Amnesty Report 2025/26 zur tiefgreifenden globalen Menschenrechtskrise durch zunehmend autoritäre Politik nicht nur der USA
Wir erleben eine tiefgreifende globale Menschenrechtskrise. Maßgeblich verantwortlich dafür sind Regierungen weltweit, die zunehmend autoritär handeln und systematisch Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in dem aktuellen Amnesty Report 2025/26 
für das Jahr 2025. Folgende Menschenrechtsentwicklungen stehen im Fokus des Berichts: Völkerrechtliche Verbrechen und Angriffe auf die Justiz, Autoritäre Praktiken: Einschränkung von Freiheiten und Unterdrückung von Protesten, Diskriminierung von vulnerablen Bevölkerungsgruppen, Klimakrise und wirtschaftliche Ungerechtigkeit sowie Technologie und Menschenrechte: Digitale Repression. Aber: „Der Widerstand wächst“ meldet Amnesty International am 20.4.26 zum Report. Siehe einige Kommentare, auch zur Rolle Deutschlands:
- Amnesty-Bericht zu Menschenrechten: Komplize Deutschland
„In seinem Jahresbericht wirft Amnesty International der Bundesregierung Mittäterschaft in einer „globalen Menschenrechtskrise“ vor.
Der Befund überrascht angesichts der Nachrichtenlage kaum: In den vergangenen Jahren habe „eine Welt Kontur angenommen, in der Macht, Willkür und das Recht des Stärkeren regieren“, heißt es im neuen Jahresbericht von Amnesty International, den die Menschenrechtsorganisation am Montag in Berlin vorstellte. „Für die allermeisten Menschen bedeutet dies: weniger Sicherheit und mehr Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch.“ Es seien dabei nicht nur die autoritären Regierungen selbst, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abbauen, sagte Julia Duchrow, Amnesty Deutschland Generalsekretärin. Verantwortlich seien auch jene Regierungen, „die Appeasement betreiben, statt dieser Entwicklung eine andere Politik entgegenzusetzen. Dazu gehören die allermeisten EU-Mitgliedstaaten, insbesondere die Bundesregierung“. (…)
Insgesamt legten mächtige Staaten so die „Axt an die Regeln und Institutionen, die zum Schutz der Menschenrechte geschaffen wurden“, sagt Duchrow. Verschärft werde all dies durch die Wirtschaftsmacht der großen Tech-Konzerne wie Palantir. Diese seien der „verlängerte Arm der US-Regierung und umgekehrt“.
Die Rechte von Flüchtlingen geraten laut Amnesty auch in der EU immer stärker unter Druck. Das neue EU-Asylsystem GEAS habe dies verschärft, gleichzeitig würden menschenrechtswidrige Abschiebezentren, die sogenannten Return Hubs in Drittstaaten, vorangetrieben. Die Kooperation mit autoritären Regimen zur Migrationsabwehr nannte Duchrow „geschichtsvergessen“. (…)
Wenn Deutschland nicht für die Menschenrechte einstehe und die Verletzungen beim Namen nenne, werde es Komplize. Die Bundesregierung müsse Gerichtsentscheidungen auch dann umsetzen, wenn sie ihr nicht gefielen, etwa das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Zurückweisung von Migrant:innen an den deutschen Grenzen. Das Bundesinnenministerium setzt das im Juni 2025 ergangene Urteil derzeit nur für die Klagenden um, hält bis zur höchstinstanzlichen Klärung aber an der Praxis der Zurückweisungen fest…“ Artikel von Christian Jakob vom 21.4.2026 in der taz online - Amnesty Report : „Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“
„Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International…“ Beitrag von Markus Reuter vom 21.4.2026 in Netzpolitik - Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty greift die USA an – und rügt Deutschland
„Amnesty International wirft den USA einen „systematischen Angriff“ auf die Menschenrechte vor. Aber auch Deutschland kommt im Jahresbericht nicht ohne Kritik davon. Sicherheitsinteressen seien der Bundesregierung wichtiger als das Völkerrecht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump. Das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit mit gezielten Attacken auf Justiz, Medien und Minderheiten sei desaströs verlaufen, bilanzieren die Aktivisten in ihrem Jahresbericht. Die Regierung des Republikaners im Weißen Haus wirke als „Brandbeschleuniger“ für eine weltweite Krise der Menschenrechte, so Amnesty zu ihrem Bericht über die weltweite Lage im vergangenen Jahr. Die Organisation spricht von einem „systematischen Angriff“ auf die Menschenrechte…“ Meldung vom 21.04.2026 auf tagesschau.de
Siehe zuletzt: [Amnesty International Jahresbericht 2024/25] Menschenrechte in Zeiten des Autoritarismus und des Rechtsrucks