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„Volkswagen ist nicht der einzige deutsche Autokonzern, der mit der Zulieferer-Gruppe Prevent Ärger hat. Beim Landgericht Braunschweig, wo die beiden Unternehmen streiten, ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe) auch eine Millionen-Klage von Prevent gegen Daimler anhängig. Der Grund für die Klage: Daimler hatte 2013 Aufträge für Prevent gekündigt. Die Zulieferer-Gruppe fordert nun finanziellen Ausgleich. Es dürfte um mehrere zehn Millionen Euro gehen…“ Artikel von Max Hägler und Klaus Ott vom 22. August 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online. Siehe für die Hintergründe, v.a. Informationen zum Zulieferer Prevent, unser Dossier 
Am Freitag, 19. August versammelten sich die protestierenden Beschäftigten von Daimler erneut vor dem Unternehmen in Sao Bernardo – und verbrannten Hunderte von Telegrammen, mit denen ihnen die Kündigungen mitgeteilt worden waren. Die massiven Proteste zeigten erste Ergebnisse: Sowohl die Regierung des Bundesstaates Sao Paulo, als auch die brasilianische Bundesregierung in Person des Arbeitsministers machten sowohl die Zusage, dem Unternehmen nahe zu legen, auf diese Entlassungen zu verzichten – wobei sich einerseits die Frage stellt, was diese Zusagen letztlich wert sind, andrerseits aber schon deutlich wird, dass beide ausgesprochen neoliberal ausgerichteten Regierungen gezwungen waren, zu reagieren und solcherart Zusagen überhaupt zu machen. Der Arbeitsminister aus Brasilia machte aber darüber hinaus auch noch die Zusage, das Programm zur Sicherung der Beschäftigung beizubehalten und zu stärken. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge auf den Seiten der Metallgewerkschaft im ABC 
Am Montag, 15. August gab es Arbeit für Telegrammboten: Daimler versandte an rund 2.000 Beschäftigte des Werkes die ebenso kurze wie zynische Entlassungsmitteilung. Am Mittwoch demonstrierten 7.000 KollegInnen (von insgesamt knapp 9.000 Beschäftigten) gegen diese Entlassungen in der Stadtmitte von São Bernardo do Campo, am Donnerstag erneut: auf der Autobahn und vor dem Unternehmen. Das Unternehmen antwortete zunächst mit einem Verhandlungsangebot, das keines war – seit 15. August wurde die vorübergehende (bezahlte) Werksschließung verwirklicht. Bereits Anfang August hatte es einen eintägigen Proteststreik gegen die Entlassungspläne gegeben – und gegen die Haltung der Unternehmensleitung, die alle Möglichkeiten, Entlassungen zu umgehen als erschöpft ansieht, obwohl bereits über 600 Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit freiwilligen Ausscheidens nutzten. Während faktisch zur selben Zeit eine Vereinbarung bei VW Arbeitsplätze bis 2021 absichert. Siehe zu dieser Auseinandersetzung aktuelle Beiträge inklusive Übersetzungen von Aktionsberichten und Solidaritätsbekundungen aus der BRD 
João Donizeti da Silva ist Gewerkschaftsfunktionär der Sindicato dos Metalúrgicos de Limeira e região, die unter anderem den (kleineren) Daimler Betrieb in Iracemápolis (Bundesstaat Sao Paulo) organisiert. Am Morgen des 3. August wollte er vor den Werkstoren bei Daimler eine Versammlung abhalten, um die Kollegen über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen zu informieren, als er von einem Mitglied der von Daimler beauftragten Sicherheitsfirma mit dem Messer angegriffen und verletzt wurde. Noch am Morgen wurde er im Krankenhaus operiert und scheint auf dem Weg der Besserung. In dem Bericht „Dirigente sindical do Sindicato dos Metalúrgicos de Limeira e região foi esfaqueado por seguranças privados da Mercedes“ am 03. August 2016 beim (linken) Gewerkschaftsbund Intersindical werden vor allem zwei Dinge hervorgehoben: Zum einen die aggressive Atmosphäre, die das Unternehmen geschaffen hat, weil die Gewerkschaften in Iracemápolis und Limeira (die beide der Intersindical angehören) sich weiterhin weigern, dieselben Verzichtsvereinbarungen zu unterschreiben, wie es die Gewerkschaften im Paulistaner ABC taten – und was, wie in dem Beitrag unterstrichen wird, auch weiterhin so sein wird. Zum anderen, dass die Belegschaft des benachbarten Werkes in Limeira bei Bekanntwerden der Nachricht sofort die Arbeit niederlegte und eine Aufklärung des Falles forderte. Siehe dazu auch eine erste Solidaritätserklärung eines anderen Gewerkschaftsbundes 
