EU will neue „strategische Richtlinien“ für Überwachung und Kontrolle

„Die Europäische Union will nächstes Jahr neue „strategische Richtlinien“ für den Bereich Justiz und Inneres festlegen. Das machten die Innen- und Justizminister auf ihrem letzten Treffen in Vilna deutlich. Es geht dabei um die Verlängerung des sogenannten „Stockholmer Programms“, das 2010 in Kraft getreten ist und den Rahmen für zahlreiche Maßnahmen der Polizeizusammenarbeit bildet (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle). Hierzu gehören die Bekämpfung unerwünschter Migration, der Ausbau polizeilicher EU-Agenturen, die Einrichtung von Datenbanken und das Abhören digitaler Kommunikation. Deutschland hatte das auf fünf Jahre angelegte Programm damals maßgeblich beeinflusst…“ Artikel von Matthis Monroy in telepolis vom 05.08.2013 . Siehe auch:

• Was folgt dem “Digitalen Tsunami”? EU diskutiert über Nachfolge des “Stockholmer Programms”
  „Die Europäische Union will nächstes Jahr neue “strategische Richtlinien” für den Bereich Justiz und Inneres festlegen. Es geht dabei um die Erneuerung des sogenannten “Stockholmer Programms”, das 2009 in Kraft getreten ist und 2014 ausläuft. Es bildet den Rahmen für zahlreiche Maßnahmen der Polizeizusammenarbeit, darunter die Bekämpfung unerwünschter Migration, der Ausbau polizeilicher EU-Agenturen, die Einrichtung von Datenbanken und die polizeiche Nutzbarmachung digitaler Kommunikation…“ Artikel von Matthias Monroy vom 22.11.2013 bei Netzpolitik

• Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Widerstand gegen das „Stockholm-Programm“