Vorsitzender der Birtek-Sen Mehmet Türkmen (erneut) festgenommen: Kampf mit der Belegschaft von Sırma Halı für ausstehende Löhne als „Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit“

„In der Erklärung, die von 170 Wissenschaftlern aus dem ganzen Land unterzeichnet wurde, wurde die Freilassung des inhaftierten BİRTEK-SEN-Vorsitzenden Mehmet Türkmen sowie die Gewährung der Rechte der Arbeitnehmer von Sırma Halı gefordert. (…) Die Arbeiter von Sırma Halı mit Sitz in Gaziantep, die seit Monaten keine Lohnerhöhungen erhalten haben, deren verdiente Löhne seit dem vergangenen Monat nicht mehr gezahlt werden und deren Löhne ständig verspätet ausgezahlt werden, hatten am 9. März 2026 die Arbeit niedergelegt. Mehmet Türkmen, der Vorsitzende der Gewerkschaft der vereinigten Textil-, Web- und Lederarbeiter (BİRTEK-SEN), hielt während der Arbeitsniederlegung eine Rede und wurde aufgrund seiner Äußerungen unter dem Vorwurf der „Anstiftung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ festgenommen und wegen „öffentlicher Verbreitung irreführender Informationen“ inhaftiert...“ türk. Artikel von Hasret Gültekin Kozan vom 19. März 2026 in Evrensel (maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen:

• Sie haben Türkmen festgenommen und haben begonnen, die Arbeiter zu entlassen, die ihre ausstehenden Löhne einforderten
  „Nach der Festnahme von Mehmet Türkmen, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft BİRTEK-SEN, wurden den Arbeitern von Sırma Halı, die seit Tagen im Industriegebiet Başpınar in Gaziantep für ihre Rechte demonstrieren, Kündigungsschreiben zugestellt
  Nach der Festnahme von Mehmet Türkmen, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft BİRTEK-SEN, wurden den Arbeitern von Sırma Halı, die seit Tagen im Industriegebiet Başpınar in Gaziantep für ihre Rechte demonstrieren, Kündigungsmitteilungen zugesandt. In den Nachrichten, die den vor der Fabrik wartenden Arbeitern per Handy übermittelt wurden, wurde mitgeteilt, dass ihre Arbeitsverträge unter Berufung auf „Code 22“ gekündigt worden seien.
  Die Arbeiter, die angaben, seit Monaten keine regelmäßigen Löhne mehr erhalten zu haben, erklärten, dass ihre Februar-Löhne ohne Lohnerhöhung ausgezahlt worden seien, ihre März-Löhne jedoch überhaupt nicht. Aus diesem Grund legten die Arbeiter am 9. September die Arbeit nieder und begannen vor der Fabrik zu protestieren, wobei sie die pünktliche und vollständige Auszahlung ihrer Löhne forderten. Die Reaktion des Arbeitgebers auf die Forderungen der Arbeiter war jedoch die Entlassung. Türkmen wurde zudem wegen einer Rede, die er während der Protestaktion gehalten hatte, festgenommen.
  Die Arbeiter setzen ihren Protest vor dem Werk fort, um sowohl gegen die Entlassungen als auch gegen die Maßnahmen gegen Gewerkschaftsführer zu demonstrieren…“ türk. Meldung vom 17. März 2026 bei Sendika.Org (maschinenübersetzt)
• BİRTEK-SEN-Vorsitzender Mehmet Türkmen festgenommen
  „Nach seiner Rede bei einer Protestkundgebung der Beschäftigten von Sırma Halı wurde der BİRTEK-SEN-Vorsitzende Mehmet Türkmen gestern festgenommen und befindet sich nun in Untersuchungshaft. (…)
  Die Gendarmerie führte gestern eine Hausdurchsuchung bei Mehmet Türkmen durch, aufgrund einer Rede, die er während einer Protestaktion von Sırma-Halı-Arbeitern gehalten hatte, die für ihre Rechte eintraten. Türkmens elektronische Geräte wurden beschlagnahmt. Er wurde unter dem Vorwurf der „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit“ festgenommen. (…)
  Die Beschäftigten von Sırma Halı, einem Unternehmen im Besitz von Şireci, die seit Monaten keine Lohnerhöhungen erhalten haben, deren Löhne im letzten Monat ausblieben und deren Löhne bei jedem Zahlungstermin verspätet ausgezahlt werden, legten am 9. März die Arbeit nieder und hielten am 13. März auf dem Balıklı-Platz eine Pressekonferenz ab. Mehmet Türkmen, Vorsitzender der Vereinigten Gewerkschaft der Textil-, Weberei- und Lederarbeiter (BİRTEK-SEN), sagte im Anschluss an die Arbeiter: „Die Arbeiter haben seit Monaten ihre Löhne nicht regelmäßig erhalten. Sie verlangen nicht mehr; sie wollen nur, dass ihre Löhne pünktlich gezahlt werden. Stattdessen erhalten sie Drohungen. Wenn Arbeiter eine Rechnung einen Tag zu spät bezahlen, fallen Zinsen an, aber das Geld, das dem Arbeiter verspätet ausgezahlt wird, bleibt derselbe Betrag. Diejenigen, die dieses Land aufgebaut haben und es auf ihren Schultern tragen, sind die Arbeiter in den Fabriken. Zahlt den Arbeitern unverzüglich ihre Überstunden und Lohnnachzahlungen aus. Hört auf, die Arbeiter zu bedrohen. Lernt, die Arbeiter wie Menschen zu behandeln.“
  Er wurde auf Antrag des Chefs von Şireci festgenommen und verhaftet.
  Während der Proteste im Februar 2025 gegen die Durchsetzung niedriger Löhne in Başpınar wurde Türkmen ebenfalls festgenommen und wieder freigelassen, später jedoch vom Gericht wegen des Vorwurfs der „Verletzung der Arbeitsfreiheit“ und der „Anstiftung zu einer Straftat“ verhaftet. Türkmen wurde 36 Tage lang in Haft gehalten und am 24. März 2025 unter Hausarrest freigelassen. Der Hausarrest gegen Türkmen wurde am 17. April aufgehoben…“ türk. Meldung vom 16. März 2026 in Evrensel (maschinenübersetzt)
• Gemeinsamer Aufruf der Gewerkschaften in Adana: „Mehmet Türkmen muss freigelassen werden“
  „In Adana haben 21 Gewerkschaften, die vier Gewerkschaftsverbänden angehören, eine gemeinsame Presseerklärung abgegeben, um gegen die Festnahme des BİRTEK-SEN-Vorsitzenden Mehmet Türkmen zu protestieren. Dabei wurde betont, dass Türkmen festgenommen wurde, weil er sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzte und für Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz kämpfte, und seine sofortige Freilassung gefordert…“ türk. Meldung vom 17. März 2026 bei Sendika.Org  (maschinenübersetzt)

Siehe unser Dossier von 2025: Internationale Proteste gegen das Streikverbot für die TextilarbeiterInnen in Gaziantep/Türkei und die Verhaftung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Birtek-Sen