Lesen hilft! Drei Buchhandlungen im Kampf für Transparenz und Diversität – gegen Weimers Angriff auf linke Literatur

Dossier

Die drei Buchhandlungen – Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) – bewerben sich wie viele andere inhaber:innengeführte Buchhandlungen für den Deutschen Buchhandlungspreis. Der Preis würdigt Buchhandlungen, die sich besonders für Literaturvermittlung, kulturelle Vielfalt und unabhängige Buchkultur engagieren. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) streicht die drei Buchhandlungen überraschend von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis. Der Ausschluss sorgt für eine breite öffentliche Debatte über Kulturpolitik, Meinungsfreiheit und staatlichen Einfluss auf Kulturförderung. Die betroffenen Buchhandlungen kündigen rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des BKM an. Sie fordern Transparenz über die Gründe des Ausschlusses und die Wiederherstellung ihrer Nominierung für den Deutschen Buchhandlungspreis. Jury des Buchhandlungspreises stellt sich hinter die drei Buchläden… Die wichtigsten Infos zu bisheriger Entwicklung der Unterstützungskampagne Lesen hilft! mit Spenden, Soli-Produkten (wie diese Karikatur als Grafik zum Beitrag) und eine Petition für Weimers Rücktritt – siehe mehr dazu:

• Abmahnung gegen BKM und IFG-Antrag: Buchhandlungen gehen rechtlich gegen Interview-Äußerungen und unbelegte „Extremismus“-Vorwürfe des Kulturstaatsministers Weimer vor
  • Nach Interview-Äußerungen: Kulturstaatsminister Dr. Weimer weigert sich, Unterlassungserklärung abzugeben / Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt
    „Der Bevollmächtigte des Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“, Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, hat gestern Abend beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag gestellt. Dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien soll verboten werden, den Buchladen und seine Betreiberinnen öffentlich als politische Extremistinnen zu bezeichnen. Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer hatte in einem Interview mit der Zeit am 18.03.2026 auf die Frage „Aber warum haben Sie in die Vergabe des Buchhandlungspreises eingegriffen?“ gesagt: „Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun.“
    Auf die außergerichtliche Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben, ließ Dr. Weimer über eine Hamburger Rechtsanwaltskanzlei erklären, dass die Aussage in dem Interview keinen Bezug zu den Betreiberinnen des Buchladens aufweise. Er habe nur abstrakte Ausschlusskriterien dargestellt. Im Übrigen sei Dr. Weimer in dem Interview auch als Privatperson aufgetreten und berufe sich auf das Recht zur freien Meinungsäußerung. „Höchst hilfsweise“ nimmt Dr. Weimer für sich in Anspruch, dass er sich bei seinen Äußerungen auf einen hinreichenden Tatsachenkern bezogen habe. Es müsse ihm möglich sein, basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes zu handeln und basierend darauf auch öffentlich zu kommunizieren. (…)
    „Die Situation wird rechtlich und politisch immer grotesker. Wer sich als Minister damit verteidigen lassen muss, dieses Interview ‚hilfsweise‘ privat gegeben zu haben, muss sich nicht wundern, wenn bereits nach einer Woche eine Petition, die seinen Rücktritt fordert, mehr als 130.000 mal unterzeichnet wurde“, kommentiert RA Sven Adam abschließend die aktuellen Äußerungen der von dem Kulturstaatsminister beauftragten Kanzlei. Die Kampagne „Lesen hilft!“ (https://lesen-hilft.org/ ) hat auf WeAct (https://weact.campact.de/petitions/kultur-braucht-freiheit-freiheit-braucht-kultur-weimer-muss-weg ) eine Petition gestartet, die den Rücktritt von Wolfram Weimer fordert. Mit Stand vom 24.03.2026 haben die Petition mehr als 130.000 Personen unterzeichnet…“ Pressemitteilung vom 24.03.2026 der Anwaltskanzlei Sven Adam per e-mail
  • Abmahnung gegen BKM: Buchhandlung geht rechtlich gegen Interview-Äußerungen des Kulturstaatsministers vor und IFG-Antrag wegen behördeninterner Vorgänge wurde gestellt
    „Die Äußerung von Kulturstaatsminister Weimer in der ZEIT vom 18.03.2026, es handele sich bei den drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen um „politische Extremisten“, hat nun juristische Konsequenzen. Die Buchhandlung „Zur Schwankenden Weltkugel“ aus Berlin hat den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) mit Schreiben vom heutigen Tage abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Sollte die Behörde der Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist bis zum 23.03.2026, 12 Uhr, nachkommen, muss sie mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Berlin rechnen.
