Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 1. April 2019 verkündeten der Betriebsratsvorsitzende und der Standortverantwortliche von Daimler Sindelfingen auf einer Betriebsrats-Info-Veranstaltung, dass sie es gemeinsam erreicht haben, dass ab 2022 der GLC (Geländewagen auf C-Klasse Basis) auch in Sindelfingen produziert werden soll. (…) Übereinstimmend erklärten Werkleiter und Betriebsratsvorsitzender, es sei gelungen, dieses Modell zu bekommen, lobten die Sindelfinger Belegschaft bis zum Himmel. Die Kollegen klatschten stark, aber ganz so euphorisch wie wohl erwartet sprang der Funke nicht über, da die Realität mit Leiharbeit, Arbeitshetze, Flexibilisierung, hohem Krankenstand, Personalmangel usw. einfach eine andere Sprache spricht. So gibt es durchaus auch sehr kritische und skeptische Stimmen zu solch einer Jubelei. Es war sicher auch ein Zugeständnis, diese Entscheidung jetzt so zu treffen. Bedenkt man, dass in der ganzen Autoindustrie gerade tausende Arbeitsplätze vernichtet werden und auch Daimler tausende Leiharbeiter auf die Straße setzt. Ein Grund dafür ist sicher die erwünschte Zustimmung zur Holdinggründung dieses Jahr. (…) Auch wenn mit dieser Veranstaltung subtil die Hoffnung von einem Teil von uns Kollegen ausgenutzt wird, dass der Kelch an uns vorbei geht, wird das nicht halten, und die Kollegen werden das verarbeiten und ihre Schlüsse ziehen. Der Kampf um Festübernahme von Leiharbeitern tobt schon seit vielen Monaten und muss noch intensiviert werden. (…) So sollen die Werke immer gegeneinander ausgespielt werden: wer Zugeständnisse macht, kriegt ein Modell, so wird immer hin und her geschoben und dabei die Leistungsschraube weiter angezogen, die Ausbeutung und Produktivität erhöht…“ Bericht vom 6.4.2019 bei Rote-Fahne-News 
“Die Volkswagen-Werke in Emden und Hannover sollen neue Standorte für Elektroautos werden. Nach HAZ-Informationen sehen die Planungen des Konzerns vor, die Produktion des Passat in Emden zu beenden und Teile der Transporter-Fertigung aus Hannover zu verlagern – vermutlich zum künftigen Partner Ford in die Türkei. Die endgültigen Beschlüsse dazu werde der Aufsichtsrat am 16. November treffen (…) Wenn der Vorstand das so entscheidet, brauchen wir neue Fahrzeuge, die das wegfallende Produktionsvolumen ausgleichen“, sagte Betriebsratschef Manfred Wulff. Zwischenzeitlich war dafür ein Modell der Konzernschwester Skoda im Gespräch, doch diese Option scheiterte am Widerstand der Belegschaft in Tschechien. Diese Forderung soll offenbar durch mehrere Elektro-Autos erfüllt werden…“ Artikel von Jens Heitmann in Hannoversche Allgemeine vom 09.11.2018, siehe dazu weitere Infos und erste Reaktionen. Neu: VW-Nutzfahrzeuge: 300 Vertrauensleute protestieren bei Betriebsversammlung in Hannover 
„Mit der Aussage, dass IG Metall-Mitglied nur sein dürfe, wer „auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, verteidigten zwei Betriebsräte bei Daimler die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der IG Metall gegen Mitglieder, Kolleginnen und Kollegen, die der MLPD zugerechnet werden, auf der Vertrauensleute-Vollversammlung am 5. März in Untertürkheim. Dazu schreibt die Zeitung von Kolleginnen und Kollegen für Kolleginnen und Kollegen bei Daimler „Die Stoßstange“: Es ging um einen von IG-Metall-Vertrauensleuten eingebrachten Antrag an den Gewerkschaftstag zur Streichung dieser Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Über 100 Kolleginnen und Kollegen hatten diesen unterstützt, weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass diese Praxis nur zur Spaltung führt und kritische und klassenkämpferische