Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Betriebs- und Personalräte aus 110 Nahverkehrsunternehmen haben bei der diesjährigen Nahverkehrs-Konferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine sogenannte Kasseler Erklärung verabschiedet, in der sie Forderungen zur Bewältigung des Klimawandels und zur Verkehrswende erheben. Darin fordern sie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung auf den öffentlichen Verkehr. Zugleich bekennen sich die Betriebs- und Personalräte zu emissionsfreien Fahrzeugen. Der öffentliche Nahverkehr müsse endlich als unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Klimapolitik begriffen und akzeptiert werden, heißt es in der Erklärung. Die in den öffentlichen Nahverkehr gesetzten Erwartungen zum Klimaschutz könnten allerdings nur erfüllt werden, wenn ausreichende Investitionen in die Infrastruktur und vor allem für gute Arbeitsbedingungen, Entlohnung und mehr Personal getätigt werden. Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs müsse auf solide Füße gestellt werden. Die Betriebs- und Personalräte schlagen hierzu eine Abgabe für Unternehmen nach französischem Vorbild vor…“ ver.di-Pressemitteilung vom 18.06.2019 und die «Kassler Erklärung» zu Klimaschutz und Arbeitsbedingungen 
„Heute haben die Wahlen im Werk Chattanooga begonnen. Dem Wahlbeobachter Johan Järvklo wurde der Zutritt zum Werk verweigert. (…) Zuvor hatte der dortige deutsche Werkleiter Frank Fischer bereits erklärt, die Strukturen im Werk Chattanooga seien viel demokratischer als in den Betrieben, in denen ein Betriebsrat sich in die Unternehmenspolitik einmischen würde. So gesehen geht es keineswegs nur um die Frage, ob es in dem Werk eine Gewerkschaftsvertretung geben wird, sondern um einen Frontalangriff auf die Gewerkschaften insgesamt. Ohne Rückendeckung aus der Konzernzentrale und seitens der Großaktionäre wäre eine solche Attacke undenkbar. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an die regelmäßigen Auseinandersetzungen mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess, der selbst einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Abgasbetrug ausgesetzt ist. Zu erinnern ist an die Attacke von Wolfgang Porsche als Sprecher der Porsche-Piëch-Clans auf „die Macht des Betriebsrates“. Er habe nichts gegen Mitbestimmung, versichert Wolfgang Porsche laut ManagerMagazin vom 5.3.2019. Doch kritisiert der Volkswagen-Aktionär entschieden die seiner Meinung nach zu große Machtfülle von Betriebsrat und Gewerkschaften bei dem Konzern…“ – aus dem Artikel „Kriegserklärung von VW gegen Betriebsrat und IG Metall: Volkswagen treibt den Konflikt mit Gewerkschaft und Betriebsrat auf die Spitze – USA-Werk in Chattanooga als Labor für den einen ganz anderen Umgang miteinander“ von Stephan Krull vom 12. Juni 2019 zur Gewerkschaftswahl bei VW USA, die am 14. Juni abgeschlossen werden wird. Siehe in der Materialsammlung zur Wahl den Artikel von Stephan Krull, drei Beiträge aus den USA zu Umständen und Bedeutung dieser Gewerkschaftswahl, sowie eine aktuelle Ergänzung ebenfalls von Stephan Krull zur Reaktion der IG Metall auf diese Offensive des Unternehmens, verfasst am 14. Juni 2019 – wir danken! Siehe nun das (enttäuschende) Ergebnis: Erneute Abstimmungsniederlage der Gewerkschaft UAW bei VW USA in Chattanooga: Einschüchterung und Druck haben gewirkt – erste Analysen
