Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Zu meiner Position, die Autoindustrie müsse unter „gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden“, sie gehöre „entmündigt“ und betreut, bekam ich die zweifelnde Frage, ob „Entmündigung“ nicht gleich sei wie „Verstaatlichung“, was „ein Geschmäckle“ hätte. Darin schwingt immer mit, dass es in der DDR staatliche Betriebe, so genanntes „Volkseigentum“ gab und die darauf gegründete Planwirtschaft vollends versagt habe. Das war für mich Anlass, meine Überlegungen zu diesem Komplex nochmals im folgenden zusammen zu fassen – obwohl die ökonomischen, die juristischen und die moralischen Aspekte noch nicht genügend differenziert sind. (…) Die Eigentümer der Betriebe der Autoindustrie, in Deutschland vor allem Daimler, BMW und VW, sind die Familien Quandt, Porsche und Piëch sowie die Finanzinstitutionen der Terrorstaaten Kuweit und Katar. Diese Eigentümer haben kein Interesse an Mobilität. Die Fabriken und die Autos sind lediglich Mittel zu dem Zweck, maximalen Profit zu erlangen. (…) In der Autoindustrie vollzieht sich eine rasante Konzentration von Kapital. Damit geht eine Vernichtung von Produktionskapazitäten einher: Der PSA-Konzern übernimmt Opel; kurz vorher wurde das Werk in Bochum geschlossen, nun wird der gesamte Forschungs- und Entwicklungsbereich von Opel verkauft und dezimiert. BMW kooperiert mit Daimler, VW kooperiert mit Ford, Audi steigt in die Entwicklungsallianz von Daimler und BMW ein, Fiat übernimmt Chrysler, Geely übernimmt Volvo – alles hinter verschlossenen Türen ausgekungelt – mit gravierenden Folgen für die Standorte und für die Beschäftigten. In diesem Spiel sind Menschen und Gesellschaften nur Figuren auf dem Schachbrett der wirklich Mächtigen, die am überlebten und unverträglichen Bau von Autos wie seit hundert Jahren festhalten wollen. Die Verweigerung der längst überfälligen Mobilitätswende zerstört nicht nur Umwelt, Klima, Städte und Landschaften – sie steigert die mörderische Konkurrenz bis hin zur Zerstörung der Lebensgrundlage, der sozialen Existenz von Millionen betroffenen Menschen. Dem ist Einhalt zu gebieten…“ Beitrag vom 23 August 2019 von und bei Stephan Krull 
„… Noch heute wagt es niemand, mit den Vorständen von VW, BMW und Daimler Tacheles zu reden und ein fixes Ende für den Verbrennungsmotor festzulegen. (…) Letzteres würde Planungssicherheit für die Unternehmen und einen heimischen Markt bedeuten, auf dem Neuentwicklungen abgesetzt werden könnten. Doch die bisherigen Konzepte von VW & Co. sehen eher danach aus, dass man Elektroautos exportieren und zuhause möglichst lange die alten Stinker verkaufen will. Und eine grundsätzliche Wende ist ohnehin nicht in Sicht. (…) Aber vielleicht muss erst die große Krise kommen, bevor umgesteuert werden kann. In Indien sind seit April bereits 350.000 Autoarbeiter auf die Straße geworfen worden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Besonders betroffen sind die Zulieferer, darunter auch die deutschen Unternehmen Bosch und ZF mit ihren indischen Niederlassungen. Ursache ist ein Absatzrückgang bei Pkws und Motorrädern auf dem Subkontinent. Auch auf dem inzwischen weltweit größten Markt für Autos, dem chinesischen, zeigt sich inzwischen eine Sättigung. Mit 23,271 Millionen wurden 2018 etwas weniger Pkw als im Vorjahr verkauft. Das war übrigens der erste – leichte – Rückgang seit 1990. Doch wie bekommt man die deutsche Autoindustrie dazu, sich vom Verbrennungsmotor zu verabschieden und die Produktion auf den öffentlichen Verkehr auszurichten? Ob sich wohl deutsche Gewerkschafter, wenn die Krise erst