29. Juni 2015: Öffentliche Anhörung zu Hartz IV und Sanktionen im Bundestag

Öffentliche Anhörung zu Hartz IV und Sanktionen im Bundestag und Austausch. Informationen, Termine und die Dokumentation der Fraktionspositionen bei Katja Kipping . Siehe dazu:

• »Wie aus einer Parallelwelt«. Geplante Hartz-IV-Reform: »Sozialexperten« unterschiedlicher Interessenverbände plädierten im Bundesausschuss mehrheitlich für Sanktionen
  „Sollen Jobcenter Erwerbslosen das Existenzminimum kürzen und sie so zu »Pflichterfüllung« erziehen dürfen? Ja, Druck müsse sein, war sich die Mehrheit der gestern im Bundessozialausschuss angehörten zwölf »Sozialexperten« verschiedener Interessenverbände einig. Sie stritten darum, ob es »angemessen« sei, unter 25jährige strenger als ältere zu belangen, das heißt, ihnen beim ersten »Vergehen« für drei Monate den Regelsatz zu streichen und sie gegebenenfalls in Hunger, Obdachlosigkeit oder Kriminalität zu treiben. Die Anhörung am Montag diente der Vorbereitung der geplanten Hartz-IV-Reform. Am heutigen Mittwoch wird der Ausschuss nichtöffentlich weiter darüber debattieren…“ Bericht von Susan Bonath in junge Welt vom 01.07.2015 – wir fordern die ersatzlose Abschaffung, nicht Individualisierung wie der DGB…

• Buntenbach: Schluss mit Existenz gefährdenden Hartz-IV-Sanktionen
  „Die Sanktionen müssen entschärft werden und künftig stärker auf den Einzelfall ausgerichtet sein. Existenzgefährdende Sanktionen lehnen wir kategorisch ab. Die derzeit im Gesetz vorgeschriebenen Leistungskürzungen bis hin zur kompletten Einstellung sind völlig unzumutbar“, erklärte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach anlässlich der Antragsberatungen im Sozialausschuss des Bundestages am 29. Juni...“ DGB-Pressemeldung vom 30.06.2015 und die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu Sanktionen im Hartz-IV-System – individualisierte Sanktionen bleiben Sanktionen…

• Streit um SGB-II-Sanktionen (Arbeit und Soziales/Anhörung – 29.06.2015)
  „Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag sprach sich eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) aus. Vertreter aus dem Bereich der Wirtschaft nannten das System der Sanktionen ausgewogen. Auch Landkreistag und Städtetag sprachen sich – ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen eine generelle Abschaffung oder ein Moratorium der Sanktionen aus, wie es die Fraktionen Die Linke (18/3549, 18/1115) und Bündnis 90/Die Grünen (18/1963) in Anträgen gefordert hatten. Eine klare Ablehnung der Sanktionsregelungen kam von der Diakonie Deutschland…“ hib-Meldung des Bundestags

• Caritas fordert Reform des Hartz-IV-Sanktionsrechts
  „Das Sanktionsrecht bei Hartz IV muss gründlich überarbeitet werden. „Aus der Praxis wissen wir, dass die gegenwärtige Sanktionierungspraxis von den Betroffenen als stigmatisierend empfunden wird. Hartz-IV-Empfängern darf nicht pauschal unterstellt werden, dass sie nur unter Druck zur Arbeit bereit sind“, so Caritas-Präsident Peter Neher…“ Pressemitteilung vom 29.06.2015 – wir fordern die ersatzlose Abschaffung!

• »Sanktionsexperten« werden gehört
  „Regierende und Opposition streiten öffentlich um Hartz-IV-Strafen. Geplante »Reform« verzögert sich, soll aber bis 2017 durchgesetzt werden…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 24.06.2015