Camp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln vom 26. bis zum 31. August 2025: Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!

Dossier

„Angesichts der eskalierenden Aufrüstung und Militarisierungspolitik ruf das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ dieses Jahr zu einem Protestcamp in Köln auf. Vom 26. bis zum 31. August wird das Bündnis in der Rüstungsmetropolregion Rhein-Ruhr stattfinden, um in Zeiten wie diesen Alternativen zur kriegerischen Normalität zu erleben, Bildung und strategische Diskussionen mit internationalen Freund*innen und Genoss*innen zu führen und natürlich direkte Aktionen gegen die treibenden Kräfte hinter der Kriegstüchtigkeit durchzuführen. (…) In Köln und dem Ruhrgebiet haben nicht nur die großen Konzerne der Rüstungsindustrie wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp ihren Ursprung und Sitz, auch die Antimilitaristische Bewegung kann hier auf eine Geschichte zurückgreifen, seien es die Edelweißpiraten, die sich in Köln mit Sabotage und der Verweigerung des Kriegsdienstes gegen den Krieg des Deutschen Faschismus gestellt haben, oder die Kämpfe gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik in den 50er Jahren bei denen der Antimilitarist Philipp Müller von der Polizei erschossen wurde…“ Aufruf und alle Infos bei Rheinmetall Entwaffnen  und dazu:

• Brutaler Polizeikessel und unverhältnismäßige Polizeigewalt bei der Rheinmetall-Entwaffnen-Demonstration schreien nach Konsequenzen
  • Dokumentation/Bildmaterial der Polizeigewalt am 30.08.2025 in Köln bei rheinmetall entwaffnen – dort auch weitere Stellungnahmen
  • Polizei verletzt Versammlungsfreiheit: Details zur gewaltsamen Auflösung der Demo von “Rheinmetall entwaffnen”
    „Nachdem die Polizei am Samstag, 30. August, gewaltsam die Demonstration „Rheinmetall entwaffnen” in Köln aufgelöst hat, sieht die RAV-Regionalgruppe NRW die dringende Notwendigkeit, an das hohe Gut der Versammlungsfreiheit zu erinnern und konkrete Maßnahmen, die die Polizei ergriffen hat, rechtlich einzuordnen. Zudem verweisen wir auf die heutige Pressekonferenz des Grundrechte Komitees um 10.00 Uhr. „Dieser Polizeieinsatz war schlicht und ergreifend demokratiefeindlich. Die Auflösung der Demonstration war in keinem Fall verhältnismäßig und es bestanden nicht ansatzweise zureichende tatsächliche Gründe“, erklärt Anna Busl, Rechtsanwältin und Mitglied des RAV-Vorstands. Zu keinem Zeitpunkt sei es darum gegangen, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, kritisiert Busl. “Nach dem vorangegangen Verbot des Protest-Camps durch die Polizei, das erst vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben wurde, drängt sich der Eindruck auf, dass hier politisch unerwünschter Protest im Zweifel mit drastischen Mitteln verhindert werden sollte”, befürchtet die Rechtsanwältin. (…)
    Die Regionalgruppe NRW des RAV e.V. verurteilt den Umgang der Polizei mit der Versammlungsfreiheit scharf. “Die Versammlung wurde regelrecht zerschlagen. An diesem Tag wurde Art. 8 GG eine Absage erteilt”, fasst Busl zusammen. Statt sich frei versammeln zu können, hatten die Demo-Teilnehmenden sich der Polizei unterzuordnen, obwohl deren Verhalten offensichtlich Art. 8 GG widersprach. Oder wie es der Verbindungsbeamte gegenüber der anwaltlichen Begleitung ausdrückte: “Jedes Kind weiß, dass gilt, was die Polizei sagt.”“ Pressemitteilung der RAV-Regionalgruppe NRW vom 4. September 2025 
  • Polizei setzt Faustrecht durch. Rede zur Pressekonferenz anlässlich der Zerschlagung der antimilitaristischen Parade durch die Polizei am 30. August in Köln
    „Als Komitee für Grundrechte und Demokratie haben wir damals die Einführung des Versammlungsgesetzes in NRW kritisch begleitet, seine autoritären Tendenzen deutlich kritisiert und eine Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde am vergangenen Samstag zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Statt dessen hat die Polizei das Faustrecht durchgesetzt. Die Maßnahmen der Polizei waren völlig unverhältnismäßig. Die Einsatzleitung hat am Samstag ihren Ermessensspielraum nicht genutzt. Sie kann immer entscheiden, ob bei einzelnen Verstößen gegen Auflagen oder Versammlungsrecht eingegriffen werden soll. Das Recht auf Versammlungsfreiheit existiert, um Versammlungen zu schützen, nicht um ein Gesetz zu schützen…“ Text der Rede beim Grundrechtekomitee 
  • Anti-Kriegs-Demo in Köln: Brutaler Polizeikessel. Polizei stürmt Anti-Kriegs-Demonstration und hält Hunderte bis zum Morgen fest
    „… Bei der als Parade konzipierten Demonstration mit rund 3000 Teilnehmer*innen am Samstag schlug die Polizei schließlich zurück. Schon nach der kurzen Auftaktkundgebung am Heumarkt wurde der Aufzug am Losgehen gehindert. Begründet wurde dies mit einigen metallenen Fahnenstangen und Vermummungen im vor allem von kommunistischen Gruppen gebildeten revolutionären Block. Nach eine Dreiviertelstunde durfte die friedliche und kraftvolle Parade starten – und kam nur wenige Straßen weiter, bevor sie erneut eine Dreiviertelstunde gestoppt wurde. Ein drittes Mal hielt die Polizei den Zug am Rhein an, diesmal wegen einer Rauchfackel. Die Demonstrierenden mussten eine halbe Stunde stehen bleiben und sich über Lautsprecher polizeiliche Belehrungen anhören.
