Betriebsratswahl bei der Hafenstauerei Kpt. Schultze

Dossier

„Im vergangenen Jahr hatten die Hafenarbeiter, wegen der schlechten Auftragslage der Stauerei freiwillig auf einen Teil der tarifliche festgelegten Vereinbarungen verzichtet. Laut einer Vereinbarung galt dies bis zum 31.12.2011. Doch jetzt wo es bei der Stauerei wieder brummt hat der Arbeitgeber beschlossen die Vereinbarung auch für das laufende Jahr bei zu halten…“ Meldung bei Bremen macht Feierabend vom 05.10.2012 .  Siehe dazu:

• Endgültig: Betriebsrat in Bremer Hafenstauerei steht!
  „Auf ziemlich unspektakuläre Weise konnte der Rechtsstreit zwischen dem Betriebsrat der Stauerei Kapitän Schultze vor dem Arbeitsgericht Bremen beendet werden. Er wurde von beiden Parteien für erledigt erklärt. Das Arbeitsgericht wird nun vermutlich das anhängige Beschlussverfahren einstellen. Darin hatte der Arbeitgeber zunächst die Wahl des Wahlvorstands und dann die Wahl des Betriebsrats angefochten. Inzwischen ist jedoch für die turnusmässige Neuwahl des Betriebsrates wieder ein Wahlvorstand bestellt worden. „Selbst wenn es zur Auflösung des Betriebsrates gekommen wäre, dann wäre von uns der gerichtliche Beschluss angefochten worden, weil die Anfechtung der Betriebsratswahl nicht innerhalb eines Verfahrens gegen die Wahl des Wahlvorstands hätte geltend gemacht werden können“, erklärte Dr. Rolf Geffken von der Kanzlei RAT & TAT. Die lokale Berichterstattung über den Konflikt bei „Käptn Schulze“, der nach Auffassung der Betroffenen die Wahl zunächst hatte ganz verhindern wollen, war etwas konfus gewesen. So hatte der Weser-Kurier gar nicht und die taz Bremen mangelhaft berichtet. Letztere hatte den Konflikt nicht ganz verstanden und dies in dem Begriff eines angeblichen „Interessendurcheinanders“ zum Ausdruck gebracht. Gemeint war damit, dass die Gewerkschaft ver.di sich nicht mit der „Hafenfachgewerkschaft“ contterm solidarisch erklärt hatte. Die hatte zwar die Initiative zur Wahl ergriffen, aber dann alle konkreten Aktivitäten daraufhin der Kanzlei RAT & TAT überlassen, die sich alsbald zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt sah. Für die immerhin an zwei Sonntagen durchgeführten Aktivitäten bei der Wahlversammlung und der Wahl selbst wurden von „contterm“ bisher noch nicht einmal die Fahrtkosten (!) übernommen. Gleichzeitig aber wurden diese Aktivitäten auch Journalisten gegenüber als „Aktivitäten der Gewerkschaft“ ausgegeben. Wir werden darauf später zurückkommen. Als Fazit für die Bremer Kollegen gilt jedenfalls: Ende gut, alles gut ! Bremer Hobenarbeeders hol di stief!“ Weitere Infos auf der Seite Arbeit & Hafen – Ein Forum auf Facebook
• Einigung bei Hafenstauerei Schultze in Bremen – Hafenarbeitgeber erstattet Gewerkschaft „contterm“ Schulungskosten des Wahlvorstands
  „Die Hafenstauerei Kpt. Wilhelm Schultze und der dort kürzlich gewählte Betriebsrat haben sich beim Arbeitsgericht Bremen unter Einbeziehung der Hafengewerkschaft contterm dahingehend geeinigt, dass die für die Schulung des Wahlvorstands der contterm entstandenen Kosten überwiegend erstattet werden. (…) In dem sog. Wahlanfechtungsverfahren wurde vom Arbeitsgericht Bremen Termin im Februar 2014 anberaumt. Die Neuwahl der Betriebsräte erfolgt an März 2014. Damit ist auch klar, dass der Betriebsrat seine Amtszeit ohne weitere Infragestellung erfolgreich beenden kann.“ Die Kanzlei RAT & TAT , Institut für Arbeit – ICOLAIR in der Info 155 vom 11.07.2013.
• Krach bei Käpten Schultze
  Betriebsratswahl in einer Bremer Hafenstauerei beschäftigt Unternehmer, Staatsanwalt, Arbeitsgericht und Linkspartei. Nur ver.di hat damit nichts zu tun. Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 13.11.2012 . Aus dem Text: „Trotz Behinderungen werden die Beschäftigten der Bremer »Hafenstauerei Kapitän Wilhelm Schultze GmbH & Co.« kommenden Sonntag einen Betriebsrat wählen. Bis Freitag, dem letzten Termin, an dem Wahlvorschläge eingereicht werden konnten, war nur eine einzige Liste gemeldet. Diese wird von der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm angeführt, wie deren Sekretär Sascha Schomacker am Montag auf jW-Nachfrage mitteilte. (…) Für ver.di, die bis zur letzten großen Krise in den Bremer Häfen das Monopol auf gewerkschaftliche Vertretung hatte, war die Situation bei Schultze noch kein Thema. »Ich kann überhaupt nichts dazu sagen«, erklärte Fachbereichsleiter Dirk Reimers auf Nachfrage. »Meines Wissens haben wir dort keine Mitglieder.«…“

• Bremer Hafenstauerei: Behinderung von Betriebsratswahl – Strafanzeige gegen Geschäftsführer gestellt
  „Die rund 80 Beschäftigten der Bremer Hafenstauerei Kpt. Schultze versuchen momentan erneut einen Betriebsrat zu gründen, nachdem vor 8 Jahren ein bereits existierendes Gremium systematisch demontiert wurde. Motivation der Beschäftigen, so ist zu hören, soll ein massiver Abbau von tariflichen Rechten sein, der mit einer funktionierenden und konsequenten Interessenvertretung möglicherweise hätte verhindert werden können. (…) Die betroffenen Arbeiter und ihr Anwalt Rolf Geffken haben inzwischen Strafanzeige und Strafantrag wegen Behinderung der Betriebsratswahl (§ 119 Betriebsverfassungsgesetz) gegen den Geschäftsführer der Hafenstauerei Stefan Schultze gestellt. Als Union-Buster tritt der Bremer Rechtsanwalt Michael Fliss (Kanzlei Schackow) hervor. Die Bremer Hafenstauerei ist zudem im “Unternehmensverband Bremische Häfen” (UBH) organisiert. In dem Betrieb ist die Hafengewerkschaft Contterm (Fachgewerkschaft deutsche Seehäfen) verankert, ebenso ver.di. Obwohl die neu gegründete Contterm aus Unzufriedenheit mit ver.di entstanden ist, ziehen die Mitglieder der konkurrierenden Organisationen in diesem Betrieb offenbar an einem Strang. Eine gewerkschafts- oder betriebsratsfeindliche Gruppe aus unternehmenshörigen Beschäftigten, wie sie gerne vom Management und Beratern gegründet wird, ist derzeit nicht erkennbar.“ Meldung auf Arbeitsunrecht vom 5. Oktober 2012 

• Strafantrag gegen UBH-Verwaltungsrat Schultze wegen Behinderung der Betriebsratswahl im eigenen Betrieb „Stauerei Schultze“
  „Die Hafenarbeitergewerkschaft contterm hat bei der Bremer Staatsanwaltschaft gegen den Geschäftsführer der Hafenstauerei Schultze Strafanzeige und Strafantrag wegen Behinderung einer Betriebsratswahl gestellt. Seit geraumer Zeit versucht die Unternehmensleitung der bekannten Bremer Hafenstauerei, dessen Geschäftsführer Stefan Schultze Verwaltungsratsmitglied in der UBH ist, die Bildung eines Betriebsrates zu verhindern. (…) Contterm fordert hier auch die Solidarität des großen Konkurrenten Verdi ein. Kurz: „Die Gewerkschaft Verdi schreckte bisher offenbar davor zurück, öffentlich gegen die schlimmen Zustände in der Stauerei vorzugehen, weil man es sich mit dem Unternehmensverband Bremische Häfen (UBH), dessen Verwaltungsratsmitglied Stefan Schultze ist, nicht verderben will.“ Die Gewerkschaft Verdi praktiziert eine einflussreiche „Sozialpartnerschaft“ mit dem UBH, die von immer mehr Beschäftigten in Bremen und Bremerhaven wegen Interessenskonflikten und Korruptionsverdächtigungen abgelehnt wird…“ Pressemitteilung von contterm vom 05.10.2012