Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – und nun auch noch Kosten-Krise

Dossier

„Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW (BASS), der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die Juso-Hochschulgruppen, die Linke.SDS und Campusgrün machen gemeinsam auf die Probleme aufmerksam, die Studierenden durch die Corona-Krise bevorstehen. Sie fordern soziale Absicherung der Studierenden und äußern Bedenken gegenüber Online-Lehrveranstaltungen. (…) Unsoziale Regelungen beim BAföG kritisieren wir schon lange. Es muss jetzt dafür gesorgt werden, dass die Empfänger*innen ein Semester länger BAföG erhalten können – pauschal.“ (…) Auch die Art und Weise, wie nun der Lehrbetrieb aufrechterhalten werden soll, stößt auf Kritik…“ fzs-Pressemeldung vom 19. März 2020 („Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!“), siehe dazu:

• Immer noch keine Lösung für das Semesterticket – das Modell für ein bundesweit gültiges Semesterticket wird auf Bundesebene weiterhin blockiert
  „Das Landes-ASten-Treffen NRW kritisiert, dass Studierende elf Wochen nach Start des Deutschlandtickets immer noch keine Gewissheit haben, wie es mit dem Semesterticket weitergeht. Eine in den Medien diskutierte bundesweite Lösung wird von einzelnen Ministerien immer noch blockiert. Sollten die Verhandlungen weiter verzögert werden, droht den Verkehrsverbünden eine Kündigungswelle der Ticketverträge. Viele ASten bereiten sich gerade darauf vor, die teilweise seit 30 Jahren laufenden Vereinbarungen mit den lokalen Verkehrsunternehmen zu beenden. Die Mobilität der armutsgefährdeten Gruppe der Studierenden steht auf der Kippe. „Die Blockade einzelner Bundesländer und des Bundesfinanzministeriums stellt Studierendenschaften in NRW vor große Probleme. Nach Monaten ergebnisloser Gespräche mit Verkehrsunternehmen und der Landespolitik braucht es endlich eine Lösung, wie das Semesterticket gerettet werden kann. Kündigungen, die viele ASten gerade vorbereiten, müssen verhindert werden. Sonst stehen auch viele Verkehrsunternehmen vor finanziellen Problemen“, so Katharina Rummenhöller, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW. Die derzeitig vorbereiteten Kündigungen basieren auf der rechtlichen Einschätzung zweier Rechtsgutachten. Der Preisabstand zwischen dem neu eingeführten 49-Euro-Ticket und den bestehenden Semestertickets ist zu gering, ein Gericht könnte die Solidarfinanzierung der Studierendentickets deswegen für unrechtmäßig erklären. Damit würde sich für viele Studierende die Mobilität verteuern. Für lokale Verkehrsunternehmen würde eine sichere und verlässliche Finanzierung wegfallen. Die Semestertickets finanzieren den Nahverkehr in NRW mit einem dreistelligen Millionenbetrag…“ Pressemitteilung vom 12. Juli 2023 des Landes-ASten-Treffens NRW , siehe auch:
  • FDP verschleppt Semesterticket  – Ampelkoalition lässt 3 Millionen Studierende im Stich
    „Hintergrund: Seit der Einführung des sogenannten „Deutschlandtickets“ sind die bestehenden Semesterticketverträge auf rechtlich wackeligen Füßen, wie ein Gutachten des Anwalts Wilhelm Achelpöhler und eines der Beratungsfirma Ernst&Young festhalten. Die seit letztem Herbst laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern sind heute Berichten zufolge erneut gescheiter, dieses Mal am Widerstand des Bundesfinanzminsters Christian Lindner gescheitert, wie Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bundesverkehrsminister Volker Wissing Mitglied der FDP. Im Juni war die Beschlussvorlage schon einmal vertagt worden, damals wegen dem Widerstand der Landesverkehrsministerin Sachsen-Anhalts Lydia Hüskens (ebenfalls FDP). „Nachdem letzte Woche die BAföG-Mittel gekürzt werden sollten, trifft es jetzt das Semesterticket. Dabei geht es hier nicht einmal darum, den Bundeshaushalt zu beanspruchen: die vorgeschlagene Lösung der Länder sieht keinerlei zusätzliche Subvention durch den Bund vor“, erklärt Rahel Schüssler vom freien zusammenschluss von student*innenschaften. „Es geht Finanzminister Lindner und der FDP anscheinend darum, mit dem Vorwand der Sparsamkeit eine wichtige Errungenschaft der verfassten Studierendenschaft zu zerstören: das solidarisch finanzierte Semesterticket. Das ist ein Skandal!“, empört sich Pablo Fuest, ebenfalls im Vorstand des fzs…“ Pressemitteilung von fzs vom 11. Juli 2023 
• Drei Wege zu den 200 € für Studierende – es bleiben viele Fragen und Probleme offen
  • Mit AusweisApp, Elster-Zertifikat oder PIN: Drei Wege zu den 200 € für Studierende
    „Das Portal für die 200 €-Antragstellung steht, erste Länder haben die nötigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Nun wird abschließend klar, welche Alternativen der Antragstellung es geben wird. Die BundID ist angeblich unumgänglich. Aber es kann auch die Basis-Registrierung reichen. Welche Varianten wie genau funktionieren und wie schnell gehen, hier im Artikel…“ Info vom 15.02.2023 bei studies online 
  • Enttäuschung nach der BMBF-Pressekonferenz: ,,Auch nach der Pressekonferenz bleiben viele Fragen offen“
    „Diesen Vormittag kündigte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, den heutigen Start der Informationskampagne zur 200€ Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen an. Auf Nachfragen der anwesenden Journalist*innen wurde mehrfach betont, das BMBF habe seine Hausaufgaben gemacht und nun seien die Länder am Zug. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) kritisiert als bundesweite Studierendenvertretung, dass gemachte Hausaufgaben nicht gleichbedeutend mit einer guten Leistung sind. Vor allem, wenn sie nicht rechtzeitig abgegeben werden. Carlotta Eklöh, Vorständin im fzs, schüttelt den Kopf und sagt: „Wir haben uns von der heutigen Pressekonferenz mehr erhofft. Zwar ist es gut, dass die Bundesregierung das Antragsverfahren für die Einmalzahlung von 200€ sichtbar machen möchte, trotzdem: das Antragserfordernis bleibt ein Hindernis und es wird Studierende geben, welche die 200€ nicht erreichen werden. Die Informationskampagne zur Entlastungszahlung ist zudem irreführend. Die 200€ als „Freiheit“ zu bezeichnen wirkt wie blanker Hohn. Viele Studierende leben am oder unter dem Existenzminimum und müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Die Zahlung wird also kaum die massiven Kosten abfedern oder das Leben leichter machen. Die akute und strukturelle Armut der Studierenden steht nicht im Mittelpunkt. Wenn man den Prozess der letzten Monate betrachtet, wirkt es so, als sei die Priorität, Missbrauch zu verhindern statt besonders vielen Studierenden erstmal zu helfen. Das erinnert stark an die Überbrückungshilfe für Studierende zu Beginn der Coronapandemie. Eine Situation wie damals, in der viele Studierende trotz massiver Notlage keine Unterstützung bekommen haben oder die Hilfe zu spät erhalten haben, darf sich nicht wiederholen!“ „Und doch, zumindest das Warten wiederholt sich“, ergänzt Rahel Schüssler, ebenfalls Vorständin im fzs: „Immer wieder zu betonen, der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht und jetzt hänge es an den Ländern, lässt uns nicht darüber hinwegsehen, dass die Antragsplattform der Bundesregierung immer noch nicht steht. Studierende hätten das Geld schon vor Monaten gebraucht. Auf 200€ zu warten, muss man sich auch erst einmal leisten können. (…) Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern dürfen nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden!“ „Warum Ministerin Stark-Watzinger bei der Einmalzahlung von 200€ von einer ergänzenden Maßnahme für Studierende spricht, erschließt sich uns nicht. Bisher wurden nur Studierende, die BAföG beziehen, aktiv bedacht, das sind gerade einmal 11 % aller Studierenden, während gut ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet sind. Selbst diejenigen von uns, die BAföG beziehen, warten oft noch auf die Auszahlung des Heizkostenzuschusses. Das passt nicht zusammen! Auch die von der Ministerin als finanzielle Unterstützung der Studierenden dargestellte Erhöhung der BAföG-Sätze im vergangenen Jahr ist noch nicht einmal ein Ausgleich der hohen Inflation. Sie war schon vor den enormen Preissteigerungen lange überfällig. Selbst der im vergangenen Jahr eingeführte Notfallmechanismus hilft Studierenden aktuell nicht, da er trotz großer finanzieller Not nicht greift.“, mahnt Lone Grotheer, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen im fzs.“ fzs-Pressemitteilung  vom 14. Februar 2023 
• GEW: „Gefahr im Verzug: Entlastungspaket für Wissenschaft schnüren, Studierende unterstützen!“ 
  „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation und Energiekrise aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Hochschulen und Studierenden zu ergreifen. „An den Hochschulen drohen Kürzungen in Studium und Lehre, weil die explodierenden Kosten ausgeglichen werden müssen. Vielen Studierenden steht das Wasser bis zum Halse – sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen und ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Es ist Gefahr im Verzug – die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie muss ein Sofortpaket für die Wissenschaft beschließen, das Hochschulen und Forschungseinrichtungen über Dezemberhilfe sowie Gas- und Strompreisbreme hinaus von Preissteigerungen entlastet. Den Studierenden muss endlich die im vergangenen Herbst versprochene Energiepauschale von 200 Euro ausbezahlt werden. Darüber hinaus muss eine 29. BAföG-Novelle für einen raschen Inflationsausgleich sorgen“, sagte Andreas Keller, Hochschulexperte und stellvertretender GEW-Vorsitzender, am Mittwoch mit Blick auf eine Anhörung und Plenardebatte zum Thema heute und morgen im Bundestag. „Die ersten Hochschulen haben Einstellungsstopps angekündigt, um ihre Gas- und Stromrechnungen zahlen zu können. Dieser Stopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die Folge sind Einschnitte in Studium und Lehre. Statt die Zukunftschancen einer ganzen Generation aufs Spiel zu setzen, muss die Bundesregierung die Initiative für ein Entlastungspaket für die Hochschulen starten. Dabei geht es um die kurzfristige Aufstockung bestehender Bund-Länder-Programme wie den Zukunftsvertrag Studium und Lehre sowie um die Schaffung eines Notfallfonds für die Wissenschaft“, betonte Keller. Auch den Studierenden müsse die Bundesregierung endlich unter die Arme greifen. „Es ist ein Armutszeugnis für die Regierung, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im September 2022 eine Energiepauschale von 200 Euro für alle Studierenden zugesagt hat, aber bis heute nicht klar ist, wann diese ausgezahlt wird. Die unverzügliche und unbürokratische Zahlung der Pauschale ist überfällig. Darüber hinaus erwartet die GEW von der Ministerin, dass sie einen Gesetzentwurf für eine 29. BAföG-Novelle vorlegt, die für eine Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten sorgt“, mahnte Keller.“ GEW-Pressemitteilung vom 8. Februar 2023 
  • Siehe auch unser Dossier: Energiekrise und Sparmaßnahmen an den Hochschulen: Darmstadt, Bochum… Kürzungen stoppen – Hochschulen und Studierendenwerke unterstützen!
• Studentische Vollversammlung: Unis und Land an die Kassen – Studis entlasten! 
  „Der AStA der Goethe Universität rief mit einem Bündnis aus GEW, DGB-Jugend und der Hochschulgewerkschaft unter_bau zu einer studentischen Vollversammlung am 25.01.2023 auf. Unter dem Motto: „Unis und Land an die Kassen – Studis entlasten!“ wurde über die prekäre Situation von Studierenden in der aktuellen Krise diskutiert und entsprechende Forderungen aufgestellt. Über drei Stunden haben wir mit 100-200 Studierenden in einem Hörsaal des Neubaus Sprach- und Kulturwissenschaften ein studentischer Ort zur Meinungsbildung und Austausch geschaffen. (…) Es wurden fünf Forderungen zur Situation der Studierendenschaft und zwei zusätzliche Forderungen beschlossen. „Wir haben uns in der studentischen Vollversammlung auf fünf Themenblöcke konzentriert, die wir als ausschlaggebend für die zunehmend schlechter werdenden Lebensverhältnisse der Studierendenschaft betrachten. Unsere Forderungen sollen sich nicht nur an die Universitätsleitung, sondern auch an das Land Hessen richten. Die Forderungsgegenstände sind das Semesterticket, voraussichtliche Schließungen an der Uni, Bafög, das Studierendenwerk und Tarifverträge für studentische Beschäftigte.“ so Benjamin Rauch, Allgemeiner Sekretär der Hochschulgewerkschaft unter_bau. Dies sind die fünf beschlossenen Forderungen der studentischen Vollversammlung:
  • Forderung: Keine Schließungen an der Goethe-Uni: weder verkürzte Öffnungszeiten von Bibliotheken noch Gebäudeschließungen; eine energiesparende, aber konsequente Beheizung gewährleisten.
  • Forderung: Verwaltungsbeitrag von 50€ streichen und bundesweites Deutschlandticket für alle Studierende kostenfrei, die Streichung des Beitrages des Studierendenwerkes und Übernahme dessen vom Land Hessen.
  • Forderung: Keine Stellenkürzungen in der Wissenschaft und Lehre und einen Tarifvertrag für alle studentischen Beschäftigten der Goethe-Uni, um Mindestvertragslaufzeiten, Lohnerhöhungen und mehr Mitbestimmung durch Personalräte zu gewährleisten.
  • Forderung: Bafög: elternunabhängiges Bafög, Rückkehr zum Rückzahlungsfreien Bafög, Regelsatz erhöhen à aktuell: 452€ Grundbedarf, 360€ Wohnpauschale, 122€ Kranken- /Pflegeversicherung = max. 934€; die Erhöhung im Sommer 2022 hat nicht annähernd die Inflationsrate gedeckt, sodass praktisch ein Minus für Bafög-Beziehende dasteht aktuell; der Grundbedarf liegt unter dem Bürgergeld, Entbindung von der Regelstudienzeit, Anpassung des Bafögs an die Inflationsrate.
  • Forderung: An das Studierendenwerk…“ Aus der Pressemitteilung vom 26.1.2023 (per e-mail) des AStA Frankfurt, der Hochschulgewerkschaft unter_bau, der DGB jugend und der GEW anlässlich der stattgefundenen studentischen Vollversammlung am 25.01.23 an der Goethe Universität.
• 37,9 % der Studierenden in Deutschland waren 2021 armutsgefährdet
  „38,5 % der Studierenden waren finanziell nicht in der Lage, unerwartete größere Ausgaben zu bestreiten. Wohnkosten: Ein Viertel der Studierenden insgesamt und mehr als die Hälfte derjenigen, die allein oder in Studierenden-WGs lebten, galt 2021 als überbelastet
  Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung soll Studierende unterstützen, die angesichts geringer Einkommen durch die aktuell hohen Preise besonders belastet sind. 37,9 % der Studierenden in Deutschland waren im Jahr 2021 armutsgefährdet. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltstudierendentags am 17. November anhand von Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2021 mit. Noch deutlich höher war das relative Armutsrisiko für diejenigen, die allein oder ausschließlich mit anderen Studierenden zusammenlebten: Gut drei Viertel (76,1 %) von ihnen waren armutsgefährdet. Zum Vergleich: Insgesamt waren im vergangenen Jahr 15,8 % der Bevölkerung in Deutschland von Armut bedroht…“ Destatis-Pressemitteilung vom 16. November 2022 
• GEW: „Unterstützung für Studierende massiv ausbauen!“ Bildungsgewerkschaft zu neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts: fast 40 Prozent der Studis armutsgefährdet – BAföG sofort auf 1.200 Euro erhöhen
  „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Bundesregierung auf, Studierende besser zu unterstützen und vor Armut zu schützen. „Fast 40 Prozent aller Studierenden sind mittlerweile armutsgefährdet. Bei den Studierenden, die nicht bei ihren Eltern leben, sind es sogar über 75 Prozent. Die Bundesregierung muss diese dramatische Entwicklung stoppen! Die Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze um 5,75 Prozent, die seit dem Wintersemester 2022/23 gilt, reicht bei weitem nicht einmal aus, die bei über 10 Prozent liegende Inflationsrate auszugleichen. Damit die Studierenden über den Winter kommen, müssen die in Aussicht gestellte Energiepauschale von 200 Euro sofort ausgezahlt und der Notfallmechanismus des BAföG aktiviert werden“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf neue Daten zur Armutsgefährdung und Wohnkostenbelastung Studierender, die das Statistische Bundesamt aus Anlass des heutigen Weltstudierendentags veröffentlicht hat…“ GEW-Pressemitteilung vom 16. November 2022 
• Weg mit der Bildungsbremse! Bündnis stellt Forderungen zur Entlastung der Studierenden im Winter an Bund und Länder 
  „Weg mit der Bildungsbremse: Bündnis aus freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), Juso Hochschulgruppen (Juso HSGen) und Campusgrün (CG) stellt Forderungen zur Entlastung der Studierenden im Winter an Bund und Länder. Das Bündnis fordert unter dem Motto Weg mit der Bildungsbremse das Aussetzen der Schuldenbremse zur finanziellen Entlastung der Studierenden, der Studierendenwerke und Hochschulen. Die Regierungen im Bund und in den Ländern müssen in den nächsten Wochen die entscheidenden Weichen für studierendenfreundliche Lösungen stellen und so schnell wie möglich unbürokratisch umsetzen…“ Pressemitteilung vom 10. Oktober 2022 zu den Forderungen vom fzs, den Juso HSGen und Campusgrün 
• Bundesweiter studentischer Krisengipfel: “Wir warten nicht bis uns der Strom abgedreht wird!” 
  „Am 27.09.2022 veranstalten der AStA Frankfurt und das Bündnis „Lernfabriken …meutern!“ zusammen mit den großen Studierendenvertretungen in Deutschland und dem freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. einen Krisengipfel im Frankfurter Studierendenhaus. Hintergrund sind die massiven Preissteigerungen und die hohe Armutsquote unter Studierenden. Das Bündnis bereitet sich auf Proteste für eine solidarische Krisenlösung vor. Am Ende des Gipfels werden konkrete politische Maßnahmen für eine krisensicher Hochschul- und Sozialpolitik vorgestellt.
  Pia Troßbach vom Vorstandskollektiv des AStA der Uni Frankfurt: „Bereits jetzt leben 30% der Studierenden in Armut. Das BAföG reicht mit 934€ trotz Novelle hinten und vorne nicht, zumal lediglich 11% der Studierenden BAföG erhalten. Schon vor der Krise haben WG-Zimmer in Frankfurt im Schnitt 500€ gekostet. In vielen Groß- und Studistädten sieht die Lage nicht viel besser aus. Wenn wir jetzt mit einer Verzehnfachung der Energiekosten rechnen müssen, ist klar, dass viele von uns ihr Studium endgültig an den Nagel hängen dürfen. Der Zugang zu Bildung darf aber nicht zur Kapitalfrage werden. Wir werden uns entschieden dagegen wehren, dass wieder einmal die Ärmsten dieser Gesellschaft den Preis der Krise bezahlen sollen!“
  Antonia Peikert vom AStA der Uni Hamburg ergänzt: „Die momentane Inflation verschärft soziale Ungleichheiten. Denn die extremen Kostensteigerungen finden nicht im Luxusbereich statt. Es sind Güter von existenzieller Bedeutung, deren Kosten extrem steigen. Für obere Mittelschichten mag die Preissteigerung vernachlässigbar sein. Wir haben aber kaum die Mittel, um Lebensmittel und Wohnen zu finanzieren. Gerade hier liegen die Preissteigerungen aber im zweistelligen Bereich. Wir fordern eine massive Erhöhung und Ausweitung des BAföG. Darüber hinaus müssen der Energie- und Wohnungsmarkt stark reguliert werden. Der ÖPNV muss kostenlos nutzbar sein.“
  Sandro Philippi vom Bündnis „Lernfabriken …meutern!“ erläutert: „Bereits in der Pandemie wurden wir im Stich gelassen. Es gab keine vernünftige Nothilfe. Hochschulen gehörten zu den gesellschaftlichen Bereichen, die am längsten geschlossen blieben. Sie wurden nicht richtig für digitale Lehre ausgestattet. Nun drohen uns wieder Schließungen von Bildungseinrichtungen oder verkürzte Öffnungszeiten. Das ist nicht nur bildungs- sondern auch sozialpolitisch ein Desaster. Ökologisch ergibt die Schließung öffentlicher Gebäude übrigens auch keinen Sinn. Schließlich werden wir so gezwungen, Strom und Heizungen in unseren schlecht isolierten Zimmerchen laufen zu lassen.