    „Kulturstaatsminister Weimer greift rechtswidrig in Grundrechte ein. Die Bezeichnung als Extremisten ist stigmatisierend„, erklärt Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge. „Bewertungen staatlicher Stellen müssen auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhen. Sollte Herr Weimer seine Diffamierung nicht zurücknehmen, wird er also vor Gericht darlegen müssen, was gegen die Buchläden vorliegen soll. Er kann sich nicht weiter hinter einem angeblichem Geheimschutz verstecken.“
    Die Abmahnung beanstandet, dass die Äußerung das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Amtliche Äußerungen müssen sich an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes orientieren. Dafür ist erforderlich, dass ausreichende Belege vorliegen. Rechtsanwalt Dr. Prigge erläutert: „Wenn Herr Weimer auf eine Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz verweist, wonach angeblich Erkenntnisse in Bezug auf die Buchhandlungen vorliegen sollen, stellt dies keine ausreichende Tatsachengrundlage dar. Denn es handelt sich ebenfalls um eine Einschätzung, die durch konkrete Tatsachen gedeckt sein müsste.„
    Zusätzlich treiben die Buchhandlungen aufgrund der Äußerungen von Wolfram Weimer die Aufklärung voran und haben einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt.
    Laut Herrn Weimer hätten „Fachbeamte, die sich in der Buchhandlungsszene sehr gut auskennen, grundsätzliche Zweifel an der Preiswürdigkeit“ der drei Buchhandlungen gehabt. Auf die sodann erfolgte Anfrage über das Innenministerium beim Verfassungsschutz habe dieser mitgeteilt, dass „hier etwas Ernsthaftes“ vorliegen würde. „Wir machen nun Zugang zu allen internen Nachrichten zwischen den Referaten, Abteilungen und Leitungsebenen geltend, die im Zusammenhang mit dem Deutschen Buchhandlungspreis 2025 entstanden sind.“ so Sven Adam, Anwalt der Buchhandlung „Rote Straße“ aus Göttingen. Zum Informationsanspruch gehören auch Sitzungsprotokolle, Vermerke, Gesprächsnotizen und sonstige Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit der Konzeption, Durchführung, Preisvergabe oder der Ablehnung von Bewerbungen zum Deutschen Buchhandlungspreis 2025 erstellt wurden, soweit sie nicht der begründeten Geheimhaltung unterliegen. „Die Öffentlichkeit soll erfahren, was die angeblichen Fachbeamten zur Infragestellung der Entscheidung der Jury qualifiziert und was das „Ernsthafte“ sein soll, was angeblich vorliegt. Diese Intransparenz und die Verwendung nichts sagender Begriffe wie „Fachbeamter“ oder „etwas Ernsthafte“ sollte endlich aufhören.““ Pressemitteilung vom 19.03.2026 bei der Kanzlei von RA Sven Adam (Göttingen) mit den Dokumenten und darüber:
  • Weimers Boomerang. Gegen den Ausschluss dreier linker Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis gehen diese nun juristisch vor – Anwalt Sven Adam erklärt die Hintergründe
    „Wolfgang Weimer war lange Zeit als rechtskonservativer Journalist tätig, seit Mai 2025 ist er Kulturstaatsminister (Stand 13. März 2026). Anfang März kam heraus, dass er drei linke Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hatte. Der Preis ist eine staatliche Auszeichnung, die jährlich vergeben wird, um unabhängige Buchhandlungen in Deutschland zu würdigen. Inzwischen hat Weimer auch die Verleihung des Preises abgesagt, und die betroffenen Buchhandlungen wehren sich juristisch. Einer der Anwälte, Sven Adam, spricht im Interview über die Vorgänge und ihre Bedeutung. (…)
    Wir klagen mit einem Anwält*innen-Team und mit Unterstützung des Gegenrechtsschutzes von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte, GFF, gegen den BMK auf Vergabe des Preises wie von der Jury gewollt. Weiterhin klagen wir gegen den BMK auf Feststellung, dass die Nutzung des sogenannten Haber-Verfahrens rechtswidrig ist. Beide Anträge sind jeweils für die Buchhandlungen bereits vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängig. Daneben klagen wir gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Feststellung, dass das Amt keinerlei Informationen über die Buchhandlungen an den BMK im Rahmen dieses Haber-Verfahrens hätte abgeben dürfen. Dieses Verfahren läuft vor dem Verwaltungsgericht Köln.