    Gegen 18 Uhr stürmten Hunderte behelmte Polizist*innen den Aufzug schließlich unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray, angeblich »nach Angriffen auf Einsatzkräfte und wiederholten Verstößen gegen das Versammlungsrecht«, wie die Polizei in der Nacht mitteilte. Außerdem hätten Teilnehmer*innen »Schutzbewaffnung angelegt«. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Parade nicht einmal den Ort für die erste Zwischenkundgebung erreicht.
    Die Repression galt einem Lautsprecherwagen, aus dem Teilnehmer*innen nach Darstellung der Polizei »mit entsprechendem Material versorgt worden« seien. In dem Fahrzeug wollen die Beamt*innen »Pyrotechnik, Brennspiritus sowie Gasflaschen« gefunden haben. Offen blieb, warum dieses Material nicht bereits beim Check der Wagen vor der Demonstration aufgefallen sein sollte. Auf Nachfrage wollte die Polizei auch am Sonntag nicht mitteilen, um welche Art Gasflaschen es sich gehandelt haben soll. Im Kessel befanden sich mehrere Hundert Personen, darunter auch der Solibus, mit dem Aktivist*innen aus Berlin zum Camp gekommen waren. »Friedliche Versammlungsteilnehmende entfernten sich«, erklärte die Polizei später. Gegen 20.30 Uhr sei die »unfriedliche Versammlung« aufgelöst worden. Kaum eine der polizeilichen Verlautbarungen lässt sich jedoch verifizieren…“ Artikel von Matthias Monroy vom 01.09.2025 in ND online 
  • Unverhältnismäßige Polizeigewalt bei Rheinmetall Entwaffnen Demonstration
    Pressemitteilung vom 1. September 2025 der Sanitätsgruppe Süd-West e.V.
  • Kölner Polizeikessel: »Zeitenwende und schlichte Rache«
    „Neue Details zum brutalen Polizeieinsatz gegen Anti-Kriegs-Demo in Köln: Es gab keine »Gasflaschen«
    Die vermeintlichen »Gasflaschen«, die als Begründung für den stundenlangen brutalen Polizeieinsatz bei der Anti-Kriegs-Demonstration am Samstag in Köln dienten, waren offenbar Helium-Ballongasbehälter. Das bestätigt die Bundestagsabgeordnete Lizzy Schubert (Die Linke), die als parlamentarische Beobachterin vor Ort war, auf Anfrage von »nd«. Sie habe auf dem angegriffenen Lautsprecherwagen des revolutionären Blocks mit eigenen Augen eine entsprechende Verpackung gesehen. Schubert selbst wurde trotz ihrer Kennzeichnung von Polizeikräften geschlagen, gewürgt und weggeschubst, auch ihre Tasche wurde zerrissen.
    Die Parade zum Abschluss des Camps von »Rheinmetall entwaffnen« endete am Samstag gegen 18 Uhr mit einem Großeinsatz der Polizei, bei dem hunderte Demonstrant*innen über elf Stunden eingekesselt und ihre Personalien festgestellt wurden. Zusätzlich sprach ihnen die Polizei Platzverweise für die Stadt Köln aus. Die letzten Eingekesselten kamen erst am Sonntagmorgen um 5:20 Uhr wieder frei. Auch ein Pressevertreter wurde zeitweise festgenommen, die Anwältin eines der Anmelder von der Polizei körperlich angegangen. Reiner Schmidt, Versammlungsleiter eines der beiden Stränge der Parade, äußerte sich am Montag ebenfalls zu den Ereignissen. Er habe Schubert gebeten, sich an die »prügelnden Polizeibeamten« zu wenden, da diese nicht mehr mit ihm geredet hätten. »Wir gingen beide davon aus, dass sie durch ihre gelbe Weste ausreichend geschützt war«, erklärte Schmidt. Im Gespräch mit »nd« betonte die Abgeordnete, dass die Polizeigewalt gegen sie aber nicht im Fokus der Berichterstattung stehen solle: »Die massive Repression hat viele andere getroffen.«
    Auch Schmidt wirft der Polizei Unverhältnismäßigkeit vor. Zuerst sei der Aufzug wegen angeblicher Vermummung gestoppt worden, dabei hätten sich lediglich »30 von 3000« maskiert. Von der Polizei gesehene »Eisenstangen« in einem der Blöcke hätten sich als metallisch glänzende PVC-Stangen für Plakate entpuppt. Weitere Stopps seien wegen über Kopf gehaltener Transparente erfolgt. Als schließlich drei Rauchtöpfe gezündet wurden, habe die Polizei zurückgeschlagen – während am selben Abend von der Stadt bei den »Kölner Lichtern« 4,7 Tonnen Pyrotechnik abgefeuert wurden.