„Die Arbeiterinnen und Arbeiter sollten zunächst vertröstet werden: Sie würden ja zu Porsche wechseln können. Doch am 30. April sollen nun die meisten der 900 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ihren Job verlieren. Das ist aber nur ein weiterer Vorbote. Insgesamt plant die Automobilindustrie massive Arbeitsplatzvernichtung, angeblich, weil die Produktion von Elektroautos weniger Arbeiterinnen und Arbeiter benötige. Vor allem geht es aber darum, den Profit von Daimler von 7 Milliarden Euro auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter weiter zu erhöhen. Dabei beklagen sich die Kolleginnen und Kollegen in den Werken schon lange, dass es in vielen Abteilungen zu wenig Personal gibt. (…) Am Donnerstag, 25. April, wurden die Arbeiterinnen und Arbeiter zum Schichtwechsel vor Tor 8 des Daimler-Werkes in Mettingen mit drei großen Transparenten, Mitmach-Listen, einem Lautsprecher und kämpferischer Musik von gut 20 Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses angesprochen. Dabei waren neben Einzelpersonen die Organisationen ATIK und ATIF, MLPD, Anatolische Föderation, Frauenverband Courage sowie Kolleginnen und Kollegen der Offensiven Metaller und der IG Metall. Die meisten Kolleginnen und Kollegen finden nicht gut, was mit den Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern passiert. Es wurden lebhafte Gespräche geführt, und viele Arbeiterinnen und Arbeiter blieben stehen…“ Korrespondenz aus Stuttgart am 26.04.2019 bei Rote-Fahne-News – siehe neu: Umbau für E-Mobilität: Daimler trennt sich von fast 700 Zeitarbeitern 
Man kann sicherlich über die Automobilarbeiter-Gewerkschaft UAW verschiedener Ansicht sein und auch über ihre Taktik, gewerkschaftliche Organisation voran zu bringen. Mitte Juni 2019 stimmt die Belegschaft des 
„… Die Industriegewerkschaften sehen den Klimawandel als Bedrohung der Menschheit im Allgemeinen und betonen die Notwendigkeit, im Kampf um die Einhaltung des 2-Grad-Zieles und gegen die Folgen des Klimawandels die soziale Frage nicht zu vernachlässigen: eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschafts- und Lebensweise bedarf der Zustimmung der Bevölkerung, auch und gerade der Arbeiter*innenklasse und also des Erhaltens möglichst vieler guter und industrieller Arbeitsplätze. Zurecht werden demokratische und soziale Ansprüche benannt und in den richtigen Zusammenhang gestellt. Dennoch sind die gewerkschaftlichen Positionen in sich widersprüchlich und insgesamt halbherzig. „Gerecht grüner werden“ ist so eine Losung dafür – ohne dass Gewerkschaften sich vom längst unhaltbaren Wachstumszwang verabschieden wollen. (…) Der fortschreitende Konzentrationsprozess in der Weltautomobilindustrie, die wachsende Arbeitsteilung und die zunehmende gesellschaftliche Produktion, die dringend nötige sozial-ökologische Mobilitätswende erfordern eine gesellschaftliche Planung. Die bisherige konkurrenzgetriebene Strategie und Orientierung nur auf Maximalprofite, die kriminellen Machenschaften der oberen Managerkaste von Kartellbildung über Abgasbetrug bis hin zu Steuerhinterziehung, der Missbrauch ökonomischer Macht erfordern eine Überführung der Autoindustrie in gemeinwirtschaftliche Formen. Mit Krisenkorporatismus seitens der Gewerkschaft ist den absehbaren sozialen, ökologischen und ökonomischen Problemen nicht beizukommen, sind die Widersprüche zwischen Verwertungs- und Profitinteressen einerseits und den Bedürfnissen der Menschen andererseits nicht auflösbar. Die Konkurrenz zwischen den Branchengewerkschaften müsste durch eine Stärkung des DGB aufgehoben werden, um gesamtgesellschaftliche Alternativen mit geeinter gewerkschaftlicher Kraft zum Durchbruch zu verhelfen. Die notwendige Debatte um die Mobilitätswende und die sozialen, ökologischen, technischen, ökonomischen und juristischen Implikationen wurde nach zwei Jahrzehnten weitgehendem diskursiven Stillstand wieder aufgegriffen und wird in der IG Metall, im Gesprächskreis „Zukunft Auto Umwelt Mobilität“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung ebenso geführt wie bei Attac und in den Umwelt- und Verkehrsverbänden. Wie die Aktionen und Proteste bei den Aktionärsversammlungen von Volkswagen und Daimler gezeigt haben, wie die angekündigten Proteste bei der IAA zeigen werden, geht es nicht nur um Theorie, sondern um praktische politische Bewegung, um die Konfrontation der Gesellschaft mit den sozial-ökologischen Alternativen zur profit- und konkurrenzgetriebenen Zerstörung unserer natürlichen und gesellschaftlichen Existenzgrundlagen.“ Beitrag von Stephan Krull vom 13. Mai 2019 beim isw München 
