Rüstungsexportgenehmigungen: Die schwarz-rote Koalition unter Merz bricht alle Jahresrekorde in nur sechs Monaten

„Die deutschen Rüstungskonzerne profitieren mehr denn je von Tod und Leid in den Kriegen in der Ukraine und Gaza: Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bringen der deutschen Kriegsindustrie immer Rekordaufträge, und das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht dem offenbar so gut wie nie im Wege. Von Januar bis Juni genehmigte es Rüstungsausfuhren im Wert von 13,9 Milliarden Euro, viermal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Den Grundsatz, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, hatten die Grünen mit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine umgehend aufgegeben; andere Regierungsparteien hatten ihn nie. Die Bundesregierung verweist darauf, dass mehr als die Hälfte der Exporte an EU- oder Nato-Partnerstaaten gingen. Die Ukraine zählt in die Kategorie »Drittstaat« und steht weiter an der Spitze…“ Artikel von Jana Frielinghaus vom 16.07.2026 in ND online („Rekord bei deutschen Rüstungsexporten: Komplize bei Verbrechen“) und mehr dazu:

• Rüstungsexportgenehmigungen erreichen schwindelnde Höhen
  „Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben im ersten Halbjahr 2026 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von rund 13,87 Milliarden Euro erteilt. Das ist mehr als im gesamten Jahr 2025 (13,11 Milliarden Euro). Damit bricht die schwarz-rote Koalition alle bisherigen Jahresrekorde in nur sechs Monaten.
  Vom Genehmigungswert entfallen laut Bundeswirtschaftsministerium rund 9,6 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und rund 4,3 Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter. 12,8 Milliarden Euro betrafen dabei Einzelausfuhrgenehmigungen und 1,1 Milliarden Euro sogenannte Allgemeine Genehmigungen.
  Die meisten Genehmigungen betrafen Lieferungen in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. An sie wurden Exporte im Wert von rund 8,9 Milliarden Euro genehmigt (6,8 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 2,1 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter). An Drittländer (einschließlich Ukraine) wurden Genehmigungen in Höhe von rund 4,9 Milliarden Euro erteilt (2,8 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 2,1 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter).
  Israel auf Platz 6 in der Top-Ten der Hauptempfängerländer
  Das Hauptempfängerland war mit Genehmigungen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro die Ukraine, gefolgt von den Vereinigten Staaten (1,6 Milliarden Euro), den Niederlanden (1,3 Milliarden Euro), Tschechien (1,2 Milliarden Euro), Litauen (1,2 Milliarden Euro), Israel (799 Millionen Euro), Lettland (500 Millionen Euro), Norwegen (435 Millionen Euro), Estland (425 Millionen Euro) und Slowenien 410 Millionen Euro)...“ Meldung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 15.07.2026 

Siehe zuletzt das Dossier: Turbostart der Ampelregierung bei Kriegsgeschäften – jetzt aber „politisch korrekt“