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Die Leitung des Daimlerwerks im lothringischen Hambach will profitabler werden – und erpresst faktisch unbezahlte Mehrarbeit. „Sie hält eine Steigerung der Produktivität um sechs Prozent für nötig, um in die schwarzen Zahlen zu kommen, und hatte auch gleich eine Idee, wie das gelingen sollte: entweder durch Schließung des Standorts samt Verlagerung der Produktion nach Slowenien oder durch eine verlängerte Wochenarbeitszeit bei kaum verändertem Lohn. Obwohl die 35-Stunden-Woche gesetzlich vorgeschrieben ist, soll ab Januar 37 Stunden gearbeitet werden und einige Monate später sogar 39 Stunden, von denen nur 37 Stunden bezahlt werden. Im Gegenzug bot die Direktion eine Arbeitsplatzgarantie bis 2020, 120 Euro mehr Lohn und eine Einmalprämie von 1000 Euro an“ – aus dem Beitrag „Smarte Erpressung“ von Ralf Klingsieck am 22. Dezember 2015 in neues deutschland, worin auch noch der Personaldirektor zitiert wird, der in der Alternative mehr arbeiten oder Werksschließung natürlich gar nie nicht eine Erpressung sieht – 93% der 800 Beschäftigten haben unterzeichnet… ![[Buch] Wettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition. Fallstudien in der Automobilindustrie](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/wettbewerbspakte_cover.jpg)
„In der deutschen Automobilindustrie haben sich betriebliche Wettbewerbsbündnisse seit Anfang der 1990er Jahre etabliert. Dabei machen Belegschaften in der Regel Zugeständnisse bei Arbeitszeiten und Löhnen, um im Gegenzug vorübergehenden Kündigungsschutz bei geplantem Personalabbau zu erhalten. Daniel Behruzi fragt nach den Folgen dieser Pakte für die betriebliche Interessenvertretung. Er geht insbesondere der Frage nach, unter welchen Umständen die konzessionären Vereinbarungen zu Legitimitätsverlusten von Betriebsräten führen. Ein Ergebnis ist, dass die Existenz relevanter linksoppositioneller Betriebsratsgruppen eine entscheidende Rolle spielt: Wo sie die Deutungen der Betriebsratsspitzen offensiv in Frage stellen, verliert deren Politik an Unterstützung.“ Umschlagtext der Dissertation von Daniel Behruzi: Wettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition. Fallstudien in der Automobilindustrie. Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, VSA Verlag (Hamburg 2015, 360 Seiten, 26,80 Euro, ISBN 978-3-89965-679-4). Der Autor untersucht betriebliche Wettbewerbsbündnisse und die Fraktionierung von Betriebsräten anhand von Fallstudien bei Daimler und Opel. Siehe Informationen und Bestellung beim Verlag und hier neu: exklusive Leseproben: LabourNet Germany veröffentlicht Teile der Dissertation von Daniel Behruzi, die der Veröffentlichung als Buch beim VSA-Verlag zum Opfer gefallen sind 
„Unternehmen und Gesamtbetriebsrat vereinbaren Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 31.12.2020; Zukunftssicherung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unbefristetem Arbeitsvertrag bei der Daimler AG; Vereinbarung sichert außerdem Personalflexibilität, Vergütung und Übernahme von Auszubildenden; (…) Vorstand und Gesamtbetriebsrat haben gemeinsam beschlossen, die Daimler Zukunftssicherung frühzeitig um vier Jahre zu verlängern. Die derzeit gültige Gesamtbetriebsvereinbarung läuft bis Ende 2016. Die neue, daran anschließende Zukunftssicherung schließt betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2020 aus. Sie gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Daimler AG mit unbefristetem Arbeitsvertrag…“ Pressemitteilung der Daimler AG vom 8.9.2015 und weitere Infos dazu 
Eine Unternehmensleitung, die lange gar nicht verhandeln, sondern lediglich diktieren wollte – und meinte, eben mal 1500 Entlassungen dekretieren zu können, per Telegramm selbst solchen KollegInnen zugestellt, die über 30 Jahre im Werk arbeiten. Eine Belegschaft, die daraufhin einstimmig den Streik beschloss – und diesen nicht nur über eine Woche durchhielt, sondern auch in der Lage war, Tausende von Menschen zu einer Solidaritätsdemonstration zu mobilisieren, mit der stundenlang die wichtigste Autobahn blockiert wurde. Eine Gewerkschaft, die forderte, das (als präsidentiale provisorische Maßnahmen wirksame, aber als Gesetz noch nicht vom Parlament verabschiedete) „Programm zum Schutz der Beschäftigung (PPE)“ anzuwenden. Was dann auch geschah, als die Geschäftsleitung gezwungen war, klein bei zu geben: Statt der Entlassungen wird die Arbeitszeit um 20% reduziert, der Lohn um 10% – so, wie es das PPE vorsieht, wobei die 10% Überbrückungsgeld