„… Am Donnerstagvormittag war ein Truck der Bundeswehr vor dem Gelände der Ford-Werke von Tor zu Tor gefahren. Die Aufschrift auf dem Werbebanner auf der Rückfläche in der Typografie des Autobauers: „Job fort – Mach was wirklich zählt“. Der Hintergrund: Ford hat jüngst angekündigt, 5400 Stellen in Deutschland zu streichen, davon 3800 am Standort Köln. Der Abbau soll über Abfindungen und Frühverrentung erfolgen. Hinter den Kulissen laufen zudem Gespräche zwischen Ford und anderen Arbeitgebern wie der Stadt Köln, der Deutschen Bahn und eben auch der Bundeswehr, die Interesse daran haben, Mitarbeiter zu übernehmen. Auch der NRW-Ministerpräsident hat zwar nichts gegen Nachwuchswerbung der Truppe. „Grundsätzlich ist es zwar zu begrüßen, wenn große Arbeitgeber wie die Bundeswehr Perspektiven für die Ford-Mitarbeiter aufzeigen“, teilte er dieser Zeitung mit. „Die Verwendung solcher billigen Werbesprüche ist aber völlig ohne Instinkt in diesen schwierigen Tagen. (…) „Das ist respektlos und beleidigend gegenüber den Mitarbeitern, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen“, sagt Betriebsratschef Martin Hennig. Er könne keinem raten, zu einem solchen Arbeitgeber zu wechseln, so Hennig. (…) Vor Kurzen hatte das Verteidigungsministerium bereits vor den Werkstoren von Volkswagen mit einer ähnlichen Aktion geworben. Denn auch der Wolfsburger Autobauer entlässt einige tausend Mitarbeiter. Hier lautetet der Slogan ähnlich bizarr: „Jetzt Job fürs Volk wagen“…“ Artikel von Corinna Schulz vom 5. April 2019 beim Kölner Stadt-Anzeiger online, siehe dazu die IG Metall Köln-Leverkusen und nun die Bundesregierung: „Jetzt Job fürs Volk wagen! Mach, was wirklich zählt“ – Die Bundeswehr warb mit Wortspielereien nach Entlassungsankündigungen bei Ford und Volkswagen, die Bundesregierung findet die umstrittene Kampagne „effizient“ 
„Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes: Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert. Begründung: Dass sich die Daimler AG weiterhin mitten im Diesel-Abgasskandal befindet und dieser bei weitem noch nicht ausgestanden, geschweige denn komplett intern aufgeklärt wurde, zeigt eine Reihe von Vorgängen im Geschäftsjahr 2018…“ Der erste Gegenantrag des Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, der weitere beantragt, den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Daimler AG für das Geschäftsjahr 2018 die Entlastung zu verweigern: „… Bei Fragestellungen wie der vollständigen und lückenlosen Aufklärung des Dieselskandals und der Einhaltung von Rüstungsexportbestimmungen hat der Aufsichtsrat komplett versagt…“ Siehe auch die attac-Protestaktion bei der Daimler-Hauptversammlung am 22. Mai in Berlin. Neu: Daimler-Jahresbilanz 2018 / Daimler: CO2-Ausstoß gesteigert, fette Gewinne eingefahren. Attac fordert Verkehrswende und klimagerechte Mobilität für alle 
Globalization Monitor, die Initiative aus Hongkong, mit der auch LabourNet Germany seit langem zusammenarbeitet, hat eine Dokumentation verfasst zum Kampf der Leiharbeiter bei VW China. Die Veröffentlichung wurde in China im Dezember 2018 verbreitet und im März 2019 ins Englische übersetzt, nunmehr haben wir sie auch erhalten (und es wird auch eine gedruckte Fassung geben). In dieser Dokumentation wird die gesamte Entwicklung des langwierigen Kampfes vom Beginn im Jahr 2016 bis zur endlichen Freilassung des Sprechers der Kampagne Fu Tianbo nachgezeichnet und auch ein wesentlicher Schwerpunkt auf die Berichterstattung über die Organisierung der internationalen Solidarität gelegt – die nicht zufällig gerade in der BRD durch eine ganze Reihe von Aktivitäten realisiert wurde, aber eben auch in Hongkong gab es mehrere Aktionen. Die digitale Fassung der Broschüre „Support Changchun FAW-Volkswagen dispatch workers’ struggle for equal pay for equal work“ vom Globalization Monitor im Dezember 2018 dokumentieren wir hiermit und empfehlen sie als Lektüre 
„Schon oft wurde der Autoindustrie ihre finale Krise vorhergesagt – jedoch sind die Autokonzerne bisher immer gestärkt aus jeder Krise hervorgegangen; nicht alle Unternehmen und nicht alle Beschäftigten im Zuge von Konzentration und Produktivitätssteigerungen, aber Produktion, Absatz und Profite stiegen. Die Autohersteller und große Zulieferkonzerne wurden „to big to fail“, dominieren kleine Länder wie die Slowakei vollständig und diktieren auch in größeren Ländern wie Deutschland, Mexiko und den USA in ganz unakzeptabler Weise die Mobilitätspolitik. Ein wesentlicher Grund für diese Art Krisenbewältigung ist die Erfindung neuer Fahrzeugtypen (SUV, jetzt E-Autos), die Versperrung oder Okkupation des öffentlichen Verkehrs und die großflächige Marktöffnung und Markteroberung in Südamerika, in China und anderen asiatischen Ländern und demnächst eventuell auf dem afrikanischen Kontinent. Oberflächlich ist zu konstatieren, dass von einer Krise gerade kaum die Rede sein kann: Die Auftragsbücher sind voll, die Beschäftigten schieben Überstunden und der Rubel rollt in die Kassen der Aktionäre. Die Autokonzerne schwimmen im Geld und bemühen sich erfolgreich um weitere Subventionen. (…) Aber: Immer weniger Konzerne teilen sich den Kuchen, der zumindest im Moment nicht größer wird. Die Weltautomobilindustrie stagniert auf hohem Niveau. Die Konzentration von Geld und Macht ist unübersehbar. (…) Höchste Zeit, dass in unserer Gesellschaft die Debatte um Krise, Mobilitätswende und sozial-ökologischer Transformation mit Konsequenzen geführt wird – auch und gerade im Interesse der Beschäftigten und ihrer Familien.“ Beitrag von Stephan Krull vom 17. Mai 2019 auf seiner Homepage 
„Seit dem Dieselbetrug überschlagen sich die Ereignisse, die Automobilindustrie gerät unter Druck. Mit dem Black Planet Award 2018 stellte ethecon die Großaktionäre Wolfgang Porsche und Stephan Weil sowie die Manager Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch an den internationalen Pranger. Nun dürfen wir nicht locker lassen. Für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept, die Enschädigung der Betroffenen und ein solidarisches Wirtschaften! Am 14. Mai werden wir unseren Protest vor die Hauptversammlung der Aktionär*innen von VOLKSWAGEN tragen und die geschmähten Bosse und Besitzer persönlich konfrontieren. Sei dabei!“ Aufruf zum Protest von ethecon und Forderungen zur anstehenden VOLKSWAGEN-Hauptversammlung am 14.05.2019, 9 Uhr vor dem CityCube (Messedamm 26, Parkplatz P14, 14055 Berlin). Siehe Details und Gegenanträge der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre sowie Proteste und nun Berichte: Elektromobilität als Ergänzung der Profitorientierung. Bericht von und Rede bei der VW-Hauptversammlung am 14. Mai 2019 von Dr. Winfried Wolf 
