Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die einen finden eine ganze Verkehrswende statt ticketlosem Nahverkehr sei nötig, ohne jetzt groß auszuführen, was an solchem Nahverkehr zu schwach wäre. Andere wollen den Nahverkehr nochmal bezahlt haben, zu den Steuern – aus denen er ja finanziert werden soll – soll eine weitere Sondersteuer, Sonderabgabe, was auch immer, hinzu kommen. Die einen finden vergiftete Luft und Verkehrstote durchs Auto jeweils zusätzliche Argumente für eine andere Verkehrspolitik, andere sehen darin eine Art Ablenkung vom Kampf um Gemeineigentum und Zugang. Mit anderen Worten: Der (gar nicht so) kostenlose Nahverkehr ist in der linken Debatte angekommen, hier und da auch in der praktischen Tätigkeit. Dieweil die Autoindustrie und ihre Vorfeldorganisationen massiv zur Verteidigung ihrer Fördermillionen mobilisieren – auch gegen Umfrageergebnisse, die für sie gar nicht günstig aussehen. Und am Horizont taucht die Frage auf, aktiv werden oder Justiz abwarten… Siehe in der ergänzenden Materialsammlung zu „![[13.08.2019] Blockade der Volkswagen-Fabrik in Wolfsburg durch Klimagerechtigkeitsbewegung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/08/block_vw.jpg)
„Heute am 13.08.2019 blockieren koordinierte Kleingruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung einen mit fabrikneuen Fahrzeugen beladenen Autozug um auf die verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung im Bezug auf Mobilität aufmerksam zu machen und eine sofortige Verkehrswende zu fordern. (…) nur wirklich notwendige Autos sollen verwendet sowie öffentliche und klimafreundliche Alternativen viel stärker ausgebaut und attraktiv gemacht werden. Die Forderungen der Aktivist*innen richten sich somit nicht an Menschen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, oder für Autokonzerne arbeiten, sondern an die Politik und Konzerne, sowie an alle Bürger*innen Deutschlands, sich aktiv für eine klimagerechte Verkehrspolitik einzusetzen. (…) Die Aktivist*innen fordern den sofortigen, flächendeckenden Ausbau des klimafreundlichen und kostenlosen öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV)…“ Pressemitteilung und Bilder vom 13.8.2019 von und bei Aktion Autofrei! – siehe dazu NEU: Oberverwaltungsgericht Lüneburg: „Wolfsburger Kessel“ war rechtswidrig 
„… Sie wollen diskutieren und aufzeigen, wie eine ökologische und soziale Verkehrswende machbar ist: Aktivistinnen und Aktivisten aus Verkehrs- und Umweltgruppen sowie Gewerkschaften laden zu einem Verkehrswendecamp nach Wolfsburg ein. Von diesem Freitag bis zum Mittwoch nächster Woche sind in der Autostadt im Osten Niedersachsens, die den Konzernsitz von Volkswagen beheimatet, Dutzende Aktionen, Konzerte und Veranstaltungen geplant. Unmittelbarer Anlass für die Wahl von Ort und Zeitpunkt ist die Aktionärsversammlung von VW am 10. Mai. (…) Das Camp soll auch dazu dienen, verschiedene Gruppen miteinander zu vernetzen. Eingeladen – zum Teil auch als Referent*innen – sind auch VW-Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Wissenschaftler*innen…“ Aus dem Artikel von Reimar Paul vom 4.05.2023 im ND online zur „
„… Kaum war am Donnerstag bekannt geworden, dass Wissings Ressort den Taktfahrplan im Bahnverkehr erst 2070 für realistisch hält – also in dem Jahr, in dem Wissing seinen 100. Geburtstag feiert, falls er dann noch unter den Lebenden weilt – folgte an diesem Freitag die Eilmeldung, dass auf EU-Ebene die Abstimmung über ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist auf unbestimmte Zeit verschoben ist. Die für Dienstag geplante Abstimmung sei von der Tagesordnung des Ministerrates genommen, teilte ein Sprecher des schwedischen Ratsvorsitzes mit. Gründe wurden dafür nicht angegeben. Allerdings hatte die FDP ihre Ablehnung der Pläne bekräftigt – Deutschland hätte sich somit enthalten müssen. Damit liegen zwei wichtige Elemente der Verkehrswende vorerst auf Eis…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 03. März 2023 in Telepolis und dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl 