    [Was erhoffen sich eure Mandant*innen davon?]
    Zunächst haben die Buchhandlungen den Preis einfach verdient und deswegen sollen sie ihn auch kriegen. Und zwar, weil sie herausragende Sortimente haben, weil sie Lesungen durchführen, weil sie sich an der Förderung des Buchhandels aktiv und toll beteiligen und weil sie liebevoll eine fantastische Beratung in allen Facetten, die das Buch bietet, geben. Die Buchhandlungen wurden von der Jury zudem offensichtlich auch ausgewählt, weil sie sich mit ihrem Engagement im Bereich von Literatur und Kunst für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt einsetzen. Sie geben denen Stimmen, die betroffen von Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Queerfeindlichkeit und Misogynie sind. Sie geben Raum für Diskurse über Utopien des Zusammenlebens ohne Diskriminierung und Ausgrenzung. Wer das nicht auszeichnen will, hat selbst im demokratischen Diskurs nichts verloren. Es kommt daher weniger darauf an, was sich die Buchhandlungen erhoffen. Es kommt darauf an, was wir alle tun können, um diesen Angriff abzuwehren. Das betrifft nicht nur den Kulturkampf von Herrn Weimer, sondern auch die Einflussnahme durch den Verfassungsschutz. (…)
    Um die Bedeutung der Verwendung des Haber-Verfahrens im Kulturbetrieb zu verdeutlichen: Die Beteiligung des Verfassungsschutzes, der ganz andere Aufgaben hat, sendet an jede Buchhandlung, jeden Verlag, jede Kultureinrichtung in diesem Land die Botschaft: Pass auf, was du ins Schaufenster stellst. Überleg dir, wen du einlädst. Halt dich zurück, wenn du Fördergelder beantragst. Der Datenaustausch befördert eine schleichende Selbstzensur, die mit der Meinungs- und Pressefreiheit unvereinbar ist…“ Interview von Nelli Tügel im ak 724 vom 17. März 2026 mit Sven Adam, Rechtsanwalt in Göttingen und vertritt gemeinsam mit Lea Voigt (Bremen), Jasper Prigge und Sophie Hartmann (Düsseldorf) die drei linken Buchläden Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin)
  • Buchhändlerinnen wehren sich gegen „Extremismus“-Vorwurf
    „“Zur Schwan­kenden Welt­kugel“ mahnt Weimer wegen Inter­view ab
    Nachdem Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat, geht der Streit in eine neue Runde: Die Buchhändlerinnen wollen sich nicht als Extremisten bezeichnen lassen und mahnen Weimer ab…“ Artikel von Annelie Kaufmann vom 19.03.2026 auf LTO.de 
• Deutscher Buchhandlungspreis Buchhandlungen von Preisträgerliste gestrichen: Angriff auf linke Buchläden
  „Wir – der Buchladen Schwarze Risse – gratulieren den Kolleg:innen der Buchläden ‚Golden Shop‘, ‚Rote Strasse‘ und ‚zur schwankende Weltkugel‘ zur Verleihung des Prädikats: verfassungsgeprüft ‚gefährlich‘!…“ Buchladen Schwarze Risse am 19. März 2026 dokumentiert im untergrund-blättle.ch 
• Nach Skandal um Streichung von Nominierten: Buchhandlungspreis: BKM bläst Preisverleihung ab
  „Staatsminister Wolfram Weimer hat die Feierstunde beim Deutschen Buchhandlungspreis kurzerhand abgesagt. Eine „angemessene Würdigung“ der Preisträger:innen hält er in der aufgeheizten Debatte nicht für möglich…“ Artikel von Kai-Uwe Vogt vom 10. März 2026 im Börsenblatt 
• Nominierte Buchhandlungen erklären Solidarität
  „Werden den Kolleginnen und Kollegen ihr Preisgeld ersetzen“: Die 115 Buchhandlungen, die mit dem Deutschen Buchhandlungspreis nominiert sind, stellen sich geschlossen hinter die drei ausgeschlossenen linken Buchläden. Ein Teil von ihnen kündigt dabei an, für ein Preisgeld an die drei Buchhandlungen zusammenzulegen...“ Das Statement im Wortlaut am 10. März 2026 im Börsenblatt 