richtig zuschlägt, ein Beispiel an ihren nordirischen Kollegen nehmen? Im dortigen Belfast haben Arbeiter einer einst riesigen Traditionswerft ihren Betrieb besetzt. Die Konkursverwalter sind ausgesperrt und der Abtransport von Maschinen und Material wird verhindert. Ihre Forderung an die Regierung in London: Verstaatlicht unser Unternehmen und stellt es auf erneuerbare Energie um. Wie laut die Krise bereits an die Türe der deutschen Automobilbranche klopft, zeigen auch die Vorbereitung zur Internationale Automobilausstellung vom 10. bis zu 15. September in Frankfurt – Klimaschützer wollen sie mit Protestaktionen und Blockaden begleiten, aber das ist eine andere Geschichte.(…) Neben dem Klimawandel ist auch die Endlichkeit des Erdöls ein wichtiger Grund, weshalb der Verbrennungsmotor schon bald ein Fall für das Museum sein wird. Die Liste der Länder, die ihr Fördermaximum schon hinter sich und mit abnehmender Produktion zu kämpfen haben, wird immer länger. (…) Man darf gespannt sein, wie diese Geschichte weiter geht. Am Ende könnte die Pleitewelle Folge und zugleich verstärkende Ursache einer kommenden Weltwirtschaftskrise sein, wenn die Zusammenbrüche auch den Kreditgebern auf die Füße fallen.“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 21. August 2019 bei Telepolis in der Reihe Die Energie- und Klimawochenschau 
„Am 29. Juni 2019 ist es in Berlin wieder soweit. Nein, liebe Fußballfans, es geht nicht um das DFB-Pokalfinale. Diesmal tritt die IG Metall in der deutschen Hauptstadt an. Gegen wen? Oder für was? »FairWandel« heißt das Stichwort – oder wie man Online lesen kann: Die soziale, ökologische und demokratische Transformation soll es nur mit »uns« geben. Alles klar also? Nun sagen wir es frei heraus: nix ist klar, denn selten haben sich Biederkeit, Opportunismus und Elitengläubigkeit, die in der deutschen Arbeiterbewegung tiefe Wurzeln haben, so deutlich gezeigt wie in dieser Demonstration. Da will eine Gewerkschaft, die schon seit Jahrzehnten jeden konfrontativen Mut verloren hat, also richtig mobil machen gegen die Vielzahl der Damoklesschwerter, die gegenwärtig über uns hängen? Lobenswert, aber halt! Eine Gewerkschaft, die die sozialen Verwerfungen bei Outsourcing-Prozessen in den Betrieben seit Jahren nur begleitet und die nie ernsthaft Stellung gegen die soziale Transformation mit dem Namen Hartz IV bezogen hat? Eine Gewerkschaft, die unserer Umwelt mit der Abwrackprämie 2008 einen besonderen Dienst erwies und die auch sonst nicht auf die Idee kommt, sich zu fragen, wie eine ökologische Konversionspolitik weg vom Auto tatsächlich aussehen könnte? Eine Gewerkschaft schließlich, die die »demokratischen« Transformationen nach 2008 in Griechenland, Spanien oder an anderen Rändern der EU allenfalls altväterlich kritisiert und gar nicht auf die Idee kommt, ihre ›Arbeit-Geber‹ zu kritisieren für deren schmutzige Geschäfte in demokratischen Ländern wie Ungarn oder Brasilien? Und glaubt diese Gewerkschaft ernsthaft, dass es irgendjemanden der gesellschaftlich Verantwortlichen juckt, wenn da selbst Hunderttausende einen Sommertag in Berlin genießen, mit Pfeifen, Fahnen, Stickern, Reden, Musik, mehr oder weniger gutem Essen?…“ Artikel von Toni Richter, erschienen in 
