Die Mär vom Nutzen sicherer Herkunftsländer

„Der Ruf, weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, wird immer lauter. Sachliche Gründe dafür gibt es nicht. Im Gegenteil: Analysen zeigen, dass die Maßnahme ihre gewünschte Wirkung verfehlt…“ Artikel von Johanna Henkel-Waidhofer vom 19.08.2015 in KONTEXT:Wochenzeitung

• Darin: „… Die Brüsseler Experten kritisieren auch den Ruf nach europaweit gültigen Regelungen, am Wochenende sogar erhoben von der Kanzlerin. Denn schon seit zwei Jahren gilt die neue umfangreiche Asylverfahrensrichtlinie, aus der unter anderem hervorgeht, dass jeder Einzelfall ohnehin geprüft werden muss, selbst wenn das Herkunftsland als sicher bewertet wird: Es sei „wichtig, dass ein als sicher eingestuftes Land für einen Antragsteller nicht länger als solches gelten kann, wenn dieser aufzeigt, dass es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass das betreffende Land für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist“. Staaten, die davon abweichen und pauschale Ablehnungen einführen wollen, geraten überdies in Konflikt mit der Genfer Flüchtlingskonvention…“