Nach knapp 45 Jahren Haft: Eingabe von US-Bürgerechtsorganisationen für Mumia Abu-Jamal bei der UN Arbeitsgruppe gegen Willkürliche Inhaftierungen

„Im Juli 2026 brachten fünf Bürgerechtsorganisationen aus den USA, das Abolitionist Law Center, die American Civil Liberties Union, das Center for Constitutional Rights, das California Coalition for Women Prisoners und die Release Aging People in Prison Campaign eine Petition an die UN Arbeitsgruppe gegen Willkürliche Inhaftierungen ein. Sie bitten um eine Stellungnahme des UN Gremiums über die anhaltende Haft von Mumia Abu-Jamal vor dem Hintergrund des juristischen Versagens der beteiligten US Gremien nach knapp 45 Jahren Haft.“ Meldung vom Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal! und ein Artikel darüber:

• USA: Mumia setzt auf UNO. Petition an UN-Gremium für willkürliche Inhaftierungen fordert Freilassung des Bürgerrechtlers und Langzeitgefangenen Abu-Jamal
  „Zur Lage des weltweit bekannten US-Bürgerrechtlers und seit 1981 in Pennsylvania inhaftierten politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal (72) hat Samah Sisay, Menschenrechtsanwältin beim »Center for Constitutional Rights« (CCR), kürzlich erklärt: »Er ist betagt und krank und sollte nicht länger eingesperrt sein!« Die Juristin gehört einer in der US-Bürgerrechtsbewegung verankerten Gruppe von Rechtsbeiständen an, die gemeinsam mit Abu-Jamals Anwalt Bret Grote vom »Abolitionist Law Center« (Pittsburgh) am 28. Juli eine Petition bei der »Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen« der Vereinten Nationen in Genf eingereicht haben. Neben dem CCR gehören dazu die »American Civil Liberties Union«, die »Release Aging People in Prison Campaign« (alle in New York City) sowie die »California Coalition for Women Prisoners« (Oakland). Sie ersuchen das UN-Gremium um humanitäre Unterstützung für die Durchsetzung der Forderung nach unverzüglicher Freilassung des zu Unrecht inhaftierten Menschenrechtsaktivisten und Autors. Die Petition bringt Abu-Jamals seit Jahrzehnten wiederholt vorgebrachte Beschwerde vor ein Völkerrechtsgremium außerhalb der Gerichtsbarkeit der USA: Er sei wegen eines Verbrechens, das er nicht begangen habe, willkürlich inhaftiert worden. Das Verteidigungsteam des seit 2015 mehrfach lebensbedrohlich erkrankten Gefangenen fasste den Beschluss, sich im Namen des Mandanten an die UNO zu wenden, nachdem nahezu alle in den USA möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft waren. Das in der Petition beklagte Unrecht hat einen Namen: die »Mumia-Ausnahme«. Der US-Investigativjournalist Linn Washington prägte den Begriff, um aufzuzeigen, dass die US-Justiz Abu-Jamal routinemäßig dieselben Rechtsansprüche verweigert, die anderen Personen gewährt werden. (…)
  Aktuell betrifft das vor allem Abu-Jamals Recht auf eine angemessene medizinische Versorgung. Bereits am 20. April 2021, also vor mehr als fünf Jahren, hatten UN-Menschenrechtsexperten in Genf gegenüber der US-Regierung ihre »ernsthafte Besorgnis über die Behandlung und das Wohlergehen von Mumia Abu-Jamal« geäußert. Der Veteran der »Black Panther Party« saß zu diesem Zeitpunkt bereits seit fast 40 Jahren in Haft. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte intervenierte, als der politische Gefangene anlässlich einer Operation am offenen Herzen an sein Klinikbett gefesselt wurde. Gleiches war ihm zwei Monate zuvor während der Behandlung seiner akuten Herzinsuffizienz vier Tage lang widerfahren. »Diese fortgesetzte grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, einschließlich der vorsätzlichen Missachtung seiner Würde und der unmenschlichen Haftbedingungen, stellt eine klare Verletzung der fundamentalen Rechte von Mr. Abu-Jamal dar«, so das Urteil der UN-Experten. Die Fesselung sei »verwerflich«, da sie bei dem schwer erkrankten Häftling »zusätzliches und unnötiges Leid« verursache. An die US-Behörden erging die Aufforderung, sich umgehend mit den über Abu-Jamals Fall hinausreichenden Vorwürfen der »rassistischen Diskriminierung bei der medizinischen Behandlung von Gefangenen in Pennsylvania zu befassen«. Es sei dafür zu sorgen, dass die körperliche Unversehrtheit und das Leben vor allem der älteren Gefangenen geschützt werden, die besonders von der damals grassierenden Covid-19-Pandemie betroffen waren. Trotz weltweiter Proteste gegen die medizinische Vernachlässigung hat sich die allgemein prekäre Lage der Menschen im US-Gefängnissystem und die persönliche Situation von Mumia Abu-Jamal im Staatsgefängnis Mahanoy in Frackville, Pennsylvania, seitdem nicht zum Besseren verändert, wie die aktuell neu eingereichte Petition hervorhebt. (…) Die Petition belegt das Unrecht des Verfahrens mit sachlicher Argumentation und zahlreichen Dokumenten. (…)
  In einem aktuellen Telefoninterview mit dem britischen Guardian aus Anlass der Petitionseinreichung erklärte Abu-Jamal, der Schritt sei Teil seiner persönlichen und rechtlichen Bemühungen, die Hoffnung am Leben zu erhalten. »Hoffnung ist doch ein Bestandteil des Kampfes, oder nicht?« sagte er. »Oder, wie wir früher immer sagten: ›A luta continua‹ – der Kampf geht weiter!« Er wolle optimistisch bleiben und habe seine Hoffnung selten in Gerichte gesetzt. »Ich vertraue vielmehr auf meine Mitmenschen, denn sie sind es, die Bewegungen aufbauen und Veränderungen bewirken.« (…)
  Das Pariser Kollektiv »Libérons Mumia« teilte dazu mit, dass die französische Gemeinde Saint-Denis, die bereits eine Straße nach Abu-Jamal benannt hat, ihn parallel zur Abgabe seiner Petition zum Ehrenbürger ernannte. Damit sind es 27 französische Städte, darunter die Hauptstadt Paris, die den politisch Verfolgten mit dieser Geste der Solidarität würdigen.“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 7. August 2026