Kräfte unterdrückt. Nutznießer sind Daimler und die herrschende Politik. Das Grundgesetz enthält zwar bestimmte demokratische Rechte, die jedoch immer weiter eingeschränkt werden. Der Kern ist aber der Schutz des Eigentums an Fabriken und Betrieben, zur Ausbeutung von Mensch und Natur durch die Kapitalisten. Wenn die Kritik daran nicht Bestandteil der Gewerkschaftsbewegung sein darf, muss sie sich zahnlos dem allein herrschenden Finanzkapital unterordnen; muss es hinnehmen, dass die Kapitalisten die Arbeitskraft kaufen und wieder „abmelden“ können, wie die Entlassung bei Leiharbeitern heißt, oder dass die Kapitalisten und besonders die Monopole Boden, Umwelt,Tiere und sogar die Luft (Emissionshandel) als ihr Eigentum behandeln…“ Aus der Kollegenzeitung „Die Stoßstange“ am 04.04.2019 bei Rote-Fahne-News 
„Groß wird in den russischen Massenmedien und seitens der reaktionären russischen Regierung die Eröffnung eines Daimler-Werks mit geplanten 1.000 Arbeitsplätzen in Jesipowo bei Moskau bejubelt. Nicht nur Daimler-Chef Zetsche kommt zur Eröffnung, auch Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Auf ihre Art vorbereitet sind auch die mit ihrem Lohn unzufriedenen Kollegen der schon bestehenden Daimler-Tochter „Mercedes-Benz RUS AG“, ebenfalls im Moskauer Umland. Sie gründeten im letzten Jahr gegen den Willen von Daimler eine Gewerkschaft. Außerdem blieben sie hart, auch als die dortige Geschäftsleitung zwei ihrer Sprecher zu kündigen und die Gewerkschaftsgründung zu verhindern versuchte. Ihre Basisorganisation trat der überregionalen Automobilarbeitergewerkschaft MRPA bei, weil diese bereits Streiks bei Ford, VW und Benteler AG in Russland organisiert hat. Die beiden Aktivisten, denen sieben Monatsgehälter angeboten wurden, damit sie von sich aus kündigen, lehnten entschieden ab, sich kaufen zu lassen. Sie hüten sich, die Zahl ihrer Gewerkschaftsmitglieder zu veröffentlichen, um es der Geschäftsleitung zu erschweren, Gewerkschafter herauszupicken und unter Druck zu setzen. Eines ihrer Ziele war schon bei der Gründung vor einem Jahr, die zukünftigen Daimler-Kollegen des neuen Werks in Jesipowo für die Gewerkschaft zu gewinnen…“ Korrespondenz aus Esslingen am 05.04.2019 bei Rote-Fahne-News 
„So viel Gemeinsamkeit tut schon richtig weh: Im Partner-Look verkünden Werkleiter und BR-Vorsitzender die frohe Botschaft von der „Zukunftsfähigkeit des Standorts Bremen“ und vom „Kompetenzzentrum für die C-Klasse“. Kollegen, lasst Euch keinen Sand in die Augen streuen! Für die „Zukunftsfähigkeit“ der Aktionäre sollt Ihr bluten und das wohlklingende Wort „Kompetenzzentrum“ soll Euch das Gehirn verkleistern, damit Ihr still haltet statt zu handeln. (…) Da wird es mit Sicherheit nicht bei den inzwischen über 600 entlassenen Kollegen Leiharbeitern bleiben; die nächsten Hundertschaften sind schon angesagt. Ebenso die Fremdvergaben in Halle 3 und der gesamten Werks-Logistik (ca. 800 Arbeitsplätze!) … Dummes Gewäsch, „das betrifft ja nur die Leiharbeiter“. (…) Oder Ihr geht – bevor es zu spät ist – in den Streik und beginnt endlich dafür zu kämpfen, dass die Ausbeutung an den Bändern um mindestens eine Stunde täglich gekürzt wird, damit keiner durch die Roste und in die Erwerbslosigkeit fällt. Oder glaubt immer noch jemand an die gute Fee, die im E-Auto daher kommt, um Euch zu retten?…“ Flugblatt vom April 2019, von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen. Weitere Themen darin: Holding – jetzt wird es ernst; Wir brauchen in dieser Situation keinen Papiertiger, sondern eine Kampfgewerkschaft; Brief an die streikenden in Mexiko und Südafrika! Auch von Dir? 
