Privatisierungen in Griechenland: Griechische Regierung kritisiert Fraport-Deal

„Griechenland soll Staatsbetriebe privatisieren und vom Erlös seine Schulden begleichen. Die Frankfurter Fraport AG hat den Zuschlag für 14 Flughäfen in Griechenland erhalten. Gegenüber dem ARD-Magazin Monitor übt die neue Regierung nun heftige Kritik an dem Deal. (…) Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat,“ sagte der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis gegenüber dem ARD-Magazin Monitor. „Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.“…“ Tagesschau-Meldung vom 23.07.2015 . Siehe dazu:

• Milliarden-Deals mit Griechenland: Wer sind die Profiteure der Privatisierung?
  Video des Berichts von Jan Schmitt, Kim Otto und Frank Konopatzki in der Sendung MONITOR vom 23.07.2015

• Eisernes Schweigen
  „Sollen die Schulden gar nicht zurückgezahlt werden? Wie Berlin einen Treuhandfonds durchsetzte, der Athen teuer zu stehen kommt. Über eine Alternative wollte niemand reden…“ Artikel von Tom Strohschneider im ND online vom 24.07.2015 . Und darin: „… In Brüssel wurde der griechische Premier Alexis Tsipras dazu gebracht, die Einsetzung eines Treuhandfonds zu akzeptieren, der dem Namen nach an den Verkauf des ostdeutschen Staatsvermögens erinnert. Der aber schlimmer ist, wenn man dem früheren Finanzminister Yanis Varoufakis glaubt. Der spricht sogar von einer »Perversion«. Während nämlich die Arbeit der Treuhand in Ostdeutschland »mit enormen westdeutschen Investitionen in die Infrastruktur und sozialen Transferleistungen großen Umfangs« einherging, können die Griechen »keine entsprechenden Leistungen irgendwelcher Art« erwarten. Athen solle, so das Brüsseler Diktat, »hohe griechische Vermögenswerte an einen unabhängigen Fonds« übertragen, der diese »durch Privatisierungen und andere Wege monetarisiert«…“

• Wir hatten keine Zeit nachzuschauen: Sitzt eigentlich „unser“ ÖTV-Mai noch im Aufsichtsrat von Fraport?