„Betriebs- und Personalräte aus 110 Nahverkehrsunternehmen haben bei der diesjährigen Nahverkehrs-Konferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine sogenannte Kasseler Erklärung verabschiedet, in der sie Forderungen zur Bewältigung des Klimawandels und zur Verkehrswende erheben. Darin fordern sie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung auf den öffentlichen Verkehr. Zugleich bekennen sich die Betriebs- und Personalräte zu emissionsfreien Fahrzeugen. Der öffentliche Nahverkehr müsse endlich als unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Klimapolitik begriffen und akzeptiert werden, heißt es in der Erklärung. Die in den öffentlichen Nahverkehr gesetzten Erwartungen zum Klimaschutz könnten allerdings nur erfüllt werden, wenn ausreichende Investitionen in die Infrastruktur und vor allem für gute Arbeitsbedingungen, Entlohnung und mehr Personal getätigt werden. Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs müsse auf solide Füße gestellt werden. Die Betriebs- und Personalräte schlagen hierzu eine Abgabe für Unternehmen nach französischem Vorbild vor…“ ver.di-Pressemitteilung vom 18.06.2019 und die «Kassler Erklärung» zu Klimaschutz und Arbeitsbedingungen 
„Schon oft wurde der Autoindustrie ihre finale Krise vorhergesagt – jedoch sind die Autokonzerne bisher immer gestärkt aus jeder Krise hervorgegangen; nicht alle Unternehmen und nicht alle Beschäftigten im Zuge von Konzentration und Produktivitätssteigerungen, aber Produktion, Absatz und Profite stiegen. Die Autohersteller und große Zulieferkonzerne wurden „to big to fail“, dominieren kleine Länder wie die Slowakei vollständig und diktieren auch in größeren Ländern wie Deutschland, Mexiko und den USA in ganz unakzeptabler Weise die Mobilitätspolitik. Ein wesentlicher Grund für diese Art Krisenbewältigung ist die Erfindung neuer Fahrzeugtypen (SUV, jetzt E-Autos), die Versperrung oder Okkupation des öffentlichen Verkehrs und die großflächige Marktöffnung und Markteroberung in Südamerika, in China und anderen asiatischen Ländern und demnächst eventuell auf dem afrikanischen Kontinent. Oberflächlich ist zu konstatieren, dass von einer Krise gerade kaum die Rede sein kann: Die Auftragsbücher sind voll, die Beschäftigten schieben Überstunden und der Rubel rollt in die Kassen der Aktionäre. Die Autokonzerne schwimmen im Geld und bemühen sich erfolgreich um weitere Subventionen. (…) Aber: Immer weniger Konzerne teilen sich den Kuchen, der zumindest im Moment nicht größer wird. Die Weltautomobilindustrie stagniert auf hohem Niveau. Die Konzentration von Geld und Macht ist unübersehbar. (…) Höchste Zeit, dass in unserer Gesellschaft die Debatte um Krise, Mobilitätswende und sozial-ökologischer Transformation mit Konsequenzen geführt wird – auch und gerade im Interesse der Beschäftigten und ihrer Familien.“ Beitrag von Stephan Krull vom 17. Mai 2019 auf seiner Homepage 
„Ab Mitte 2019 oder spätestens 2020 sollen alle öffentlichen Verkehrsmittel in der Innenstadt von Augsburg kostenfrei sein. Das Ziel: Die Luftqualität soll sich verbessern, erklärte die für den Nahverkehr zuständige Bürgermeisterin Eva Weber. „Die Idee ist, mit dem Gratis-Nahverkehr den Parksuchverkehr einzudämmen.“ Autofahrer können ihre Fahrzeuge am Rand der Zone abstellen und dann umsonst mit den Öffentlichen weiterfahren – so zumindest die Hoffnung. (…) Allerdings bezweifeln Kritiker, ob der kostenfreie öffentliche Verkehr die Luft in Augsburg wirklich verbessern kann. Der Grund: Nicht in ganz Augsburg, sondern nur in der sogenannten „City Zone“ sind Busse und Trambahnen kostenlos. Das ist ein Bereich von gerade mal acht Haltestellen zwischen Hauptbahnhof, Theater, Rathausplatz und einigen anderen Knotenpunkten in der Innenstadt…“ Bericht von Nadja Ayoub vom 23. Mai 2018 bei Utopia – auch Andreas Kemper merkt auf Twitter dazu kritisch an: „Hört sich ein wenig klassistisch an, den Nahverkehr nur dort umsonst zu machen, wo die Mieten unbezahlbar sind.“ Und ein Video dazu