    Schmidt kritisiert, dass die Polizei die Versammlung ohne Rücksprache aufgelöst habe. Er vermutet als Grund für das harte Vorgehen sowohl die von der Bundesregierung ausgerufene militärische »Zeitenwende« als auch »schlichte Rache« der Polizei, da das Oberverwaltungsgericht Münster ihre Verbotspläne für die Demonstration gekippt hatte….“ Artikel von Matthias Monroy vom 01.09.2025 in ND online 
  • Polizeikessel in Köln: »Diese Gewalt ging bis 5 Uhr morgens«. Täter und Opfer äußern sich zu Kölner Polizeigewalt – und kommen zu gegenteiligen Schlüssen
    „Nach der brutalen Auflösung der Abschlussparade des Antikriegs-Camps in Köln hält die Diskussion um das Vorgehen der Polizei an. Die lokale CDU hatte dazu für Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Rat der Stadt beantragt – darin spricht sie von »Gewaltexzessen gegen Polizisten« und bezeichnet das Camp des »Rheinmetall entwaffnen«-Bündnisses als Ausgangspunkt von Straftaten und gewalttätigen Aktionen. Verantwortliche des Zeltlagers sollten auch für etwaige Schäden im Grüngürtel haften, heißt es in dem Antrag.
    Gegen das CDU-Narrativ sprechen aber schon die Zahlen: 13 Beamt*innen sollen beim Angriff auf die Parade am Samstag verletzt worden sein – auf der anderen Seite berichten die unabhängigen Sanitäter*innen von 147 verletzten Demonstrant*innen, 18 mussten demnach ins Krankenhaus gebracht werden…“ Artikel von Matthias Monroy vom 04.09.2025 in ND online 
  • „Das waren die besten 900 Meter Antikriegsproteste, die dieses Land seit langem gesehen hat.
    Unser Protest ist vielfältig, und wir kämpfen für ein gutes Leben für alle. Genau das haben wir am Samstag auf die Straße gebracht: Lebensbejahung, ohne die Ernsthaftigkeit von Krieg und Krise auszublenden.
    Danach wurde die »Kölner Parade gegen den Krieg« zerschlagen. Unser Recht auf Protest wurde von der Polizei verunmöglicht. Die Gewalt ging an diesem Samstag, 30. August, klar von der Polizei aus – das können alle Anwesenden bezeugen.
    Wir sind solidarisch mit allen, die Polizeigewalt erfahren haben.
    Denn: Wenn es einige trifft, antworten wir alle.
    Und wir antworten unter anderem damit, dass dies nicht unsere letzte Parade gegen den Krieg gewesen sein wird.
    Wir sehen uns bald wieder auf der Straße.
    #RheinmetallEntwaffnen
    #IhrKriegtUnsNicht“ Post von Interventionistische Linke [IL*] Berlin vom 3.9. auf bsky mit Video, siehe auch:
    • Unsere nicht gehaltene Rede zur Parade in Köln 2025: Ihr kriegt uns nicht!
      Nach der polizeilichen Zerschlagung der Abschlussdemo des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps veröffentlichen wir unseren Redebeitrag – Rede am 1. September 2025 bei der Interventionistischen Linke 
  • Der Friedensbewegung gehört die Zukunft, weil eine menschenwürdige Zukunft nur im Frieden möglich ist
    Erklärung des Kölner Friedensforums vom 1. September 2025 zum Antikriegstag und zur gemeinsamen Demonstration mit „Rheinmetall entwaffnen“
  • Repression gegen Friedensbewegung: Nur noch Schlägertrupp
    „Köln: Antikriegsdemo von »Rheinmetall entwaffnen« gewaltsam abgebrochen. Dutzende Verletzte. »Revolutionärer Block« im Visier der Staatsgewalt..“ Artikel von Max Grigutsch in der jungen Welt vom 01.09.2025 
  • Ohne Bürgerrechtsopposition ist’s schwer
    „Der Kessel bei der Rheinmetall entwaffnen Demo war kein Ausrutscher. In NRW agiert die Polizei zunehmend unkontrolliert…“ Kommentar von Sebastian Weiermann vom 05.09.2025 in ND online 
• Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp ist größer als erwartet, mit vollem Programm und vielen Aktionen (samt Polizeigewalt) – und am Samstag, 30.08. die Parade gegen den Krieg
  • Kölner Parade gegen den Krieg. Zusammen gegen die Militarisierung der Gesellschaft
    „Nachdem uns viele Jahre lang erzählt wurde, dass die Kassen leer seien, sind auf einmal unendliche finanzielle Mittel (»what ever it takes«) vorhanden – für eine umfassende Aufrüstung Deutschlands. Der NATO-Beschluss, fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, des Bruttoinlandsprodukts in Aufrüstung zu stecken, bedeutet, dass in Zukunft fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Rüstung, militärische Strukturen und die Bundeswehr direkt verwendet wird. Die aktuelle Bundesregierung war eine treibende Kraft, diesen Beschluss der europäischen Nato-Staaten auf dem Gipfel durchzusetzen. Die Aussage von Kanzler Merz, Deutschland muss die (militärische) Führung in Europa übernehmen, passt dazu.
