Hauptversammlung 2025 der Rheinmetall AG am 13. Mai (virtuell): Verantwortungslose Rüstungsexporte und Aufrüstung autoritärer Staaten

„Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern. Begründung: Der Geschäfts- und Exportstrategie von Rheinmetall, für die der Vorstand maßgeblich verantwortlich ist, fehlen weiterhin demokratie- und menschenrechtsbezogene Kriterien. Rheinmetall beliefert Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden und hilft Autokraten, eigene Rüstungsindustrien aufzubauen. (…) Diese Exportpolitik steht in eklatantem Widerspruch zu Rheinmetalls Selbstdarstellung und birgt erhebliche ethische, politische und rechtliche Risiken. (…) Ungarn ist ein besonders bedenklicher neuer „Heimatmarkt“ von Rheinmetall…“ Aus der Pressemitteilung des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre vom 28. April 2025  – siehe mehr daraus und die Gegenanträge:

• Rheinmetall mit Rekord: Kriegsfabrikant präsentiert Quartalszahlen. Bündnis mobilisiert gegen Umstellung ziviler Produktion auf Rüstungsgüter
  „Der Boss des Kriegskonzerns Rheinmetall kriegt sich gar nicht mehr ein. Armin Papperger verkündete am Donnerstag stolz das »steile Wachstum« des Waffen- und Munitionsproduzenten aus Düsseldorf für das erste Quartal 2025. Eine Jubelmeldung am Tag der Befreiung vom Nazifaschismus und seiner Wehrmacht. Passt. (…) Hinzu kommt: Rheinmetall will Teile seiner zivilen Produktion als Autozulieferer auf die boomende Fertigung von Kriegsgerät umstellen. Im Blick dabei das Tochterunternehmen Pierburg mit den Standorten Neuss in NRW und im Wedding in Berlin. »Es kann aber durchaus sein, dass wir noch mehr Werke umwandeln«, hatte Papperger laut Reuters vom Donnerstag kürzlich gesagt. Rheinmetall verfüge über 22 Werke weltweit, die Güter für die zivile Nutzung herstellen. Der Konzern könnte auch Werke etwa von Autobauern wie Volkswagen übernehmen, wenn die Voraussetzungen dafür stimmten.
  Gegen die Militarisierung ziviler Fertigung im Berliner Pierburg-Werk mobilisiert ein Bündnis zum Protest. Am Sonnabend um 15 Uhr am U-/S-Bahnhof Gesundbrunnen. Motto: »Soziales statt Aufrüstung! Keine Rheinmetall-Waffenproduktion im Wedding!«…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 09.05.2025  – siehe den Aufruf im Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“
• Weiter aus der Pressemitteilung des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre vom 28. April 2025 : „… Im Sommer 2024 nahm Rheinmetall dort eine Munitionsfabrik in Betrieb und übergab den ersten Schützenpanzer Lynx an die ungarischen Streitkräfte. Damit unterstützt Rheinmetall aktiv den massiven Ausbau der ungarischen Rüstungsindustrie. Angesichts der autoritären Politik der Regierung Orban, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit systematisch abbaut und internationale Verpflichtungen missachtet, ist diese Zusammenarbeit hochgradig verantwortungslos. (…) Rheinmetall beteiligt sich an der Fertigung des Rumpfmittelteils für die F-35A-Tarnkappenbomber, die künftig als Trägersysteme für die modernisierten US-Atombomben B61-12 am Standort Büchel dienen sollen. Diese Beteiligung an einem Nuklearwaffensystem erhöht das Risiko nuklearer Eskalation und widerspricht der dringend notwendigen Abrüstungspolitik. Zudem steht die Beschaffung der F-35A im Gegensatz zu dem vielfach betonten Ziel einer eigenständigeren europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (…) Im Bundestagswahlkampf hat die Rheinmetall-Tochter Blackned gezielt Spenden an Abgeordnete des Haushalts- und Verteidigungsausschusses geleistet – jene Gremien also, die über die Vergabe von Milliarden aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr entscheiden. Diese Spenden erwecken den Eindruck, politische Entscheidungen zugunsten von Rheinmetall beeinflussen zu wollen. (…) Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Beschlussvorschlag [Ermächtigung des Vorstands, die Abhaltung einer virtuellen Hauptversammlung] abzulehnen, den Vorstand erneut zu bevollmächtigen, über die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung entscheiden zu können. Begründung: (…) Das Format und die Art und Weise, wie eine Hauptversammlung durchgeführt wird, betreffen elementare Aktionärsrechte. Daher sollte die Hauptversammlung – und nicht der Vorstand – darüber entscheiden, zu welchen Bedingungen bzw. in welchem Format zukünftige Hauptversammlungen durchgeführt werden sollen. (…) Daher kritisieren wir auch die Entscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat, die diesjährige Hauptversammlung rein virtuell durchzuführen.“
• Eine Kundgebung wie 2024 ist bislang nicht bekannt…

Siehe auch:

• aktuell unser Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“
• und: Rüstungspolitik in der Schweiz: Ein Gesetz extra für Rheinmetall
• sowie zuletzt: Kundgebung zur Hauptversammlung der Rheinmetall AG am 14.05.2024: Die Händler des Todes stoppen!
• und schließlich demnächst: Camp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln vom 26. bis zum 31. August: Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!