  Für uns als Studierendenvertretungen ist es Zeit, gemeinsam gegen diese Politik zu protestieren und selbst tätig zu werden: Wir warten nicht, bis uns der Strom abgedreht wird!““ Pressemitteilung des AStA Frankfurt vom 23.09.22 (per e-mail), weitere Informationen: https://www.lernfabriken-meutern.de/termin/krisengipfel-bildung-und-verarmung 
• Einfach mal das Wohnen einstellen: MMI-Hochschulstädtescoring 2022 veröffentlicht. Die Kosten für WG-Zimmer im Bundesmittel um 44 Euro oder 11,4 Prozent zugelegt 
  „… Ein WG-Zimmer gefällig? Dann her mit dem Zaster! Stuttgart: 520 Euro pro Monat, Hamburg: 536 Euro, Berlin: 550 Euro, Frankfurt am Main: 580 Euro und – für die Hochbegüterten unter Deutschlands Studierenden – München: 700 Euro. Nach einer aktuellen Studie war eine Paar-Quadratmeter-Bleibe in einer Wohngemeinschaft noch nie so teurer wie heute. Und noch nie schossen die Preise steiler in die Höhe als innerhalb des zurückliegenden Jahres. Die Entwicklung toppe „alles bisher Dagewesene“, äußerte sich der Geschäftsführende Direktor des Moses Mendelssohn Instituts (MMI), Stefan Brauckmann, am Donnerstag. Mit durchschnittlich 435 Euro zahlten junge Leute für eine handelsübliche Unterkunft monatlich 44 Euro mehr als noch vor einem Jahr. Die Veränderung nannte er „dramatisch“. (…) In Bayerns Landeshauptstadt wurden im August 80 Euro mehr für ein Zimmer verlangt als 2021, womit die Teuerung 12,9 Prozent beträgt. Bei neuerdings im Mittel 700 Euro Miete sei „die nächste Schallmauer des studentischen Wohnens schneller erreicht als erwartet“, befand Brauckmann. Andernorts haben Hausbesitzer aber noch dreister draufgesattelt. In Lüneburg zogen die Mieten um 18,2 auf 390 Euro an, in Düsseldorf um 17,6 Prozent auf 500 Euro, in Bonn um 16,3 Prozent auf 465 Euro, in Flensburg um 14,9 Prozent auf 370 und in Stuttgart um 13 Prozent auf 520 Euro. Einsame „Spitze“ ist Erfurt mit einem Anstieg um 21,8 Prozent auf 335 Euro. (…) Allerdings gehört Thüringens Kapitale damit immerhin noch zum verbliebenen Drittel an Standorten, wo die Wohnpauschale nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) weiterhin die tatsächlichen Ausgaben deckt. In 59 Fällen reicht der Zuschuss nicht und müssen die Betroffenen den Mehrbetrag aus eigener Kasse begleichen. Dabei wurde der Satz mit der jüngst in Kraft getretenen 27. BAföG-Novelle erst von 325 auf 360 Euro aufgestockt. Offensichtlich waren die „Nachbesserungen“ durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ziemlich wirklichkeitsfremd. Für manch eine WG in München muss man mal eben das Doppelte hinblättern. (…) Das Deutsche Studentenwerk (DSW) sprach angesichts der Ergebnisse von einem „deutlichen Alarmsignal“. Die Bundesregierung müsse „möglichst rasch eine weitere Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze auf den Weg bringen“, mahnte Verbandsgeneralsekretär Matthias Anbuhl. Die zu diesem Wintersemester greifende Erhöhung um 5,75 Prozent sei von der Inflation „bereits kassiert“…“ Kommentar vom 9. September 2022  bei den Studis Online 
• [Einmalzahlung für Studierende] 200 €? Tropfen auf dem glühend heißen Stein! 
  „Die von der Koalition geplante Einmalzahlung von 200 € für Studierende sowie Fachschüler*innen ist ein netter Versuch Studierende abzuspeisen, wird jedoch der erschreckenden Realität sowie der strukturellen Armut und massiven Teuerungen nicht gerecht. So kritisiert Matthias Konrad: „Die geplante Einmalzahlung ist ein kleiner, zu begrüßender Schritt, der allerdings wie ein Tropfen auf dem heißen Stein sofort wieder verpuffen wird. Mit 30 % in Armut lebenden Studierenden, stetiger Inflation, ins absurde steigenden Mieten spitzt sich die aktuell ohnehin schon prekäre Lage dramatisch zu. Da wirkt eine einmalige Zahlung von 200 € wie ein schlechter Witz, nachdem Studierende ohnehin schon in den letzten zwei Paketen vergessen wurden.“ Für Matthias Konrad ist klar, dass es dringend mehr Geld braucht: „Studierende müssen ihr Studium abbrechen, weil das Geld nicht reicht. Das darf einfach nicht sein!” „Die Lage bleibt prekär, strukturelle Lösungen bleiben aus“, skandiert Rahel Schüssler: „Es zeigt sich immer wieder, eine Strukturreform des BAföGs ist dringend notwendig! Die Versäumnisse der letzten und aktuellen Regierung werden auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen. Armut und Leid wird hier bewusst in Kauf genommen, was an und für sich schon ein Skandal ist. Die vor der Krise schon geringen BAföG-Sätze müssen drastisch erhöht werden, der Gefördertenkreis muss sich massiv erweitern. Kleine Anpassungen helfen hier niemandem, auch ein Notfallmechanismus ist immer noch überfällig.“ Meldung vom 5.9.2022 beim freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)
  • Siehe weitere Infos zum 3. Entlastungspaket im Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet
• Studieren im Endloskrisenmodus: Hilfe kam zu spät – v.a. für internationale Studierende
  • „Es geht ums Existenzielle!“: Studieren im Endloskrisenmodus
    „Explodierende Energie-, Miet- und Lebensmittelpreise, dazu wieder steigende Infektionszahlen. Die Pandemie und der Ukraine-Krieg bringen Studierende finanziell und mental an die Belastungsgrenze. Das Deutsche Studentenwerk mahnt deshalb rasche und wirksame Hilfen an. Im Gespräch mit Studis Online erklärt Generalsekretär Matthias Anbuhl, wo der Schuh am stärksten drückt…“ Interview vom 13.07.2022 bei Studis Online 
  • Hilfe kam zu spät. Studentin: „Von einem auf den anderen Tag war mein Lohn bei Null“
    „Franziska Zagura war im vierten Semester ihres Studiums, als die Corona-Pandemie kam. Im Lockdown verlor sie ihren Job – für viele internationale Studierende oft die einzige Einnahmequelle. Die staatliche Überbrückungshilfe kam zu spät. (…) Etwa 40 Prozent der Studierenden verloren in der Pandemie ihren Job, wie eine Umfrage des Personaldienstleisters Zenjob ergab. Der Bund gewährte in finanzielle Not geratenen Studierenden eine monatlich zu beantragende Überbrückungshilfe von bis zu 500 Euro. „Der Corona-Zuschuss kam erst im Herbst und nicht, als ich ihn am meisten benötigt hätte“, sagt Zagura. Laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes leben etwa ein Drittel der Studierenden in Deutschland unter der Armutsgrenze, unter den BAföG-Beziehenden sind es 44,9 Prozent. Internationale Studierende sind überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Für sie ist ihr Studentenjob oft die einzige Einnahmequelle. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger  (FDP) will nun den Förderungshöchstsatz zum Wintersemester 2022/2023 von 861 Euro auf 931 Euro erhöhen. „In Deutschland sollen nicht die finanziellen Möglichkeiten im Elternhaus darüber entscheiden, ob jemand ein Studium oder eine schulische Ausbildung ihrer oder seiner Wahl aufnehmen kann, sondern Talent und Motivation“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Doch genau das ist Untersuchungen zufolge der Ist-Zustand in Deutschland . Auch hier haben Studierende mit ausländischen Wurzeln vergleichsweise oft das Nachsehen…“ Beitrag von Stefanie Unbehauen am 11.07.2022 im Migazin 
• Entlastungspaket II mit Lücken und für Studierende wirkungslos – 9 Euro-Tickets und Heißkostenzuschuss für alle
  • Studierende zum Vergessen? Entlastungspaket der Ampel mit Lücken
    „Wegen explodierender Verbraucherpreise hat die Bundesregierung ein zweites Hilfspaket geschnürt. Wie beim ersten gehen die 2,9 Millionen Hochschüler in Deutschland fast komplett leer aus. Von Energiepauschale und Kindergeldbonus profitieren die allerwenigsten, beim verbilligten ÖPNV-Ticket bleiben Fragen offen. So ein bisschen wirken die Versäumnisse wie gewollt. (…) Nicht alle zwar, aber doch die allermeisten. Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), ob Hochschüler oder Auszubildende, haben nach den jüngsten Beschlüssen des Bundeskabinetts Anrecht auf die „Energiepauschale“. Aber: Noch höchstens elf Prozent aller Studierenden beziehen derzeit BAföG und diese wenigen sollen auch nicht einmalig 300 Euro bekommen wie alle erwerbstätigen und steuerpflichtigen Personen, sondern lediglich 230 Euro. Warum eigentlich? Nun mag es auch ein paar steuerpflichtige Studierende mit Einkommen über dem Steuerfreibetrag von 9.984 Euro geben, denen dann ebenfalls 300 Euro zustehen. Die große Mehrheit der Hochschüler in Deutschland arbeitet aber entweder in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, sehr häufig als Minijobber auf 450-Euro-Basis, oder sie haben gar kein Erwerbseinkommen, weil sie durch ihre Eltern unterstützt werden. Sie alle gehen in Sachen Energiebonus leer aus. (…) Ohnehin sind 100 Euro extra in möglicherweise etlichen Monaten, die die Preisrallye an den Energie- und Rohstoffmärkten noch anhalten könnte, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein beziehungsweise die heiße Heizung. Und dummerweise geht dieser Tage auch noch der Winter in die Verlängerung. Im übrigen befinden sich nicht nur die Preise für Gas, Heizöl, Benzin und Strom auf einem nie dagewesenen Höhenflug. Auch die Kosten für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs erreichen immer neue Rekorde. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet in Kürze mit einem Preisauftrieb im zweistelligen Prozentbereich. Außerdem vermeldete am Mittwoch das Statistische Bundesamt für den zurückliegenden März eine Inflationsrate von „voraussichtlich plus 7,3 Prozent“ gegenüber dem Vorjahresmonat. So hoch lag der Wert seit vierzig Jahren nicht mehr. Eine der ersten Gruppen der Gesellschaft, die das über kurz oder lang an ihre finanziellen Grenzen bringt, werden die Studierenden sein. Umso erstaunlicher, dass die Politik ausgerechnet sie praktisch „vergessen“ hat – wie der RCDS feststellte. Angesichts der Erfahrungen in zwei Jahren Pandemie oder etlicher Null- und Knauserrunden beim BAföG könnte man glatt auf die Idee kommen, hinter dem Vergessen steckt Kalkül…“ Beitrag vom 1. April 2022 von und bei Studis Online 
  • Entlastungspaket II für Studierende wirkungslos – 9 Euro-Tickets und Heißkostenzuschuss für alle
    „Das Entlastungspaket II, welches vergangene Woche von der Regierung auf den Weg gebracht wurde, enthält erneut Entlastungen für verschiedene gesellschaftliche Gruppen. Wieder einmal fallen Studierende aber durch alle Raster. Schon der Heizkostenzuschuss erreichte nur die etwa 10% aller Studierenden die BAföG beziehen. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften fordert daher dringend Nachbesserungen, damit alle Studierenden entlastet werden. „300€ soll es als einmaligen Schuss geben um Menschen bei den steigenden Energiepreisen zu entlasten. (…) Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern und den Zuschuss für alle zugänglich machen!“, krisitiert Matthias Konrad aus dem Vorstand des fzs. „Neben dem Einmalzuschuss kündigt die Ampel außerdem an, dass es für drei Monate ein Nahverkehrsticket für nur 9€ monatlich geben soll, während Studierende gerade vor ein paar Wochen ihre Semestertickets für das Sommersemester bezahlt haben. Bundesweit sind die Preise für Semestertickets schon lange von 9€ monatlich sehr weit entfernt. Teilweise zahlen Studierende um die 200€ und mehr pro Semester. Wir fordern daher die Verkehrsbetriebe und die politisch Verantwortlichen auf, gemeinsam mit den Studierendenvertretungen Wege zu finden, um diese vergünstigten Preise auch an die Studierenden weiterzugeben an denen auch diese Vergünstigung sonst wieder vorbeigeht.“, fordert Lone Grotheer, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs.“ fzs-Pressemitteilung vom 31. März 2022, verfasst von Lone Grotheer 
  • Siehe zum Energiekosten-Entlastungspaket unser Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie
• GEW: „Rückkehr zur Normalität braucht aktive Unterstützung“ – Bildungsgewerkschaft zu neuer Studie über Hochschulen in der Coronapandemie
  „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder aufgefordert, die Hochschulen bei der für das Sommersemester angekündigten Rückkehr zum Präsenzstudium als Regelfall aktiv zu unterstützen. „Nach vier Coronasemestern sind Studierende, Lehrende und Forschende am Limit. Digitale Lehrformate mussten gleichsam über Nacht entwickelt, häufig gleichzeitig Präsenzlehre angeboten werden. Distanz und Vereinsamung gingen mit psychischen Belastungen einher, die Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft kam an ihre Grenzen, pandemiebedingte Beeinträchtigungen und Verzögerungen von Forschungs- und Qualifizierungsvorhaben erhöhten den Druck auf befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, mit Blick auf eine von der Max-Traeger-Stiftung geförderte Studie, die die Bildungsgewerkschaft heute im Rahmen einer Online-Veranstaltung präsentiert. (…) „Im Lichte der Studienergebnisse bleibt der Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 10. März zur Ausgestaltung des Sommersemesters 2022 hinter den Anforderungen zurück“, kritisierte GEW-Vize Keller. Der von der KMK angekündigte „offene Dialog mit allen Teilen der Hochschulgemeinschaft“ sei zwar überfällig, die Länder müssten aber darüber hinaus rechtzeitig vor Semesterbeginn Maßnahmen ergreifen, um Studierende und Hochschulbeschäftigte zu unterstützen. Neben wirksamen Maßnahmen zum Gesundheits- und Infektionsschutz gehörten dazu individuelle Unterstützungs- und Beratungsangebote für Studierende sowie Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrende. Letztere müssten zudem von technischen und administrativen Aufgaben entlastet werden. Die Pandemiesemester dürften nicht auf Studienzeiten und Ausbildungsförderung angerechnet, Zeitverträge mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern müssten unbürokratisch verlängert werden. Den Bund mahnte Keller, das Bundesprogramm „Digitale Hochschule“ sowie die Reformen des Bundesausbildungsförderungs- und Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die im Ampelkoalitionsvertrag stehen, schnell auf den Weg zu bringen. „Die digitale Infrastruktur an den Hochschulen, einschließlich moderner Lehr- und Lernplattformen, ist dringend auszubauen. Die Studienfinanzierung und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses müssen krisenfest ausgestaltet werden. Eine bedarfsgerechte Ausbildungsförderung sowie Dauerstellen für Daueraufgaben und Mindestlaufzeiten für Zeitverträge in Forschung und Lehre sind dafür eine wichtige Grundlage“, betonte der GEW-Hochschulexperte…“GEW-Pressemitteilung vom 24. März 2022 mit Link zur 100-seitigen Studie „Hochschule in krisenhaften Zeiten“ von Hanna Haag und Daniel Kubiak
• Online-Konferenz der GEW am 24.3.22: „Hochschulen im Krisenmodus: Studierende, Lehrende und Forschende in der Coronapandemie“ 
  „Wir stehen vor dem fünften Coronasemester an den Hochschulen. Während die Aufmerksamkeit von Bund und Ländern auf die so genannte kritische Infrastruktur sowie Schulen und Kitas gerichtet ist, bewältigen die Hochschulen die Herausforderungen scheinbar reibungs- und geräuschlos. Im Juni 2021 verstieg sich die damalige Ministerin für Bildung und Forschung im Bundestag zu der Behauptung, dass „an Hochschulen im Moment gar nichts stattfindet.“ Tatsächlich aber sind Studierende, Lehrende und Forschende längst am Limit. Der On-Off-Betrieb vom Präsenz- ins Online- oder Hybridstudium und wieder zurück kostet Kraft und Zeit, vertieft Ungleichheiten und Benachteiligungen. Gleichzeitig bleibt die Unterstützung durch Bund, Länder und Hochschulen aus oder fällt halbherzig aus und Beschlüsse werden sehr unterschiedlich und oft spät an Lehrende und vor allem Studierende kommuniziert. In einem von der Max-Traeger-Stiftung geförderten explorativen Forschungsprojekt haben Hanna Haag (Frankfurt University of Applied Sciences) und Daniel Kubiak (Humboldt-Universität zu Berlin) in Gruppen- und Einzelinterviews die Arbeits- und Studienbedingungen, die Chancen und Risiken der Digitalisierung von Lehre und Forschung und die Entgrenzung von Arbeitsalltag und Privatleben unter die Lupe genommen…“ Online-Konferenz mit Hanna Haag, Frankfurt University of Applied Sciences, Koautorin der Studie „Hochschulen im Krisenmodus“, Daniel Kubiak, Humboldt-Universität zu Berlin, Koautor der Studie „Hochschulen im Krisenmodus“ und Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Vorstandsmitglied Hochschule und Forschung. Einladung der GEW zur Online-Konferenz am Donnerstag, 24. März, 16:00 bis 17:30 Uhr, Einwahldaten: https://gew-de.zoom.us/j/96454846389?pwd=MHV5U29hdmxVblJYek0wcWZCU3VpQT09 , Meeting-ID: 964 5484 6389, Kenncode: 708184, Tel: +49 69 5050 0952
• Landes-ASten-Treffen NRW, Studierendenwerke NRW und 12 weitere schlagen mit der Kampagne “SOS Semesterbeitrag” Alarm!  „Die Pandemie hat gezeigt, wie prekär die Lage vieler Studierender ist. Doch die Semesterbeiträge steigen immer weiter und werden so zu versteckten Studiengebühren. Das ist mit dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit nicht kompatibel! Mit unserer Kampagne fordern wir die Politik auf, hier im Sinne der Studierenden einzugreifen“, erklärt Amanda Steinmaus, Koordinatorin des LAT NRW. „Nordrhein-Westfalen ist Land des Studierens und der Bildungsaufsteiger*innen. Doch die Regierung fördert die Studierendenwerke nicht ansatzweise genug und unterstützt auch die studentische Mobilität nicht. So erhöht sich die Belastung der Studierenden immer weiter, da sie die Unterfinanzierung durch ihre Beiträge ausgleichen müssen. (…) Wir fordern: Die Erhöhung der landesseitigen Förderung der Studierendenwerke, sodass sie anteilig wieder dem Stand von 1994 entspricht. Die Mitfinanzierung der Semestertickets durch das Land, um Kostensteigerungen aufzufangen und die Aufwärtsspirale der Kosten zu stoppen…“ Pressemitteilung vom 22.02.2022 samt Aufruf zur Kampagne zum Mitzeichnen
• Sicherheit für Studierende braucht vorausschauendes Planen: aktualisierte Forderungen des Solidarsemester-Bündnisses 