aus dem Beschäftigungshaushalt der Regierung (FAT) bezahlt werden. Wie in der bisherigen Berichterstattung im LabourNet Germany bereits betont, ist dieses PPE in der brasilianischen Gewerkschaftsbewegung durchaus umstritten. Im konkreten Fall der besonders selbstherrlichen Geschäftsleitung empfand es die Belegschaft dennoch als Sieg und diese Vereinbarung gilt zunächst für ein Jahr. Die Pressemitteilung „Trabalhadores na Mercedes revertem demissões e encerram greve“ der Gewerkschaft SMABC vom 31. August 2015 unterstreicht das Gefühl des Sieges, das die streikende Belegschaft bei der Schlussabstimmung hatte, mit der sie das Verhandlungsergebnis annahm. Siehe dazu auch zwei weitere Informationen der Gewerkschaft SMABC 
Auch am Freitag den 28. August zeigte sich die Unternehmensleitung unnachgiebig: Wie schon beim ersten Treffen mit der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation der Metallgewerkschaft SMABC gab es auch bei den zweiten Gesprächen keinerlei Bewegung, die Entlassungen müssten sein und fertig. Womit sich das Unternehmen in all jenen Kreisen, die das Regierungsprogramm zum Schutz der Beschäftigung für eine positive Lösungsmöglichkeit halten – die weit über die Regierungspartei und den ihr verbundenen Gewerkschaftsbund hinausgehen – weiter unbeliebt macht, wegen dieser arroganten Haltung. Dass auch Daimler – trotz aller Absatzprobleme – durchaus keine Verluste macht, sondern weiterhin jede Menge „an die Zentrale“ überweist, ist dabei ein Thema, das zunehmend mehr in den Blickpunkt gerät – eher in der gesellschaftlichen Debatte, als in der gewerkschaftlichen Aktivität. Die Mitteilung „Sindicato e Mercedes retomam negociações. Greve entra no 5º dia“ vom 28. August 2015 bei der SMABC ist an die Belegschaft gerichtet und gegenwärtig der letzte Stand der Dinge: Der Streik geht weiter, eben weil die Verhandlungen am Freitag, dem 5. Streiktag, ergebnislos abgebrochen wurden. 
Am Mittwoch demonstrierten über 10.000 Menschen gegen die Entlassungspläne der Daimler Geschäftsleitung in São Bernardo. Die DemonstrantInnen riefen verschiedene Parolen und trugen Plakate und Transparente, auf denen immer wieder herausgestellt wurde, dass das Unternehmen auch im Krisenjahr 2015 Gewinne ins Ausland (in welches wohl?) transferiert hat (und dies wohl auch weiterhin tun wird). Die Metallgewerkschaft des ABC (von den drei um São Paulo liegenden Industriestädte ist São Bernardo eben das B) interpretiert die Demonstration als den Willen der Belegschaft, dass das „Programm zum Schutz der Beschäftigung“ PPE Anwendung finden solle (im Prinzip vergleichbar mit Beschäftigungssicherungsmaßnahmen in der BRD, inklusive einiges an Verzicht, weswegen in der brasiliansichen Gewerkschaftslandschaft keineswegs unumstritten). Der kurze Bericht „10 mil trabalhadores marcham contra demissões e pela adoção do PPE“ am 27. August 2015 bei der SMABC macht diese Interpretation bereits in der Überschrift deutlich. Siehe dazu auch eine aktuelle Information der Gewerkschaft und eine Solidaritätserklärung 
2.000 Arbeiter „zu viel“ habe das Unternehmen, so die Kommunikation der mehr als selbstherrlichen Geschäftsleitung (die natürlich viel zu viel ist) und wollte schon mal anfangen zu entlassen – weshalb am 24. August zuerst die Frühschicht, dann alle, beschlossen haben, in den Streik zu treten. „Wir werden so lange streiken, bis das Unternehmen die Entlassungen zurück nimmt“, kündigte die Gewerkschaft SMABC (Metallgewerkschaft der Paulistaner ABC-Region) an. Die Pressemitteilung „Trabalhadores na Mercedes entram em greve por tempo indeterminado“ der SMABC vom 24. August 2015 berichtet über Streikbeschluss und gewerkschaftliche Stellungnahme. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Die Mitteilung „Comunicado aos trabalhadores na Mercedes-Benz“ der Metallgewerkschaft SMABC vom 18. August 2015 ist an die Belegschaft gerichtet: Sie wird darüber informiert, dass sich das Unternehmen bei dem Treffen mit der Gewerkschaft am 17. und 18. August faktisch weigerte, überhaupt über irgendetwas zu verhandeln. Den Vorschlag des betrieblichen Gewerkschaftskomitees, das Programm zum Schutz der Beschäftigung anzuwenden, lehnt das Unternehmen als unzureichend ab und beharrte auf Entlassungen – wozu es einen Beschluss der betrieblichen Vollversammlung gibt, in diesem Falle den Streik zu organisieren, was das Gewerkschaftskomitee mit dieser Mitteilung unterstreicht…