Polizeigewalt in Ecuador bei Protesten von über 50 sozialen Organisationen und Gewerkschaften gegen Noboas Kürzungs- und Deregulierungsmaßnahmen

Dossier

„Wir mobilisieren uns, weil das Land nicht weiter im Schatten von Angst und Unsicherheit leben kann. Während die Regierung Sicherheitspläne ankündigt, die in der Praxis nicht existieren, wurde Ecuador in eine unerträgliche Realität gedrängt: Es ist das gewalttätigste Land Lateinamerikas, das das Jahr 2025 mit mehr als 10.000 Morden und der höchsten Rate an gewaltsamen Todesfällen in seiner Geschichte abschloss. (…) Die Lohnerhöhung für Lehrkräfte und öffentliche Bedienstete ist kein Privileg: Sie ist eine dringende Maßnahme, um die Kaufkraft wiederherzustellen, die nach mehr als einem Jahrzehnt eingefrorener Löhne angesichts stetig steigender Lebenshaltungskosten verloren gegangen ist. Zu dieser Ungerechtigkeit kommt die zunehmende Arbeitsplatzunsicherheit hinzu, die durch rückschrittliche Reformen, Entlassungen und eine Politik verursacht wird, die die von Generationen von Arbeitnehmern errungenen Rechte schwächt…“ span. Meldung der Lehrergewerkschaft UNE mit Fotogalerie (maschinenübersetzt) des Großdemonstrationsmarsches, der am 13. März 2026 gemeinsam mit mehr als 50 sozialen Organisationen stattfand und von der Polizeimassiv angegriffen wurde, siehe mehr dazu:

• Mehr Kinderarbeit, mehr Armut, mehr Proteste in Ecuador: Zuletzt landesweiter Marsch der Gewerkschaften am 13. Juni gegen die steigenden Kraftstoffpreise und Lebenshaltungskosten
  • Mehr Kinderarbeit, mehr Armut, mehr Proteste in Ecuador: Vertrauen der Finanzmärkte ist gewachsen. Bevölkerung profitiert nicht davon
    „… Die ecuadorianische Regierung betont derzeit die Verbesserung ökonomischer Indikatoren und spricht von einer Stabilisierung der nationalen Wirtschaft. Viele Ecuadorianer:innen beklagen jedoch steigende Lebenshaltungskosten und eine ausbleibende Verbesserung ihres Lebensstandards. Nach offiziellen Angaben ist das Länderrisiko Ecuadors gesunken, die internationalen Reserven sind gestiegen und das Vertrauen der Finanzmärkte in das Land ist gewachsen. Auf der Wirtschaftskonferenz der US-amerikanischen Handelskammern in Lateinamerika und der Karibik „Business Future of the Americas“ (BFA) in Quito verkündete Ecuadors Präsident Daniel Noboa vergangene Woche: „Heute können wir sehen, wie Ecuador, wie die Unternehmer Ecuadors und wie die USA ein Land betrachten, das gegen alle Widerstände wächst, gegen alle Widerstände wächst, vorankommt.“ (…) Kritische Stimmen bezweifeln jedoch, dass sich diese Entwicklung im Alltag der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegelt. Nach Daten des Nationalen Instituts für Statistik und Volkszählungen (Inec) stieg das reale Haushaltseinkommen in den vergangenen zehn Jahren lediglich um 0,1 Prozent, während die Konsumausgaben der Haushalte um fast zehn Prozent zurückgingen. Gleichzeitig zeigen offizielle Daten, dass die Kinderarbeit in Ecuador im letzten Jahrzehnt deutlich zugenommen hat. Aufgrund wachsender Armut und fehlender Schutzmaßnahmen gehen inzwischen über sieben Prozent der Kinder und Jugendlichen im Alter von fünf bis 14 Jahren einer häufig ausbeuterischen Arbeit nach. Ihre Grundrechte werden dadurch massiv verletzt. (…) Gewerkschaften und soziale Organisationen mobilisieren derzeit gegen angekündigte Entlassungen im öffentlichen Dienst, steigende Lebenshaltungskosten und eine Umverteilung nach oben. Für das Wochenende hatten verschiedene Gewerkschaftsverbände und soziale Bewegungen zu Demonstrationen in Quito aufgerufen. Die Proteste fielen mit einem Anstieg der Benzinpreise zusammen. Gleichzeitig hat Präsident Noboa die Sondersteuer auf Alkohol während der Fußballweltmeisterschaft ausgesetzt. Auf einer Demonstration vor dem Ministerium für Energie und Bergbau am Freitag prangerte Edwin Bedoya, Vorsitzender des Gewerkschaftsverbands Fut, an: „Das Bier ist billiger geworden, der Sprit teurer.