Das Urteil gegen drei Ford-Manager in Argentinien, darunter der ehemalige Geschäftsführer Müller (siehe unseren 
„Umso bedeutender ist, dass in Ungarn nun die Arbeiterklasse mit Macht auf den Plan tritt. Ausgangspunkt war der Streik der Audi-Arbeiterinnen und -Arbeiter in Györ. Jetzt breiten sich die Streiks im ganzen Land aus und erfassen immer mehr gesellschaftliche Bereiche. (…) Beim Autozulieferer Conti in Veszprém mit 1.200 Beschäftigten hat die Gewerkschaft einen Streik angemeldet, um die Forderung nach 12 Prozent Lohnerhöhung durchzusetzen. (…) Beim Einzelhandelskonzern Metro in Budapest hat die Belegschaft Anfang der Woche ein gewerkschaftliches Streikkomitee zur Vorbereitung eines Streiks in Kalenderwoche 13 gegründet. Das hat die Konzernzentrale aufgeschreckt, und man berief auf Früh- und Mittagsschicht eiligst zwei Betriebsversammlungen ein, zu der ein Vertreter der Geschäftsleitung aus Deutschland eingeflogen wurde. Er drohte damit, alle, die sich dem Streik anschließen, zu entlassen, und dass man, je nach Ausmaß der Streikbeteiligung, auch an eine Schließung der Filiale in Budapest denkt…“ – aus der Korrespondenz „Streiks in Ungarn weiten sich aus“ am 23. März 2019 bei den Rote Fahne News, worin auch noch über weitere, anstehende oder beschlossene, Streiks in Ungarn berichtet wird. Siehe dazu auch eine Meldung über das Ende des Streiks bei Hankook 
„Die ungarische Tageszeitung Népszawa berichtete in der letzten Woche, dass der erfolgreiche Streik der 10.000 Kolleginnen und Kollegen bei Audi in Ungarn die Belegschaften in einer Reihe von Automobilzulieferbetrieben mobilisiert hat, ebenfalls offensive Forderungen nach Lohnerhöhung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erheben. So traten beim Reifenhersteller Hancook in Dunaijváros mit 3.100 Beschäftigten letzten Dienstag/Mittwoch die Nacht- und Frühschicht in zweistündige Warnstreiks für eine 18-prozentige Lohnerhöhung. Sie hatten sich auch durch die Drohung der Geschäftsleitung mit Entlassungen und Rauswurf aus betriebseigenen Wohnunterkünften nicht davon abhalten lassen. (…)Auch beim Autozulieferer Westcast in Oroszlany mit 1.500 Beschäftigten wird die Forderung nach 18-prozentiger Lohnerhöhung erhoben. Bei Nichterfüllung ist für diese Woche ein Streik angekündigt. Beim Autozulieferer Conti in Veszprém mit 1.200 Beschäftigten lautet die Forderung auf 12 Prozent Lohnerhöhung…“ – aus der Korrespondenz „Audi-Streik beflügelt weitere Belegschaften zum Kampf“ am 12. März 2019 bei den Rote Fahne News, worin auch noch das Anwachsen der gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen im Zuge dieser Auseinandersetzungen ein Thema ist. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu mehreren Streiks in der ungarischen Autoindustrie und einem Streik im öffentlichen Dienst in Budapest, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Lohnsituation in Ungarn 
„Die 1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz mit mehr als 450 Teilnehmern aus 21 Ländern gründete im Oktober 2015 die Internationale Automobilarbeiterkoordination. Jetzt bereiten wir die 2. Konferenz vom 19. bis 23. Februar 2020 in Johannesburg/Südafrika vor. Dort werden wir Automobilarbeiter der Welt unsere Erfahrungen und Kenntnisse austauschen können mit dem Ziel, unsere Organisiertheit zu stärken und unsere internationalen Kämpfe für Erhalt und Verbesserung unserer Arbeits und Lebensbedingungen zu fördern, zu unterstützen und zu koordinieren: für höhere Löhne, Verkürzung der Arbeitszeit, Schutz der Umwelt, Kampf um jeden Arbeitsplatz und anderes mehr. (…) Bei der 2. IAC wird es verschiedene Aktivitäten geben wie: Foren der internationalen Zusammenarbeit für jeden der Konzerne; thematische Foren und Workshops mit der Ausrichtung auf die Kenntnisnahme der Arbeitsbedingungen, der Forderungen und der Kampfprogramme in jedem Land, den Zusammenhang zwischen Umwelt und Automobilindustrie und weiteren für die Automobilarbeiter interessiertenThemen. Außerdem wird eine Delegiertenversammlung stattfinden, in der wir ein Kampfprogramm der internationalen Automobilarbeiterbewegung angesichts der großen Umbrüche im Automobilsektor mit der E-Mobilität, Digitalisierung und gegenseitiger Vernichtungsschlacht der Konzerne und Resolutionen diskutieren und verabschieden werden. Zum Schluss werden wir eine Kulturveranstaltung durchführen, bei der wir Beiträge unserer Kulturen der verschiedenen Länder, die bei der Konferenz vertreten sind, wie Südafrika, Deutschland, Brasilien, Südkorea, Japan, Indien, Argentinien, Kolumbien, Italien und vieler anderer Länder aus der ganzen Welt austauschen werden…“ Aufruf beim Automobilarbeiterratschlag – siehe das Dossier zur 