  „Das Wintersemester 2021/22 neigt sich dem Ende zu. In unseren Augen ist daher genau jetzt der richtige Zeitpunkt um auf das vergangene Semester zurückzublicken und sich zu fragen welche Lehren aus dem Umgang der Hochschulen und der Politik mit der Pandemiesituation im vergangenen Semester gezogen werden müssen. (…) „Die Hoffnung ist aktuell groß, dass das kommende Sommersemester wie vor Beginn der Pandemie weitestgehend in Präsenz auf den Campi stattfinden kann. Dazu müssen jedoch endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die enormen Inzidenzen zu senken. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass nach dem Sommer- auch wieder ein Wintersemester kommt. In den letzten Jahren stiegen die Infektionszahlen zum Winter erneut drastisch und trafen die Hochschulen scheinbar unvorbereitet. Innerhalb von Stunden wurden Regelungen und Pläne erarbeitet und implementiert. Das sorgte für eine hohe Unsicherheit und insbesondere viel Planungsunsicherheit für Studierende. Damit das dieses Jahr nicht wieder passiert, haben wir jetzt schon die Forderungen des Solidarsemesters aktualisiert. Wir hoffen, dass die Hochschulen vorausschauender Planen als in den vergangenen Jahren und dass auch politisch frühzeitig Maßnahmen getroffen werden.“, fordert Marie Müller vom fzs-Vorstand „Wichtig sind diese aktualisierten Forderungen aber nicht nur mit Blick auf den weiteren Verlauf des Jahres. Es geht gerade ein Semester zu Ende, das in großen Teilen stark von den Entwicklungen der Corona-Pandemie geprägt war. Doch lange wurde weitestgehend ignoriert, dass dieses Semester erneut alles andere als normal ist. So dauerte es auch in diesem Semester erneut sehr lange bis erste Regelungen zur Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit getroffen wurden. An einigen Universitäten gibt es selbst in der schon laufenden Prüfungsphase an vielen Stellen Unsicherheiten bezüglich der Prüfungen. Einheitliche und flächendeckende Freiversuchsregelungen wurden ebenfalls kaum implementiert. Nicht alles lässt sich jetzt noch ändern, einiges wie etwa Freiversuchsregelungen aber schon. Auch über rückwirkende Anpassungen sollte daher gesprochen werden.“, findet Matthias Konrad aus dem fzs-Vorstand…“ Pressemitteilung des freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) vom 9. Februar 2022  zu den aktualisierten Forderungen des Solidarsemester-Bündnisses aus über 200 Bündnispartner*innen
• „Rechtswidrig“: Das Verwaltungsgericht Mannheim hat die 2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg ab der kommenden Woche aufgehoben 
  „Dass ungeimpfte Studierende durch das „Einfrieren der Alarmstufe II“ in der Coronaverordnung weitgehend von Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen würden, sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Freitag. Geklagt hatte ein nicht immunisierter Student. Das Land hatte entschieden, die Alarmstufe II wegen der Omikron-Variante unabhängig von den Krankenhauseinweisungen vorerst bis zum Februar beizubehalten. Durch die vielen Neuinfektionen auch beim medizinischen Personal komme es zunehmend zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, argumentierte es vor Gericht. (…) Dem folgte der VGH nicht: Eine Vorschrift, die ausdrücklich unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz solche Zugangsbeschränkungen vorgebe, stehe nicht mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang, hieß es. „Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen“ könnten nicht abgekoppelt von dieser Inzidenz angeordnet werden. Die Regel bedeute einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf Berufsausbildungsfreiheit. Der VGH hatte die 2G-Regelung an Hochschulen bereits Mitte Dezember auf den Eilantrag desselben Studenten hin vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damals galt noch die vorherige Fassung der Coronaverordnung. Die neue Entscheidung erging gegen die aktuell gültige Fassung vom 11. Januar…“ Meldung vom 21. Januar 2022 von und bei der Berliner Zeitung online 
• Wie gehts euch? Erschreckende Ergebnisse der bundesweiten Studierendenbefragung 2021/22 
  „Insgesamt haben 7622 Studierende an der Umfrage teilgenommen, davon haben 5865 den vollständigen Fragebogen bestehend aus folgenden fünf Themenbereichen ausgefüllt: Gesamtsituation, Dein Studium, Feedback zum Studium unter Corona, Deine Aktuelle Lage und Ausblick. (…) Überblick zu den Ergebnissen: –  Knapp 50% der Studierende fühlen sich derzeit schlecht, wenn sie an das Studium denken – Knapp 13% leben 20km entfernt oder sogar in einem anderen Bundesland (7%). Somit müssen einige Studierende bei Präsenzlehre oder Prüfungen einen längeren Weg zum Hochschulort auf sich nehmen. – Die Statusüberprüfung erfolgt in der großen Mehrheit am Campus oder Gebäudeeingang (45%). Bei jeweils 21% findet sie regelmäßig in der Vorlesung oder stichprobenartig statt. Mit knapp 12% gibt auch ein beachtlicher Anteil an, dass bei ihnen keine Überprüfung des Status stattfindet. – Ein großer Anteil der Studierenden ist vollständig geimpft (94%), davon haben 60% auch schon die Booster-Impfung erhalten. – In der Qualitätsfrage wird aber schnell erkenntlich das eine Mehrheit diese als eher schlechter (37%) bis hin zu viel schlechter (16%) im Vergleich zur analogen Lehre sehen. – Das größte Problem während des Präsenzbetrieb unter Coronabedingungen wird von den Teilnehmenden als Raumkapazität benannt (48%). Das Hygienemaßnahmen nicht kontrolliert werden beklagten 32%, 30% beschrieben Seminarausfälle aufgrund von Corona-Ausbrüchen. – Die Arbeitsbelastung hat sich nach Angaben der Studierenden bei 23% stark erhöht, bei 40% etwas erhöht. Ein Aufatmen schien es auch dieses Semester für Studierende nicht gegeben zu haben. – Seminarausfall aufgrund von Corona Infektionen haben 42% kein Mal erlebt, 38% 1-5-mal und 13% 5-10 Mal. (…) [Aus der] Einschätzungen des fzs e.V. zu den Ergebnissen: (…) Um den Folge der zusätzlichen Belastung der Studierenden möglichst schnell entgegenzuwirken, braucht es einen Ausbau der psychischen und sozialen Beratungsangebote, sowie eine Stärkung von Austausch und Gruppenarbeitsräumen (sowohl digital als auch in Präsenz). Die Studierendenwerke benötigten zur Umsetzung zusätzliche Mittel und Hochschulen mehr Raum- und Lehrkapazitäten, hierfür bedarf es Soforthilfeprogramme aus Landes- und Bundeshaushalten. (…) Studierende brauchen jetzt einen BAföG Notfallmechanismus, die 500€ Überbrückungshilfen sind nie ausreichend gewesen, dennoch wäre zur schnellen Bewältigung eine unbürokratischere Neuauflage mit einer Ausschüttung mindestens in Höhe des BAföG-Höchstsatzes von 861€ denkbar…“ Beitrag von Daryoush Danaii vom 18. Januar 2022 beim fzs zur 27-seitigen Auswertung 
• Kein Normalbetrieb an Unis, Bundesstudierendenvertretung fordert Solidarsemester 
  „em>Die immer weiter ansteigenden Inzidenzen und die neue Omikron-Variante verlangen weitgehende Verschärfungen der aktuell gültigen Regelungen zur Eindämmung der Coronapandemie. Dennoch gibt es keinen klaren Stufenplan wann und in welcher Form die Hochschulen ihre Hygienemaßnahmen anpassen müssen. An einzelnen Hochschulen werden jedoch vermehrt Überlegungen laut, Veranstaltungen auf hybride Formate umzustellen oder gar zu reinen Onlineangeboten zurückzukehren. Zugang zum Campus sollte, für einen sicheren Lehrbetrieb, vielerorts künftig nur noch unter 2G/2G+ Bestimmungen möglich sein. Für Studierende bedeutet dies in jedem Fall ein viertes Semester, das keineswegs wie ein „normales“ Semester stattfindet. Ein viertes Semester, in dem sie nicht so studieren können wie eigentlich geplant und oft auf sich allein gestellt sind.
  „Onlinelehre ist leider auch nach fast zwei Jahren Pandemie noch nicht in der Form entwickelt, dass sie einen adäquaten Ersatz zu Lehrformaten in Präsenz bietet. Dies bedeutet, dass auch in diesem Semester ein normales Studium nicht möglich ist. Gleiches gilt für Hybridformate. Sie bieten nicht allen Studierenden die gleichen Lehrbedingungen und Lernmöglichkeiten. Als bundesweite Studierendenvertretung fordern wir daher deutschlandweit ein erneutes Solidarsemester. Dazu gehört unter anderem zwingend die Nicht-Anrechnung von Prüfungsversuchen sowie die bundesweite einheitliche Verlängerung der Regelstudienzeit um ein weiteres Semester.“, stellt Marie Müller aus dem Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften klar.
  „Die aktuelle Situation lässt vermuten, dass es demnächst auch zu Schließungen in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens kommt, z.B. in der Gastronomie, wodurch erneut studentische Jobs wegfallen werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht als Teil einer BAföG-Reform auch die Einführung eines Notfallmechanismus. Dieser wird aufgrund der drastischen Situation jetzt schon benötigt. Die Ampel muss unter Beweis stellen, dass ihre Reformpläne nicht nur leere Worte sind und die Studierenden nicht wie zuletzt die CDU es getan hat zu vergessen. Denn die im September ausgelaufene finanzielle Überbrückungshilfe für Studierende hat erwiesenermaßen viel zu wenige bedürftige Studierende erreicht.“, fordert Matthias Konrad aus dem Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften.“ fzs-Pressemitteilung vom von Matthias Konrad|Veröffentlicht am 1. Dezember 2021 
• Studierende fordern einen besseren Umgang mit Corona auf dem Campus 
  „Die Inzidenzzahlen erreichen aktuell bundesweit Höchstwerte und auch Geimpfte stecken sich vermehrt an. Diese Entwicklung stoppt auch vor den Campi nicht. Das sorgt auch unter Studierenden für steigende Unsicherheit. Als bundesweite Studierendenvertretung fordert der freie zusammenschluss von student*innenschaften daher erneut dringend dazu auf, die Situation der Studierenden politisch ernstzunehmen. Zudem apellieren wir an die Hochschulen die Entwicklungen ebenso ernstzunehmen und dementsprechend zu agieren. Dazu gehört die Überprüfung der 3G-Regelungen oder die Möglichkeit sich auf dem Campus weiterhin testen lassen zu können. Bestenfalls kostenlos…“ Pressemitteilung des freien zusammenschluss von student*innenschaften vom 10.11.21 zu den steigenden Coronazahlen und einem besseren Umgang mit den Entwicklungen auf dem Campus.
• Liebe Hochschulen, wo ist euer Hygienekonzept? 
  „Mit dem Start des Wintersemesters finden Seminare und Vorlesungen an den Hochschulen wieder in Präsenz statt. Doch von einer Uni, an der es sich mit sicherem Gefühl lernen lässt, kann keine Rede sein. (…) Obwohl für die Öffnung von Schulen immer wieder betont wurde, wie wichtig Luftfilter, regelmäßige Schnelltests, kleine Gruppen und Lüften sind, scheinen die Universitäten in vielen Fällen nichts von den besprochenen Hygienemaßnahmen behalten zu haben. Dass Präsenzveranstaltungen an Hochschulen stattfinden würden, war seit Längerem absehbar, trotzdem mangelt es hinten und vorne an vernünftiger Vorbereitung auf die Massen an Studierenden, die seit dem Start des Wintersemesters wieder an die Uni gehen. Die Freude wieder an der Uni zu sein, sich zwischen Seminaren und Vorlesungen wieder mit Komilliton:innen, die plötzlich nicht mehr nur kleine Kästchen auf dem Bildschirm des Laptops sind, austauschen zu können, wird überschattet durch ein Gefühl starker Verunsicherung. Fallzahlen steigen, fast ein Viertel der Menschen auf den Coronastationen in den Krankenhäusern liegen dort trotz Impfung. Der letzte Winter hat uns gezeigt, dass die kalte Jahreszeit im Vergleich zum Sommer mit einer Verschlimmerung der epidemischen Lage einhergeht. Umso größer war deshalb die Hoffnung, dass uns an den Unis wegen der langen Vorbereitungszeit und den mittlerweile gut bekannten Maßnahmen gegen das Virus ein sichereres Hygienekonzept für entspanntes Lernen erwarten wird – doch davon ist nichts zu sehen. (…)Deshalb ist es wichtig an den Unis Druck aufzubauen, damit es kostenlose Selbsttests vor Ort gibt und Luftfilter in allen Räumen, denn eine Impfung ist keine Garantie nicht doch Corona zu kriegen. Studierende, Dozierende und die Beschäftigten der Universitäten sollten sich zusammentun und selbstbestimmt entscheiden können, wie ein Hygienekonzept an den Unis aussehen sollte, weil sie diejenigen sind, die am meisten von den Konsequenzen betroffen sind und nach anderthalb Jahren Pandemie die nötige Erfahrung haben, um bestimmen zu können, was gebraucht wird und was nicht. So könnten sie gemeinsam festlegen, wie sie die 3G-Regel untereinander kontrollieren wollen, ab wann es zu viele Studierende in einem Seminar sind, wie das Verhältnis von Online- und Präsenzunterricht sein sollte, sowie eine Auflockerung der Präsenzpflicht, um aufeinander mehr Rücksicht nehmen zu können. Orte, an denen wir arbeiten und studieren, sollten wir kontrollieren.“ Beitrag von Hannah Muth und Lea Lotter vom 3. November 2021 bei Klasse gegen Klasse 
• Präsenzlehre im kommenden Wintersemester: studentischer Dachverband stellt Forderungen 
  „Durch die sich entspannende pandemische Lage, wagen auch Hochschulen langsam wieder an Öffnungsschritte zu denken. Ein belebter Campus zum nächsten Wintersemester wird immer realistischer. Um diesem Ziel näher zu kommen und die Fehler der letzten drei digitalen Semester nicht zu wiederhohlen, braucht es jetzt strategische Planung und ausreichend Impfungen. „Für ein funktionierendes Semester mit möglichst vielen Präsenzveranstaltungen ist die vollständige Impfung aller Studierenden und Mitarbeitenden unerlässlich. Wir rufen unsere Kommiliton*innen dazu auf, die Angebote einiger Hochschulen und die der Impfzentren anzunehmen“ fordert Carlotta Kühnemann, Vorstandsmitglied des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs). „Gleichzeitig ist der Pandemieverlauf bis Oktober überhaupt nicht vorherzusagen. Um ein spontanes Umschwenken auf Onlinelehre wie in den letzten drei Semestern zu vermeiden, sollten die Hochschulen mehrgleisig fahren und auch für höhere Inzidenzen Pläne in der Hinterhand haben. Wichtig ist hier eine klare und frühzeitige Kommunikation gegenüber Studierenden, damit sie Planungssicherheit haben“, ergänzt Paul Klär, ebenfalls fzs-Vorstandsmitglied. „Ist eine erneute Schließung notwenig, sollten Einrichtungen wie Bibliotheken mit ihren Lernplätzen und Mensen möglichst lange geöffnet bleiben. Es gilt Studierende wieder zurück auf den Campus zu hohlen, sofern es die pandemiebedingte Lage zulässt.“ fzs-Pressemitteilung vom 16.7.2021 
• GEW: „Hochschulen dürfen keine Corona-Hotspots werden!“ 
  „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag aufgefordert, an einheitlichen und verbindlichen Vorgaben für den Infektionsschutz an Hochschulen festzuhalten. „Es ist richtig, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes an die spezifischen Anforderungen unterschiedlicher Bildungseinrichtungen anzupassen. Gleichwohl brauchen wir bundesweit verbindliche Regelungen mit eindeutigen Grenzwerten. Die ‚Bundesnotbremse‘ muss auch an den Hochschulen gelten – die Hochschulen dürfen keine Corona-Hotspots werden“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, aus Anlass der heutigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags zum Thema. Keller ist einer der Sachverständigen, den die Abgeordneten anhören. Der GEW-Vize sprach sich dafür aus, die Durchführung eines Coronatests zwei Mal die Woche nicht erst ab einem Inzidenzwert von 165, sondern grundsätzlich zur Voraussetzung für Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Praktika auf dem Campus zu machen. Ab einem Inzidenzwert von 165 dürfe Präsenzlehre nur in strengen Ausnahmefällen und nach einer arbeitsschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung gemacht werden. Bei der Erarbeitung von Hygieneplänen und Öffnungskonzepten müssten die gewählten Kollegialorgane, die Studierenden- und Personalvertretungen beteiligt werden…“ PM vom 17.5.2021 der Bildungsgewerkschaft  zur heutigen Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses
• Ein Jahr Hilferufe der Studierenden: Finanzielle Achterbahnfahrt ohne Aussicht auf ein Ende 
  „Viele Studierende befinden sich weiterhin in einer schweren finanziellen Notlage. Das Anhalten der Pandemie verschlimmert die Lage zusehends. Das BMBF unter Bildungsministerin Karliczek ändert jedoch weiter nichts an den stark kritisierten Überbrückungshilfen, um den Studierenden unter die Arme zu greifen. Die Überbrückungshilfen waren schon bei ihrer Ankündigung vor einem Jahr absolut unzureichend und wurden bereits damals von vielen Studierendenverbänden kritisiert. Grund dafür ist v.a. der Höchstbetrag von 500 €, der die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Studierenden bei Weitem nicht deckt. Zudem funktioniert dieser als Aufstockung, das bedeutet, dass 500 € nur ausgezahlt werden, wenn der Kontostand unter 100 € beträgt. Dazu kommen große bürokratische Hürden, die den Antragstellenden das Leben unnötig schwer machen und sie mit abgelehnten Anträgen und zerstörten Existenzen zurücklassen. „Die Lebenshaltungskosten eines Studierenden im Bundesdurchschnitt liegen bei 867 €. Aufgrund regionaler Unterschiede können diese sogar noch deutlich höher sein. Die Überbrückungshilfen sind dagegen ein Witz. Das BMBF rühmt sich auf seiner Website damit, dass im Schnitt pro bewilligten Antrag 436 € ausgezahlt werden. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass diese Studierenden davor bereits weniger als 100 Euro auf dem Konto hatten. Da geht es an die Existenz”, kritisieren die Landesstudierendenvertretungen…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 4. Mai 2021 der Landesstudierendenvertretungen Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen
• Brandbrief: Rettet die Musik! Offener Brief und Forderungen von Studierendenschaften der deutschen Musikhochschulen 
  „Wir fordern: 1. Aufstockung der Musikhochschulen in Ausstattung, Räumlichkeiten und Personal! 2. Transparente Bewertungen: Studierende als Beisitzer*innen in künstlerischen Prüfungen verpflichtend einsetzen! 3. Verbindliche Evaluation und Beschwerdestellen: Anonym und für alle Lehrveranstaltungen! 4. Internationalen künstlerischen Austausch fördern: Abschaffung von Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland! 5. Entbürokratisierung der finanziellen Organisation freischaffender Musiker*innen und Musikstudierender! 6. Stellenauf-, statt Stellenabbau in der Musikbranche! 7. Stellenwert von Kultur anerkennen: Rechtzeitiges Einbeziehen der Kultureinrichtungen und Musikhochschulen bei Planung von Öffnungsschritten! 8. Finanzielle Unterstützung von freien Ensembles und Solokünstler*innen: Staatliche Projektförderungen ausbauen! Rettet die Musik! Das hat zunächst gravierende Folgen für die Strukturen innerhalb der Branche und die betroffenen Künstler*innen, doch auch gesamtgesellschaftlich fehlen Kunst, Musik und Theater als Orte des künstlerischen Austauschs und politischen Diskurses. Das Ausbleiben von Aufträgen bedeutet für uns nicht nur ein fehlendes Einkommen zur Finanzierung des Studiums, sondern auch fehlende neue Kontakte. Der Aufbau eines guten Netzwerks spielt für junge Musiker*innen bereits im Studium eine große Rolle und macht einen Einstieg ins Berufsleben erst möglich. Zusätzlich geht damit die auch die Möglichkeit verloren, Auftrittserfahrungen zu sammeln und routinierte Abläufe zu proben. Auch dies ist für Musikstudierende normalerweise Alltag und ein zentraler Bestandteil des Studiums. Mit dem Ausbleiben selbst hochschulinterner Konzerte oder Möglichkeiten des Zusammenspiels fällt auch dieser Kernbestandteil der Ausbildung für die meisten von uns ersatzlos weg. Mit diesem Brandbrief wollen wir Musikstudierenden anprangern, wie viel im letzten Jahr schiefgelaufen ist. Um die Musik zu retten, muss sich etwas ändern!…“ Brandbrief vom 29. April 2021 verfasst von Carlotta Kuehnemann beim fzs online 
• Hochschulöffnungen? Studentischer Dachverband fzs fordert mehr Beachtung der Hochschulen bei Coronamaßnahmen 