“ Er warf der Regierung vor, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die den einfachen Leuten schadet. Die Gewerkschaft der Lehrkräfte Une stimmte dem zu und bezeichnete die Maßnahme als „volksfeindlich“. Sollte die Regierung kein Einlenken zeigen, will sie zu weiteren Protesten aufrufen.“ Beitrag von Hannah Dora vom 14. Juni 2026 in amerika21 
  • UNE, FESE, CONASEP und UNEM rufen zu einem landesweiten Marsch am 13. Juni auf
    „Die Nationale Lehrergewerkschaft (UNE), der Verband der Sekundarschüler Ecuadors (FESE), die Nationale Vereinigung der kommunalen Lehrkräfte (UNEM) und der Nationale Verband der öffentlichen Bediensteten im Bildungswesen (CONASEP) kündigten in einer Pressekonferenz an, dass sie eine Verfassungsklage gegen den Ministerialbeschluss 0045-A einreichen werden, da es sich um eine überstürzt erlassene Vorschrift handele, die den Rechten von Schülern und Lehrkräften zuwiderlaufe. (…) Angesichts dieser Situation kündigten die UNE, die FESE, die UNEM und die CONASEP für Samstag, den 13. Juni, um 9:00 Uhr einen landesweiten Marsch von der IESS-Kasse zum Verfassungsgericht an und riefen Lehrkräfte, Schüler*innen, Eltern und die breite Öffentlichkeit dazu auf, sich dieser Mobilisierung zur Verteidigung der Rechte der Bildungsgemeinschaft und des Bildungsbudgets anzuschließen.“ span. Aufruf der Nationalen Lehrergewerkschaft (UNE) (maschinenübersetzt), siehe für die Gründe:
  • Wir protestieren gegen die steigenden Kraftstoffpreise und die hohen Lebenshaltungskosten
    „Wir von der Nationalen Lehrergewerkschaft (UNE) lehnen die erneute Erhöhung der Kraftstoffpreise ab – eine volksfeindliche Maßnahme, die die ecuadorianischen Familien direkt finanziell belastet und die hohen Lebenshaltungskosten weiter in die Höhe treibt.
    Die Regierung von Daniel Noboa wälzt die Krise erneut auf die Bevölkerung ab. Während Tausende von Familien Schwierigkeiten haben, die Kosten für Ernährung, Transport, Gesundheitsversorgung und Bildung ihrer Kinder zu decken, werden neue wirtschaftliche Maßnahmen verhängt, die das Leben verteuern und erneut die unteren Bevölkerungsschichten und die Arbeiterklasse treffen.
    Die Lage ist klar: Seit dem 12. Juni kosten die Benzinsorten „Extra“ und „Ecopaís“ 3,31 US-Dollar pro Gallone, während Diesel bei 3,25 US-Dollar liegt – in beiden Fällen ein Anstieg um 15 Cent gegenüber dem Vormonat. Hinzu kommt Superbenzin, dessen Preis je nach Tankstelle bei 5,60 US-Dollar oder mehr liegen könnte, was einem Anstieg von 80 Cent und sogar bis zu 1 US-Dollar entspricht. Dieser Schlag trifft besonders hart, da der Mindestlohn gerade einmal etwa 50 % des Warenkorbs abdeckt, dessen Wert bereits über 800 Dollar liegt.
    Wir wissen: Wenn die Kraftstoffpreise steigen, wird alles teurer – Lebensmittel, Transportkosten, Grundnahrungsmittel –, und das trifft die Wirtschaft jedes einzelnen Haushalts. Das spüren Mütter und Väter, das spüren unsere Schüler*innen, das spüren Lehrer*innen, das spürt die arbeitende Bevölkerung.