„„Das China Labour Bulletin (CLB) weist bei Twitter auf den aktuellen Stand der Auseinandersetzung von Fu Tianbo mit den Behörden und seinem Ex-Arbeitgeber hin. Er wurde schuldig gesprochen und aus der Haft entlassen. Sein Kampf ist stellvertretend für Millionen Chinesischer Arbeiter*innen, die keine Festanstellung als Teil der Stammbelegschaft haben. Der Fokus des Interesses wurde auf diese Menschen gerichtet. Er klagt nun gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber wg. unfairen Umgangs mit seiner Entlassung (ihm wurde ein Großteil seiner Abfindung vorenthalten). „The journey is only starting.„“ – so berichtete am 22. Februar 2019 Chefduzen unter dem Titel „Der Kampf geht weiter!“ über eine Meldung des China Labour Bulletin in dessen Twitterkanal (die wiederum Bezug nahm auf einen Post von Fu Tianbo auf Weibo), in der die Freilassung vorsichtig als anscheinend bezeichnet worden war, was sich inzwischen bestätigt hat. Es geht erst los – dieses persönliche Statement betrifft auch den Prozess gegen VW wegen seiner Abfindung (siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag unten). Zum Versuch, Fu Tianbo die Abfindung vorzuenthalten siehe unseren letzten Beitrag 
„… Die Werksführung habe die Beschäftigten Mitte vergangener Woche darüber informiert. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind und um welche Teile es geht, wollte der Konzern nicht sagen. Eine zweite Fertigungslinie für das Modell Golf sowie das Presswerk und die Karosseriefertigung für Bentley und Lamborghini laufen laut Unternehmen ohne Unterbrechung weiter. »Auch die Vorbereitung auf den Bau der neuen Elektrofahrzeuge bleibt davon unberührt und wird wie geplant fortgeführt«, teilte VW mit. Begründet wurde der Schritt mit Lieferengpässen. Doch dies kann bezweifelt werden, zumal die Aussage bisher nicht spezifiziert und belegt wurde. Aber ohne diese Begründung gäbe es kein Kurzarbeitergeld von der Arbeitslosenversicherung. Vielmehr dürfte es sich wohl um ein Geflecht von Ursachen dieser für einen beträchtlichen Zeitraum angekündigte Kurzarbeit handeln: Zum einen stagniert der Weltmarkt für Autos. (…) Auch politische Erwägungen kommen hinzu. In Zwickau wird, wie im VW-Stammwerk in Wolfsburg, das Modell Golf gebaut. Um die Fabrik in Niedersachsen auszulasten, wurden Fahrzeugkontingente von Zwickau nach Wolfsburg verlagert. Und, so sieht es wohl aus, für das gleiche Fahrzeug gibt es in Wolfsburg keine Lieferengpässe. Kurzarbeit in Wolfsburg, der Hauptstadt von Volkswagen, wäre doch ein ganz anderes dramatisches Signal als Kurzarbeit in der ostdeutschen Provinz...“ Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 26.02.2019 
„Das Arbeitsgericht Dortmund hat gestern die Klage einer Kollegin gegen eine Abmahnung durch Caterpillar in Lünen abgewiesen. Sie folgte damit der Geschäftsführung von Caterpillar, die einen Redebeitrag der Kollegin auf der Belegschaftsversammlung als „beleidigend“ und „Störung des Betriebsfriedens“ bewertet hatte. Was war geschehen? Geschäftsführer Johan Masse hatte behauptet, in der Produktion gebe es keine Qualitätsprobleme. Das kritisierte die Kollegin und schlussfolgerte, dass der Geschäftsführer entweder keine Ahnung hat und damit unfähig ist, oder die Unwahrheit sagt. Infolge entstand einige Unruhe. Die Geschäftsführung macht dafür die Kollegin verantwortlich. Sie sah in ihrem Verhalten eine „arbeitsvertragliche Pflichtverletzung“ – verbunden mit der Drohung, sie bei Wiederholung zu kündigen. (…) Die Kollegin wird gegen das Urteil Revision einlegen. „Das erwarten meine Kolleginnen und Kollegen. Sie sagen, ‚das ist ein Urteil gegen uns alle!‘““ Meldung vom 22.02.2019 bei Rote-Fahne-News