  „„Die Hochschulen sind nun seit über einem Jahr geschlossen, wenn auch Bibliotheken oder Mensen vereinzelt öffnen durften. Das ist im Rahmen der Coronaschutzmaßnahmen momentan auch richtig so“, findet Carlotta Kühnemann, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs). „Hochschulen sind Orte der Wissenschaft und deren Erkenntnisse verbieten nunmal aktuell Veranstaltungen mit mehreren Menschen in Präsenz abzuhalten. Problematisch ist jedoch, dass die Hochschulen in allen Plänen der Politik bislang schlichtweg vergessen wurden. Hierdurch fahren Hochschulbetriebe seit einem Jahr auf Sicht, ohne mittel- bis langfristige Handlungsperspektiven ableiten zu können. Es muss Schluss sein mit warmen Worten und braucht klare politische Vorgaben.“ „Viele Studierenden leiden aufgrund der Schließungen an starker Einsamkeit und Stress. Dies zeigt sich an der Überlastung der psychologischen Beratungsangebote für Studierende. Zudem kann das Lehrangebot in praktischen Fächern teilweise kaum sinnvoll umgesetzt werden“, erläutert Paul Klär, ebenfalls fzs-Vorstandsmitglied. „Die Lösung sehen wir aber nicht in der Öffnung der Hochschulen, wenn wir die Pandemie solidarisch und gesamt-gesellschaftlich besiegen wollen. Beratungsangebote müssen ausgebaut und soziale Interaktionsräume geschaffen werden. Zudem gilt es die Forderungen des Solidarsemesters, wie beispielsweise Freiversuchsregelungen und die BAföG-Verlängerungen, zur Milderung der Umstände beizubehalten. Dort, wo sich Präsenzlehre jedoch nicht vermeiden lässt, müssen seitens der Länder den Studierenden und Lehrenden zumindest Covid-Tests täglich kostenfrei bereitgestellt und entsprechende Schutzmaßnahmen veranlasst werden.“ fzs-Pressemitteilung vom 12. April 2021, verfasst von Paul Klär 
• Überbrückungshilfe: fzs kritisiert unbrauchbare Kriterien des BMBF und bietet Studierenden Unterstützung an
  „Dem fzs liegen inzwischen hunderte Fallbeispiele willkürlicher Ablehnungen von Studierenden vor, die sich auf die Überbrückungshilfe des BMBFs beworben haben. Dabei ist der häufigste Ablehnungsgrund, dass der Nachweis der pandemiebedingten Notlage fehle. Studierende müssen durch die Vorlage einer Kündigung oder abgelehnter Bewerbungen aus den letzten zwei Monaten beweisen, dass sie aufgrund der Pandemie in eine Notlage geraten sind. Dieses realitätsferne Kriterium wirkt sich aktuell negativ auf die Bewilligungsquote aus. Iris Kimizoglu (fzs Vorständin): „Es entbehrt jeglicher Logik, dass Studierende, die einen ruhenden Nebenjob haben, sich nur des Absage-Nachweises wegen irgendwo bewerben sollen. Viele Arbeitgeber*innen melden sich aktuell entweder gar nicht oder nicht schriftlich zurück, sodass die Nachweispflicht für Studierende erschwert wird.  Nach einem Jahr Pandemie ist diese Regelung realitätsfern und aufgrund schlechter Kommunikation vielen Studierenden nicht bewusst.“…“ Mitteilung vom vom 7. April 2021 
• [„Bildungsministerin der Reichen“ – „Weg mit der Märchentante!“] 160 Millionen für Nix: Regierung lässt BAföG-Mittel verfallen 
  „Anja Karliczek „feiert“ 50 Jahre Bundesausbildungsförderung und reißt die Sozialleistung als personifizierte Abrissbirne nieder. Sie rühmt sich für Corona-Nothilfen, die sie aus ungenutzten BAföG-Beständen abzweigt, deren Rest der Finanzminister einsackt. Sie amtiert als sogenannte Bildungsministerin und sollte das lieber bleiben lassen. Am 1. September 2021 wird das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) 50 Jahre alt. Wenn das kein Grund zum Feiern ist. Hat sich auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gedacht und zum fröhlichen Nostalgieplausch mit glücklichen „Bildungsaufsteigern“ aus einem halben Jahrhundert gelebter „Chancengerechtigkeit“ geladen. Der „Jubiläumstalk“ steigt in zwei Wochen, verspricht allerhand „individuelle Erfolgsgeschichten“ und läuft unter dem Motto „Karliczek trifft…“. Was es freilich nicht ganz trifft: Denn wie üblich in Corona-Zeiten kommen Feiernde und Gefeierte bloß digital zusammen, im virtuellen Partykeller also, wo die „schöne neue Welt“ heimisch ist und die raue Wirklichkeit Hausverbot hat. (…) Und zur Krönung noch dieses Karliczek-Zitat: „Wenn wir das BAföG nicht hätten, müssten wir es erfinden.“ Ganz besonders erfinderisch macht bekanntlich die Not, wovon es gerade in der Pandemie ganz besonders viel gibt. Studierende verloren während zweier Lockwdowns massenweise Jobs, vielen wurde die Unterstützung aus dem Elternhaus gekürzt oder gestrichen, Rechnungen bleiben unbezahlt, zu Essen gibt`s nur Dosenravioli, Freunde und Spaß praktisch gar nicht mehr und studiert wird bis auf weiteres eher schlecht als recht vorm Bildschirm. Angesichts dessen hatten Studierenden- und Bildungsverbände, Gewerkschaften und die Opposition im Bundestag schon zu Anfang der Krise gefordert, das BAföG temporär auch für diejenigen zu öffnen, die sonst keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Oder, wie das Deutsche Studentenwerk (DSW) empfiehlt, im Rahmen des BAföG einen Notfallmechanismus zu institutionalisieren, der im Falle außergewöhnlicher Notlagen wie der aktuellen greift, um junge Menschen vor dem finanziellen Absturz und davor zu bewahren, ihr Studium aus Gründen höherer Gewalt hinschmeißen zu müssen. (…) Zurück zum BAföG und dem, was davon übrig ist, beziehungsweise übrig bleibt. Wie dieser Tage bekannt wurde, hat die BMBF-Chefin aus den ihr dafür zugeteilten Haushaltsmitteln mal eben 160 Millionen Euro ans Bundesfinanzministerium zurücküberwiesen. Soll heißen: Die Ministerin ließ das schöne Geld auf Kosten derer verfallen, die es dringend nötig gehabt hätten. Nach einem Zeitungsbericht wurden 2020 sogar 360 Millionen Euro weniger für die Sozialleistung aufgewendet, als der Bildungs- und Forschungsetat dafür hergab. Dabei setzte Karliczek diese sogenannten Minderabflüsse nur teilweise für die „Überbrückungshilfe“ ein. Rund 134 Millionen Euro gingen demnach an die Studierendenwerke, weitere 66 Millionen Euro wurden für den KfW-Studienkredit aufgewendet. Über den Rest durfte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) freuen…“ Rundumschlag vom 10.03.2021 bei studies online 
• Studieren in der Coronapandemie: Prüfungen müssen zuhause absolviert werden können
  „Die GEW und der studentische Dachverband fzs sprechen sich dafür aus, dass Studierende wegen der Coronapandemie ihre Prüfungen zuhause ablegen sollten – aber ohne datenschutzrechtlich fragwürdige Überwachungsmethoden. Die GEW und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) fordern die Hochschulen auf, in der Coronapandemie auf Präsenzprüfungen zu verzichten und alternative Formate anzubieten. „Am Ende eines weitgehend digitalen Semesters Studierende massenweise in Hörsäle zu zitieren, um das gelernte Wissen abzufragen, ist aufgrund der Infektionsgefahr unverantwortlich – gegenüber den Studierenden ebenso wie gegenüber den Prüferinnen und Prüfern“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte, Andreas Keller am Mittwoch in Frankfurt am Main. Prüfungen müssten weitgehend zu Hause absolviert werden, ergänzte fzs-Vorstandsmitglied Iris Kimizoglu. Dazu könnten neue Formate wie Open Book oder Take Home angewandt und die Prüfungen auf Kompetenzerwerb und Kompetenztransfer ausgerichtet werden. Dass ein Jahr nach Beginn der Krise noch immer keine digitalen Prüfkonzepte existierten, die den Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre von Studierenden gewährleisteten, sei unverständlich und gefährlich…“ Gemeinsame PM vom 17.2.2021 bei der GEW 
• fzs: Verlängerung der Überbrückungshilfe – Es braucht weniger Willkür, mehr Transparenz und eine Öffnung des BAföGs
  „Am vergangenen Freitag wurde berichtet, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Überbrückungshilfe für in Not geratene Studierende für das kommende Sommersemester verlängert. Der bundesweite Dachverband für Studierende, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) begrüßt die Verlängerung, sieht die Hilfe jedoch nach wie vor nicht als ausreichend an. „Nach einem Jahr hat die Ministerin endlich verstanden, dass Hilfen nicht erst im Nachhinein fließen dürfen,“ stellt Carlotta Kühnemann, Vorstandsmitglied des fzs, fest. „Die gewünschte Sicherheit gibt sie den Studierenden trotzdem nicht. Wir bekommen täglich unzählige Berichte von Betroffenen über willkürliche, nicht nachvollziehbare Ablehnungen. Studierende, die ihren Nebenjob verloren haben, haben aufgrund des mangelnden Rechtsanspruchs nach wie vor keine Sicherheit darüber, ob sie im nächsten Monat ihr Dach über dem Kopf und das Essen auf dem Teller bezahlen können.“…“ fzs-Pressemitteilung vom 16. Februar 2021 
• Studentischer Dachverband kritisiert die Durchführung der aktuellen Prüfungsphase
  „Mit der anhaltenden Coronapandemie steuern die deutschen Hochschulen auf die erste komplette Prüfungsphase im harten Lockdown zu. Viele Länder haben schon Verordnungen veröffentlich, die das digitale Prüfen ermöglichen. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die bundesweite Studierendenvertretung, sieht die Entwicklungen kritisch. „An vielen Hochschulen wird dieses Semester digital geprüft. Als vermeintliche Lösung wird hierbei auf Audio- und Videoüberwachung gesetzt, manchmal auch auf Aufzeichnungen von Bild, Ton, Augenbewegungen etc.“ erklärt Iris Kimizoglu, Vorstandsmitglied des fzs. „Diese Art der Überwachung stellt einen erheblichen und rechtlich zweifelhaften Eingriff  in Datenschutz und Privatssphäre der Studierenden dar.“ Paul Klär, ebenfalls Vorstandsmitglied des fzs: „Auch Präsenzprüfungen gilt es angesichts der Pandemie zu vermeiden. Die einfache Übertragung analoger Prüfformate ins Digitale ist jedoch nicht die Lösung. Es bedarf innovativer Prüfformate wie beispielsweise Open Book Klausuren, Take Home Prüfungen oder Gruppenarbeiten, die asynchron möglich sind. Zudem sind diese nicht alleine auf reine Wissensabfrage ausgelegt, sondern prüfen kompetenzorientiert. Dieser zukunftsweisende Wandel wurde bisher seitens der Politik hinsichtlich der Lehrfinanzierung und seitens der Hochschulen bei der Umsetzung verschlafen.“…“ Pressemitteilung von fzs vom 10. Februar 2021 
• Frust im Mittelbau. Der universitäre Lehrbetrieb wurde in der Coronakrise in kürzester Zeit auf Online-Formate umgestellt, oft zu Lasten der Beschäftigten
  “Wer an einer deutschen Hochschule lehrt, hat es derzeit nicht leicht: Die ­Digitalisierung von Forschung und Lehre in der Covid-19-Pandemie geht vielfach zu Lasten der wissenschaftlich Beschäftigten. Die ihnen abverlangte ­Umstellung auf Online-Formate erfolgte in kürzester Zeit – weitgehend ohne ­zusätzliche technische und personelle Ressourcen sowie kohärente Konzepte und Schulungen. Lizenzen für Software zur Videokommunikation hatten die meisten Universitäten hingegen schnell eingekauft. Wie eine im August vorigen Jahres veröffentlichte Studie der Universität Hamburg zeigt, kann die wegen der Pandemie digitalisierte Hochschul­lehre allenfalls als »emergency remote teaching« (Notfalldistanzlehre) gelten. Als lediglich notdürftiger Ersatz für die Präsenzlehre, so die Autorinnen der Studie, müsse Notfalldistanzlehre von systematisch geplanter, didaktisch strukturierter Online-Lehre unterschieden werden. Dass die vergangenen beiden Semester dennoch überhaupt stattfinden konnten, war nur möglich, weil Beschäftigte unbezahlte Mehrarbeit leisteten und ihre private digitale Infrastruktur nutzten. Wie in anderen Bereichen auch trifft die Coronakrise besonders diejenigen hart, die prekär angestellt sind, Sorgeaufgaben bewältigen müssen oder aus anderen Gründen benachteiligt sind. Die Hochschulleitungen betrachten die seit fast einem Jahr am heimischen Schreibtisch der Beschäftigten stattfindende Lehre in der Regel als mobile Arbeit, nicht als Telearbeit. Nur in seltenen Fällen wurden andere Dienstvereinbarungen mit dem Personalrat geschlossen. Anders als im Fall von Tele­arbeit besteht bei mobiler Arbeit kein Rechtsanspruch auf die Erstattung von Büroausstattung. Laptop, Headset und Webcam wurden von den Universitäten zwar häufig bezahlt, konnten aber oft erst einige Wochen oder Monate nach Ausbruch der Pandemie zur Verfügung gestellt werden. Mancherorts konnten Beschäftigte immerhin mit dem Möbeltransporter vor der Universität vorfahren und Tische, Stühle sowie andere Gegenstände einladen und mit nach Hause nehmen. Prekär Beschäftigte, etwa Lehrbeauftragte ohne festen Arbeitsplatz und sozialversichertes Arbeitsverhältnis, stellte die Pandemie allerdings vor noch schwer wiegende Probleme. (…) Der Vorteil des deutschen Wissenschaftsstandortes ist es ja gerade, dass Hochschulen ihr Personal überwiegend befristet beschäftigen können. Im Dezember verlautbarte das BMBF denn auch auf Twitter, dass das WissZeitVG „Hochschulen und Forschungseinrichtungen bestimmte Freiräume in Bezug auf Befristungsmöglichkeiten“ biete. Die Kritik, die diese Äußerung auslöste, lässt sich unter dem Hashtag #ACertainDegreeOfFlexibility nachlesen. Inzwischen fordern Hochschulleitungen und politisch Verantwortliche mehr Mittel zur Effizienzsteigerung der digitalen Lehre – allerdings dürfte das die Situation des zu rund 90 Prozent befristet, vielfach nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten wissenschaftlichen Personals nicht unbedingt verbessern. (…) Im sogenannten Neuen Lernen üben die Studierenden die gefragten Fertigkeiten der digitalisierten Arbeitswelt der Zukunft ein: Selbststeuerung, ­Flexibilisierung und Agilität. Die Pandemie, so Dräger, zeige, »dass die Hochschulen agiler sind als vielfach angenommen« – sprich: Mehrbelastungen und Verantwortung werden auf die Beschäftigten abgewälzt, wie die ad hoc erfolgte Umstellung auf Notfalldistanzlehre zeigt. Für wissenschaftliche Mitarbeitende, die diese Sorte »Agilität« der Hochschulen nicht mit einem steigenden Maß von Prekarisierung bezahlen wollen, gilt es, diese Entwicklungen überaus kritisch zu beobachten. Immerhin birgt die wenn auch nur in Teilen vorgenommene Umstellung auf Online-Lehre beträchtliche Einsparungspotentiale, etwa im Hinblick auf Raum- und Büromieten, Arbeitsmaterial und Ähnliches. Es wäre naiv zu glauben, dass diese nicht erkannt und künftig ausgeschöpft werden.“ Artikel von Stefanie Retzlaff vom 28.01.2021 in der Jungle World 
• GEW: „Coronahilfen für Hochschulen verlängern und erweitern!“ Bildungsgewerkschaft fordert weitere Unterstützung der Studierenden und Beschäftigten 
  „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder aufgefordert, die Maßnahmen zur Unterstützung der Studierenden und Hochschulbeschäftigten in der Coronakrise zu verlängern und zu erweitern. „Nach der Entscheidung über die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns am 19. Januar stehen die Hochschulen vor ihrem dritten Coronasemester. Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt die Weichen für eine unbürokratische Verlängerung von Zeitverträgen, Forschungsprojekten, Stipendien, BAföG und Regelstudienzeiten stellen. Studierende brauchen eine wirksame finanzielle Unterstützung“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Donnerstag in Frankfurt am Main. Keller machte darauf aufmerksam, dass die im Mai 2020 beschlossene „Coronanovelle“ des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im März 2021 auslaufe, wenn Bundestag und Bundesrat nicht vorher eine weitere Gesetzesänderung beschlössen. Vertragsverlängerungen über die nach WissZeitVG zulässige Befristungdauer hinaus seien dann nur noch eingeschränkt möglich. „Das Coronavirus wird sich nicht an die im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Fristen halten. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden auch im kommenden Semester mit Verzögerungen und Beeinträchtigungen ihrer Forschung und Qualifizierung zu kämpfen haben. Wir brauchen daher eine Ausdehnung der pandemiebedingten Verlängerungsoption um zunächst weitere sechs Monate. Darüber hinaus muss die Option auf eine Vertragsverlängerung endlich zu einem Rechtsanspruch der betroffenen Beschäftigten erweitert werden“, erklärte der GEW-Vize. Auch die Studierenden dürfe die Regierung nicht im Regen stehen lassen…“ Pressemitteilung vom 21.1.2021 
• Verlängerung der Überbrückungshilfe „zu wenig Unterstützung, einfacher beantragt“ (zfs) und „bleibt Feigenblatt“ (GEW) 
  • GEW zur Verlängerung der Überbrückungshilfe: „Corona-Hilfe für Studierende bleibt Feigenblatt“
    „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat begrüßt, dass die Corona-Überbrückungshilfe für Studierende bis zum Ende des Wintersemesters verlängert wird, aber deutliche Nachbesserungen verlangt. „Die grundsätzliche Kritik an diesem Förderinstrument bleibt: Der Höchstbetrag von 500 Euro reicht in den meisten Hochschulstädten gerade einmal für die Miete. Das Verfahren ist immer noch zu bürokratisch: Jeden Monat muss ein neuer Antrag gestellt werden. Die Verlängerung der Überbrückungshilfe ist ein Feigenblatt. Es verbirgt nicht, dass weiter keine echte Hilfe für Studierende in der Pandemie gibt“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, mit Blick auf die heutige Information des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). „‘Auf Sicht zu fahren‘, ist schon lange nicht mehr die richtige Krisenstrategie. Aber wenn man dabei auch noch die Augen vor der tatsächlichen Not der Studierenden verschließt, führt diese Strategie in eine Bildungskatastrophe“, betonte Keller. „Die Hilfe sollte auf bis zu 861 Euro, das entspricht dem BAföG-Höchstsatz, aufgestockt, die Bewilligungsvoraussetzungen müssen stark vereinfacht werden…“ Pressemitteilung vom 20.11.2020 
  • Neuauflage der Überbrückungshilfe: Zu wenig Unterstützung, einfacher beantragt.
    „Der fzs ist erleichtert, dass die sogenannte Überbrückungshilfe endlich zwei Monate nach Semesterbeginn (!) nun wiedereingesetzt wird. Die erhoffte Runderneuerung des Hilfsprogramms ist dabei allerdings ausgeblieben. Jonathan Dreusch (fzs Vorstandsmitglied) stellt dazu fest: „Die verkündeten Erleichterungen bei der Antragstellung sind richtig, ändern aber nichts daran, dass eine Unterstützung von maximal 500€ völlig am realen Bedarf notleidender Student:innen vorbeigeht. Die Aussage der Ministerin, man lasse niemanden allein, ist vor diesem Hintergrund reiner Hohn.“ Die Höchstfördersumme kann weiterhin nur bei einem Kontostand von unter 100€ beantragt werden. Je nach Studienort muss der Großteil davon bereits für die Miete wieder ausgegeben werden. Begrüßenswert ist die Zusage, bis Ende des Wintersemesters zu fördern. Von Planungssicherheit kann trotzdem nicht gesprochen werden, solange eine monatliche Neubeantragung notwendig bleibt. Dieser Beantragungsmodus erzeugt nicht zuletzt auch Mehrarbeit für die Studierendenwerke…“ fzs-Pressemitteilung vom 20. November 2020 
• Lernen und Lehren an der Hybriduni: Verschärft Corona die soziale Spaltung? 