„Nun ist es raus: Daimler kündigt 10.000 Entlassungen an. Keiner kann mehr sagen, es betrifft ja „nur“ die Leiharbeiter. 228 von ihnen sollen bis Ende Juni rausfliegen, bis Jahresende dann der Rest, allein in Bremen werden es dann an die 1.400 sein. Dass wir das bislang schweigend zugelassen haben, wird uns jetzt doppelt auf die Füße fallen, wenn wir nicht sofort beginnen, den Streik vorzubereiten, bevor es zu spät ist. Zu spät ist es dann, wenn die Entlassungen laufen. Zu spät ist es dann, wenn der Betriebsrat mit dem Kapital Geheimverhandlungen führt über Abfindungen oder einen Sozialplan, so wie es bei Ford und inzwischen auch bei BMW gelaufen ist. (…) Im ersten Schritt müssen wir dafür streiken, dass die tägliche Arbeitszeit auf 6 Stunden, Montag bis Freitag, bei vollem Lohn gesenkt wird. Bei einer Gesamtbelegschaft von 284.000 hieße das 37.000 Arbeitsplätze, die rechnerisch „gehalten“ werden könnten. Nicht einer müsste raus fliegen und alle Leiharbeiter könnten sofort fest übernommen werden. (…) Welchen vernünftigen Grund also sollte es geben, nicht für die Verkürzung der Ausbeutungszeit zu streiken? Nein, die Autoindustrie würde daran gewiss nicht untergehen. Sie geht unter, weil sie der Gesellschaft keinerlei Nutzen, sondern nur Schaden und Vernichtung bringt. Für uns aber würde es bedeuten, dass wir in dieser Situation die Entlassungen verzögern und vor allem, dass wir Zeit gewinnen, uns für den weiteren Kampf zu rüsten – für den Streik für die Konfiszierung der Milliarden, die wir für eine Umstellung der Produktion auf Schienenverkehr über und unter der Erde, der für alle erschwinglich ist und das Land mit der Stadt verbindet, dringend brauchen…“ Flugblatt vom Mai 2019, von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen. Weitere Themen darin… 
„In der Nacht vom 2. auf den 3. November wurde der Eisenacher Opelaner und Vertrauensmann der IG Metall, Rainer Weinmann, zur Zielscheibe einer feigen Attacke von Faschisten. Diese reihte sich ein in zahlreiche Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegen fortschrittliche und linke Kräfte in Eisenach. Der Betriebsrat und die Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Opel Eisenach bewiesen umgehend ihre Solidarität mit dem Kollegen und veröffentlichten seine mutige Stellungnahme. Völlig zurecht schreiben unsere Eisenacher Kollegen: „Die IGM ist auch eine gesellschaftliche Kraft, die sich gegen den aufkommenden Faschismus stellt. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Opa oder werfen sie einen Blick in ein Geschichtsbuch!“ Im Sinne dieses gewerkschaftlichen Antifaschismus solidarisierten sich spontan auch mehrere Opel-Arbeiter aus Bochum. Die meisten von ihnen kennen Rainer persönlich, der bis zur Schließung der Fahrzeugfertigung im Jahre 2014 selbst in Bochum gearbeitet hat und dort für die Liste OFFENSIV Mitglied des Betriebsrates war. Die Bochumer erstellten ein Video mit persönlichen und solidarischen Grüßen an ihren Kollegen, um ihm in dieser wichtigen Auseinandersetzung den Rücken zu stärken. Die Personalabteilung in Bochum unter Leitung von Frau Liane Koslowski, der das Video nach eigenen Aussagen „zugespielt“ worden war, erteilte nun sechs Abmahnungen unter dem Vorwand eines „Film- und Fotografierverbots“. Sie drohte den Kollegen weiterhin mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung“…“ Pressemitteilung vom 5. Dezember 2018 von und bei OFFENSIV (Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit) Bochum. Siehe dazu: Sieg gegen Opel wegen Unterdrückung antfaschistischer Solidarität 
. Diese 
„… BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch hat die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach Verstaatlichung des Autobauers und anderer Konzerne als „unbegreiflich“ zurückgewiesen. „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende dem Magazin „Wirtschaftswoche“. Kaum ein anderes Unternehmen biete so sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze und so fortschrittliche Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle wie BMW. Mit der Familie Quandt habe BMW einen Großaktionär, der „nicht die kurzfristigen Gewinninteressen in den Vordergrund stellt, sondern die langfristige Stabilität“. Der Konzern baue Elektromotoren und Batterien selbst und stelle Hunderte Mitarbeiter für den Umstieg auf das Elektroauto ein. „Herr Kühnert soll mal bitte erklären, was bei uns besser laufen würde, wenn BMW verstaatlicht wäre“, sagte Schoch…“ Agenturmeldung vom 3. Mai 2019 bei Spiegel online – dazu der Chef vom DGB Niederbayern, A. Schmal bei Twitter: „Die zwei Hauptaktionäre der BMW haben letztes Jahr über eine Milliarde Euro Dividende bekommen. Zu zweit! Das ist ein Stapel aus 100€ Scheinen, der über einen Km hoch wäre. Zu zweit. Das ist so viel, wie ca. 34.000 Altenpflegerinnen im Jahr (brutto) verdienen. Zu zweit.“ – aber dazu schweigt der BMW-Betriebsrat… Und was sagt die Satzung der IG Metall? 
„Die Betriebsratswahl des zum Daimler-Konzern gehörenden Betriebs »Zentrale Stuttgart«, die im vergangenen März stattgefunden hat, muss aller Voraussicht nach wiederholt werden. Das Stuttgarter Arbeitsgericht hat die Wahl am Donnerstag für unwirksam erklärt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, eine Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht ist binnen eines Monats möglich. Von der Entscheidung sind 17.000 Beschäftigte des Betriebs Zentrale betroffen. Sie hatten am 1. März 2018 einen neuen, 39-köpfigen Betriebsrat gewählt. Die IG Metall war mit Abstand als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Fünf Daimler-Mitarbeiter hatten das Ergebnis im Nachhinein angefochten. (…) »Aus formalen Gründen war nicht anders zu entscheiden«, sagte der Vorsitzende Richter Michael Büchele am Donnerstag. Dem Gericht zufolge habe die Wahl gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts verstoßen. Konkret geht es um den Tatbestand der Verkennung des Betriebsbegriffs. So waren in den räumlich weit von der Konzernzentrale entfernten Betriebsteilen Berlin und Gernsbach keine eigenen Betriebsräte gebildet worden, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht. Statt dessen waren die Arbeiter dazu aufgerufen worden, sich an den Wahlen des Betriebs Zentrale Stuttgart zu beteiligen. Eine effektive Betreuung durch einen Betriebsrat in 100 Kilometern Entfernung zur Zentrale – im Fall des badischen Gernsbach – oder 600 Kilometern im Falle Berlins sei jedoch nicht möglich, so das Gericht. Von insgesamt 36 Beschäftigten an diesen beiden Standorten hatten sich nur sechs an der Betriebsratswahl der Zentrale Stuttgart beteiligt – für das Gericht Beleg dafür, dass sich die Angestellten durch diese nicht repräsentiert sahen. (…) In einem zweiten strittigen Punkt folgte das Gericht der Argumentation des Unternehmens und des Betriebsrats. So hatten die Antragsteller in Zweifel gezogen, ob es sich bei der Zentrale Stuttgart wirklich um einen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes handelt. (…) Die Vertreter von Daimler und dem Betriebsrat argumentierten jedoch, dass die Zentrale sehr wohl der gesetzlichen Definition eines Betriebs entspreche, und begründeten dies damit, dass sie einen gemeinsamen Ansprechpartner für alle Personalbelange habe. Das Gericht folgte dieser Begründung. Dem widerspreche auch nicht die Tatsache, dass unternehmensweite Entscheidungen von Spartenchefs auch die Arbeiter in der Zentrale beträfen. Trotzdem äußerte Richter Büchele auch in diesem Punkt Bedenken angesichts der undurchsichtigen Gesamtstruktur…“ Prozessbericht von Tilman Baur bei der jungen Welt vom 27. April 2019