    Diese Maßnahme ist Teil einer neoliberalen Politik, die den großen Konzernen zugutekommt, während das öffentliche Bildungswesen vernachlässigt wird, die Arbeitsbedingungen prekär werden, Rechte beschnitten werden und die Bildungsgemeinschaften Unsicherheit, einer sich verschlechternden Infrastruktur und fehlenden finanziellen Mitteln ausgesetzt sind.
    Wir von der UNE werden nicht hinnehmen, dass die Bevölkerung weiterhin für eine Krise bezahlen muss, die sie nicht verursacht hat. Wir werden nicht hinnehmen, dass den ecuadorianischen Familien ein hartes Sparpaket aufgezwungen wird, während die Schulen weiterhin unter unzumutbaren Bedingungen leiden, es an Lehrkräften mangelt, Schüler und Lehrer von Unsicherheit bedroht sind und die Regierung dem Lehrpersonal neue Arbeitsbelastungen auferlegen will.
    Angesichts des Sparpakets, der steigenden Lebenshaltungskosten und der neoliberalen Politik von Noboa reagieren wir mit Organisation, Einigkeit und Mobilisierung der Bevölkerung. In den nächsten Stunden werden wir gemeinsam mit sozialen und Volksbewegungen Kampfmaßnahmen ankündigen.
    Die UNE steht dem Volk zur Seite, auf den Straßen und im Kampf!“ span. Erklärung vom 12. Juni von Nationaler Lehrergewerkschaft (UNE) (maschinenübersetzt)
• Es brodelt in Ecuador: »Noboa raus«: Aktivisten streben Referendum zu Amtsenthebung von Präsident an. Der lässt die Proteste gewaltsam niederschlagen
  „Die Regierung von Ecuadors Präsident Daniel Noboa reagiert mit Repression auf Forderungen nach Amtsenthebung des rechten Staats- und Regierungschefs. Seit Beginn dieser Woche spitzt sich die politische und gesellschaftliche Krise des Landes dadurch weiter zu. Am Dienstag trieb die Polizei in Quito friedliche Demonstranten mit Tränengas auseinander. Mitglieder sozialer Organisationen hatten vor dem Sitz des Nationalen Wahlrats (CNE) die Herausgabe von Formularen zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Noboa und Vizepräsidentin María José Pinto gefordert. Unter den Rufen »Noboa raus, raus!« und »Abberufung jetzt!« übergaben der indigene Führer Leonidas Iza und der Jurist Washington Andrade den formellen Antrag an die Wahlbehörde. Während der Kundgebung vor dem Sitz des CNE kam es nach übereinstimmenden Berichten zur Eskalation: Die Einsatzkräfte setzten Tränengas gegen die zunächst friedliche Versammlung ein, deren Teilnehmer, darunter Familien mit Kindern, lediglich Unterlagen für eine verfassungsmäßig vorgesehene Unterschriftensammlung forderten. Videos der Auseinandersetzungen belegen eine neue Qualität staatlicher Repression, die sich während einer nächtlichen Ausgangssperre im Mai bereits durch über 5.000 Festnahmen gezeigt hatte, mehrheitlich wegen Verstoßes gegen die Sperrstunde. »Meine Herren Polizisten, warum war es notwendig, Tränengas gegen ältere Menschen und Bürger einzusetzen, die ihr legitimes Recht auf Protest ausübten?« fragte die Journalistin Elena Rodríguez Yánez am Dienstag auf X. Iza kündigte indessen an, den Widerstand notfalls auf die Straße zu tragen: »Wenn sie nicht einmal ihren eigenen Mechanismus respektieren, dann gehen wir auf die Straße.« Zwei Millionen gültige Unterschriften – 15 Prozent der Wahlberechtigten – sind für das Referendum nötig. Umfragen belegen, dass 70 Prozent die Regierung ablehnen und 61 Prozent das Verfahren aktiv unterstützen. Zur Begründung verwiesen die Antragsteller auf die verheerenden Folgen von Noboas Politik für die Mehrheit der Bevölkerung. Gemeint sind damit nicht nur wirtschaftspolitische Entscheidungen der Regierung, sondern auch eine anhaltende gesellschaftliche Verunsicherung durch zunehmende soziale Verelendung und Gewalt. (…)
  Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 2.778 Morde registriert – durchschnittlich 23 pro Tag. Damit drohe 2026 zum zweitgewalttätigsten Jahr der ecuadorianischen Geschichte zu werden. Parallel dazu verschlechtert sich die soziale Lage der Bevölkerung. Ein UN-Bericht warnt, dass Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit und akutem Hunger betroffen seien. Viele Haushalte können sich danach nur noch eine reduzierte Zahl an Mahlzeiten leisten. Die Folgen einer Wirtschaftspolitik, die fiskalische Konsolidierung und strukturelle Anpassungen priorisiert, die von sozialen Bewegungen als neoliberale Schockmaßnahmen kritisiert werden, treffen vor allem ärmere Bevölkerungsschichten. Für zusätzliche Spannungen sorgt in dieser Woche der Tod der Aktivistin Mónika Silva Koniuszek, die am Montag in ihrem Haus in der Küstenprovinz Santa Elena tot aufgefunden wurde. Die polnischstämmige Frau hatte jahrelang irreguläre Landverkäufe angeprangert, in die Bürgermeister und hohe Beamte verwickelt sein sollen…“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 11. Juni 2026 
• Polizeigewalt in Ecuador bei Protesten gegen Noboas Reformen
  „Am Freitag, dem 13. März, ist die Polizei gewaltsam gegen eine Demonstration in er ecuadorianischen Hauptstadt Quito vorgegangen. Der von der Frente Nacional, der Vereinigten Arbeiterfront (FUT) und der Nationalen Lehrergewerkschaft (UNE) organisierte Protest wandte sich gegen eine Reihe von Maßnahmen, darunter das Ministerabkommen MDT-2026-059, das die Umstrukturierung der 40-Stunden-Woche in Schichten von bis zu zehn Stunden pro Tag ermöglicht. Von Gewerkschaftsführern wird dies als „arbeitnehmerfeindlich“ bezeichnet. Weitere Streitpunkte sind das Bergbau- und Energiegesetz, das den Abbau von Gesteinsmaterial auch auf den Galápagos-Inseln erlaubt, sowie die Reformen des Gesetzes zur territorialen Selbstverwaltung (COOTAD), die Kürzungen von Sozialprogrammen auf Gemeinde- und Präfekturebene nach sich ziehen könnten. Die Protestierenden kritisierten außerdem das jüngste FBI-Abkommen mit den USA, das die dauerhafte Präsenz von FBI-Agenten im Land zulässt. Die Ecuadorianer:innen hatten sich bereits mit dem gescheiterten Referendum vom November 2025 gegen die Errichtung ausländischer Militärbasen ausgesprochen – Ergebnisse, die die Regierung Noboa nach Ansicht der Protestierenden nun missachtet. (…) Der Protest fand im Schatten eines Ausnahmezustands statt. Noch in derselben Nacht trat in vier Provinzen eine Ausgangssperre in Kraft, ein Instrument, das laut Gemeinden zunehmend zur Protestunterdrückung genutzt wird (…) Bereits beim Besuch internationaler Menschenrechtsorganisationen vom 2. bis 5. März 2026 wurde von den Organisationen mit großer Sorge über die Menschenrechtslage in Ecuador berichtet. (…) Die Gewalt gegen die Demonstrierenden hatten die Organisationen ebenfalls bereits dokumentiert: willkürliche Praktiken gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste im Kontext der Normalisierung von Ausnahmezuständen. Damit einhergehend die Umsetzung einer sicherheitsorientierten Politik mit zunehmender Überwachung und Militarisierung unter dem Vorwand einer schweren Sicherheitskrise sowie die Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit und der Rechtsstaatlichkeit.“ Beitrag von Lilith Mić vom 19. März 2026 bei amerika21 
• span. Aufruf von über 50 Organisationen bei UNE zu Manifiesto por la Vida, el Trabajo, la Educación, la Salud y la Seguridad