  „Wie studiert es sich eigentlich an den Hochschulen im Pandemiemodus – mit ein bisschen Präsenz- und viel mehr Onlinelehre. Von allerhand Problemen an der Frankfurter Goethe-Universität berichtet Vera Laub, Pressesprecherin der Basisgewerkschaft unter_bau. Vor allem hapere es an der technischen Unterstützung, merkt sie im“ Interview mit Studis Online am 16. November 2020 an: „… Wir beobachten derzeit den Versuch der Leitungsgremien, „Business as usual“ zu fahren, obwohl die aktuelle Situation für alle eine Herausforderung ist. Probleme in Bezug auf Studien- und Arbeitsbedingungen werden dem organisatorischen Zufall überlassen, anstatt sie in der Öffentlichkeit anzusprechen. Das könnte daran liegen, dass die derzeitige Wissenschaftsorganisation mit ihrer Outputorientierung und Drittmittelabhängigkeit selbst höchst krisenanfällig ist. Probleme, die nun zum Vorschein kommen, sind aber systemimmanent, werden durch die derzeitige Lage zwar verschärft, aber die Ursachen liegen woanders. (…) Die Umstellung auf digitale Lehre war sehr kurzfristig notwendig geworden und gute Lehrformate müssen immer noch ermittelt werden. Die Anforderungen an verschiedene Seminare gehen dadurch enorm auseinander, was wiederum in der Studierendenschaft zunehmend auf Unverständnis stößt. Manche Lehr- und Lernformate lassen sich zudem nicht in den digitalen Raum übertragen, insbesondere solche, die eines kritischen Austauschs durch Diskussion oder praktische Arbeit bedürfen. Insbesondere für Studienanfänger*innen ist es momentan sehr schwer, soziale Kontakte zu knüpfen. Das kann schwerwiegende soziale und psychische Folgen haben. Denn genau diese sozialen Kontakte sind es, die durch ein anspruchsvolles Studium helfen. (…) Studierende und Lehrende sind nach wie vor nicht flächendeckend mit dem notwendigem technischen Equipment ausgestattet, das für digitale Lehre benötigt wird. Dadurch werden einige Studierende abgehängt und die gesellschaftliche und soziale Spaltung weiter befördert. Außerdem leidet darunter die Qualität der Lehre. Zudem müssen an der Universität Arbeitende, die schon unter „Normal“-Bedingungen in Frankfurt meist befristet angestellt sind, um die Verlängerung ihrer Verträge und damit die Zukunft ihrer wissenschaftlichen Arbeit bangen. Auch bei den administrativ-technischen Angestellten sind prekäre Arbeitsverhältnisse nach wie vor eher die Regel als die Ausnahme. Und das obwohl genau sie es sind, die die partielle Umstellung auf einen digitalen Campus bei gleichzeitigem Präsenzbetrieb erst ermöglichen…“
• Landesstudierendenvertretungen fordern grundlegende Reform der Überbrückungshilfen 
  „Mit dem sogenannten „Lockdown light“ kehren im November auch für die Studierenden viele Probleme des Sommers wieder. Weitere Einschränkungen beim Präsenzlehrbetrieb an den Hochschulen und vor allem der erneute Verlust von Nebenjobs erschweren die Studiensituation im Wintersemester. Eine zentrale Forderung der Studierenden sind finanzielle Hilfen, die im Gegensatz zur „Überbrückungshilfe“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) tatsächlich helfen.  Die Landes-ASten-Konferenzen Bayern (LAK Bayern) und Rheinland-Pfalz (LAK RLP), die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen (LAT NRW) und die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg (LaStuVe BaWü) halten die aktuellen Maßnahmen des BMBF für viel zu kurz gegriffen und fordern eine verlässliche Studierendenhilfe für die Dauer des Wintersemesters. Zur finanziellen Unterstützung der Studierenden scheint Bundesbildungsministerin Karliczek an der bereits im Sommersemester viel kritisierten Überbrückungshilfe festzuhalten: „Zu Beginn der Pandemie sträubte sich das BMBF um Ministerin Karliczek stark dagegen Corona-Hilfen für Studierende zuzulassen. Bereits im April starteten verschiedene Landesstudierendenvertretungen die Petition „Soforthilfe für Studierende JETZT“ und versandten einen offenen Brief zur finanziellen Notlage der Studierenden an Bund und Länder. Erst im Juni entschied sich das Bundesministerium dazu KfW-Kredite für Studierende mit einem Zinssatz von 4,3 % ab dem 10. Monat einzurichten. Die eigentlichen zuschussbasierten Studierendenhilfen folgten erst im Juli“, fasst Maximilian Frank, Sprecher der LAK Bayern zusammen. „Auch die maximale Zuschusshöhe von 500 Euro, die abhängig vom Kontostand in der Praxis sogar noch niedriger ausfällt, ist weit entfernt von der Lebensrealität der Studierenden, liegen die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben doch bei etwa 819 Euro. Darüber hinaus werden die Hilfen auch nicht pauschal ausgezahlt, sondern direkt mit der Höhe des Kontostands verrechnet, wobei Studierende mit mehr als 500 Euro als nicht bedürftig angesehen werden. Weitere Restriktionen, wie ein überbürokratisierter Antragsprozess sowie die mangelnde technische Umsetzung der Online-Antragsstellung sorgten dafür, dass fast 40 % der Anträge nicht genehmigt wurden [4]. Die strukturellen Probleme der Überbrückungshilfe zeigten sich also bereits im Sommersemester deutlich“, meint Amanda Steinmaus, Koordinatorin des LAT NRW…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 10.11.2020 durch Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen per e-mail
• [DGB] Corona-Soforthilfe: Studierende nicht vergessen! / [GEW] „Überbrückungshilfe wiederauflegen, Zeitverträge verlängern, Hochschul-Digitalpakt schmieden!“ 
  • Corona-Soforthilfe: Studierende nicht vergessen!
    „Wenn jetzt Restaurants, Cafés und Bars wieder schließen müssen, trifft das auch Studierende hart: Viele von ihnen sind auf einen Nebenjob in der Gastronomie angewiesen, um über die Runden zu kommen. Die Bundesregierung muss deshalb so schnell wie möglich eine wirkungsvolle Corona-Soforthilfe für Studierende beschließen. Angesichts der neuen Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder fordert der DGB Bundesbildungsministerin Karliczek auf, schnellstens eine wirkungsvolle Corona-Soforthilfe für Studierende zu beschließen. (…) Hier muss das Ministerium zügig unbürokratisch helfen und die Soforthilfen wieder einsetzen, die den Betroffenen schnell ausgezahlt werden müssen. Der Nachweis der pandemiebedingten Notlage sollte entfallen. Es hat sich bereits in den vergangenen Monaten gezeigt, dass zu viele Anträge abgelehnt werden mussten, da die Notlage nicht pandemiebedingt war, sondern unabhängig davon schon davor bestand. Zudem muss die Höhe der Nothilfe überdacht werden, da 500 Euro im Monat die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten nicht im Ansatz decken. In dieser Situation rächt sich nun, dass beim BAföG seit Jahrzehnten zu wenig getan wurde. Das BAföG reicht nicht zum Leben und erreicht immer weniger Studierende. Das Ministerium muss endlich eine umfassende Reform auf den Weg bringen und noch in dieser Legislaturperiode die Regelsätze und Freibeträge deutlich erhöhen. In die Zukunft gerichtet muss im BAföG ein Nothilfemechanismus verankert werden, der für künftige Ausnahmesituationen im Sinne einer Öffnung des BAföG greift. Internationale Studierende oder wer etwa die Regelstudienzeit oder das Höchstalter für den BAföG-Bezug überschritten hat, sollen dann trotzdem gefördert werden.“ DGB-Forderungen vom 30. Oktober 2020 
  • Aufruf der Bildungsgewerkschaft zum Start des Wintersemesters an den Hochschulen: „Überbrückungshilfe wiederauflegen, Zeitverträge verlängern, Hochschul-Digitalpakt schmieden!“
    „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund, Länder und Hochschulen aufgerufen, möglichst gute Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Wintersemester unter Pandemiebedingungen zu schaffen. „Die Bundesregierung muss die Überbrückungshilfe für in Not geratene Studierende umgehend wieder auflegen und verbessern. Die Hochschulen müssen Zeitverträge mit ihren wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um den Zeitraum pandemiebedingter Beeinträchtigungen, mindestens aber um ein Jahr, verlängern. Bund und Länder müssen die Hochschulen beim Ausbau ihrer digitalen Infrastruktur mit einem Hochschul-Digitalpakt unter die Arme greifen“, stellte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Freitag in Frankfurt a.M. die Kernforderungen der Bildungsgewerkschaft mit Blick auf den Semesterstart am Montag vor. „Es ist eine Katastrophe, dass die Soforthilfe für in Not geratene Studierende ausgerechnet am Vorabend eines neuen Lockdown sang- und klanglos ausgelaufen ist. Weil gastronomische Einrichtungen schließen und Veranstaltungen abgesagt werden müssen, verlieren viele Studierende erneut ihre Jobs. Dabei sind zwei von drei Studierenden auf Erwerbstätigkeit angewiesen. Die Bundesregierung muss ihre am 1. Oktober ausgelaufene Überbrückungshilfe nicht nur wiederauflegen, sondern ausbauen. Die Förderung muss auf bis zu 861 Euro (BAföG-Höchstsatz) aufgestockt, die Bewilligungsvoraussetzungen müssen vereinfacht werden“, sagte Keller. Die Hochschulen rief der GEW-Vize auf, von der rückwirkend zum 1. März in Kraft getretenen Coronanovelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Gebrauch zu machen. „Zeitverträge mit wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können pandemiebedingt um bis zu ein Jahr verlängert werden – auch über die bisher geltende zulässige Befristungsdauer hinaus…“ GEW-Pressemitteilung vom 30.10.2020 
  • Studierendenverband fordert: Aus dem Corona-Sommersemester lernen, Studierende finanziell nicht alleine lassen
    „Zeitgleich mit dem Lockdown-light starten auch die Vorlesungen an den meisten deutschen Hochschulen. Der Dachverband der Studierendenvertretungen, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., fordert die Bundesregierung zum unverzüglichen Handeln hinsichtlich der ökonomischen Not der Studierenden auf...“ Pressemitteilung vom 29. Oktober 2020 bei fzs 
• Semesterbeginn in der Pandemie: Und es hat Zoom gemacht
  „Anfang November starten die Uni-Vorlesungen – überwiegend online. Wer das aus Datenschutzgründen ablehnt, verpasst das Semester…“ Artikel von Lisa Becke vom 24.10.2020 in der taz online 
• GEW-Positionspapier „Lehre und Studium krisenfest machen – Herausforderungen während und nach der Coronakrise“
  „Bei steigenden Infektionszahlen sehen die Hochschulen einem weiteren Ausnahmesemester entgegen. „Lehre und Studium krisenfest machen“ lautet die Aufforderung der GEW an die politisch Verantwortlichen, die sie in einem Positionspapier formuliert hat. Die GEW geht davon aus, dass es nicht nur im bevorstehenden Wintersemester keine Rückkehr zum Regelbetrieb geben wird, sondern Studierende und Hochschulbeschäftigte weiter mit Einschränkungen und einem Mix aus Präsenz- und Onlinelehre – einem Hybridstudium – rechnen müssen. Es komme daher jetzt darauf an, Studierende aktiv zu unterstützen, faire Bedingungen für Beschäftigte und andere Hochschulangehörige zu schaffen, die Hochschulen auszubauen, zu modernisieren und fit zu machen fürs „Studium 4.0“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller. Den Versuchen, mit der Digitalisierung der Lehre Personal einzusparen, möchte die GEW „einen Riegel vorschieben“, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Positionspapier „Lehre und Studium krisenfest machen“ . „Onlinelehre ist mindestens genauso zeitaufwändig und ressourcenintensiv wie Präsenzlehre. Gerade unter den Bedingungen weiterer Online- oder Hybridsemester müssen die Betreuungsrelationen deutlich verbessert werden“, heißt es in dem Papier der Bildungsgewerkschaft…“ GEW-Mitteilung vom 16.10.2020 
• Uni-Start in Corona-Zeiten: Studentische Verbände fordern Öffnung des BAföGs und mehr Ressourcen für digitale Lehre 
  „Am 2. November beginnen Lehrveranstaltungen an Universitäten und Hochschulen. Das Wintersemester findet teils digital und teils in Präsens statt. Doch viele Probleme in Folge der Corona-Krise sind noch nicht gelöst. Viele Studierende haben ihre Jobs verloren und stehen vor einem erzwungen Studienabbruch. Für digitale Lehre fehlen vielerorts Personal und Infrastruktur. Iris Kimizoglu vom Vorstand der bundesweiten Studierendenvertretung (fzs) erklärt: „Der finanzielle Not von Studierenden aufgrund der Corona-Krise kann nur durch eine Öffnung des BAföGs langfristig entgegengewirkt werden, denn, die Überbrückungshilfe ist klar gescheitert. Unternehmen zu retten reicht nicht, um ökonomische Krisen abzuwenden. Wichtiger ist, dass den Studierenden und auch den Hochschulen endlich echte finanzielle Sicherheit geboten wird. Dafür schlagen wir kurzfristig ein Corona-Investitionsprogramm für Hochschulen vor. Denn es fehlt an Personal und digitaler Infrastruktur. Langfristig bedarf es gegen die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen jedoch echte Reformen sowie den politischen Willen.“ Kumar Ashish, Sprecher des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS) appelliert: „Die Situation ausländischer Studierender ist zu Semesterbeginn sehr angespannt: Keine Visa trotz Hochschulzulassung, unzureichende oder fehlende Quarantäne-Regelungen bei Einreise und keine flächendeckende Möglichkeit zur online Teilnahme an Veranstaltungen oder Prüfungen. Ausländischen Studierenden muss durch schnelle und pragmatische Lösungen eine Studienteilnahme ermöglicht werden.““ Pressemitteilung des überregionalen Bündnisses „Solidarsemester“ vom 13.10.2020 (per e-mail)
• Zahlen der in Not geratenen Studierenden explodieren! / Macht Corona die Unis noch voller – trotz finanzieller Sorgen? 
  • Ende der Studierenden-Nothilfe: Zahlen der in Not geratenen Studierenden explodieren!
    „Ende September gab das Bundesministerium für Bildung und Forschung bekannt, die Corona-Nothilfe ab Oktober zu pausieren. Denn die Wirtschaftslage habe sich enstpannt, weshalb die Hilfen nicht mehr notwendig seien – so die Auffassung des Ministeriums. Hierzu äußerte sich der fzs bereits schockiert (…)Die Zahlen des abschließenden Berichts des Deutschen Studentenwerks [sic!], welche der Redaktion der WAZ vorab vorliegen, zeigen eindeutig, dass die Einschätzung des BMBF vollkommen an der Realität vorbei geht. „Während Anja Karliczek sich darauf stützt, dass 135.000 Anträge bewilligt wurden, wird verschwiegen, dass über ein Drittel der Hilfsanträge abgelehnt wurden,“ so Amanda Steinmaus. „Insgesamt wurden 244.000 Anträge von rund 120.000 Studierenden gestellt. Im Klartext heißt dies: bei 150.000 bewilligten Anträgen wurden knapp die Hälfte aller Anträge abgelehnt!“ Erste Ergebnisse wie jene einer Studierendenbefragung an der Humboldt-Universität legen zudem nahe, dass mehr als die Hälfte aller Studierenden ihr Studium aufgrund der Corona-Pandemie verlängern müssen. (…) Doch nicht nur das. Während die Bildungsministerin sich nun für die viel zu späte und konzeptionell fehlgeschlagene Nothilfe selbst lobt, ist für den Bundeshaushalt 2021 keine Ausgabensteigerung im Etat des BMBF vorgesehen…“ fzs-Pressemitteilung vom 8. Oktober 2020 
  • Studieren gegen die Pandemie: Macht Corona die Unis noch voller – trotz finanzieller Sorgen?
    „Was wird aus Hochschulen und Studierenden in und nach der Pandemie. Studis Online hat bei Politik, Gewerkschaften und Verbänden nachgefragt. In den Antworten überwiegt die Sorge, dass sich die soziale Selektion beim Zugang zum Studium weiter verschärft. Der Run auf die Hörsäle könnte trotzdem anhalten – wegen der Corona-Krise. (…) Bis jetzt mögen sich die meisten noch irgendwie über Wasser halten können. Was aber passiert, wenn die Geldspritze der Eltern aufgebraucht ist, „Hotel Mama“ dicht macht oder der Verschuldungsdruck der Banken zu groß wird? Hier drohen noch gewaltige Verwerfungen und der von Karliczek suggerierte Eindruck, der bloß zu zwei Dritteln ausgeschöpfte Fördertopf (65 von 100 Millionen Euro) tauge als Indikator einer „gelinderten“ Corona-Notlage, könnte sich schon bald als Trugschluss erweisen. Die Not unter Studierenden mag in der öffentlichen Wahrnehmung vom Tisch sein, ausgestanden ist sie mit Sicherheit nicht. (…) Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), schaut eher pessimistisch in die Zukunft. Unter jenen, die kein BAföG beziehen, seien auch viele Kinder aus Elternhäusern mit mittlerem und geringem Einkommen. „Wenn krisenbedingt Einnahmen aus Jobs wegfallen, wird das viele in den Studienabbruch treiben oder davon abhalten, ein Studium aufzunehmen“, beschied er im Gespräch mit Studis Online. Schon jetzt sei der Zugang zum Hochschulstudium in Deutschland sozial deutlich selektiver als in fast allen anderen Industrieländern. „Dieser Effekt dürfte sich verstärken.“ (…) Genauso wenig kann man abschätzen, wohin die Reise derer geht, die aufgrund weggefallener Jobs, Lehrstellen und anderer Alternativen auf ein „Notnagelstudium“ setzen. Bei noch mehr Fülle auf dem Campus drohen sich die Studienbedingungen weiter zu verschlechtern, was wiederum zu mehr Studienabbrüchen führen könnte. Völlig offen ist außerdem, was in Sachen Qualität und Studierbarkeit aus den Hochschulen im Präsenz-Digital-Hybridbetrieb wird. Auch dieser in höchster Eile vorgenommene Systemwechsel dürfte allerhand Systemverlierer hervorbringen…“ Beitrag vom 08.10.2020 bei Studis Online 
• Knapp eine Milliarde Schulden für Studierende: Weniger Jobs durch die Corona-Krise, teure Mieten, Not-Kredite. „New Normal“: Die Finanzkraft der Eltern entscheidet nochmal mehr bei der Ausbildung 
  „Die Jüngeren bekommen in der Corona-Medienberichterstattung viele Vorwürfe zu hören. Nicht nur in Deutschland, auch in französischen Medien, ist viel vom Leichtsinn der Unter-Dreißig-Jährigen die Rede, denen angeblich das Feiern wichtiger ist als die Einhaltung der Verhaltensregeln zur Eindämmung der Epidemie. Als ob sie nichts zu fürchten hätten. Ausgeblendet wird von denen, die das Privileg hatten, in ihrer Jugend unbehelligt von Abstandsregeln Freunde und Liebe zu feiern, dass die Jüngeren in eine Zeit hineinwachsen, die von einer Unsicherheit geprägt ist, mit der die Babyboomer so nicht konfrontiert wurden. Studieren war für die Babyboomer, selbst wenn sie aus finanziell weniger gut ausgestatteten Verhältnissen kamen, auch möglich, weil das Studium in der Regel einen Nebenjob zuließ; man konnte, wenn das Bafög nicht reichte, dazuverdienen oder den Lebensunterhalt selbst bestreiten und eine selbstständige Existenz aufbauen. Die Regelstudienzeit und die Prüfungsordnung ließen die Freiräume dazu. Das hat sich seit der Bologna-Reform geändert. Mit Corona kamen dann noch andere Veränderungen. Jetzt wird gemeldet, dass Studierende in der Corona-Zeit vier Mal so viele Anträge auf einen Studienkredit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) gestellt haben wie vor einem Jahr. (…) Allein im Gastgewerbe seien 325.000 Stellen weggebrochen (ein Rückgang von 35 Prozent). In Restaurants und anderen Gaststätten sind es 184.000 Minijobs. Das sind „klassische Arbeitsfelder“ für jobbende Studierende. Zur Knappheit der Jobmöglichkeiten, die zu einer verstärkten Konkurrenzsituation führt, kommt das Problem des knappen und teuren Wohnraums. (…) Der BAföG-Höchstsatz für Studierende liegt ab Wintersemester 2020/21 bei 861 Euro. Laut dem Studentenwohnreport 2020 können sich die die Studierenden in 27 Städten die Musterwohnung auch mit dem maximalen Wohnungszuschlag von 325 Euro im Monat nicht leisten. Wie es gerade aussieht, entwickelt sich das Universitätsstudium, ohne dass es um Studiengebühren ginge, wieder zu einer Ausbildung, die sich vor allem der Nachwuchs aus den bessergestellten Haushalten leisten kann. Keine gute Basis für den „Wissenschaftsstandort Deutschland“.“ Artikel von Thomas Pany vom 3. Oktober 2020 bei Telepolis 
• Studierendenverband schockiert: BMBF erklärt Corona-Pandemie bei Studierenden für beendet 
  „Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gab gestern bekannt, die Corona Überbrückungshilfe für Studierende nach dem September zu pausieren. Der studentische Bundesverband fzs kritisiert diese Entscheidung – die Pandemie ist noch nicht vorbei und viele Studierende befinden sich weiterhin in einer finanziellen Notlage. fzs Vorstandsmitglied Jacob Bühler sagt dazu: „Die Überbrückungshilfe hatte viele Fehler: Sie kam viel zu spät, die Förderbedingungen haben einen Großteil der Studierenden mit finanziellen Problemen von vornherein ausgeschlossen und die Fördersumme war von Anfang an darauf ausgelegt, nur wenigen zu helfen. Statt die Überbrückungshilfe nun nach 4 Monaten zu pausieren, sollte spätestens jetzt vom BMBF ein Konzept für den Winter vorgestellt werden. Wir sehen gerade einen weltweiten Anstieg der Corona-Fälle. Die Überbrückungshilfe nun schlicht zu pausieren, zeigt, dass das BMBF mal wieder viel zu kurzfristig denkt und scheinbar wenig Wert auf Chancengleichheit in der Bildung legt. In der Pressemitteilung des BMBF werden erneut BAföG und der KfW-Kredit als Corona-Hilfe genannt. Nicht erwähnt wird dabei natürlich, dass weder der KfW-Kredit, noch das BAföG von wirklich vielen bezogen wird. Gerade einmal 11% der Studierenden erhielten im Jahr 2019 BAföG, damit sank die Zahl der geförderten um 5,5% im Vergleich zum Vorjahr“ Amanda Steinmaus, ebenfalls im Vorstand des fzs, ergänzt: „Durchschnittlich wurden über 400€ pro Antrag an die Studierenden ausgezahlt – das heißt im Umkehrschluss, dass die meisten Studierenden, die einen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt hatten, nicht einmal mehr 100€ auf ihrem Konto hatten. Damit hat das BMBF nun schwarz auf weiß, worauf wir schon lange hinweisen: viele Studierende leben und studieren in einer finanziell katastrophalen Lage. Dieses Problem muss endlich angegangen werden, es braucht eine tatsächliche BAföG-Reform, die das BAföG familienunabhängig und zum Vollzuschuss macht…“ Pressemitteilung vom 26. September 2020 von und bei dem freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) 
• GEW zu Korrekturen bei den Hilfen für Studierende und Beschäftigte: „Corona-Hilfen für Hochschulen verbessern und nicht nur verlängern!“ 
  „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) aufgefordert, die Maßnahmen zur Unterstützung von Studierenden sowie Hochschulbeschäftigten deutlich zu verbessern und nicht nur wie angekündigt zu verlängern. „Die Ministerin sieht ein, dass die bisherigen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichen. Das ist gut so. Diese Maßnahmen dürfen aber nicht nur halbherzig verlängert, sondern müssen wirksam ausgestaltet werden. Wir brauchen eine bedarfsdeckende und unbürokratische Unterstützung für Studierende und einen Rechtsanspruch auf Verlängerung von Zeitverträgen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Freitag mit Blick auf die Ankündigungen des Bildungsministeriums, die Überbrückungshilfe für in Not geratene Studierende um einen Monat, die pandemiebedingte Option zur Verlängerung von Zeitverträgen mit wissenschaftlichen Angestellten um sechs Monate zu verlängern. „Dass die Überbrückungshilfe nun um einen weiteren Monat verlängert werden soll, ist für viele Studierende ein Strohhalm, nach dem sie verzweifelt greifen müssen. Eine echte Unterstützung sähe jedoch anders aus. Der Corona-Hilfsfonds für Studierende muss daher auf eine Milliarde Euro erhöht und rasch und unbürokratisch an Bedürftige ausgezahlt werden. Darüber hinaus muss die Ausbildungsförderung nach dem BAföG so verbessert werden, dass Studierende nicht in Existenznot geraten, wenn ihre Jobs wegfallen“, erklärte der GEW-Hochschulexperte. In Not geratene Studierende hätten zurzeit die Wahl zwischen einem Darlehen, das sich als teuer verzinster Bankkredit entpuppt, und einer Überbrückungshilfe, die als zahnloses Bürokratiemonster daherkommt. Je nach Kontostand könnten Studierende mit bis zu 500 Euro rechnen – für maximal drei Monate…“ GEW-Pressemitteilung vom 21. August 2020 
• Studierende in den Abbruch gedrängt, Nothilfe bleibt meist aus 
  „Der Bundesverband der Studierendenvertretungen fzs (freier zusammenschluss von student*innenschaften e.V.) zieht ein erstes Fazit zu den sogenannten „Überbrückungshilfen“ für Studierende. „Es darf so nicht weitergehen,“ sagt Amanda Steinmaus, Vorstandsmitglied im fzs. „Viele Studierende sind völlig verzweifelt. Die Maßnahmen helfen ihnen nicht.“ Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hatte auf den KfW-Studienkredit verwiesen und um einen Nothilfefonds ergänzt, der Studierenden in Notlagen für die Monate Juni, Juli und August jeweils zwischen 100 und 500€ bescheren sollte – nun zeigt sich, dass viele notleidende Studierende diese Hilfe jedoch gar nicht erhalten, weil die Antragsbedingungen dies aktiv verhindern. So beantragten im Juni 82.000 Studierende Geld aus dem Nothilfefonds, bewilligt wurde davon aber nur rund die Hälfte. Steinmaus dazu: „Sehr viele Studierende melden sich bei uns und schildern ihre verzweifelte Lage. So wird denjenigen die Nothilfe verwehrt, die schon zuvor in einer schlechten finanziellen Situation waren – ungeachtet der Frage, ob die Pandemie diese Lage noch einmal verschlimmert hat. Manche Studierende haben im Februar ihren Job verloren und konnten aufgrund der Pandemie keinen neuen finden. Da aber die Kündigung nicht pandemiebedingt war, bekommen sie keine Hilfe. Andere waren im Ausland gestrandet und mussten sich verschulden, um zurückzukehren. Da ihnen aber durch Familie und Freunde noch Geld zugegangen ist, bekommen sie keine Hilfe.“…“ fzs-Pressemitteilung vom 31. Juli 2020 
• 5. GEW-Gutachten in der Corona-Krise: Das gilt bei der Öffnung und Digitalisierung der Hochschulen 
  „Nach seinen Gutachten zu Schulen und Kitas hat der Arbeitsrechtler Wolfhard Kohte im Auftrag der GEW eine Expertise zum Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der Öffnung und Digitalisierung der Hochschulen erstellt. (…) „Hochschulen sind differenzierte Organisationen, in denen sehr unterschiedliche Tätigkeiten erfolgen“, schreibt der Arbeitsrechtler. „Daraus ergeben sich unterschiedliche Gefährdungen und differenzierte Maßnahmen. Ein Überblick mit der notwendigen Priorisierung und Aufteilung der Maßnahmen kann nur erreicht werden, wenn das Instrument der Gefährdungsbeurteilung an die erste Stelle gesetzt wird.“ (…) Da es laut Kohte keine abstrakte Gefährdungsbeurteilung für die gesamte Hochschule gibt, ist diese nach verschiedenen Tätigkeiten zu unterscheiden – beispielsweise Labore und Werkstätten, Verwaltung und Büroarbeit, Bibliotheken und andere Funktionsräumen sowie Lehr- und Prüfungstätigkeit. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe mahnt im Vorwort: „Die Gefährdungsbeurteilung muss speziell auf das Coronavirus SARS-CoV-2 angepasst werden.“ Sie könne zudem nicht von einer Person oder Leitung zentralistisch erstellt oder an Sicherheitsfachkräfte delegiert werden. „Die meisten Fragen können nur ortsnah entschieden werden. Verantwortlich sind die Führungskräfte, das heißt Dekanate, Institutsleitungen, Studiendekanate und auch Lehrstuhlinhaberinnen und -inhaber.“ Die Eile bei der Umsetzung von Pandemieplänen dürfe aber auch Mitbestimmungsrechte von Personalräten sowie Schwerbehinderten- und Frauenvertretungen nicht aushebeln. (…) Kohte analysierte in drei Gutachten bereits die schrittweisen Öffnungen von Schulen. Im ersten Kapitel wurden die Aufgaben des Hygieneschutzes dargestellt, im zweiten Kapitel folgte die Realisierung des Schutzes der Risikogruppen. Das dritte Kapitel thematisierte die Organisation ausreichender Schutzabstände. Die vierte Expertise zum Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der schrittweisen Öffnung von Kitas konzentrierte sich auf das Thema Risikogruppen. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe betonte im Vorwort des ersten Teils: „Die Corona-Krise stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen. Doch die rechtlichen Grundlagen sind klar, sie müssen allerdings jetzt in die Tat umgesetzt werden. Wie schwer das ist, weiß ich. Das vorliegende Gutachten gibt den Handelnden vor Ort mehr Rechtssicherheit und viele nützliche Hinweise.“ Info der GEW vom 19. Juni 2020 mit Links zu allen fünf GEW-Gutachten
• [Demo am 20. Juni in Berlin] Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt! / Karliczek lässt Studierende im Regen stehen! / GEW: „Studierenden-Hilfe aufstocken, BAföG reformieren!“
  • [Demo am 20. Juni in Berlin] Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt!
    „Studierenden muss endlich geholfen werden! Das steht fest, aber das scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren. Daher ruft das Bündnis Solidarsemester für den 20.06.2020 um 14 Uhr zu einer Demonstration in Berlin auf. Startpunkt ist der Hauptbahnhof (Washingtonplatz). Das Motto: „Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt!“ Eine Million Studierende befinden sich in einer großen finanziellen Notlage und auch drei Monate nach Beginn der Krise ist keine echte Hilfe in Sicht. Sie bekommen nämlich keine Grundsicherung oder andere Transferleistungen. Nur 12% aller Studierenden erhalten BAföG. Nachdem seit März 40% der Studierenden ihre Jobs verloren haben, bleibt Hunderttausenden die Wahl zwischen Studienabbruch und Überschuldung. Mit Bildungsgerechtigkeit hat das nichts zu tun. Es muss etwas passieren, sonst gerät die Corona-Krise zur Bildungskatastrophe! Bundesbildungsministerin Karliczek sieht das wohl anders. Ihre „Überbrückungshilfe“ besteht aus hoch zu verzinsenden Krediten und einem Mini-Nothilfefonds. KREDITE FÜR DIE STUDIENFINANZIERUNG LEHNEN WIR AB! Nur ein bedarfsgerechter Zuschuss ohne Rückzahlung kann wirklich helfen. (…) Unsere Forderungen: MINDESTENS EINE MILLIARDE FÜR EINE MILLION: Die Aufstockung des Nothilfefonds auf eine Milliarde Euro und die Lockerung der Beantragungsrichtlinien sind dringend erforderlich! Dabei ist eine Milliarde noch eine sehr bescheidene Schätzung des tatsächlichen Bedarfs! BAFÖG ÖFFNEN: Das BAföG für alle Studierenden zu öffnen, die Beantragung zu entschlacken und es zumindest für die Zeit der Krise rückzahlungsfrei zu gestalten, wäre eine schnelle Hilfe und leicht umzusetzen! ALGII ÖFFNEN: Ebenso leicht wäre es möglich, Studierenden Zugang zum ALGII zu gewähren, denn auch Studierende können nicht nur von Luft und Liebe leben, sondern haben eine finanzielle Grundsicherung verdient – so wie jeder andere Mensch! Wir sehen uns also am 20.06. auf der Straße – für Bildungsgerechtigkeit und finanzielle Hilfe, die ihren Namen verdient!“ Demo-Aufruf des Bündnisses Solidarsemester 2020 vom 15. Juni 2020 , siehe auch:
    • [Demonstration in Berlin am 20.06.2020] Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt!
      „Studierenden muss endlich geholfen werden! Das steht fest, aber das scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren. Daher ruft das Bündnis Solidarsemester für den 20.06.2020 um 14 Uhr zu einer Demonstration in Berlin auf. Startpunkt ist der Hauptbahnhof (Washingtonplatz). Das Motto: „Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt!“ Eine Million Studierende befinden sich in einer großen finanziellen Notlage und auch drei Monate nach Beginn der Krise ist keine echte Hilfe in Sicht. Sie bekommen nämlich keine Grundsicherung oder andere Transferleistungen. Nur 12% aller Studierenden erhalten BAföG. Nachdem seit März 40% der Studierenden ihre Jobs verloren haben, bleibt Hunderttausenden die Wahl zwischen Studienabbruch und Überschuldung. Mit Bildungsgerechtigkeit hat das nichts zu tun. Es muss etwas passieren, sonst gerät die Corona-Krise zur Bildungskatastrophe! Bundesbildungsministerin Karliczek sieht das wohl anders. Ihre „Überbrückungshilfe“ besteht aus hoch zu verzinsenden Krediten und einem Mini-Nothilfefonds…“ Aufruf zur Demo bei fzs 
  • Karliczek lässt Studierende im Regen stehen!
    „Die studentische Bundesvertretung fzs kritisiert Bildungsministerin Karliczek scharf. Der von ihr vorgelegte „Nothilfefonds“ für Studierende sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten und helfe Studierenden kaum. (…) Hier finden Sie (…) unsere einzelnen Kritikpunkte am Kredit, den Frau Karliczek empfiehlt: ZU WENIG: Wer den Kredit wählt, kann nur bis zu 650€ im Monat erhalten. Davon kann man fast nirgendwo leben! ZU EINGESCHRÄNKT: Eine hohe Zahl von Studierenden ist von vornherein vom Kredit ausgeschlossen! (Anders, als Frau Karliczek in ihrem neusten Interview behauptet!) ZU HOHE ZINSEN: Der als zinsfrei angekündigte Kredit bringt ab nächstem Jahr hohe Zinsen, die bis zu 3.500€ betragen können! ZU STARR: Die Rückzahlung des Kredits muss oft noch während des Studiums beginnen – Studienabbrüche werden die Folge sein! ZU UNGERECHT: Wer keine reichen Eltern hat, die im Zweifel einspringen können, kann sich nicht auf so einen Kredit einlassen – das ist keine Bildungsgerechtigkeit! Unsere Kritik am Mini-Nothilfefonds: ZU KLEIN: Der Nothilfefonds ist mit 100 Millionen Euro viel zu klein, um einer Million Studierenden zu helfen – das macht nämlich bloß 100 Euro pro Person! ZU GERING: Pro Monat können Studierende nur bis zu 500€ erhalten – davon kann man nicht leben! ZU SPÄT: Die Krise hat im März begonnen, bald ist Juli – Studierende ohne Rücklagen und reiche Eltern mussten bereits ihr Studium abbrechen! ZU RESTRIKTIV: Nur wer unter 500€ auf dem Konto hat, bekommt Geld – das ist für viele schon allein die Miete! ZU KURZ: Der Fonds erfasst nur die Monate Juni, Juli und August – die Krise begann früher und wird bis dahin nicht vorbei sein! ZU BÜROKRATISCH: Jeden Monat muss die Hilfe neu beantragt und die Corona-bedingte Betroffenheit nachgewiesen werden!“ fzs-Pressemitteilung vom 15. Juni 2020 
  • GEW: „Studierenden-Hilfe aufstocken, BAföG reformieren!“
    „… Wir erwarten, dass die Zuschüsse von den Studierendenwerken rasch an Studierende, die durch den Wegfall von Jobs während der Coronapandemie unverschuldet in Not geraten sind, ausgezahlt werden“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Montag in Frankfurt am Main mit Blick auf die Vorstellung des Konzepts durch Karliczek und das Deutsche Studentenwerk. Weiter müsse die Bundesregierung Höhe und Dauer der Zahlungen an den tatsächlichen Bedarf anpassen und das Budget für die Hilfe von derzeit 100 Millionen Euro auf bis zu einer Milliarde Euro aufstocken, betonte Keller: „Es darf nicht dazu kommen, dass am Ende viele bedürftige Studierende mit leeren Händen dastehen. Alle Studierenden, die keinen Platz unter dem Rettungsschirm finden, sind potenzielle Studienabbrecher. Es muss verhindert werden, dass die Coronakrise einer ganzen Generation die Zukunftschancen nimmt.“ Die GEW rufe daher gemeinsam mit dem studentischen Bündnis „Solidarsemester“ für den 20. Juni in Berlin zu einer Demonstration für eine wirksame Hilfe für Studierende auf. Keller sprach sich außerdem für eine Reform des BAföG noch in dieser Wahlperiode des Bundestags aus. „Wie ein Brennglas hat die Coronakrise die Schwäche der Ausbildungsförderung für Studierende offen gelegt. Wenn von acht Studierenden nur eine oder einer BAföG-Leistungen erhält, darf man sich nicht wundern, wenn zwei Drittel aller Studierenden arbeiten müssen – und zwar nicht nur in der vorlesungsfreien Zeit, sondern das gesamte Jahr. Erst diese BAföG-Situation hat dazu geführt, dass die Krise hunderttausende Studierende in finanzielle Not treibt. Wir brauchen eine strukturelle Erneuerung des BAföG – durch eine kräftige Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge, deren regelmäßige Anpassung an steigende Lebenshaltungskosten und Mieten sowie eine Umstellung der Förderung vom Teildarlehen zum Vollzuschuss. Darüber hinaus muss ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Förderung um die Zeit pandemiebedingter Einschränkungen von Lehre und Studium im Gesetz verankert werden“, unterstrich Keller.“ GEW-Pressemitteilung zum Konzept für Coronahilfe für Studierende vom 15. Juni 2020 
• [8.6.20] Bundesweiter Studierendenprotest soll hunderttausenden in Not geratenen Studierenden eine Stimme geben 
  „Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland gehen am 08.06. auf die Straße, um gegen die unzureichenden Hilfsmaßnahmen für Studierende zu protestieren. Um 11 Uhr finden vor den Landesparlamenten und Wissenschaftsministerien in Hannover, Potsdam, Dresden, Mainz, Wiesbaden,  sowie vor dem Gebäude des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Bonn Kundgebungen statt. Die Botschaft ist klar: um eine Bildungskatastrophe zu verhindern, muss den vielen in Not geratenen Studierenden endlich geholfen werden. Die Aktionen laufen unter dem Hashtag #studihilfejetzt. Den dezentralen Kundgebungen folgt am 20.06. eine Demonstration in Berlin zum gleichen Thema. Ausgehend von einer kleinen Demonstration, die der AStA der Universität zu Köln vor dem BMBF geplant hatte, entwickelte sich rasant eine bundesweite Aktion, die den Auftakt für weitere Aktionen bilden wird. Die Studierendenschaften in ganz Deutschland stehen gemeinsam hinter einem großen Ziel: finanzielle Entlastungen für Studierende! Erste Erhebungen haben ergeben, dass 40% der Studierenden im Zuge der Krise ihren Job verloren haben und ca. 20% in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten sind…“ Pressemitteilung des AStAs der Universität zu Köln im Bezug auf den Studierendenprotest zur sozialen Not von Studierenden, der am Montag, dem 08.06., stattfinden wird.