„… Mercedes-Betriebsratschef Ergun Lümali hat die Pläne der EU-Kommission für die Abgasnorm Euro 7 kritisiert. (…) Derzeit ist vorgesehen, dass die Regeln ab Mitte des Jahres 2025 für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in Kraft treten sollen. Laut Lümali benötigten Autobauer wie Mercedes-Benz für die nötigen technischen Lösungen aber deutlich mehr Zeit. (…) »Mercedes-Benz unterstützt Maßnahmen, die zur Verbesserung der Luftqualität beitragen«, sagte Lümali. »Ich kenne niemanden bei uns im Haus, der Euro 7 komplett ablehnt.« Die Abgasnorm müsse aber zeitlich und technisch machbar sein, sonst werde früher als geplant aus dem Geschäft mit dem Verbrenner ausgestiegen, ohne dass ein schneller Hochlauf der Elektromobilität die Auswirkungen in der Produktion ausgleichen könne. »Dadurch werden Tausende Arbeitsplätze bei Mercedes bedroht«, sagte Lümali. Der Betriebsratschef forderte, den Zeitrahmen deutlich zu überarbeiten…“ Agenturmeldung vom 13. Februar 2023 im Spiegel online („Furcht vor Euro 7“) 
„… Wir stehen vor einem „heißen Herbst“ mit der Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie – auch bei Dir im Betrieb. (…) Ende Juni beschließen die Tarifkommissionen der IG Metall dann auf Basis der Diskussionen und Antworten in den Betrieben ihre Empfehlungen zur Tarifforderung. (…) Auf Grundlage ihrer Forderungsempfehlungen beschließt dann der IG Metall-Vorstand am 12. Juli die endgültige Tarifforderung an die Arbeitgeber. (…) Im September sollen die Tarifverhandlungen starten. Die Entgelttarife in der Metall- und Elektroindustrie laufen am 30. September aus. Die Friedenspflicht endet am 28. Oktober. Danach sind dann Warnstreiks zulässig.“ Aufruf der IG Metall vom 29. April 2022 zur Forderungsdebatte – kleiner ergänzender Hinweis: Nach Ende der Friedenspflicht sind nicht nur Warnstreiks, sondern auch Streiks möglich, die u.U. auch sehr lange dauern (müssen). Siehe dazu NEU: Große Tarifkommission stimmt für die Annahme des Tarifergebnisses 
„Mitten in der Klimakrise lädt die Autoindustrie im Sept ’21 zur Klimakiller-Party auf die Internationale Automobilausstellung (IAA) nach München ein. Ihr zerstörerisches Geschäftsmodell nach dem Motto ‚Schneller. Größer. Immer mehr.‘ will sie dabei verbissen hinter kapitalistischen Nachhaltigkeits-Lügen verschleiern. Wir werden diesem verlogenem Greenwashing keinen Platz lassen und den reibungslosen Ablauf der Messe verhindern! Mit dieser Autoindustrie und der autozentrierten Verkehrspolitik ist keine klimagerechte Zukunft zu gestalten. Statt Lobbyarbeit fordern wir eine echte solidarische und klimagerechte Mobilitätswende – hin zu autofreien Städten, kollektiven und ticketfreien Formen der Mobilität, einen starken Ausbau von ÖPNV – vor allem auf dem Land, und den sofortigen Stopp des Autobahnbaus. Mobilität für Menschen und nicht für Autos!“ Siehe Infos zu #blockIAA bei Sand im Getriebe, den Aufruf zu Demo & Fahrrad-Sternfahrt zur IAA in München am 11.9. sowie weitere Informationen. Neu: Wegen Abseilaktion zur IAA: Klimaaktivisten droht Haft 