• Kulturkampf von oben: Weimers Angriff auf linke Literatur
  „»Wenn in Deutschland eines Tages wieder Bücher brennen, werden wir uns an diesen Tag erinnern müssen.« Dieser Satz ist keine bloße Polemik, er ist eine Warnung vor dem Point of no Return. Wir erleben derzeit einen Tabubruch, der unter dem Deckmantel der Extremismusprävention die Grundfeste unserer liberalen Debattenkultur erschüttert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei renommierte Buchhandlungen – »The Golden Shop« in Bremen, die »Rote Straße« in Göttingen und »Zur schwankenden Weltkugel« in Berlin – unter Berufung auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes aus dem Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Man muss sich die Tragweite dieser Entscheidung vor Augen führen: Ein staatliches Organ maßt sich an, literarische und politische Räume zu zensieren, indem es ihnen die gesellschaftliche Anerkennung und materielle Förderung entzieht. Die Begründung, diese Orte seien »zu links«, ist dabei an Beliebigkeit kaum zu übertreffen. Sie markiert den Übergang von einer wehrhaften Demokratie hin zu einer Gesinnungsprüfung, die kritische Geister mundtot machen soll. (…)
  Dieser Ausschluss fügt allen Menschen in Deutschland realen Schaden zu. Buchhandlungen sind mehr als Verkaufsstellen für bedrucktes Papier; sie sind Schutzräume für den Diskurs, Orte der Bildung und Keimzellen des Widerstands gegen die Einfalt. In einer funktionierenden Demokratie wäre ein solches Vorgehen, das die Freiheit des Wortes derart massiv beschneidet, ein unmittelbarer und unumgänglicher Grund für den Rücktritt eines Ministers. (…)
  Was ist also zu tun, wenn die Mitte der Gesellschaft nach rechts kippt und Minister den Verfassungsschutz als Zensurbehörde missbrauchen? Erstens müssen wir laut, beharrlich und unmissverständlich den sofortigen Rücktritt von Wolfram Weimer fordern. Ein Minister, der die Vielfalt der Buchlandschaft beschneidet, hat in diesem Amt nichts verloren. Zweitens müssen wir Solidarität praktisch ausleben. Unterstützt die betroffenen Buchhandlungen! Kauft dort eure Bücher, besucht ihre Veranstaltungen, macht sie zu euren Zentren des Austauschs. Drittens müssen wir antifaschistische Strukturen stärken, statt uns von der staatlichen Stigmatisierung einschüchtern zu lassen. Nur gemeinsam sind wir stark genug, um diese Angriffe auf unsere Freiheit zurückzuweisen. Wenn wir heute schweigen, während die ersten Räume geschlossen werden, wird morgen niemand mehr da sein, der die Stimme für uns erhebt. Der Kampf um die Buchhandlungen ist der Kampf um die Demokratie selbst.“ Kolumne von Sibel Schick vom 9. März 2026 in Neues Deutschland online
• Stellungnahme der Jury zum Buchhandlungspreis-Ausschluss
  Stellungnahme am 9. März 2026 im Börsenblatt 
• Kultur braucht Freiheit! Freiheit braucht Kultur! – Rücktritt Weimer jetzt!
  Petition bei Campact 

Grundinfos:

• Unterstützungskampagne Lesen hilft! mit Spendenaufruf und Soli-Produkten (wie diese Karikatur als Grafik zum Beitrag)
• Siehe auch Lesen hilft! – Bundesweite Kampagne für die Freiheit von Kunst und Kultur! – auf bluesky (wir sind stolz, dass die Kolleg:innen uns folgen!)
• https://www.goodcrowd.org/lesen-hilft 
• https://true-rebel-store.com/SOLIAKTION-LESEN-HILFT 
• https://anwaltskanzlei-adam.de/