    Für uns heißt das schon heute nichts Gutes. Für uns, Arbeiter*innen, Angestellte, prekär Lebende und Rentner*innen, für den großen Teil der Menschen, die in dieser Gesellschaft leben, heißt das schlechtere Gesundheitsversorgung und miese Arbeitsbedingungen in der Pflege, fehlende Mittel für gute Kitas, für kommunale Aufgaben und unbezahlbare Mieten. Dafür Arbeitszeitverlängerung, Krise, Stellenabbau und »Kanonen statt Butter«. Gleichzeitig klingeln für die Herstellung der Kriegstüchtigkeit bei den Aktionär*innen der Rüstungskonzerne, bei Rheinmetall und Co, gewaltig die Kassen. (…)
    Die militärische Aufrüstung ist nur die eine Seite des Prozesses, der ins Werk gesetzt werden soll. Darüber hinaus braucht es eine umfassende psychologische Aufrüstung. Für den Krieg braucht es eben nicht nur Geld, Waffen und Technik, sondern auch Menschen als Material. Menschen, die bereit sind in aktuellen und kommenden Kriegen zu Kanonenfutter im Schützengraben zu werden für die Interessen des Staates, der Regierung und der Kriegsprofiteure. Es braucht auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung dafür, dass die gesamte Gesellschaft »kriegstüchtig« gemacht werden soll. Stimmen, die eine friedliche Perspektive vertreten, Proteste, die sich kritisch gegenüber der Militarisierung äußern, sollen diskreditiert und unter Druck gesetzt werden. Gezielt sollen einfache Feindbilder und Bedrohungsszenarien aufgebaut werden, ständige Verunsicherung und Angst werden geschürt und bilden den Nährboden für einen Nationalismus, der die Kriege von Staat und Regierung so darstellen soll, als wären sie in unserem Interesse.
    Aber genau da machen wir nicht mit!...“ Aufruf zur Parade am Samstag, 30. August 2025, 14:30 Uhr in Köln, Heumarkt (Augustinerstr.)
  • Demonstration zur Villa des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger +++ Bündnis zieht trotz Polizeigewalt ein positives Fazit +++
    „Heute Nachmittag protestierten 200 Kriegsgegner:innen in Meerbusch bei Düsseldorf, um den Vorstandsvorsitzenden von Rheinmetall mit den Ergebnissen seiner Waffenproduktion zu konfrontieren. Die Polizei reagiert mit massiver Gewalt und nahm kurzzeitig einen Redner wegen seines Redebeitrags fest.
    Dina Pütz vom linken Bündnis Rheinmetall-Entwaffnen sagt: „Es kann nicht sein, dass der größte Kriegsprofiteur der EU im reichen Villenviertel seine Ruhe hat, während seine Waffen Familien zerreißen und Kriege an allen Ecken der Welt befeuern. Beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Selbstverwaltung in Nordsyrien und beim Völkermord in Gaza verdient dieser Konzernchef mit.“
    Rheinmetall stattet Länder wie Israel, Saudi-Arabien oder die Türkei mit Waffen aus, die immer wieder gegen Zivilbevölkerungen eingesetzt werden. Der Konzernchef trägt persönlich Verantwortung für die unzähligen toten Zivilisten, die durch Rheinmetall-Bomben und -munition umgekommen sind. Deshalb ist die Privatvilla von Armin Papperger in Meerbusch das richtige Protestziel.
    „Mit dem NATO- Generalsekretär ist er per-Du und zeigt uns damit unverhohlen das enge Netz der Militär-Clique. Dem größten europäischen Kriegsprofiteur werden wir keine Ruhe lassen!“
    In den letzten Wochen ist die Demonstration erst durch die Schikane durch die Polizei bekannt geworden. Die Kölner Polizei versuchte mit fadenscheinigen Argumenten das Camp zu verbieten und in Düsseldorf drohte die Polizei mit einer Anzeige gegen das Bündnis wegen angeblicher Veröffentlichung der Privatadresse Pappergers. Diese Addresse ist bei Google mit einfacher Suche nach den Begriffen „ papperberger+meerbusch+handelsregister“ zu finden. Pütz sagt dazu: „ Diese unbegründeten Anzeigen und Verbote stellen eine öffentliche Diffarmierung von legitimer Opposition gegen den Kriegskurs dar!“ In diesem Zuge sei auch die Verhaftung des Redners zu sehen. Außerdem hatte die Polizei nach Ende der Versammlung mehrere Teilnehmende festgenommen und sich unter Einsatz von massiver Gewalt Zutritt zu einer überfüllten Bahn verschafft. Zahlreiche Verspätungen im lokalen Nahverkehr waren die Folge.
    Zur Versammlung selbst zieht Pütz ein positives Fazit: „Trotz dieser massiven Schikane der Polizei konnten wir alle unsere Inhalte wie geplant auf die Straße tragen und zeigen: Krieg beginnt in Meerbusch!“ Pressemitteilung vom 218.8.2025 per e-mail
  • ANTI KRIEGS CAMP ÜBERLAUFEN
    „Köln. Am Dienstag startete das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Köln West. Bereits nach zwei Tagen zieht (…) ein positives Zwischenfazit: „Das Camp ist viel größer als erwartet. Bisher konnten wir ungefähr 1000 Teilnehmer:innen zählen und wir rechnen bis Sonntag mit insgesamt 1700 Personen, die sich dem Protestcamp anschließen“. Die Teilnehmenden setzen sich aus linken Gruppen, lokalen Kulturinitiativen und Kunstschaffenden aus ganz Deutschland zusammen. Bisher erlebt das Camp auch von außerhalb viel positive Resonanz: „Wir erfahren viel Zuspruch von den Anwohner:innen. „Unzählige Gäste von außerhalb nehmen an unseren Veranstaltungen teil oder suchen einen Austausch mit den Protestierenden“, so (…). Das Programm selber bietet ein breites Spektrum an kritischen Diskussionen rund um das Thema Krieg und Militarismus. Unter anderem wurde ein Vortrag zum Thema „ÖPNV statt Panzer“ angeboten. Auch Gastvorträge von diversen Initiativen, wie „Gewerkschafter für Frieden“ oder einem Ärzte-Bündnis unter dem Titel „Wir werden euch nicht helfen können!“, sind Teil des Programms.
    Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung finden auch verschiedene Aktionen gegen den Rüstungs- und Militärkomplex statt. So wurde am Mittwoch ein Karrierecenter der Bundeswehr für mehrere Stunden erfolgreich von 80 Personen blockiert. Weitere 100 Personen zeigten sich durch eine Kundgebung solidarisch mit der Aktion. Dabei erlebten die Antimilitarist:innen unverhältnismäßige Einschränkungen durch die Polizei. (…) An umliegenden Schulen verteilten Kriegsgegner:innen zudem Flyer, um die Schüler:innen kritisch über die Wehrpflicht zu informieren. Weitere Aktionen gegen Aufrüstung und Krieg sind in den kommenden Tagen geplant. Höhepunkt ist die große Anti-Militär-Parade am kommenden Samstag um 14:30 Uhr. Startpunkt ist der Heumarkt in der Kölner Innenstadt.“ Pressemitteilung vom 218.8.2025 per e-mail
• Auftaktaktion der vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ausgerufenen Camp-Aktionstage: Blockade des Zugangs zum Kölner Karrierecenter der Bundeswehr
  „Als Auftaktaktion im Rahmen der vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ausgerufenen Aktionstage blockieren seit heute morgen Aktivist*innen den Zugang zum Kölner Karrierecenter der Bundeswehr. Derzeit kann niemand das Gebäude in der Brühler Straße 309 betreten. Nach Angaben der Aktivist:innen geht es darum, gegen die voraussichtlich heute im Bundestag beschlossene Wehrpflicht aktiv zu werden. „In diesem Haus findet die zentrale Koordination der Personalplanung der Bundeswehr statt“, so Luca Hirsch vom „Rheinmetall Entwaffnen“ Bündnis. „Hier werden die Karrieren jedes einzelnen Offiziers geplant. Sobald die Wehrpflicht wieder eingeführt ist, werden hier auch die Rekrutierungen organisiert. Deshalb sind wir heute schon hier, um klar zu sagen: Wir sind nicht kriegsbereit! Wir wollen mit den Kriegen der Herrschenden nichts zu tun haben und sind nicht bereit, für ein Land zu sterben, das uns sämtliche soziale Infrastruktur immer mehr wegkürzt. Wir führen eure Kriege nicht!“
  Hirsch betont, dass die angekündigte Aktionswoche erst angefangen habe und mit weiteren antimilitaristischen Aktionen zu rechnen sei. Außerdem sei man entschlossen, an der erfolgreichen Mobilisierung des Camps anzuknüpfen und weiter daran zu arbeiten, eine entschlossene antimilitaristische Bewegung aufzubauen.“ Meldung vom 27.8.25 per e-mail
• Rheinmetall Entwaffnen: Richter kippen Verbot der Kölner Polizei – Camp wird aufgebaut – Aktionswoche beginnt ab Dienstag
  „Die Polizei ist mit ihrem Verbot nicht durchgekommen. Unser Druck und die Solidarität waren zu stark. Es stehen schon ein Dutzend Versammlungszelte auf unserem Zeltplatz in der Kölner Innenstadt. Kommt vorbei und helft uns beim Aufbau. Weitere Infos gibts auf unseren Social Media-Kanälen und natürlich auf dem Camp. Von 10:00 bis 22:00 Uhr ist ab jetzt täglich der Infopoint auf unserem Campgelände im Kölner Grüngürtel Nahe Hans-Böckler-Platz am Fuß des Fernsehturms Colonius besetzt. Außerdem erreicht ihr im gleichen Zeitraum das Infotelefon unter 0157-7707 2335.
  Nachdem gestern, am Freitag, dem 23.08, die Demo „Gegen das Campverbot! Versammlungsfreiheit verteidigen!“ gesammelt bei der Campwiese angekommen ist, stehen heute Mittag schon eine beachtliche Anzahl Zelte. Mehr als hundert Menschen  sind bereits für den Aufbau angereist. Der geht heute in flinkem Tempo weiter. Das große Zirkuszelt wird Montag aufgebaut, sodass das Camp am Dienstag wie geplant startet.
  Am Dienstag beginnt das Camp dann inhaltlich mit einem diversen Programm. Für 16.30 laden die Veranstalter zu einem Nachbarschaftscafé ein. In erster Linie sind die Anwohnenden und Kölner zu Gesprächen und Diskussionen eingeladen. Es wird in traditioneller Café‑Manier auch Kaffee und Kuchen geben. Kurz danach starten die ersten zwei Vorträge unseres Camps „Krieg & Patriarchat“ sowie „Big Data, Künstliche Intelligenz und Krieg“. Ebenso sind hier alle eingeladen teilzunehmen und mitzudiskutieren.
  Über die Woche werden täglich weitere Vorträge, Workshops, viele Aktionen, ein Konzert am Mittwoch, eine Demo am Donnerstag und eine Parade am Samstag stattfinden. Lina Pütz vom Rheinmetall Entwaffnen Bündnis bemerkt: „Ein anhaltendes Verbot wäre lächerlich. Wir freuen uns, dass das Camp heute mit breiter Unterstützung aufgebaut werden konnte.““  Meldung vom 24.8.25 von Rheinmetall Entwaffnen
  • Geplantes Protestcamp gegen Rheinmetall: Richter kippen Verbot der Kölner Polizei
    „Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ darf doch seine Zelte am Fuße des Fernsehturms der Domstadt aufschlagen. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit…“ Agenturmeldung vom 23.8.2025 in der taz online 
  • GUTE NEUIGKEITEN: DAS CAMPVERBOT IST GEKIPPT!
    Von 10:00 bis 22:00 Uhr ist ab jetzt täglich der Infopoint im auf unserem Campgelände im Kölner Grüngürtel erreichbar. Außerdem erreicht ihr im gleichen Zeitraum das Infotelefon unter 0157-7707 2335.
• Verwaltungsgericht Köln bestätigt polizeiliche Verfügung: „Das Rheinmetall Entwaffnen Camp ist vorerst verboten – was jetzt?“ Kölner Vollversammlung am Freitag, 22.08.25
  • Einladung zur Kölner Vollversammlung: „Das Rheinmetall Entwaffnen Camp ist vorerst verboten – was jetzt?“
    „Das Verwaltungsgericht hat das von der Kölner Polizei erlassene Verbot des „Rheinmetall Entwaffnen“-Camps vor wenigen Tagen bestätigt. Wir fordern weiterhin die sofortige Rücknahme dieses Verbotes! Gerade heute braucht es Räume, in denen Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung sichtbar wird. Das Camp steht für Zusammenkommen, Bildung, Vernetzung und solidarische Praxis. Ein Verbot ist ein massiver Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit – und ein gefährlicher Präzedenzfall für den Umgang mit zukünftigen Protestcamps…“ Einladung (per e-mail) zur VV am Freitag, 22.08.25, 20 Uhr im Naturfreundehaus Kalk (Kapellenstraße 9A, 51103 Köln). Siehe zum Hintergrund:
  • Demo gegen das Camp-Verbot! Versammlungsfreiheit verteidigen! Samstag, 23. August 2025, 16:00 Uhr, NICHT Heumarkt, Köln.
  • Kölner Parade gegen den Krieg. Zusammen gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Samstag, 30. August 2025, 14:30 Uhr, Köln, Heumarkt (Augustinerstr.), siehe den Aufruf von Rheinmetall Entwaffnen zur Parade 
  • Protestcamp-Verbot in Köln: Wenn Kriegsgegner zum Sicherheitsrisiko werden
    „Verwaltungsgericht Köln bestätigt polizeiliche Verfügung: Das Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“ ist verboten (…) Bis zu 1.000 Menschen wollten kommen, doch die Reise fällt aus. Das Verwaltungsgericht lehnte Ende der vergangenen Woche den Eilantrag der Veranstalter von „Rheinmetall entwaffnen“, gegen eine polizeiliche Verbotsverfügung, ab. Gegen diese Entscheidung kann vor dem Oberverwaltungsgericht Münster noch geklagt werden. Luca Hirsch, aus dem Presseteam der Veranstalter, geht davon aus, dass die breite Solidarisierung mit dem Camp die politisch Verantwortlichen unter Druck setze. Er gab jedoch zu bedenken, dass die Gerichte „wahrscheinlich bis kurz vor oder sogar bis nach Beginn Zeit für die Entscheidung lassen“ werden. (…)
    Die Verlautbarung des Gerichts ist kurz. Doch der Inhalt lässt aufhorchen. Darin heißt es, dass das Gericht den Aussagen der Polizei folgt, wonach von besagtem Camp „die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet“ sei. Dies wird mit zwei kurzen Argumenten begründet: „den Erfahrungen mit den Camps derselben Veranstalter“ und dem verfassten Aufruf zum Camp. Letzterer enthalte unter anderem die Passage: „Dein Stein in den Wind gegen jeden dieser Täter, bis auch Rheinmetall sinkt.“ Zunächst einmal enthält der letzte online verfügbare Aufruf zur in das Camp eingebetteten Parade durch Köln die zitierten Passagen nicht oder nicht mehr. Er spielt vielmehr auf die Wehrpflicht und ein buntes Allerlei an internationalen Kriegs- und Krisengebieten an. Zumindest Pressesprecher Hirsch definiert die Aktionswoche als „nicht unfriedlich“ und bekennt sich zum juristisch geforderten Gewaltverbot. Er verweist ferner darauf, dass zentrale Argumente, für ihn, reichlich konstruiert erscheinen. Dies beginnt bei den angeblichen Vorerfahrungen: Eine in Kiel verwendete PKK-Symbolik soll in Wahrheit eine nicht verbotene Fahne der Frauen- und Verteidigungseinheiten YPG/YPJ gewesen sein. Auch das Motto „Krieg dem Kriege“ rufe nicht zu Gewalttaten auf. Der Titel ist tradiert und stammt aus einem Gedicht von Kurt Tucholsky aus dem Jahr 1919. So verkauft die Bundeszentrale für politische Bildung unter gleichlautendem Titel ein literarisches Mahnwerk von Ernst Friedrich. Dabei handele es sich um ein „schockierendes zeitgenössisches Zeugnis gegen den Krieg“. Ein Aufruf zu nackter Gewalt? Eher genau das Gegenteil. (…)
    Bleibt, dass es Vorerfahrungen mit dem Camp gebe. (…)Es scheint, als seien die Vorerfahrungen nicht so eindeutig, wie polizeiliche Stellen suggerieren. Tiefere Belege präsentiert der deutsche Inlandsgeheimdienst, eine ohnehin demokratisch nicht legitimierte Schattenbehörde, nicht. Die Frage bleibt: Reichen die Erkenntnisse des Geheimdienstes und die spärlichen Befunde aus den Jahren 2022 und 2024 aus, um einen derart massiven Eingriff in das Demonstrationsrecht zu rechtfertigen? (…) Das Urteil besitzt Kontinuität. Erinnert sei an die geplanten Gesetzesnovellen in Rheinland-Pfalz, neue Berufsverbote, die verhinderten Auftritte der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese oder des ehemaligen griechischen Finanzministers Yannis Varoufakis auf deutschem Boden. (…) Armin Pappberger, der Chef von Rheinmetall, konnte nahezu zeitgleich zum Verbot noch freudigere Nachrichten verkünden: Der Konzern sei „erfolgreich auf seinem Weg, ein globaler Rüstungschampion zu werden“. Die Auftragsbücher sind voll, Rekord jagt Rekord. (…) Ziviler Ungehorsam als Ultima Ratio, als Korrektiv auf dem Weg zu einem sozial gerechteren und verbesserungswürdigen System – was legitimiert dessen Anwendung besser als Krieg, Tod und der Verlust von Menschenleben? Daran werden sich die deutsche Politik, die Gerichte und die gesamte Zivilgesellschaft messen lassen müssen.“ Beitrag von Luca Schäfer vom 20. August 2025 bei Telepolis 
• Verbot von Rheinmetall Entwaffnen: Die „Unfriedlichkeit“ sitzt im Bundestag, nicht im Protestcamp
  „Ein Verbot, das weit über Köln hinausweist: Das antimilitaristische Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ wurde von den Behörden mit der Begründung untersagt, das Camp würde „Unfriedlichkeit“ verbreiten. Während im Bundestag Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und militärische Interventionen offen propagiert werden, wird friedlicher Protest kriminalisiert – ein gefährlicher Schritt in Richtung autoritärer Staatsumbau. Und wer glaubt, dass diese Repression nur die Friedensbewegung betrifft, irrt, meint Ulrike Eifler. (…)
  Mit zweierlei Maß
  Abgesehen davon, dass die Losung auf den pazifistischen Schriftsteller Kurt Tucholsky zurückgeht, den Schüler seit Jahrzehnten im Deutschunterricht zu lesen bekommen, wirft der Vorwurf der „Unfriedlichkeit“ zumindest Fragen auf. Denn wie nennen die Behörden dann die wiederholte Forderung von Boris Pistorius nach Kriegstüchtigkeit? Wie ordnen sie den Wunsch von Unions-Außenexperte Roderich Kiesewetter ein, der den Krieg nach Russland tragen möchte? Und sollte nicht wenigstens auch ein prüfender Blick auf Annalena Baerbock geworfen werden, weil ihr noch immer die Sitzung des Europarates in Straßburg anhaftet, in der sie vor der erstaunten Weltöffentlichkeit erklärte, Europa befände sich im Krieg mit Russland?
  Die Entwicklung zeigt: Den Vorwurf der „Unfriedlichkeit“ handeln sich offenbar nicht diejenigen ein, die auf eine neue deutsche Führungsrolle hinarbeiten, sondern diejenigen, die auf den Friedensauftrag im Grundgesetz verweisen. Niemand klopfte vermutlich an der Türe von Katarina Barley oder Joseph „Joschka“ Fischer, um aufzuklären, ob die Forderung nach atomarer Abschreckung ein Aufruf zur „Unfriedlichkeit“ sei. Niemand attestierte dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, eine Vorliebe für „Unfriedlichkeit“, als er klarstellte, Abschreckung sei nicht nur reaktiv, sondern habe auch aktive Komponenten. Und steckt wirklich mehr „Unfriedlichkeit“ in einem Protestcamp, in dem junge Menschen vor dem Hintergrund der Weltlage ihre Ängste, Sorgen und Protestformen miteinander diskutieren wollen, als im Plenarsaal des Deutsches Bundestages?…“ Artikel von Ulrike Eifler vom 16. August 2025 auf etosmedia.de 
• Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert (samt einer Petition) gegen Camp-Verbot, Polizei will auch die „Kölner Parade gegen den Krieg“ am 30. August verbieten
  • Einladung zur öffentlichen Pressekonferenz in Köln: Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert gegen Camp-Verbot
    „Für Freitag, den 15.08.2025, um 10:00 Uhr lädt das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zu einer Pressekonferenz auf der Kölner Domplatte ein. Anlass dafür ist, dass das diesjährige Camp des Bündnisses, welches vom 26.08. bis zum 31.08. im Kölner Grüngürtel stattfinden wird, von der Kölner Polizei eine Verbotverfügung erhalten hat.
    Hiergegen legt das Bündnis energischen Widerspruch ein. „Das Verbot des Camps entbehrt einer ernsthalten, durch Tatsachen gedeckten Grundlage und ist ein Zeichen der aktuellen Erosion der Grundrechte, der es deutlich entgegenzuhalten gilt“, so Rechtsanwalt Nils Spörkel. Er hat Eilklage gegen das Verbot eingereicht.
    Begründet wird das Verbot mit dem Vorwurf der angeblichen „Unfriedlichkeit“. Die Organisator*innen halten den Vorwand für absurd, weil sich ihr Protest gegen Aufrüstung und Kriege und damit gerade gegen die damit einhergehende entfesselte Gewalt unglaublichen Ausmaßes richtet. (…)
    „Unsere Camps haben stets Protest gegen die Rüstungsindustrie und gegen die Kriegspolitik der Regierungen ausgedrückt, jedes Jahr sind mehr Menschen dazugekommen. Wir geben einer antimilitaristischen Perspektive einen Raum, den sie in so einem Klima der Aufrüstung dringend braucht. Unser Protest ist legitim und notwendiger denn je“, so Jonah Fischer und weiter: „Angesichts der Gewalt, die Aufrüstung und Eskalation von Kriegen mit sich bringt, gegen die wir immer wieder protestiert haben, ist der Vorwurf der „Unfriedlichkeit“ geradezu absurd.“…“ Pressemitteilung vom 12. August 2025 zur öffentlichen Pressekonferenz am 15.08.25, 10.00 Uhr an Domplatte od. Bahnhofsvorplatz, Köln
  • Für Demokratie und Versammlungsfreiheit in Köln. Gegen das Verbot des RME Camps!
    „Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp erlassen. Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses Verbotes und unterstützen die antimilitaristische Botschaft des Camps. Auch unbequeme Proteste gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung müssen gerade heute durchführbar sein.
    Wichtig sind deshalb auch solche Camp-Angebote der gemeinsamen Bildung, Vernetzung des solidarischen Miteinanders und nicht zuletzt auch der politischen Praxis. Wir stellen uns entschlossen gegen diese Kriminalisierung legitimer und notwendiger antimilitaristischer Positionen. Ein Verbot des Camps würde nicht nur einen massiven Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellen, sondern auch einen Präzedenzfall zum staatlichen Umgang mit anderen Protestcamps schaffen.“ Petition vom 12. August 2025 auf Change.org , siehe auch „Zusatzprogramm“:
  • Demonstration zum Wohnhaus des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger: Kriegsgegner*innen kündigen für 28. August Protest an der Villa des Rüstungskonzernchefs in Meerbusch an
    „Wir rücken dem bekanntesten Konzernchef Deutschlands auf die Pelle, um gegen Krieg, Tod und Aufrüstung zu demonstrieren. Wir werden den Rheinmetall-Chef Papperger dort höchstpersönlich mit dem Schicksal der Familien konfrontieren, die in Gaza und Jemen durch Rheinmetall-Waffen Angehörige verloren haben oder selbst schwer verletzt wurden“, erklärt Dina Pütz vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. Rheinmetall stattet autokratisch regierte Länder wie Israel, Saudi-Arabien oder Bah-rain mit Waffen aus, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Der Konzernchef trägt persönliche Verantwortung für die unzähligen toten Zivilisten, die durch Rheinmetall-Bomben und -Munition umgekommen sind. Deshalb ist die Privatvilla von Armin Papperger in Meerbusch das richtige Protestziel. „Wir wollen dem Rheinmetall-Chef von Angesicht zu Angesicht ein paar Fragen stellen. Wir wollen von ihm wissen, wie lange er noch Waffen an Netanjahu liefern wird. Und wie lange er die Kooperation mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems noch aufrecht erhalten will“, erläutert Pütz das Vorhaben zum Haustürgespräch…“ Pressemitteilung vom 13. August zur Demonstration am Donnerstag, 28. August 2025, 14.30 Uhr, Auftakt: Forsthaus, Haltestelle der Stadtbahn U76, Meerbusch bei Düsseldorf.
  • Campverbot gegen „Rheinmetall Entwaffnen“ ist politischer Angriff
    „Die Polizei Köln will das antimilitaristische Camp Ende August verbieten – mit absurden Begründungen. Die Rote Hilfe e.V. kritisiert den repressiven Angriff auf politische Protestformen und ruft zur Solidarität auf…“ Pressemitteilung vom 13.08.2025 bei Rote Hilfe e.V. 
• Polizei Köln prüft Verbot von antimilitaristischem Camp: Veranstalter*innen zeigen sich gelassen und betonen Legitimität des Protests 
  „Die Polizei Köln prüft aktuell wegen angeblicher „Unfriedlichkeit“ der Teilnehmenden ein Verbot des „Rheinmetall Entwaffnen“-Camps, welches vom 26. bis zum 31.08. im Kölner Grüngürtel stattfinden soll. Die Veranstalter*innen kritisieren diesen Schritt scharf und betonen, dass das Camp stattfinden wird und auch die Mobilisierung unverändert voran geht. Das antimilitaristische Bündnis sieht in diesem Schritt der Kölner Polizei einen massiven Angriff auf antimilitaristischen Protest. Jonah Fischer von „Rheinmetall Entwaffnen“ kommentiert: „Die Polizei Köln versucht, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren und konstruiert dazu ein absurdes Bedrohungszenario. Das Camp dient seit Jahren dem internationalen Austausch und der praktischen Solidarität, wie immer haben wir zahlreiche Workshops und Vorträge mit Aktivist*innen aus unterschiedlichen Ländern der Erde geplant, die sich gegen Krieg, Militarisierung und den katastrophalen Folgen einsetzen. Zusammen wollen wir uns austauschen, voneinander lernen und unsere Perspektive einer solidarischen Welt auf die Straße tragen.” Das Bündnis sei entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um das Camp durchzusetzen, bekräftigt Fischer…“ Pressemitteilung vom 6. August bei Rheinmetall entwaffnen