Migration ist keine Friedensbedrohung – Fähren statt Frontex und EU-Militär!

„„Allein die Medienarbeit der EU-Militärmission gegen libysche Fluchthelfer/innen kostet 535.000 Euro. Mit dem Geld werden Journalist/innen auf einen Flugzeugträger eingeflogen sowie ein Twitter-Account bedient. Für die halbe Million könnten aber auch 10.000 Fährtickets für schutzsuchende Geflüchtete gekauft werden. Damit ließen sich weitere menschengemachte Katastrophen mit weiteren Ertrinkenden verhindern“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Ausführungen des Auswärtigen Amtes. Mit der militärischen Mission EUNAVFOR MED geht die Europäische Union (EU) derzeit gegen unerwünschte Migration im Mittelmeer vor. Ziel ist, das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetze“ im südlichen zentralen Mittelmeer zu „zerschlagen“. Inzwischen befindet sich die Mission in „Phase 2a“. Nach einem UN-Beschluss dürfen die eingesetzten Militärs auf hoher See Schiffe entern, auch wenn diese eine Flagge tragen. Italien und Griechenland wollen unter anderem U-Boote entsenden. Nun wird der Einsatz auch in libyschen Gewässern vorbereitet. Nach Medienberichten sind dort am Wochenende bereits italienische Marineschiffe im Rahmen einer NATO-Übung eingedrungen… “ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 4. November 2015 . Siehe dazu Antwort des Auswärtigen Amtes auf die Kleine Anfrage „Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED der Europäischen Union gegen kommerzielle Fluchthilfe im Mittelmeer“