[18.3., Berlin] Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen!

„Seit einiger Zeit wird von den Herrschenden die Repression gegen DemonstrantInnen, AntifaschistInnen und HausbesetzerInnen verschärft. Diese Menschen, die sich gegen die Staatsgewalt wehren oder militant intervenieren, haben oft das Konstrukt des „gemeinschaftlichen versuchten Totschlags“ am Hals. Zur Zeit sind 3 linke Fussball-Fans Mathias, Schubi und Valentin in Nürnberg, Waldeck und Bremen wegen dieses Vorwurfs inhaftiert. In Hamburg läuft zur Zeit ein Prozess gegen 6 HausbesetzerInnen. Drei von ihnen waren schon bis zu 6 Monaten in Untersuchungshaft. Gegen die Anderen drei lautet die Anklage ebenfalls „Versuchter Totschlag“. Einer von ihnen nimmt an diesem Verfahren bewusst nicht teil. Die Klassenjustiz versucht mit solchen Anklagen, uns lange in den Knast zu stecken, damit abzuschrecken und somit Friedshofsruhe im „Herzen der Bestie“ wieder herzustellen…“ Demo-Aufruf bei oplatz.net für den 18. März in Berlin : 18 Uhr, S-Bhf Sonnenallee (Siegfried-Aufhäuser-Platz). Weiter heißt es im Aufruf:

• „… Auch die Repression gegen kurdische und türkische Strukturen hält weiter an. Als juristische Waffe dient den Herrschenden dabei der § 129b, der die „Mitgliedschaft bzw. die Unterstützung in/für eine terroristische Vereinigung im Ausland“ unter Strafe stellt. In langjähriger Tradition richtet sich die Verfolgung insbesondere gegen linke migrantische Organisationen, denen die Mitgliedschaft in der PKK, der DHKP-C oder jetzt auch in der TKP-ML vorgeworfen wird. Am 15. April 2015 wurden in Deutschland 7 und 4 weitere in der Schweiz, Frankreich und Griechenland, also insgesamt 11 ATIK Mitglieder (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei) verhaftet. (…) Doch nicht nur linke AktivistInnen werden von diesem Staat eingesperrt, sondern es werden alle Menschen verfolgt und bestraft, die sich nicht konform verhalten. So wurde z. B. das „Erhöhte Beförderungsentgelt“ der Bahn für sogenanntes „Schwarzfahren“ bundesweit von 40 € auf 60 € angehoben. Es werden selbst kleinste Ladendiebstähle mit hohen Tagessätzen belegt. Aufgrund des kleinen Geldbeutels können diese Sachen oftmals nicht bezahlt werden und dann endet es mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe. (…) Das Gefängnis ist also eine der wichtigsten Institutionen des kapitalistisches Systems, es dient der sozialer Kontrolle, der Disziplinierung und der Repression. Es werden also nicht nur politische, sondern auch rebellische und widerständige Menschen weggesperrt. Sie sollen hinter Gittern isoliert, gebrochen und auf Linie gebracht werden. Deswegen fordern wir auch die Freiheit dieser sozialen Gefangenen! …„