Metallgewerkschaft NUMSA begrüßt Urteil gegen den südafrikanischen Präsidenten – und zieht Bilanz des unsozialen Wohnungsbaus

Das südafrikanische Verfassungsgericht hat geurteilt: Die 246 Millionen Rand, die Staatspräsident Zuma aus dem Haushalt zur „Verbesserung der Sicherheit des Präsidentenwohnsitzes“ genommen hatte, waren illegal. Deswegen müssen Behörden des Finanzministeriums binnen 60 Tagen festlegen, welchen „beträchtlichen Prozentsatz“ Zuma zurück bezahlen muss, der dies dann in weiteren 45 Tagen tun muss. Die Stellungnahme „Numsa statement on ConCourt Nkandla ruling“ am 01. April 2016 ist eine ausführliche Erklärung der Metallgewerkschaft NUMSA (für die die Haltung des Gewerkschaftsbundes COSATU zur „Zuma – Affäre“ einer der Auslöser des Prozesses war, der zu ihrem Ausscheiden aus diesem Bestandteil der Regierung führte). Siehe dazu eine kurze Zusammenfassung der Stellungnahme:

• Zusammenfassung der Stellungnahme: Die NUMSA unterstreicht in der Stellungnahme zum Urteil nochmals ihre bisherige Position: Dass niemandem einsichtig sein könne, was der Bau eines Swimming Pools zur Erhöhung der Sicherheit beitragen könne – so wenig wie eine neue Besucherhalle und Einrichtungen der Tierzucht.( 246 Millionen Rand sind, grob gerechnet, 15 Millionen Euro). Dieses Urteil sei auch ein Beweis dafür, so die NUMSA, dass die Korruption beim ANC und der KP Südafrikas und ihren Geschäftspartnern „endemisch“ geworden sei und warnt davor, dies nur als eine persönliche Affäre zu betrachten: Deswegen müsse man diese lange verheimlichten Ausgaben, deren Aufdeckung immer wieder verhindert werden sollte, ins Verhältnis setzen, zu den 5 Millionen Menschen in Südafrika, die in 1 Raum Wohnungen oder Häusern leben müssen, und jenen 25 Millionen, die weniger als 3 Räume zum Leben zur Verfügung haben