Cunha und TV Globo, die brasilianischen Saubermänner: Ihr Geld ist – auch – in Panama gewaschen

Eine ganze Reihe von politischen Amtsträgern vor allem aus der PMDB (deren Vorsitzender gerade die Koalition mit der PT aufgekündigt hat) sind als Besitzer und Mitinhaber von Firmen in Panama dokumentiert – unter ihnen in erster Linie der Parlamentspräsident Cunha, der sich als Vorkämpfer gegen Korruption profilieren möchte. Eine ganze Riege von Austeritätspolitikern, die in Brasilien unter anderem gerade auf Rentenklau gehen, ist in den Papieren vertreten – und nicht wenige von ihnen unterstreichen bereits, es sei doch alles legal. Ganz so, als ob die Legalität solcher Machenschaften nicht lediglich ein Beweis dafür wären, dass Steuergesetze Klassengesetze sind (oder bekommt jemand seinen Lohn in Panama ausbezahlt?). Der Artikel „Saiba quem são os políticos brasileiros citados nos ‚Panama Papers’“ am 04. April 2016 im Nachrichtenmagazin Veja (seitdem mehrfach aktualisiert) beschränkt sich, wie es bei einem neoliberalen Kampfblatt nicht anders zu erwarten ist, auf Politiker. Siehe dazu auch konkretere Informationen in weiteren aktuellen Beiträgen:

• „The Man Who Wants to Impeach Rousseff Named in Panama Papers“ am 04. April 2016 bei TeleSur TV berichtet von Cunhas diversen Verwicklungen, die in früheren „Leaks“ bereits bekannt wurden, und von Geldern, die er vom portugiesischen Finanzier Oliveira erhalten habe, die aus dessen zahlreichen Firmen auf den Jungferninseln stammten

• „Anotação em documento liga herdeira da Globo diretamente a três empresas offshore, uma delas a Vaincre, dona da mansão de Paraty“ am 28. März 2016 bei Viomundo berichtet über Dokumente, die die Erbin des Globo – Konzerns mit drei mehr als seltsamen Firmen, unter anderem auf den Seychellen in Zusammenhang bringen. TV Globo ist bekannt als „Vorkämpfer“ gegen Korruption – anderer.

• „Macri, Cunha, Joaquim Barbosa: Os panamaleaks estão bombando“ am 05. April 2016 bei Carta Maior dokumentiert macht in zweierlei Hinsicht deutlich, wie stark der „Geschäftstypus Offshore“ in andere Geschäftsformen des Kapitals eingeflossen ist: Einmal, in dem relativ breit über das Wirken der brasilianischen Filiale der Firma Mossack aus Panama berichtet wird, zum anderen in dem darauf verwiesen wird, dass die Safrabank (eine der grossen Privatbanken Brasiliens gegen deren Aufsichtsrat Jose Safra wegen Bezahlung von Bestechungsgeldern ermittelt wird) immerhin rund 1.000 „Offshore – Firmen“ zu gründen half, in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Firma aus Panama – und auch im Steuerparadies Las Vegas

• „O processo de privatização interna da Petrobras e a corrupção“ von José Gomes am 28. März 2016 beim Correio da Cidadania ist ein ausführlicher Artikel über die (gar nicht so) heimliche Privatisierung der Petrobras, wofür es ebenfalls dubiose Firmengründungen und ebenso dubiose Personal – Übernahmen gab und gibt – als Beispiel für die Zusammenhänge des kapitalistischen Wirtschaftens in diversen „juristischen Grauzonen“

• Siehe für allgemeine Hintergründe und andere betroffene Länder unser Dossier „Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt“