Erst kaputtsparen, dann privatisieren: Hochschulbaugesellschaft soll Sanierung der Berliner Universitäten übernehmen

„… Weitreichende politische Entscheidungen, die Beschäftigte betreffen, werden oft noch Jahrzehnte später diskutiert. Im Zusammenhang mit den Ausgliederungen bei der Charité Facility Management oder Vivantes gibt es bis heute politische Schuldzuweisungen; kaum eine Berliner Partei will die Verantwortung dafür getragen haben. Die Folgen gelten inzwischen selbst im etablierten Politikbetrieb als abschreckendes Beispiel. Mit der geplanten Berliner Hochschulbaugesellschaft (HBG) lässt sich nun nahezu in Echtzeit die Dramaturgie einer solchen Ausgliederung beobachten. Eine Hochschulbaugesellschaft soll künftig Neubau, Sanierung und Instandhaltung der landeseigenen Berliner Hochschulgebäude übernehmen. Der Entwurf für das Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG), das dafür die rechtliche Grundlage schaffen soll, wurde am Montag mittag im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen…“ Artikel von Moritz Schmöller in der jungen Welt vom 20. Mai 2026  – siehe mehr daraus und dazu:

• Erst kaputtsparen, dann privatisieren
  „Hochschulbaugesellschaft soll Sanierung der Berliner Universitäten übernehmen. Beschäftigte und Studierende warnen vor Outsourcing und Dumping bei Arbeitsbedingungen (…)
  „… Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen. Nachdem am Montag morgen noch rund 800 Beschäftigte vor dem Abgeordnetenhaus gegen die HBG demonstriert und an den Ausschuss appelliert hatten, den Gesetzentwurf abzulehnen, lief der parlamentarische Prozess damit bereits weiter. (…) Aufgerufen zur Kundgebung hatten nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Hochschulleitungen. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Im Aufruf des Präsidiums der Freien Universität, der jW vorliegt, fehlte jede Kritik an möglichen Ausgliederungen oder der Gefahr weiterer Tochterfirmen. (…) Ein Personalrat und Vorstandsmitglied der Verdi-Betriebsgruppe der Berliner Hochschule für Technik machte auf der Kundgebung deutlich, worum es aus Sicht vieler Beschäftigter tatsächlich geht: »Wir reden nicht über ein Bauprogramm, sondern über knallharte Privatisierung.« Die HBG arbeite nach einem Mieter-Vermieter-Modell. Die Hochschulen würden künftig Mieten an die Gesellschaft zahlen, während diese Kredite aufnehme und die Gebäude verwalte. »Das geschützte Kapital gehört dann der HBG – das heißt der Bank.« Ein Beschäftigter und Verdi-Vertrauensperson der FU sprach von einem Vorgehen »nach Privatisierungslehrbuch des Berliner Senats«: Erst würden Finanzmittel gekürzt und Infrastruktur gezielt dem Verfall preisgegeben, anschließend werde eine angeblich alternativlose Strukturreform präsentiert. Gerade dieser jahrelange Verfall habe inzwischen konkrete Folgen für die Sicherheit an den Hochschulen. Universitäten seien eben nicht bloß Bürogebäude: Marode technische Infrastruktur, unzureichend gewartete Anlagen und nicht instandgehaltene Labore könnten erhebliche Risiken für Beschäftigte und Studierende mit sich bringen. Dass die SPD einmal Arbeiterpartei gewesen sei, kenne er nur noch aus Erzählungen. Viele Kolleginnen und Kollegen seien dem Demonstrationsaufruf gar nicht erst gefolgt, weil sie seit Jahren das Vertrauen in politisch handelnde Akteure verloren hätten. Er könne ihnen das nicht übelnehmen. (…) Zum Abschluss der Kundgebung stimmte eine Studierende von der Bühne gemeinsam mit den Demonstrierenden die Parole an: »Bei der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix.« Kollegen der Initiative »FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft« hielten ein Transparent mit der Aufschrift »Nein zu Kürzungs- und Kriegshaushalten« hoch, um eben diesen Zusammenhang deutlich zu machen, der von den Organisatoren der Kundgebung selbst allerdings kaum thematisiert wurde. Verdi kündigte unterdessen eine weitere Informations- und Diskussionsveranstaltung zur HBG am 3. Juni an.“ Aus dem Artikel von Moritz Schmöller in der jungen Welt vom 20. Mai 2026 
• ver.di-Protestaufruf: Berliner Hochschulbaugesellschaft (BHG) stoppen – Sanierung jetzt, aber richtig!
  „… Der Sanierungsstau an Berlins Hochschulen ist real und dringend. Marode Gebäude, undichte Dächer und nicht nutzbare Räume.  Zuletzt musste an der TU Berlin sogar das Hauptgebäude wegen baulicher Mängel geschlossen werden. Das ist untragbar. Doch der Gesetzentwurf zur Berliner Hochschulbaugesellschaft (BHG), der am kommenden Montag im Wissenschaftsausschuss behandelt wird, ist die falsche Antwort auf die richtige Frage. (…)
  – Der Investitionsbedarf an Berlins Hochschulen beläuft sich laut Landeshochschulbauentwicklungsplanung auf rund 8,1 Milliarden Euro. Die durch die BHG mobilisierten Mittel sind dafür völlig unzureichend. Stattdessen bürdet die geplante Mietfinanzierung den Hochschulen erhebliche finanzielle Risiken auf. (…)
  – Geplant sind Flächenreduzierungen von bis zu 30%. Das trifft unmittelbar die Studierenden: Alles, was nicht direkt Lehre und Forschung dient, gerät unter Finanzierungsvorbehalt. (…)
  – Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Beschäftigte aus den technischen Abteilungen der Hochschulen in die BHG übergehen – ohne klare Regelungen zu Personalüberleitungen, ohne verbindlichen Schutz vor Outsourcing und Tarifflucht, ohne ausreichende Mitbestimmungsrechte für Personalvertretungen, Gewerkschaften und die akademische Selbstverwaltung. Besonders brisant: § 20 BHGG erlaubt der BHG gleich auf zwei Wegen, Aufgaben auszulagern
  – durch die Gründung von Tochterunternehmen und durch die Beauftragung privater Dritter. Dieser doppelte Outsourcing-Hebel öffnet Tür und Tor für Lohn- und Arbeitsbedingungsdumping unterhalb bestehender Tarifverträge. Gleichzeitig droht der Verlust von unverzichtbarem Erfahrungswissen des technischen Personals an den Hochschulen selbst. „Wer glaubt, mit der geplanten Hochschulbaugesellschaft schnell und effektiv sanieren zu können, irrt sich gewaltig. Der Entwurf schafft keine Lösungen – er schafft neue Probleme. Die Kur ist schlimmer als die Krankheit. Wir brauchen endlich eine verlässliche Finanzierung der Bauvorhaben für die Berliner Hochschulen“, sagt Jana Seppelt, zuständige Landesfachbereichsleitung für Wissenschaft in ver.di Berlin/Brandenburg. (…)
  ver.di ruft alle Beschäftigten, Studierenden und Unterstützerinnen und Unterstützer zur Teilnahme an der Kundgebung [am 18. Mai] auf, um deutlich zu machen, dass der der vorliegende Gesetzentwurf nicht tragbar ist…“ Pressemitteilung vom 12. Mai 2026 bei ver.di Berlin/Brandenburg
• GEW Berlin: Hochschulbaugesellschaft gefährdet Beschäftigte und studentische Räume
  „Anlässlich der Anhörung zum Hochschulbaugesellschafts-Gesetz heute im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses warnt die GEW BERLIN vor massiven Folgen für Beschäftigte, Hochschulautonomie und studentische Räume. Mit dem Gesetz will der Senat eine zentrale Hochschulbaugesellschaft schaffen, die Bau, Sanierung, Finanzierung und Gebäudemanagement für die staatlichen Berliner Hochschulen bündeln soll. Nach Darstellung des Senats geht es um mehr Effizienz im Hochschulbau. Aus Sicht der GEW BERLIN drohen jedoch neue Unsicherheiten, geschwächte Mitbestimmung und zusätzlicher Druck auf die Hochschulen, die ohnehin von massiven Kürzungen betroffen sind. „Der Senat versucht, die Hochschulbaugesellschaft gegen die Interessen der Hochschulen, der Beschäftigten und der Studierenden durchzudrücken. Das ist politisch verantwortungslos“, erklärt Bengt Rüstemeier, Vorstandsmitglied für Hochschulen und Lehrer*innenbildung der GEW BERLIN. „Statt die Hochschulen zu stärken, drohen Arbeitsplatzabbau, Tarifflucht und Outsourcing. Die Beschäftigten in den Bauabteilungen brauchen Sicherheit, keine Verunsicherung“, so Rüstemeier weiter. Die GEW BERLIN kritisiert, dass zentrale Aufgaben aus den Hochschulen herausgelöst werden sollen. Damit werden bestehende Strukturen geschwächt und Mitbestimmungsrechte gefährdet. Besonders betroffen wären die Kolleg*innen, die bisher für Bau, Sanierung, Instandhaltung, Gebäudemanagement und Flächenplanung zuständig sind. Auch für Studierende hätte das Gesetz absehbar negative Folgen. (…) „Eine Flächenreduktion trifft nicht abstrakte Quadratmeter, sondern konkrete Studienbedingungen“, so Rüstemeier. „Wenn der Senat Flächen zusammenstreicht, geraten zuerst die Räume unter Druck, die Studierende selbst gestalten und dringend brauchen. (…) Der Senat muss die berechtigte Kritik der Hochschulen, Beschäftigten und Studierenden endlich ernst nehmen. Dieses Gesetz gehört zurückgezogen“, erklärt Rüstemeier…“ Pressemitteilung der GEW Berlin vom 04. Mai 2026