• Maximal 500€ auf dem Konto – Völliges Unverständnis über Vergabekriterien der Zuschüsse 
  „Vor einem Monat präsentierte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ihre “Lösung” für die finanziellen Notlagen unzähliger Studierender. Einerseits wurden die Konditionen des KfW-Studienkredits geringfügig angepasst, anderseits wurden den Studierenden Zuschüsse in Höhe von 100 Millionen Euro, die über die Studierendenwerke ausgezahlt werden, in Aussicht gestellt. Zu letzteren Hilfen liegt jetzt, nach langem Warten, ein Vorschlag vor: Abhängig vom Kontostand soll das Geld der Studierenden auf maximal 500€ aufgestockt werden. Wer 300€ auf dem Konto hat, bekommt maximal 200€ ausgezahlt und wer 500€ auf dem Konto hat, bekommt nichts. “Mit der Prüfung des reinen Kontostands wird die studentische Lebenssituation vollkommen missachtet. Eigentlich relevant sind die monatlichen Zahlungsverpflichtungen. Mit einer Aufstockung auf 500€ werden sich Betroffene nicht über Wasser halten können. Selbst in Städten mit vergleichsweise niedrigem Mietenspiegel ist die Vorstellung einer Lebensunterhaltung mit 500€ grotesk. Wer sich mühsam ein paar Hundert Euro zur Finanzierung angespart hat, wird nun bestraft. Studienabbrüche scheinen hier billigend in Kauf genommen zu werden.”, sagt Raffael Plum von der Landes-Asten-Konferenz Rheinland-Pfalz. “Es drängt sich uns der Eindruck auf, dass das BMBF die Auszahlung der Zuschüsse mit bewusst sachfremden Kriterien und enormen Bürokratiehürden torpediert…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 2. Juni 2020 bei der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften 
• Studentischer Bundesverband schockiert über bizarre Regelungen bei der Nothilfe für Studierende 
  „In einer Pressemitteilung vom 27.05.2020 hat Michael Meister, Parlamentarischen Staatssekretär der Bundesministerin für Bildung und Forschung, ein Vergabeverfahren für die insgesamt 100 Millionen Euro „Überbrückungshilfe als Zuschuss“ bekannt gegeben. Demnach können Studierende für maximal drei Monate bis zu 500€ beantragen – jedoch abhängig vom Kontostand. Wer 500€ oder mehr auf dem Konto hat, bekommt nichts. Wer beispielsweise 300€ besitzt, der bekommt 200€. Der bundesweite Dachverband von Studierendenvertretungen, fzs, zeigt sich schockiert über die Regelung. „Nun kommt die angebliche Überbrückungshilfe also nicht nur viel zu spät – nein, sie ist sogar noch viel niedriger als wir es befürchtet haben“, kommentiert Jacob Bühler aus dem Vorstand des fzs. „100 Millionen € sind schlichtweg zu wenig! Studierenden, die in finanzielle Not geraten sind, kann so nicht geholfen werden. Das war bereits klar, als die Gesamthöhe des Nothilfefonds verkündet wurde. Erst bei weniger als 500€ auf dem Konto die Bedürftigkeit anzuerkennen, ist ein klares Bekenntnis dazu, Studierenden keine Lebensgrundlage zuzugestehen. Nur der Anschein des Helfens soll erweckt werden. Die Realität ist: Viele Studierende müssen alleine für ihre Miete über 500€ bezahlen.“…“ Pressemitteilung vom 28.5.2020 von und bei freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. 
• [Offener Brief] Studieren in Zeiten von Corona – soziale Notlage gemeinsam bewältigen
  „… Auch die Studierenden trifft die Corona-Pandemie in Deutschland hart. Schätzungsweise 750.000 Studierende stecken seit zwei Monaten in existentiellen finanziellen Notlagen. Sie haben ihren Nebenjob verloren oder ihre laufenden Arbeitsverträge wurden nicht verlängert. Viele dieser Studierenden wissen seit Wochen nicht, wie sie ihre Miete, Lebensmittel oder weitere Verbindlichkeiten zahlen sollen. An ein sorgenfreies und reguläres Studium ist für diese Menschen gar nicht zu denken. Viele werden in den nächsten Wochen und Monaten ihr Studium aus finanziellen Gründen abbrechen müssen, einige haben es schon getan. Denn leider hat die Politik in den letzten zwei Monaten im Allgemeinen sehr wenig für die drei Millionen Studierenden in Deutschland unternommen. Studierende, die ihren Verdienst zumeist mit mehreren Nebenjobs bestreiten, können kein Kurzarbeitergeld beziehen und werden stattdessen in der Regel schlicht und ergreifend aus ihrem Arbeitsverhältnis gekündigt. Auch der Bezug von Arbeitslosengeld II während eines Studiums ist ausgeschlossen. Sie fallen damit durch alle Sicherungsnetze unseres Sozialsystems. Viele warten daher seit Monaten auf ein politisches Signal zur Sicherung ihrer Existenz. Erst nach eineinhalb Monaten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine “Lösung” für in Not geratene Studierende präsentiert. Nach dieser sollen die Gelder sogar erst zum 1. Juni für einen Teil der EU-Studierenden und zum 1. Juli für ausländische Studierende fließen. Viele Studierende hatten bis dahin einen Ausfall von annähernd drei Monatseinkünften. Diese “Lösung” besteht aus geringfügigen Anpassungen der Bedingungen des bereits seit 2006 bestehenden KfW-Studienkredits sowie der Aufstockung der Hilfsfonds von Studierendenwerken. Doch sie verkennt die Realität der Studierenden. Viele Studierende werden sich durch den Kredit verschulden, die Zuschüsse an die Studierendenwerke stehen aktuell noch gar nicht zur Auszahlung bereit und werden bei Weitem nicht ausreichen. Eine verschuldete Studierendengeneration darf es unter keinerlei Umständen geben und ist die schlechteste “Lösung”, die sich der Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland leisten konnte. (…) Wir fordern daher ein Bund-Länder-Programm zur Aufstockung der Zuschüsse an die Studierendenwerke auf mindestens 900 Millionen Euro. Für eine bedarfsgerechte nachhaltige Finanzierung der Studierenden in der Krise ist jedoch mehr als diese knappe Milliarde Euro nötig. Die Mittel müssen allen Studierenden zugänglich sein und abseits der Bedürftigkeit an keine weiteren Bedingungen geknüpft werden…“ Offener Brief der Studierenden u.a. an die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung vom 19. Mai 2020 vom und beim fzs 
• GEW: „Wirksame Hilfe statt Etikettenschwindel!“
  „… Das Paket, das die Große Koalition vorgelegt hat, erweist sich bei näherer Betrachtung als Etikettenschwindel. Der Bundestag sollte auf einer Überarbeitung bestehen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Mittwoch in Frankfurt am Main. „Zwar macht es der Entwurf eines Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetzes möglich, Zeitverträge mit wissenschaftlichen Angestellten wegen der Corona-Pandemie zu verlängern. Ob das aber tatsächlich geschieht oder Promovierende mit einer halbfertigen Doktorarbeit auf die Straße gesetzt sowie Forscherinnen und Forscher ihr Projekt abbrechen müssen, liegt im Ermessen der Hochschulleitungen. Wir brauchen daher einen Rechtsanspruch auf Verlängerung befristeter Arbeitsverträge um mindestens sechs Monate. Das Gleiche muss für studentische Hilfskräfte und vom Bund finanzierte Promotionsstipendien gelten“, unterstrich Keller. Auch die Änderung des BAföG, die das Gesetz vorsieht, greife viel zu kurz, kritisierte Keller. „Es ist schön und gut, wenn Anreize für Jobs in Bereichen gesetzt werden, die systemrelevant sind oder der Pandemiebekämpfung dienen, indem entsprechende Einkünfte nicht auf die Ausbildungsförderung angerechnet werden. Aber das reicht längst nicht. Darüber hinaus muss der BAföG-Anspruch pauschal um mindestens ein Semester verlängert und die Ausbildungsförderung in der Corona-Krise auf einen Vollzuschuss umgestellt werden“, betonte der GEW-Hochschulexperte. Als „Armutszeugnis“ bezeichnete Keller das Konzept der Bundesregierung, in Not geratene Studierende mit einem Bankkredit zu unterstützen. „Sieben von acht Studierenden gehen beim BAföG leer aus und müssen sich mit Jobs über Wasser halten, die in der Corona-Krise reihenweise wegbrechen. Diesen Studierenden muss jetzt mit einer unbürokratischen Soforthilfe unter die Arme gegriffen werden, die als Zuschuss auszuzahlen ist. Stattdessen bietet die Bundesregierung ein Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an, das nicht zinslos ist: Die Studierenden müssen lediglich in der Startphase bis März 2021 keine Zinsen zahlen. Ab April 2021 werden Zinsen in Höhe von derzeit 4,3 Prozent fällig – obwohl sich die KfW das Geld zinslos bei der Europäischen Zentralbank borgen kann. Mit Zins und Zinseszins kommt bei einer monatlichen Tilgungsrate von 80 Euro ein Schuldenberg von mehr als 2.000 Euro zusammen. Diese ‚Überbrückungshilfe‘ ist ein Etikettenschwindel und muss in eine wirksame Soforthilfe für Studierende umgewandelt werden“, mahnte der GEW-Vize.“ GEW-Pressemitteilung vom 6. Mai 2020 
• „Zinsfreie“ Darlehen für Studierende in Not führen zu 4000€ Zinslast! / Studentische Organisationen fordern den sofortigen Rücktritt von Bundesministerin Anja Karliczek
  • „Zinsfreie“ Darlehen für Studierende in Not führen zu 4000€ Zinslast! Staat verdient an Studierenden in Not
    „Nach wochenlangem öffentlichen Druck präsentierte Anja Karliczek letzte Woche ein KfW-Darlehen als große und neue Lösung für die Corona-bedingten Geldsorgen der Studierenden. Nach und nach kommt nun heraus: Es handelt sich um eine Mogelpackung. Den Studienkredit der KfW-Bank gibt es schon seit 2006 – die Bedingungen zur Aufnahme dafür werden in der Krise nicht angepasst. “Das von Frau Karliczek vorgestellte Modell zeichnet sich angeblich durch Zinsfreiheit aus. Das stimmt aber tatsächlich nicht! Nur im ersten Jahr übernimmt der Staat die anfallenden Zinsen. Danach fallen auf den gesamten Betrag des Darlehens ganz normal Zinsen an.” “Die Zinsen, die der Bund in diesem einen Jahr bis zum März 2022 übernimmt, betragen maximal 152,65 €. Die Zinslast, die sich danach bis zur Abzahlung des Kredits (inklusive der rund 500€ Zinsen während der 18-monatigen Karenzphase) anhäuft, muss von den Studierenden getragen werden – Dabei handelt es sich um 3631,95 € Zinsen bei einer Tilgungsrate von 50€ im Monat nach der Karenzphase und damit einer Gesamtzinslast von rund 4100€. Je schlechter es den Studierenden finanziell geht, desto höher die Zinslast – auch in der Krise!”...“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 6.5.2020 des studentischen Bundesverbands fzs, mehrerer Landesstudierendenvertretungen, der GEW Studis und des Bundesverbands ausländischer Studierender
  • Die unterzeichnenden studentischen Organisationen fordern den sofortigen Rücktritt von Bundesministerin Anja Karliczek.
    „Leonie Ackermann, Vorstand des bundesweiten studentischen Dachverbands fzs, verurteilt das Vorgehen der Ministerin in der Krise scharf: „Anja Karliczek hat durch ihr politisches Agieren in den vergangenen sechs Wochen grob fahrlässig gegenüber Studierenden in Not gehandelt und deren Situation mit jedem Tag, der tatenlos vergangen ist, verschlimmert. Das lange Schweigen am Anfang, dann ein sogenanntes „Unterstützungspaket für Wissenschaft und Studierende“, gefolgt von einer Pressemitteilung am Ostersonntag die Nothilfe versprach – das Komplettversagen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegenüber ungefähr 750.000 Studierenden verschärft die bereits bestehende #Bildungskrise.“ „Ministerin Karliczek hat nicht nur dringend notwendige Entscheidungen verschleppt, sondern auch sozialverträgliche Lösungen aktiv blockiert!“, betont Lukas Eichinger, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). Auf ein Schreiben der Landeswissenschaftsminister*innen, in dem auf die Öffnung des BAföGs für alle gepocht wurde, antwortete sie, dies sei „nicht praktikabel und zielführend“. Damit habe sie den bestehenden löchrigen Flickenteppich an zu knapp bemessenen Nothilfe-Töpfen, die von einzelnen Studierendenwerken und Bundesländern aufgelegt wurden, mit verschuldet. „Karliczek betreibt organisierte Verantwortungslosigkeit. Sie agiert beratungsresistent, ignorant und selbstgefällig. Sie hat versucht das Deutsche Studentenwerk zum Sündenbock zu machen, Beteiligung von Interessenvertretungen zu umgehen und ein Eingestehen von Fehlern bei der eigenen BAföG-Reform bleibt aus.“, sagt Sabrina Arneth, Bundessprecherin der GEW Studis…“ Pressemeldung vom 3. Mai 2020 beim fzs , siehe dazu:
    • Livestream für Frau Karliczek: 68 Stunden lang sprechen 20.000 Studierende in Not
      „Nachdem Bundesbildungsministerin Karliczek Studierende monatelang gänzlich sitzen ließ und sie nun vor die Wahl zwischen Studienabbruch und Verschuldung stellt, lässt der studentische Bundesverband fzs die betroffenen Studierenden zu Wort kommen. Zwanzigtausend Studierende sollen im Laufe eines 68-stündigen Livestreams zu hören sein. Die Kommentare, die maschinell verlesen werden, stammen aus der Mitte März gestarteten Petition „Soforthilfe für Studierende JETZT!“, die bisher 57.000 mal unterzeichnet wurde. Der Stream ist zu verfolgen unter folgendem Link: https://twitter.com/fzs_ev/status/1257605186802946048?s=20 . Viele der Kommentare schildern die Situation von Studierenden, deren Einkommen gänzlich weggefallen sind, oder deren Eltern sie nicht mehr unterstützen können. Andere Kommentare äußern schlicht Mitgefühl mit den Betroffenen oder stammen von Großeltern, die um ihre Enkel besorgt sind…“ Aus der Pressemitteilung des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) vom 5.5.2020
• Offener Brief BMBF: Mit Studierenden reden, statt über sie zu reden Frau Ministerin! 
  „Eine Krise ist immer auch ein Systemtest. Die aktuelle Coronakrise bringt die systemischen Defizite der Studienfinanzierung in Deutschland deutlich zum Vorschein. Das BAföG bietet zwar eine Finanzierungsmöglichkeit, diese deckt jedoch in den meisten Hochschulstädten weder die Lebenshaltungskosten, noch erreicht sie alle Studierenden. BAföG ist bis auf wenige Ausnahmen nur für diejenigen zugänglich, die einen Unterhaltsanspruch haben und deren Eltern sie nicht unterstützen können. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten wird aber auch für Unterhaltsverpflichtete die Versorgung ihrer studierenden Kinder zu einer Herausforderung. (…) All diese Studierenden stehen jetzt vor der konkreten Situation, dass ihr Nebenjob – und damit ein Teil oder die komplette Studienfinanzierung – bereits in den ersten Zügen der Ausbreitung des COVID-19 in Deutschland ohne Lohnfortzahlung gestrichen wurde. (…) Wir arbeiten neben dem Studium, weil wir meist keine andere Wahl haben. Wir arbeiten neben dem Studium, obwohl ein Großteil der Studiengänge bereits eine 40-Stunden-Woche voraussetzt. Wir brauchen gesellschaftliche Unterstützung und wir sind in den kommenden Monaten ebenso auf staatliche Hilfen angewiesen wie es andere betroffene Gruppen auch sind. (…) Die Prüfungen sind vielfach nur aufgeschoben, was die Prüfungslast im kommenden Semester zusätzlich erhöht. Wir mögen unsere Studiengänge, daher nehmen wir vieles in Kauf. Aber dazu soll jetzt noch ein Darlehen kommen, das nach der Krise abgestottert werden muss? Die Petition “Soforthilfe für Studierende JETZT” sammelte in wenigen Tagen zehntausende Unterschriften…“ Offener Brief vom 23.04.2020 beim Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen von verschiedenen Studierendenvertretungen bundesweit mit der Möglichkeit, diesen offenen Brief durch Mitzeichnung zu unterstützen – bis heute ohne Antwort
• Feilschen um Soforthilfen für Studierende zwischen Bund und Ländern / GEW: „Rettungsschirm auch für Studierende und Hochschulbeschäftigte!“ / Die Zeit drängt! Endlich Unterstützung für Studierende in finanzieller Not! 
  • GEW: „Rettungsschirm auch für Studierende und Hochschulbeschäftigte!“
    „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, Studierende und Hochschulbeschäftigte wirksam vor den Auswirkungen der Corona-Krise zu schützen. „Bereits im März hat der Bund milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und Selbstständige auf den Weg gebracht. Auch Studierende und Hochschulbeschäftigte müssen jetzt endlich einen Platz unter dem Rettungsschirm der Bundesregierung bekommen. Deshalb muss der Bundestag den Entwurf für ein Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, den die Große Koalition vorgelegt hat, gründlich gegen den Strich bürsten und nachbessern“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller mit Blick auf die Plenardebatte des Bundestags am Mittwoch zum Thema. Viele Studentinnen und Studenten, die wegen der Corona-Krise ihre Jobs verloren haben oder deren Eltern in Kurzarbeit gehen mussten, wüssten nicht, wie sie ihr Studium, ihren Lebensunterhalt und ihre Miete finanzieren sollen. „Es ist höchste Zeit, dass der Bund sie mit einer unbürokratische Soforthilfe aus einem Studienfonds unterstützt – die Gelder sollen als Zuschuss fließen, der nicht zurückgezahlt werden muss“, unterstrich der GEW-Vize. „Darüber hinaus muss das BAföG krisenfest gemacht werden: Leistungskontrollen müssen ausgesetzt und die Förderung um mindestens ein Semester verlängert werden. Wir können es uns nicht erlauben, eine ganze Corona-Generation zum Studienabbruch zu zwingen – das wäre zum einen zutiefst sozial ungerecht, zum anderen würde der Fachkräftemangel weiter verschärft.“ Auch Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und andere Hochschulbeschäftigte seien auf eine wirksame Unterstützung angewiesen, sagte Keller. Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Universitäten seien befristet beschäftigt. Sie dürften nicht dafür bestraft werden, dass es im Corona-Semester Verzögerungen in Forschung und wissenschaftlicher Qualifizierung geben wird. „Es ist zu begrüßen, dass die Koalition die zulässige Befristungsdauer im Wissenschaftszeitvertragsgesetz um sechs Monate erweitern will. Es darf aber nicht von der Willkür der Personalabteilungen der Hochschulen abhängen, ob ein Vertrag verlängert wird: Wir brauchen einen Rechtsanspruch für alle befristet Beschäftigten auf Vertragsverlängerung“, betonte der GEW-Hochschulexperte.“ Pressemitteilung vom 22.4.2020 zur heutigen Bundestagsdebatte über die Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden
  • Die Zeit drängt! Endlich Unterstützung für Studierende in finanzieller Not!
    „Die deutschen Hochschulen sind in ein Ausnahmesemester gestartet: im Rekordtempo digitalisierte Lehrangebote, flexibilisierte Regelungen beispielsweise zur Ermöglichung von Online-Prüfungen, Scanservice und Lieferdienste der Bibliotheken und viele vergleichbare Aktivitäten und Initiativen mehr. Studierende, Lehrende sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Administration und Technik stellen sich mit großem Engagement und enormer Kreativität auf die veränderten Bedingungen ein. Gemeinsam ermöglichen sie in einem großen Kraftakt das Sommersemester 2020. Im Mittelpunkt steht dabei: Es soll allen Studierenden ermöglich werden, ihr Studium in diesem Sommersemester fortzusetzen. Und zugleich dürfen Studierenden keine Nachteile entstehen, wenn sie wegen der Corona-Krise ihre Lehr- und Prüfungsleisten in diesem Semester nicht in vollem Umfang oder gar nicht erbringen können. Um das Semester zu ermöglichen, braucht es aber nicht nur online-gestützte Vorlesungen und Seminare. Es braucht insbesondere auch eine finanzielle Unterstützung für die vielen Studierenden, die durch die Corona-Krise in eine schwere finanzielle Notlage geraten sind: weil die Studierendenjobs wegbrechen, das Einkommen der Eltern reduziert ist oder gar entfällt. Kein Studium darf aber an Geldmangel scheitern! Wir begrüßen daher, dass Bund und Länder angekündigt haben, hier zu helfen. Wir sehen allerdings mit großer Sorge, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern bisher nicht nur keine Lösung gefunden haben, sondern dass die finanzielle Not vieler Studierender zum Spielball politischer Auseinandersetzungen zu werden droht. Das darf nicht passieren. Wir appellieren daher an die Verantwortlichen, jetzt unverzüglich unbürokratische und wirksame Unterstützungsmöglichkeiten für Studierende in Not zu schaffen. Kredite sind dabei kein geeignetes Instrument. Es ist nicht akzeptabel, dass sich ausgerechnet die bereits finanziell in Not geratenen Studierenden auch noch verschulden müssen. Unsere Gesellschaft braucht diese Studierenden. Ihre Zukunftsperspektiven gilt es zu sichern, denn sie schaffen die Zukunft nach der Krise…“ Gemeinsame Erklärung von German U15 und fzs vom 22.4.2020 bei fzs 
  • Feilschen um Soforthilfen für Studierende – BAföG-Leistungen erweitern oder mit zinslosen Darlehen abspeisen? Streit zwischen Bund und Ländern
    „In der Frage, wie man notleidenden Hochschülern in der Coronakrise hilft, stößt die Bundesregierung auf Widerstand seitens der Bundesländer. Eigentlich wollte sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bei einer Telefonschalte der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am Freitag den Segen ihrer Länderkollegen für ihr Vorhaben geben lassen, zinslose Darlehen an die Betroffenen zu vergeben. (…) Aber aus der erwarteten Einigung wurde nichts. Statt dessen endeten die Gespräche nach eineinhalb Stunden in offenem Streit – Ausgang ungewiss. Den Ländervertretern reichen die Pläne des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) nicht weit genug. (…) Sie plädieren dafür, dass bei einer Förderung neben einem Darlehen ein gleich großer Anteil als nicht rückzahlbarer Zuschuss ausgezahlt werden müsse. »So kann vermieden werden, dass die Inanspruchnahme nicht zu einer langfristigen finanziellen Belastung der Studierenden wird«, heißt es in der Stellungnahme. In einem zweiten Schreiben fordern die Wissenschaftsminister von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Hamburg die Schaffung einer »BAföG-Nothilfe« für einen begrenzten Zeitraum nach dem Vorbild eines Unterstützungsfonds des Studentenwerks Hamburg. Die Höhe der Förderung solle sich am »Durchschnittswert der bisherigen Nebeneinkünfte aus den vergangenen Monaten mit Gehaltsbezug« bemessen und hälftig aus einem Darlehen und einem Zuschuss bestehen, schlagen die Verfasser vor. Finanziert werden soll dies mit den 900 Millionen Euro BAföG-Minderausgaben im Haushaltsjahr 2019, die quasi ungenutzt auf der hohen Kante liegen. Diese Reserven würden für »mindestens« drei Monate reichen, heißt es. Einig sind sich alle 16 Bundesländer in ihrer Ablehnung des Konzepts, die möglicherweise Hunderttausenden Bedürftigen mit zinslosen Krediten zu vertrösten. Dies oder der Verweis auf Härtefallregelungen für Hartz-IV-Empfänger seien »keine adäquate Lösung«, halten sie in ihrer Mitteilung fest. (…) Noch bevor die Entscheider am Freitag ihre Verhandlungen aufnahmen, hatte Karliczek in einem Antwortschreiben an die KMK ihre Marschrichtung bekräftigt und den Vorstoß für eine BAföG-Öffnung zurückgewiesen. Sie begründete dies unter anderem mit den Mühen eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens…“ Beitrag von Ralf Wurzbacher bei der jungen Welt vom 20. April 2020 
• GEW: „Echte Soforthilfe für Studierende statt neuer Schuldenberge“ 
  Bildungsgewerkschaft kritisiert Darlehenspläne der Bundesbildungsministerin: „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), von der Corona-Krise betroffenen Studierenden ein zinsloses Darlehen als Überbrückungshilfe anzubieten, als unzureichend kritisiert. „Es ist zu begrüßen, dass die Ministerin endlich Handlungsbedarf sieht, auch den in Not geratenen Studentinnen und Studenten einen Platz unter dem Corona-Rettungsschirm der Bundesregierung einzuräumen. Es wäre aber falsch, ihnen lediglich einen Kredit anzubieten und sie so zu zwingen, weitere Schuldenberge anzuhäufen. Wie bei der Soforthilfe für Selbstständige und Unternehmen, sollte auch eine Soforthilfe für Studierende unbürokratisch und als Zuschuss erfolgen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Dienstag in Frankfurt a.M. Er machte darauf aufmerksam, dass nur jede achte Studentin bzw. jeder achte Student Ausbildungsförderung nach dem BAföG beziehe und zwei Drittel aller Studierenden nicht nur während der Semesterferien, sondern auch in der Vorlesungszeit jobben müssten. Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (Arbeitslosengeld II) stünden ihnen in der Regel nicht offen. „Ein plötzlicher Wegfall der Einkünfte aus diesen Jobs konfrontiert viele Studierende mit der Frage, wie sie Miete, Lebensmittel oder die für die Teilnahme am Online-Studium erforderliche Internetverbindung bezahlen sollen. Besonders betroffen sind viele ausländische Studierende. Wir brauchen eine schnelle und unbürokratische Hilfe aus einem vom Bund eingerichteten Studienfonds“, mahnte Keller…“ GEW-Pressemitteilung vom 14.4.2020 , siehe auch ebenso die StudentInnen:
  • Soforthilfe für Studierende schnell und einheitlich umsetzen
    „Die Petition „Soforthilfe für Studierende JETZT“ hat die angestrebten 50.000 Unterschriften überschritten. Tausende Studierende fordern eine unkomplizierte staatliche Unterstützung in Form eines Nothilfefonds, um ihren aktuellen Einbruch der eigenen Studienfinanzierung aufzufangen…“ Pressemitteilung des Bündnisses „Soforthilfe für Studierende“ vom 14.04.2020 – noch nicht auf der Bündnishomepage: https://studi-soforthilfe-corona.org 
  • Siehe ebenso: Keine Zeit mehr verlieren: Soforthilfe für Studierende jetzt schnell und einheitlich umsetzen
    „Der bundesweite Dachverband der Student*innenschaften fzs fordert eine schnelle, unbürokratische und möglichst einheitliche Umsetzung der angekündigten Soforthilfe für Student*innen. Zudem müsse diese dringend von einem Darlehen in einen Zuschuss umgewandelt werden…“ PM vom 14.4.2020 
• Bündnis Solidarsemester 2020 / GEW: „Volles Semesterprogramm nicht auf Biegen und Brechen durchziehen“ / ver.di fordert Notlagenfonds für Studierende und Hochschulbeschäftigte 
  • Bündnis Solidarsemester 2020: Studentische Forderungen zum Umgang mit Coronakrise
    „… Wir rufen zu einem Sommer der Solidarität an den Hochschulen auf, in welchem Lehrende und Studierende gemeinsam die Herausforderungen der Krise angehen, strukturelle Entlastung gewährt und der Leistungsdruck ausgesetzt wird – von allen Seiten. (…) Existenzsicherung für Studierende garantieren: BAföG umgehend anpassen (…) Die Förderungshöchstdauer muss im angemessenen Maße (mindestens um ein Semester) verlängert werden. Diese krisenbedingten Verlängerungszeiten sind als Vollzuschuss zu gewähren. Das BAföG muss sofort entbürokratisiert werden und die Einkommensfreibeiträge müssen mindestens um die vom BMBF für 2021 vorgesehenen 6% erhöht werden. Gleichzeitig braucht es Notkriterien, die den eigenen durch die Krise bedingten Einkommensausfall oder den der Eltern mit berücksichtigen. Kriterien, die eine reguläre BAföG-Förderung bislang verunmöglicht haben, sind in dieser Zeit auszusetzen. (…) Diese Soforthilfen müssen schnell, unbürokratisch und auskömmlich gestaltet sein. Das Deutsche Studentenwerk hat vorgeschlagen, einen Bund-Länder-Studierendenfonds ins Leben zu rufen, der diese Soforthilfen bereitstellt. Wir unterstützen diesen Vorschlag ausdrücklich. (…) Den Studierenden, die aufgrund der Corona-Krise ihre finanzielle Lebensgrundlage entzogen wurde, ist ein Anrecht auf die Sozialleistungen des SGB II (ALG II) zu gewähren. Die Ausschlusstatbestände nach § 7 sind für die Dauer der Krise aufzuheben. Dabei muss die Sicherstellung des Lebensunterhalts einschließlich der Wohnkosten absoluten Vorrang gegenüber der Vollständigkeit von Nachweisen haben. Diese Regelung ist auch auf zukünftige singuläre Ereignisse, die den Arbeitsmarkt in Härte treffen, anzuwenden. (…) Studierende dürften nicht durch eine unfreiwillige Studienzeitverlängerung bestraft werden: Ebenso, wie das SoSe2020 beim BAföG nicht „zählen“ darf, ist dies auch bei der studentischen/freiwilligen Krankenversicherung zu berücksichtigen (Überschreitung Altersgrenze). Dies gilt auch für die Verlängerung des Kindergeld-Anspruchs sowie der Familienversicherung um die Dauer der Krise plus einen Monat. (…) Stipendien zur Studien- und Promotionsförderung sind analog zum BAföG zu verlängern. (…) Ebenso müssen (KfW-) Studienkredite ohne Nachteil als Nicht-Semester weiter aufgenommen werden können. (…) Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems, welche sich in den kommenden Monaten noch verschärfen wird. (…) Wir fordern den Interessen ausländischer Studierender gerecht zu werden: Der Finanzierungsnachweis muss ausgesetzt werden und der Aufenthaltstitel verlängert werden, ohne Anrechnung des Wintersemesters 19/20 sowie des Sommersemesters 2020. Ebenso gilt der Verlängerungsbedarf bei Stipendien. Ausländischen Studierenden muss der Zugang zu sozialer Sicherung (BAföG/Notfallhilfen) eröffnet werden…“ Aus dem studentischen Forderungskatalog vom April 2020 auf der Aktionsseite Solidarsemester 2020 – das breite Bündnis von Initiatoren ruft weitere Organisation zur Solidarität auf (Teilnahmemöglichkeit am Textende). Im Bündnis Solidarsemester 2020 haben sich der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), die Landesstudierendenvertretungen von Sachsen, Brandenburg, NRW, der Bundesverband ausländischer Studierender, die Hochschulgewerkschaft unter_bau, der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft), das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren, die politischen Hochschulverbände Campusgrün, die Juso-Hochschulgruppen und der SDS, die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland, die Zusammenkunft aller deutschsprachigen Physik-Fachschaften, der AStA der CAU zu Kiel, der AStA der Goethe-Universität Frankfurt sowie die StuVe der Hochschule München versammelt, um die studentische Perspektive der aktuellen Situation an Hochschulen darzustellen und die studentischen Forderungen zu präzisieren. Siehe dazu:
    • GEW: „Volles Semesterprogramm nicht auf Biegen und Brechen durchziehen“. Bildungsgewerkschaft mahnt Länder und Hochschulen zu ehrlichem Umgang mit Coronakrise
      „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Länder und Hochschulen gemahnt, den Auswirkungen der Coronakrise auf Lehre und Forschung ehrlich Rechnung zu tragen. „Die Wissenschaftsministerien der Länder haben sich in der vergangenen Woche zwar auf Leitlinien für das Sommersemester verständigt, diese sind jedoch unvollständig und geben den Hochschulen einen maximalen Spielraum bei der Umsetzung. So können die Vorlesungszeiten flexibel festgelegt werden. Zudem gibt es keine Regelungen wie Prüfungen durchgeführt und anerkannt werden, die Lehrverpflichtung angepasst wird und für einen kollektiven Nachteilsausgleich der Studierenden. Länder und Hochschulen müssen sich jetzt mit Studierenden- und Beschäftigtenvertretungen an einen virtuellen Runden Tisch setzen, um gemeinsam die Rahmenbedingungen für Lehre und Studium auszuhandeln“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Montag in Frankfurt a.M...“ GEW-Pressemitteilung vom 6.4.2020 , das Bündnis Solidarsemester 2020 unterstützend
  • ver.di fordert unverzügliches Handeln: Notlagenfonds für Studierende und Hochschulbeschäftigte
    „Besonders hart von der Corona-Krise sind die massenhaft prekär Beschäftigten und die Studierenden an den deutschen Hochschulen und Universitäten. Für sie gibt es bisher kein soziales Netz, das sie auffängt. ver.di fordert deshalb ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm für Studierende und Beschäftigte an Wissenschaftseinrichtungen. „Tausende befristete Beschäftigte und Lehrbeauftragte an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen wissen nicht, ob und wie es für sie weitergeht. Gleichzeitig sollen sie in einem Kraftakt Online-Angebote aus dem Boden stampfen, um das kommende Semester zu retten. Das passt nicht zusammen, deshalb müssen sofort alle Verträge zunächst um sechs Monate verlängert werden“, sagt Sylvia Bühler, für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Bund und Länder, Wissenschaftseinrichtungen und Drittmittelgeber müssen entschlossenen und unverzüglich handeln. Für hunderttausende Studierende stehe nicht nur das Semester auf dem Spiel, sondern das gesamte Studium. Sie sind darauf angewiesen, neben dem Studium zu arbeiten. In der Krise verlieren die meisten gerade auch ihre Stellen und haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. ALG II können sie nur erhalten, wenn sie ihr Studium unterbrechen oder gar abbrechen. ver.di fordert daher schnellstmöglich eine deutliche Öffnung des BAföG und einen zusätzlichen Notlagenfonds für Studierende. Weitere Forderungen des Sofortprogramms beziehen sich auf die Verlängerung von Stipendien, die Nichtanrechnung des Sommersemesters auf Regelstudienzeit und BAföG-Förderdauer, großzügige Fristverlängerungen bei Prüfungen und Bewerbungen, die deutliche Aufstockung des Kurzarbeitsgelds, die Abfederung besonderer Notlagen ausländischer Studierender und die Sicherung der Studierendenwerke…“ ver.di-Forderungen vom 6. April 2020 mit Link zur Kurz- und Langfassung des ver.di-Sofortprogramms
• Gegen Unsicherheit in der Corona-Krise: Forderungen der Hochschulgewerkschaft unter_bau an das Präsidium der Goethe-Universität
  „Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus hat innerhalb weniger Wochen das Leben von Millionen Menschen stark beeinflusst. Bereits früh deutete sich an, dass die Gesundheitskrise auch erhebliche politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben würde. Insbesondere Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen – die sich nicht auf eine tarifvertraglich festgelegte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Zahlung von Kurzarbeitendengeld verlassen können – befinden sich derzeit in einer verunsichernden oder gar existenzbedrohenden Situation. Der neoliberale Umbau der Universitäten hat dafür gesorgt, dass nun auch im Hochschulbereich viele in stark prekäre Lagen geraten. Als Gewerkschaft für alle Statusgruppen an der Goethe-Universität haben wir daher am 13.03.2020 in einer Pressemitteilung Forderungen an das Präsidium der GU gestellt, welche Probleme es angesichts der Corona-Pandemie zu berücksichtigen gilt. Seitdem hat es einige Fortschritte in der Entlastung von Universitätsangehörigen gegeben. Doch längst nicht alle Forderungen hat das Präsidium aufgenommen – im Gegenteil, es erreichen uns immer neue Probleme von Beschäftigten und Studierenden der Goethe-Universität. Den aktuellen Stand unserer Forderungen wollen wir hier dokumentieren – in dem Wissen, dass sich die Situation ständig ändert. Eine jeweils aktualisierte Fassung findet sich unter www.unterbau.org/corona … Meldung vom 30. März 2020 bei unter_bau und nun die Uni dazu:
  • Studierende und Lehrende schützen – Neue Lehrformate wagen – ein Studium ohne Zwang ermöglichen!
    Erklärung der Goethe-Universität vom zum bevorstehenden Ausnahmesemester 
• [Petition] 3000 Euro Soforthilfe für alle Studierenden, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Notlagen geraten sind! 
  „Für Studierende, welche sich aufgrund wegfallenden Einkommens in einer finanziellen Notlage befinden, muss vom Bund ab dem 30. März eine Soforthilfe ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung im Umfang von 3000 Euro vergeben werden. Bei der nachträglichen Feststellung der Bedürftigkeit übernimmt der Bund die Kosten der Soforthilfe. Im Nichtbedürftigkeitsfall wandelt sich die Zahlung in einen zinslosen Kredit um, der mit Ablauf von 10 Jahren fällig wird. (…) Wir schlagen vor, dass eine Ausschüttung des Geldes unkompliziert per Onlineverfahren über die KfW abgewickelt wird. Das System muss spätestens bis zum 30. März voll funktionsfähig und barrierefrei zugänglich sein, damit betroffene Studierende Anfang April ihre laufenden Kosten bezahlen können…“ Petition und Initiative beim Bündnis Soforthilfe für Studierende 
• Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!
  „… Sowohl im Bereich der Schulpädagogik sowie der Hochschuldidaktik werden vermehrt Stimmen laut, welche den kompensatorischen Einsatz digitaler Lehrangebote anstatt des ausfallenden Schul- und Hochschulunterrichts fordern. Wir rufen dazu auf in dieser Hinsicht vorsichtig zu sein. Einerseits begrüßen wir es, wenn Dozierende ihren Studierenden Angebote zukommen lassen, mit welchen sie die Zeit bis zum verschobenen Semesterstart überbrücken können. Andererseits sollte klar sein, dass diese Angebote, egal ob digitalisierte Texte, Lernvideos, Vorlesungs-Livestreams, Lernspiele etc. kein bzw. nur bedingter Ersatz für gute Präzenz-Lehrveranstaltungen sein können. (…) Die Forderung digitale Lehrangebote verstärkt sowohl in Schulen als auch in der Hochschuldidaktik einzusetzen kommt in letzter Zeit vor allem verstärkt von unternehmensnahen Stiftungen wie beispielsweise der Bertelsmannstiftung. Diese versprechen sich davon eine neue Qualität von Bildungsangeboten, wittern aber vermutlich vor allem auch das große Geschäft: Ihre Initiative schlägt in die aktuelle bildungspolitische Kerbe, die versucht kleinere „operationalisierte“ Lerneinheiten im Hochschulstudium zu implementieren, welche beispielsweise durch kostenpflichtinge „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) augefüllt werden sollen. Diese sind oftmals kostenpflichtige Online-Kurse, in welchen die Teilnehmer*innen selbstständig Inhalte lernen und anwenden können und sollen. Die finanziellen Hürden der immer beliebter werdenden Kurse stellen aber auch einen Ausschluss von Bildung dar, da nicht alle Interessierten die Gebühren aufbringen können. Kostenpflichtige MOOC’s tragen außerdem zu einer Warenförmigkeit von Bildung bei und kommen vor allem profitorientierten Bildungsträgern zugute. (…) Der vermehrte Einsatz von digitalen Lehrmitteln darf nicht zur Benachteiligung vieler Schüler*innen und Studierender gerade aus bildungs- und einkommensfernen Haushalten führen, nicht alle haben zuhause einen Internet-Anschluss oder ein eigenes digitales Endgerät. Außerdem ist damit zu rechnen, dass in den nächsten 14 Tagen die Internetleitungen massiv beansprucht werden (so ist beispielweise in Norditalien das Internet in einigen Regionen schon zeitweise zusammengebrochen), sodass die reibungslose Nutzung von Online-Angeboten nicht sichergestellt ist. Studierende mit Kindern, pflegebedürftigen Angehörigen oder in finanziellen Notsituationen (aufgrund von prekären Arbeitsverhältnissen) haben derzeit auch nicht die zeitlichen und emotionalen Ressourcen, um sich auf neue Online-Angebote einzulassen. (…) Weiterhin ist klar: Sollten von den Universitäten und/oder Dozierenden digitale Lehrangebote den Studierenden zur Verfügung gestellt werden, dürfen die Inhalte dieser Kurse auf keinen Fall am Ende des verkürzten Semesters in der gleichen Form wie Präsenzveranstaltungen abgeprüft werden. (Sondern am besten gar nicht. Legitim wären diese Maßnahmen lediglich als freiwillige Angebote zur Vorbereitung auf die Präsenzzeit!) (…) Die zuständigen Ministerien und Universitäten müssen sich ihrer Aufgabe gewahr werden und falls Lehre nicht im vollen Maß angeboten und somit Prüfungen nicht abgenommen werden können, muss eine entsprechende Regelung beim BAföG gefunden werden, damit Studierende kein „Semester verlieren“. Es ist nicht die Schuld der Studierenden, dass sehr viele Studierende jetzt in finanzielle Schwierigkeiten kommen, viel mehr wurden in den letzten Jahren zahlreiche Möglichkeiten verpasst, um das BAföG wieder zu einer breiten Studienfinanzierung zu machen. Es hätten niedrigere Schwellenwerte, eine Entbürokratisierung und die Entscheidung zum Vollzuschuss geschehen müssen, um dafür zu sorgen, dass heute nicht 67% der Studis in sehr prekären Jobs arbeiten müssen, wie z.B. der Gastro oder auf Messen, um ihre Ausbildung zu finanzieren. Auch die Anstellung als studentische oder wissenschaftliche Hilfskraft wirkt aus der jetzigen Perspektive nicht existenzsichernd: Die meisten studentischen Beschäftigten haben nur sehr kurze Vertragslaufzeiten, der Lohn von wenigen Cents über dem Mindeslohn sichert auch die Zahlung der Fixkosten nicht weiter ab. Auch hier wurde die Forderungen der Gewerkschaften, endlich auch die studentischen Hilfskräfte in den Tarifvertrag der Länder aufzunehmen, ignoriert.“ Gastbeitrag des Bundesausschusses der Studentinnen und Studenten (BASS) der GEW vom 19. März 2020 beim fzs 
• Siehe auch unser Dossier: [NRW] Laschet will Epidemie-Gesetz im Eilverfahren – mit „Verpflichtung zum Einsatz medizinischen und pflegerischen Personals“ und darin: [Offener Brief von verschiedenen Studierendenvertreter*innen] Gesetzesentwurf zu COVID-19 stellt Hochschuldemokratie in Frage