„… Ich sehe, was sich in den Großbetrieben eingebürgert hat an Expertentum, und auch, dass man alle vier Jahre Wahlkampf macht, um wiedergewählt zu werden. Wir dagegen haben unseren Wahlkampf damit gemacht, dass sie uns die Hosen runterziehen, wenn wir nicht als Belegschaft in Erscheinung treten. Wir sind in den Betriebsrat gewählt worden und haben dann etwas durchgesetzt, was betriebsverfassungsrechtlich gar nicht vorgesehen ist: dass die Belegschaft befragt werden muss, bevor der Betriebsrat eine Abstimmung macht über ein Verhandlungspapier oder einen Kompromiss. Diese Abstimmungen von der Belegschaft einzuholen, war ein sehr langer Prozess. Am Anfang haben wir auch Abstimmungen verloren, wo die Belegschaft sich halt nicht so verhielt, wie wir uns das gedacht oder erhofft hatten. Wir konnten den Kolleg:innen dann aber sagen, ihr habt doch selbst so gestimmt. Vorher wurde immer gemeckert »Scheiß Betriebsrat, Scheiß Gewerkschaft«. Jetzt konnten wir darauf verweisen, dass sie mehrheitlich selbst so gestimmt hatten…“ Aus dem Interview (Teil I) von Kirsten Huckenbeck, Stefan Schoppengerd und Karin Zennig, erschienen in 
„Die deutschen Autokonzerne expandierten seit der Jahrtausendwende massiv nach Osteuropa, um ihre Produktionskosten zu senken. Doch neue Technologien und verschärfte Konkurrenz setzen sie weiter unter Druck. (…) Die westlichen Kapitale konnten so nicht nur Märkte übernehmen, sondern auch Produktionskapazitäten, und fanden viele gut ausgebildete billige Arbeitskräfte. Man konnte sich die Rosinen herauspicken. (…) Hinzu kommen günstige politische Bedingungen. Ich interessiere mich besonders für die Regierung Orbán in Ungarn, die sehr intime Beziehungen zum deutschen Industriekapital unterhält. Sie hat ihm den roten Teppich ausgerollt. (…) Es deutete sich also bereits an, dass die eigentliche Wertschöpfung bald nicht mehr in der Fertigung, sondern bei der Entwicklung, dem Design und der Vermarktung der Autos stattfinden würde, oder bei neuen Technologien wie Batterien und der Software. (…) zusammen mit der fortschreitenden Automatisierung wird das Ende des Verbrennungsmotors einen Schwund von Arbeit in der Produktion bedeuten. Das ist ein großes Problem für die Länder, die sich auf die Fertigung von Autos spezialisiert haben. (…) Das Endergebnis könnte sein, dass selbst die hochtechnologische Autoproduktion auf den Status der heutigen Textil- und Elektronikindustrie herabsinken wird…“ Interview von Paul Simon in der Jungle World vom 12.08.2021 
„… Die Internationale Automobil-Ausstellung präsentiert mit Unterstützung der Bundesregierung ihre Vision der Mobilitätswende: SUVs, mehr PS etc. 
“… Die Mitglieder der Tarifkommissionen berichteten über Umsatzeinbrüche und Personalabbau in ihren Betrieben. Viele müssen um ihre Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven kämpfen. Die Sicherung von Beschäftigung, jetzt und für die Zukunft, hat für sie daher neben der Sicherung der Einkommen oberste Priorität. Die IG Metall führt die Debatte über Tarifforderungen nun in den Betrieben und den IG Metall-Geschäftsstellen vor Ort weiter. Am 17. November treffen sich erneut die Tarifkommissionen, um über die konkreten Forderungen abzustimmen. (…) Um dieser differenzierten Lage gerecht zu werden, diskutierten die Tarifkommission über Möglichkeiten, sowohl die Einkommen als auch Beschäftigung zu sichern. Um dazu neue bessere Tarifregelungen durchsetzen zu können, beschlossen die Tarifkommissionen daher die fristgerechte Kündigung der Tarifverträge zu Entgelten und zur Beschäftigungssicherung. Eine Erhöhung der Einkommen und damit der Kaufkraft wäre für die Gesamtwirtschaft wichtig (…) Um Beschäftigung zu sichern, diskutierten die Tarifkommissionen über weitere Möglichkeiten, die Arbeitszeiten abzusenken, etwa eine Vier-Tage-Woche mit Teillohnausgleich, möglichst kombiniert mit Qualifizierung. Und schließlich geht es auch darum, die Transformation mitzugestalten…“ IG Metall-Meldung vom 16.10.2020, siehe dazu (neben Verweisen auf Hintergründe und dem Dossier: