Freie Fahrt für Uber auch in Deutschland für die protestierende Taxibranche existenzbedrohend

Dossier

„… Über dreißig Jahre hat er Kunden in der Hauptstadt von A nach B befördert, manchmal zehn Stunden am Tag, sechs Tage die Woche. Jetzt aber, weil der US-Großkonzern Uber auf den Markt drängt, sieht er das Gewerbe in seiner Existenz gefährdet. Uber ist ein Spekulantenprojekt in Multimilliardendimension. 2009 in San Francisco gegründet zur Onlinevermittlung von Fahrdiensten, breitete es sich – trotz Rückschlägen – im vergangenen Jahrzehnt über fast den gesamten Globus aus. (…) Die Liberalisierung des Fahrdienstmarktes soll die Verstöße mit einem Streich legal machen. »Herr Scheuer sagt, mit der Öffnung für Uber und Co. würde die Mobilität auf dem Lande verbessert. Er spricht von den älteren Herrschaften. Wie kann man sich sowas vormachen?« regt sich Jörg M. auf. »Die Uber-Fahrer lauern ganz gezielt auf die Flughafenfahrten, auf die lukrativen Fahrten. Ältere Menschen über kurze Strecken zu transportieren, bei denen kaum etwas rausspringt, das machen ohnehin wir Taxler, nicht die Uber-Fahrer.« Die vom Verkehrsministerium nun geplante Marktöffnung stößt der gesamten Branche auf. Mehrere hundert Fahrer versammelten sich am 21. Februar in Berlin, forderten die Rücknahme von Scheuers Eckpunktepapier…“ Artikel von Peter Schaber in der jungen Welt vom 2. März 2019 und mehr zur Lage in Deutschland:

• Traditionsgewerbe will Fairness: Mit Taxi-Korsos in mehreren Städten protestiert die Branche für Mindestpreise für Uber und Co.
  „Mit langen Taxikorsos in rund einem Dutzend Städten haben Taxi-Fahrer bundesweit für strengere Regeln bei der Konkurrenz von Uber und Co. demonstriert. Allein in Berlin versammelten sich Fahrerinnen und Fahrer mit mehreren hundert Fahrzeugen. Am Vormittag hatte es bereits Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen gegeben, unter anderem in Dortmund und Düsseldorf. Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer mussten sich auf erhebliche Verkehrseinschränkungen einstellen. Auch in Stuttgart, Bremen und Köln waren Taxi-Demos geplant. Die Branche steckt seit Jahren in der Krise, weil die Nachfrage immer weiter zurückgeht. Mitverantwortlich dafür machen die Taxi-Verbände Mietwagenplattformen wie Uber oder Bolt. Diese Taxi-Konkurrenten können Fahrten je nach Nachfrage zu günstigeren Preisen anbieten, weil es für sie keine Preisregulierung gibt. Dafür müssen Mietwagenfahrer eigentlich nach jeder Fahrt zum Firmensitz zurückkehren – es sei denn, sie erhalten eine Buchung für eine neue Fahrt. Fahrgäste spontan auf dem Weg aufnehmen dürfen sie hingegen nicht. »Es kann nicht sein, dass wir als anständiges Taxigewerbe reglementierte Tarife haben und Uber, Bolt und Co. machen können, was sie wollen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland, Patrick Meinhard, auf der Demonstration in Hannover. »Neben Tarifkorridoren braucht es in Deutschland flächendeckend den Mindesttarif für Mietwagen.« (…) Bisher gibt es in keiner deutschen Stadt Mindestpreise für Mietwagenunternehmen. Berlin prüft seit Januar eine solche Maßnahme. Bereits 2021 hatte die Stadt Leipzig Mindesttarife für Mietwagen festgelegt. Ein Unternehmen klagte dagegen. Das Verwaltungsgericht Leipzig entschied im November 2024, dass die Mindestpreise zwar grundsätzlich zulässig, von der Stadt aber zu hoch angesetzt worden seien. Mit ähnlichen Klagen ist bei einer entsprechenden Regelung auch in Berlin zu rechnen. (…) Das Taxi-Gewerbe kritisiert indes auch illegale Machenschaften seitens der Mietwagen-Unternehmen. Der Berliner Senat hat vor einigen Monaten zahlreiche Mietwagen-Anbieter gesperrt, weil sie ohne Genehmigungen oder mit gefälschten unterwegs waren.“ Artikel von Matthias Arnold vom 2. Juli 2025 in Neues Deutschland online 
• Dumping durch Uber und Co.: Traditionelles Taxigewerbe durch »Tarifkorridor« und »Tarif ohne Zeitfaktor« weiter gefährdet
  „Die eine Fraktion vermeldet Vollzug, die andere dementiert. So ist das hierzulande bei der großen Koalition. Es geht um die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBeFG), also um den Taxi- und Mietwagenverkehr. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Freitag dpa, dass sich die Koalitionsfraktionen »über Grundzüge für den weiteren politischen Prozess« verständigt hätten, mehr indes nicht. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) gegenüber dem Magazin Focus von einer Koalitionseinigung und einem ausgewogenen Kompromiss für »moderne Mobilitätsangebote« gesprochen. Eine von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingesetzte »Findungskommission« zur »Reform« des PBeFG soll am 19. Juni tagen. Laut Eckpunktepapier will die Koalition den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, sollen nun erlaubt werden. Bislang sind viele neue Anbieter wie Uber oder der VW-Ableger Moia nur mit befristeten Ausnahmeregelungen unterwegs…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 06.06.2020 , siehe dazu auch
  • Personenbeförderungsgesetz: Starre Taxitarife sollen fallen, mehr Rechte für Uber
    „Es gibt Erleichterungen für Uber und Moia, doch eine umstrittene Regelung bleibt. „Die Bundesregierung will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) berichtet, haben sich Union und SPD auf eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt. Darin werden Pooling-Angebote von Fahrdiensten dauerhaft erlaubt, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen. Anbieter wie Uber oder die Volkswagen-Tochter Moia bekommen damit Rechtssicherheit…“ Artikel von Achim Sawall vom 5. Juni 2020 bei Golem 
• März 2020: Blockade gegen Uber in Berlin: Taxiunternehmer protestieren erneut gegen konkurrierende Fahrdienste, unterstützt durch Verkehrssenatorin
• Protest gegen Uber und Co.: »Wildwest-Zustände in der Taxibranche«
  „Verkehrsminister Scheuer will den Taximarkt liberalisieren. Dabei arbeiten Fahrer schon heute unter prekärsten Bedingungen“, berichten die Gewerkschafter Klaus Meier und Andreas Komrowski in einem Interview von Peter Nowak bei Jungle World 2019/31 : „… Komrowski: Die Proteste werden von Unternehmerverbänden wie der »Innung des Berliner Taxigewerbes e. V.«, vor allem aber von »Taxi Deutschland e. V.« unter dem Motto »Scheuerwehr« bundesweit koordiniert. Es geht ihnen um die Verteidigung eines traditionell klein- und mittelständischen Gewerbes gegen den Angriff kapitalkräftiger Großkonzerne. Durch den Kampf gegen den gemeinsamen Feind Uber wird jedoch von den Klassenwidersprüchen innerhalb des Taxigewerbe selbst abgelenkt. Das macht unser Verhältnis zu den Unternehmerprotesten schwierig. (…) Klaus Meier: Auf niedrige Entlohnung und prekäre Arbeitsbedingungen jenseits der Legalität aufmerksam zu machen, ist Teil unserer ständigen Arbeit. Viele der Gründe dafür, dass es als Taxiunternehmen kaum möglich ist, auf legale Art und Weise Gewinne zu erwirtschaften, sind hausgemacht. Dazu gehören die Verschiebung von Betrieben an Strohmänner circa 20 Monaten nach Betriebsgründung, um Kontrollen zu umgehen, sowie die Falschdeklaration von Arbeitsbereitschaft am Halteplatz als Pausen. Oftmals wird von Kollegen verlangt, falsche Arbeitszeit- und Lohnabrechnungen zu unterschreiben. Staatliche Behörden zeigen von sich aus in Berlin keinerlei Interesse daran, die Ausbeutung im Taxigewerbe zumindest in die wenigen vorhandenen gesetzlichen Schranken zu weisen. (…) Derzeit stellen wir in einer Artikelserie einen besonders krassen Fall von Ausbeutung in München vor, der einen Kollegen beinahe das Leben gekostet hätte. Er hatte seine Firma auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Bezahlung geleisteter Arbeitsstunden und Schadensersatz verklagt. Sein Vorgesetzter hatte ihn derart unter Druck gesetzt, dass der Taxifahrer sich beinahe zu Tode arbeitete. Als er sich krank meldete, wurde er entlassen. Auf unserer Website www.ag-taxi.de erzählen wir auch andere Taxigeschichten, die einen lebensnahen Eindruck von den Wildwest-Zuständen in der Taxibranche vermitteln…“
• Uber steht drüber – 90 Prozent der Berliner Taxifahrer verdingen sich weit unterhalb der Niedriglohnschwelle. US-Fahrdienstleister treibt Preise in den Keller
  „Mit der von ihm beabsichtigten Liberalisierung des Beförderungsgewerbes will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für einen »fairen« Wettbewerb auf der Straße sorgen. Wie »fair« es schon heute zugeht – ohne komplette Marktöffnung für Fahrdienstleister wie Uber, Moia oder Lyft –, lässt sich am Beispiel Berlin zeigen. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) verdienen 90 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Taxifahrerinnen und -fahrer ein Entgelt unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese bei zwei Dritteln des mittleren Bruttolohns angesetzte Grenze lag 2017 bundesweit bei 2.139 Euro. Wer in der Hauptstadt in Festanstellung Menschen von A nach B kutschiert, muss sich dagegen mit im Schnitt 1.338 Euro monatlich begnügen – vor Abzug von Steuern und Sozialabgaben. Beschafft hat sich die Daten der gewerkschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Pascal Meiser. In einer junge Welt vorliegenden Auswertung warnt er eindringlich vor Scheuers Vorhaben. Damit werde das Lohndumping in der Branche weiter vorangetrieben. Wer nicht wolle, dass immer mehr Taxifahrer beim Jobcenter aufstocken, der müsse die »gemeingefährlichen Pläne stoppen«. Vor zwei Jahren hatten 2.100 oder 36 Prozent der insgesamt 5.700 »Kutscher« in Vollzeit ergänzende Hartz-IV-Leistungen bezogen. Auch sonst ist Berlin der Hotspot in Sachen Taxiprekariat. Im Bundesmittel erhalten die Fahrer 330 Euro mehr im Monat als ihre Kollegen an der Spree. Selbst in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wirft der Job rund 300 Euro mehr im Monat ab. (…) Immerhin scheint sich Bundesminister Scheuer so bald nicht durchsetzen zu können, weshalb er sich genötigt sah, das Thema zum Gegenstand einer »Findungskommission« zu machen. Für die Branche taugt das nicht zur Beruhigung. Am Freitag kündigte der Bundesverband Taxi deutschlandweite Proteste für die kommenden Wochen an.“ Beitrag von Ralf Wurzbacher bei der jungen Welt vom 8. Juni 2019

• Buchautor über den Taxifahrer-Protest: Am Rand des Existenzminimums 
  „… Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angestrebte Reform des Personenbeförderungsgesetzes soll es privaten Fahrdienst-Anbietern wie Uber künftig leichter machen. Unter anderem soll die Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern abgeschafft werden. Bislang müssen die Fahrer nach jeder Tour an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten. Das will Scheuer ihnen in Zukunft erlauben. Taxiunternehmen betrachten dies als existenzbedrohend. Die Branche wehrt sich gegen die Konkurrenz und protestiert, ruft zu Demonstrationen auf. Jochen Rausch, Autor und Journalist beim WDR, hat sich länger mit dem Job hinter dem Steuer beschäftigt. Für sein Buch „Im Taxi. Eine Deutschlandreise“ (2017) führte Rausch über 200 Gespräche mit Fahrern. (…) Tatsächlich, so Rausch, lebten viele Fahrer schon jetzt oft am Existenzminimum – was man unter anderem auch am Typ und Zustand ihrer Taxis ablesen könne. Und kaum einer sei Taxichauffeur aus Leidenschaft…“ Jochen Rausch im Gespräch mit Dieter Kassel beim Deutschlandfunk Kultur am 5. März 2019 (Audiolänge: 8:23 Min., abrufbar bis zum 30. August 2019). Von Jochen Rausch erschien beim Berlin Verlag 2017 „Im Taxi. Eine Deutschlandreise“ zum Preis von 9 Euro (128 Seiten)

Siehe viele Berichte und (internationale) Dossiers in der Rubrik Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr