unter anderem bei Index, Eberspächer und Festo - soweit sie bei externen Sicherheitsunternehmen arbeiten. Diese gehören zum BDSW (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft). Der hat jetzt ab dem 1. Oktober mit weiterlesen »

Coesfeld: Privater Sicherheitsdienst verletzt Gewaltmonopol und bekommt Rückendeckung
get out of controlIn Coesfeld/NRW ist ein privater Sicherheitsdienst (Citystreife) gegen einen Hundehalter übergriffig geworden. Eine Stadtsprecherin verteidigt das rechtswidrige Vorgehen der städtischen Citystreife mit abenteuerlichen Begründungen, welche an Recht und Gesetz völlig vorbeigehen. Dieser Fall ist auch ein Beleg dafür, dass “public private security“ (Sicherheitsfirmen im städtischen Auftrag) eine Eigendynamik entwickelt, welche häufig zu lasten von Grund- und Bürgerrechten geht…“ Kommentar von Ralf Hering vom 16.10.2018 – wir danken! weiterlesen »
get out of control"In Coesfeld/NRW ist ein privater Sicherheitsdienst (Citystreife) gegen einen Hundehalter übergriffig geworden. Eine Stadtsprecherin verteidigt das rechtswidrige Vorgehen der städtischen Citystreife mit abenteuerlichen Begründungen, welche an Recht und Gesetz völlig vorbeigehen. Dieser Fall ist auch ein Beleg dafür, dass “public weiterlesen »

[Polizei und Sicherheitswirtschaft] Intransparente Kooperation in Sachsen
get out of controlZur Zeit regt sich erheblicher Widerstand gegen das neue sächsische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Auch in puncto Datenschutz ist das sächsische PAG mehr als mangelhaft, da es eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an nichtöffentliche Stellen, beispielsweise an private Sicherheitsdienste, erlaubt. Basierend auf einem landesweiten Kooperationsvertrag arbeitet die sächsische Polizei im Freistaat besonders eng mit der Sicherheitswirtschaft zusammen, was nicht ohne Folgen bleibt: Entgegen des Grundgesetzes nehmen in Sachsen Sicherheitsfirmen »hoheitliche Aufgaben« wahr – und das bereits seit Jahren…” Beitrag von Thomas Brunst vom 6.10.2018 – wir danken! Siehe auch unser Dossier: Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen! weiterlesen »
get out of controlZur Zeit regt sich erheblicher Widerstand gegen das neue sächsische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Auch in puncto Datenschutz ist das sächsische PAG mehr als mangelhaft, da es eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an nichtöffentliche Stellen, beispielsweise an private Sicherheitsdienste, erlaubt. Basierend auf weiterlesen »

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