. Wolfgang Hien u.a.: "... Grundsätzlich ist es das Interesse der Industrie, herauszubekommen, wie viele Gifte ![[Anstalt vom 7. März 2017] Autohass von Wagner](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/03/anstalt-autohass.jpg)
„Deutsche Automobilindustrie sucht nach Märkten und Produktionsstandorten. Dabei wird ihr bisherige Führungsposition von der internationalen Konkurrenz inzwischen bedroht (…) Bemerkenswert ist an dem Gebaren weltgewandter Kommandeure deutscher Konzerne, mit welcher quasi zum Rechtsanspruch gediehenen Selbstverständlichkeit sie den ganzen Planeten nach zwei Kriterien durchmustern: Nach der einen Seite hin prospektieren VW und Co die Länder der Welt nach der Zahlungsfähigkeit in einem potenten, werthaltigen Geld. Sie wollen sich den Geldreichtum der Welt durch den Verkauf ihrer Produkte in steigender Proportion aneignen. Dafür und danach sortiert und hierarchisiert ein modernes Kapital dieser Größenordnung die Länder in gute bis schlechte Teilmärkte. Auf der anderen Seite blicken deutsche Automanager von ihren Zentralen in Wolfsburg, Stuttgart oder München auch auf die Welt als Produktionsstandort. (…) Gar nicht zu überschätzen ist in dieser Hinsicht der Beitrag der deutschen Staatsmacht, die keine Wünsche der »Autolobby« offenlässt und mit der Schaffung eines EU-Binnenmarkts dem deutschen Automobilkapital gleich ganz Europa erschlossen hat, so dass deutsche Unternehmen diesen kontinentalen Markt wie einen erweiterten Heimatmarkt für sich nützen können. (…) Die deutschen Standortverwalter sind sich angesichts der Marktverhältnisse sicher, dass die Gewinne nicht für alle europäischen Hersteller reichen, und bestehen daher auf Regelungen, die exklusiv vorteilhaft für die deutsche Autoindustrie sind. Die deutsche Politik arbeitet also auch in Europa die Gegensätze zwischen den Staaten so richtig heraus und weiß dann schon sehr genau, was sie an VW, BMW und Daimler hat und an Renault oder Toyota nicht hat. Die deutschen Konzerne wissen wiederum, was sie an ihrem Staat haben…“ Artikel von Theo Wentzke in der jungen Welt vom 16.01.2018 
Streiflichter aus der Werkstatt eines Arbeitsrechtsanwalts – Mit einem Anhang zum Thema: Gewerkschaftsfreiheit oder Monopolgewerkschaft? Neues RAT & TAT Buch von Rolf Geffken zur aktuellen Betriebs- und Tarifpolitik der IG Metall: „Um kaum eine gewerkschaftliche Organisation ranken sich so viele (unrealistische) Legenden wie um die IG Metall. Vor dem Hintergrund vieler eigener („beruflicher“) Erfahrungen hat Rolf Geffken es nunmehr unternommen, eine aktuelle Bestandsaufnahme der IG Metall Tarif – und Arbeitsrechtspolitik vorzunehmen. Er räumt auf mit den irrigen Vorstellungen vom heroischen Kampf der IG Metall gegen Scheinwerkverträge und Leiharbeit und zeigt auf, daß gerade im betrieblichen Alltag die IG Metall mehr als nur „sozialpartnerschaftlich“ mit den großen Unternehmen der Automobilindustrie zusammenarbeitet: Sie spaltet die Belegschaften und schwächt deren potentielle Kampfbereitschaft. Sie unterläuft inzwischen sogar zahlreiche gesetzliche Standards durch verschlechternde Tarifverträge. Das Bundesarbeitsgericht wiederum versucht mit seiner unseligen Rechtsprechung zur „sozialen Mächtigkeit“ von Gewerkschaften den Monopolanspruch der IG Metall abzusichern, was aus Sicht des Autors eindeutig verfassungswidrig ist.“ Autoreninfo zum Buch von Rolf Geffken in der Reihe „Alternative Rechtswissenschaft“. Siehe zum Buch weitere (Bezugs)Informationen und das Kapitel „Zementierung der Leiharbeit“ als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken!