Die tschechische Regierung plant Abschaffung der Rundfunkgebühren: Widerstand gegen Angriff auf Pressefreiheit und Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien

Dossier

„Wir, die Mitarbeiter des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks, Wir befürchten Versuche, die öffentlich-rechtlichen Medien zu kontrollieren. Ein Schritt in diese Richtung könnte der Plan der Regierung sein, die Fernseh- und Rundfunkgebühren abzuschaffen und beide Institutionen in den Staatshaushalt zu überführen, wodurch sie der Kontrolle der Regierung unterliegen würden. Politische Angriffe auf beide öffentlich-rechtlichen Institutionen verstärken unsere Befürchtungen nur noch. Wir wollen auch weiterhin der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich sein, nicht gegenüber Politikern, seien es nun Regierungs- oder Oppositionspolitiker. Das derzeitige Finanzierungsmodell garantiert die Unabhängigkeit und Stabilität von ČT und ČRo…“ tschech. Petition der betroffenen Medienschaffenden gegen die Regierungspläne und mehr Informationen:

• Nach mehreren Warnstreiks im tschechischen Fernsehen (ČT) und Rundfunk (ČRo) und massiven Protesten soll am 3. November ganztägiger öffentlich-rechtlicher Streik folgen
  • Proteste in Tschechien für freien Rundfunk
    „Per Nachtsitzung treibt die Regierung die Abschaffung der Rundfunkgebühren voran. Kritiker fürchten eine staatliche Kontrolle nach ungarischem Vorbild.
    Am Wochenende sind in Tschechien Tausende für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) auf die Straße gegangen. Einige wollten gewaltsam das Parlamentsgebäude stürmen. Der Anlass: In der Nacht auf Samstag hatte die Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf gebilligt, wonach Fernsehen (ČT) und Rundfunk (ČRo) künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden sollen. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren – derzeit 205 Kronen, etwa 8 Euro, pro Monat – hatte die Koalition aus der rechtspopulistischen ANO, der rechtsextremen SPD und der europaskeptischen Autofahrerpartei im Juni angekündigt. Nun soll alles ganz schnell gehen. Der Entwurf geht jetzt in den Medien- und Kulturausschuss und soll in wenigen Wochen endgültig beschlossen werden. Das Gesetz sieht zudem Kürzungen von rund 15 Prozent vor. Kritiker fürchten, dass der ÖRR zum Sprachrohr der Regierung werden könnte, ähnlich wie etwa in Ungarn unter dem inzwischen abgewählten Viktor Orbán.
    Rundfunk-Gewerkschaft will streiken
    Bereits Freitagabend versammelten sich vor dem Unterhaus in Prag spontan mehrere Hundert Menschen, einige harrten bis zur Abstimmung am Morgen aus. Am Samstag kam es zu weiteren Protesten in Brno, Liberec, České Budějovice und Hradec Králové. Für Sonntagnachmittag war eine Großdemo auf dem Prager Altstädter Ring angekündigt, dazu kleinere Aktionen in anderen Städten. Aufgerufen hatte die Initiative „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“, die bereits im Juni Proteste organisiert hatte. (…) Am 3. November wollen zudem die Beschäftigten von ČT und ČRo ganztägig streiken...“ Artikel von Florian Bayer vom 25.10.2026 in der taz online 
  • Tschechien: Besorgnis über die im Eilverfahren geführte Debatte zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien
    „In einer überstürzten Abstimmung, die am Samstag über Nacht stattfand, hat die populistische Regierung des milliardenschweren Ministerpräsidenten Andrej Babiš – unterstützt von der rechtsextremen SPD – Änderungen bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien durch eine erste parlamentarische Hürde gebracht, obwohl Kritik laut wurde, dass diese die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten schwächen könnten. Die EFJ fordert die Europäische Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen gegen diesen eklatanten Verstoß gegen das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) zu ergreifen…“ engl. Meldung der EFJ vom 24.10.2026  (maschinenübersetzt)
  • Die Mitarbeiter von Český rozhlas und Česká televize haben einen Streik angekündigt, wie die Initiative „Veřejnoprávně“ mitteilte
    „Die Mitarbeiter von Český rozhlas (ČRo) und Česká televize (ČT) werden am Dienstag, dem 3. November, streiken, wie die Initiative „Veřejnoprávně“ mitteilte. Mit dem Streik protestieren die Beschäftigten gegen die Beratung des Regierungsentwurfs zur Verstaatlichung der öffentlich-rechtlichen Medien. Die vorrangige Beratung dieses Entwurfs am Freitag im Abgeordnetenhaus wurde von der Regierungskoalition aus ANO, SPD und den Motoristen durchgesetzt. Die Abgeordneten haben zudem die Möglichkeit von Nacht- und Samstagsitzungen beschlossen. (…) Der Streik wurde vom Journalistenverband der Tschechischen Republik unterstützt. „Die gewaltsame Durchsetzung dieser Gesetzesänderung im Abgeordnetenhaus ohne eine ordnungsgemäße fachliche Diskussion lässt den Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Medien keine andere Möglichkeit, die Freiheit und Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wirksam zu verteidigen. Der Übergang zur Finanzierung aus dem Staatshaushalt setzt die wichtigsten Medien des Landes dem direkten Druck der politischen Macht aus“, erklärte die Vorsitzende der Organisation, Ivana Šuláková.
    Der Verband fügte in seiner Stellungnahme hinzu, dass er den angekündigten Streik der Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien als „vollkommen legitimen und letzten Schritt zur Verteidigung der grundlegenden demokratischen Prinzipien, der Unabhängigkeit des Journalismus und des Rechts der Öffentlichkeit auf objektive Informationen“ betrachte. Er appellierte zudem an die Gesetzgeber, „die Druckmaßnahmen einzustellen und auf die Stimme der Fachöffentlichkeit sowie der Schöpfer öffentlich-rechtlicher Medien selbst zu hören“.“ tschech. Artikel von Jakub Vik vom 23.10.2026 auf irozhlas.cz (maschinenübersetzt)
  • „Weil in deutschen Medien wie üblich kaum über das Geschehen in Tschechien berichtet wird, fasse ich die Schnipsel, die ich seit gestern gepostet habe, hier mal kurz zusammen…“ Thread von Martina Winkler vom 25. Oktober 2026 auf bsky unrolled 
  • „Zehntausende haben heute in Prag gegen den Angriff der Babiš-Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien demonstriert. Die Demos in Prag und anderen tschechischen Städten gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren gingen und gehen auch in die Abendstunden mit Zehntausenden weiter.“ Post von kapturak vom 5.10.26 auf bsky mit Videos – siehe auf seinem Acc viel mehr zum Thema
• Medien-Generalstreik in Tschechien: Schwarze Fahnen, leere Schreibtische
  „Tschechiens öffentlich-rechtliche Sender streiken. Die redaktionelle Unabhängigkeit sei durch die geplante Finanzierung durch den Staat gefährdet, warnen sie.
  Montag, kurz nach Mitternacht, blieb der Schreibtisch des Nachrichtenstudios leer. Eine lange Minute lang geschah: nichts. Dann erst kam der Moderator und begann mit den Nachrichten. Was wie eine technische Panne aussah, war der Beginn eines 24-stündigen Warnstreiks der Beschäftigten des tschechischen Fernsehens (ČT) und des tschechischen Rundfunks (ČRo). Hunderte Mitarbeitende beider Häuser beteiligten sich an der Aktion, die alle Kanäle mit Ausnahme der Kindersender Déčko und Radio Junior betraf. Mit dem Streik protestieren sie gegen die letzte Woche vom Regierungskabinett beschlossene Finanzierung aus dem Staatshaushalt anstelle der bisherigen Rundfunkgebühren. (…) Schon mehrmals kam es zu Protesten gegen die Medienpläne der Regierung. Auch am Vortag des Streiks waren Tausende dem Aufruf des zivilgesellschaftlichen Vereins Milion chvilek pro demokracii (Eine Million Momente für die Demokratie) gefolgt und durch Prag zur ČT-Zentrale gezogen. Hunderttausende Menschen haben zudem eine Onlinepetition unterzeichnet, die mit dem Satz schließt: „Man verliert die öffentlichen Medien nur einmal.“…“ Artikel von Florian Bayer vom 22.6.2026 in der taz online 
• „WIR LEHNEN DIE VERSTAATLICHUNG DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN MEDIEN AB
  Am Sonntag gehen wir auf die Straße. In den Bezirksstädten werden wir zeigen, dass wir zahlreich sind und dass wir uns die Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen. Wir werden hingehen, und wenn die Welt untergeht! Macht ihr mit? In welche Stadt fahrt ihr? #NebudemeMlčet #NejsmeLhostejní“ tschech. Post von Manifest 2025 vom  15.05.2026 auf bsky 
• Pressefreiheit in Tschechien: Vorbild Ungarn?
  „Die tschechische Regierung plant, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und die Sender aus dem Haushalt zu finanzieren. Kritiker warnen vor stärkerer Einflussnahme.
  Die tschechische Regierung greift nach dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Koalition aus der rechtspopulistischen ANO sowie den Rechtsaußen-Parteien SPD und Motoristen will die Rundfunkgebühren abschaffen. Sowohl das tschechische Fernsehen (ČT) als auch der Hörfunk (ČRo) sollen ab Januar 2027 direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Mit der Änderung hätte die Regierung deutlich mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme. (…)
  Die Belegschaft zieht mit. Über 3.000 der rund 4.500 Mitarbeiter beider Häuser unterzeichneten eine Petition gegen die Regierungspläne. Am 22. April riefen die Gewerkschaften beider Sender eine zeitlich unbegrenzte Streikbereitschaft aus. Sollte die Koalition den Entwurf weiterverfolgen, werde ein Streik im Programm spürbar sein. (…) Auch international schlagen die Pläne Wellen: 15 Pressefreiheitsorganisationen, darunter „Reporter ohne Grenzen“ und das International Press Institute (IPI), riefen die EU-Kommission auf, den Entwurf auf seine Vereinbarkeit mit dem European Media Freedom Act zu prüfen. Die geplante Reform gilt als Test der neuen EU-Mediengesetzgebung und ist, nach dem Verfahren gegen Ungarn Ende 2025, der zweite Fall dieser Art.“ Artikel von Florian Bayer vom 5.5.2026 in der taz online

Grundinfos:

• Aktion „Hände weg den Medien“ https://ruceprycodmedii.cz/
• Milion chvilek pro demokracii (Eine Million Momente für die Demokratie) : https://milionchvilek.cz/
• Syndikát novinářů České republiky (Syndicate of Journalists of the Czech Republic (SNCR)) https://snzk.cz/sncr/
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